"Speisung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neben einer Beschleunigung des Netzausbaus und einer Beschleunigung der Fertigstellung neuer konventioneller Kraftwerkskapazitäten auch verstärkte Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung vor allem in den Bereichen Speicher und Netze erforderlich sind. Ein verbesserter Zugriff auf leistungsfähige, effiziente und wirtschaftlich zu betreibende Energiespeicher zum Ausgleich der volatilen Einspeisungen aus erneuerbaren Energien wird entscheidend für das Gelingen des Umbaus der deutschen Energieversorgung sein. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Energiespeichertechnologien und die Ankündigung der Bundesregierung, im neuen Energieforschungsprogramm eine Verstärkung der Förderung von Forschung und Entwicklung in den Bereichen Speicher und Netze vorzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... und für deren Einspeisung entstehen. Insbesondere fallen in bestimmten Regionen für die Netzintegration und die Einspeisung von Wind- und Photovoltaikanlagen überproportional hohe Kosten an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Bei der Erweiterung der Begünstigung im Vergleich zum Gesetzentwurf kann eine Netzeinspeisung und damit eine eventuelle gewerbliche Zusatznutzung keine maßgebliche Bedeutung haben. Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Art der Nutzung ist von anderen Zulässigkeitskriterien - insbesondere zum Maß der Nutzung - zu trennen. Abgesehen von reinen Wohngebieten wären Photovoltaikanlagen auch in allen Wohngebieten ohne Weiteres zulassungsfähig, in reinen Wohngebieten sind sie aufgrund der Regelungen des § 14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... aa) In Satz 1 werden die Wörter ", die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des Standorts der einspeisenden KWK-Anlage hinaus haben und an die als öffentliches Netz eine unbestimmte Anzahl von Abnehmenden angeschlossen werden kann" gestrichen.

• Antrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes
  
  

... und für deren Einspeisung entstehen. Insbesondere fallen in bestimmten Regionen für die Netzintegration und die Einspeisung von Wind- und Photovoltaikanlagen überproportional hohe Kosten an.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Die Einbeziehung kleiner Fotovoltaikanlagen bis 30 Kilowatt ins Einspeisemanagement und insbesondere die vorgesehene dauerhafte Leistungsbegrenzung für Kleinanlagen wird abgelehnt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... d) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neben einer Beschleunigung des Netzausbaus und einer Beschleunigung der Fertigstellung neuer konventioneller Kraftwerkskapazitäten auch verstärkte Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung vor allem in den Bereichen Speicher und Netze erforderlich sind. Ein verbesserter Zugriff auf leistungsfähige, effiziente und wirtschaftlich zu betreibende Energiespeicher zum Ausgleich der volatilen Einspeisungen aus erneuerbaren Energien wird entscheidend für das Gelingen des Umbaus der deutschen Energieversorgung sein. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Energiespeichertechnologien und die Ankündigung der Bundesregierung, im neuen Energieforschungsprogramm eine Verstärkung der Förderung von Forschung und Entwicklung in den Bereichen Speicher und Netze vorzusehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)
  
  

... - die vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien, d.h. erneuerbarer Strom genießt einen Einspeisevorrang gegenüber Strom aus konventionellen Energieträgern,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... a) Elektrizität (Bereitstellung und Betrieb fester Netze, Einspeisung von Elektrizität in diese Netze),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.
  
  

... (5) Bestimmte Koordinierungsbestimmungen sollten auch für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste gelten, da die nationalen Behörden das Verhalten von Unternehmen in diesen Branchen beeinflussen können und die betreffenden Märkte dadurch abgeschottet werden, dass die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte für die Netzeinspeisung und die Bereitstellung bzw. den Betrieb der Netze zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen gewähren.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
  
  

... Sicherheitstechnisch bedeutsame Überschreitung eines Auslegungswertes bei Reaktorkern, Druckführender Umschließung, Sicherheitseinschluss oder sicherheitstechnisch wichtigen Teilen des Frischdampf- und Speisewassersystems.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
  
  

... /EG geht davon aus, dass Agenten den Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG zu genügen und Kontrollmechanismen zur Geldwäscheprävention vorzuhalten haben. Diese Anforderung war bisher unter Berücksichtigung der Risiken, die mit der Tätigkeit der Agenten bei der Einspeisung von illegalen Geldern in den Finanzkreislauf verbunden sind, nicht ausreichend in § 26 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes umgesetzt. Dies gilt auch beim Erwerb oder Rücktausch elektronischen Geldes. Fallanalysen des Bundeskriminalamts belegen, dass die Nutzung von Agenten einen breiten Gestaltungsspielraum zur Begehung von Straftaten und insbesondere für Geldwäscher eröffnen. Dies gilt auch für den Vertrieb von E-Geld-Produkten. So genannte "E-Geld-Voucher", die an Tankstellen ohne Erfüllung der Sorgfaltspflichten des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... 75 intelligente Zähler als einen der wichtigsten Faktoren ermittelt, mit denen sich die Energieeffizienz verbessern lässt. Die Richtlinie über erneuerbare Energie76 schließlich sieht intelligente Netze als Möglichkeit, um die Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen in das Netz zu erhöhen, und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Übertragungs- und Verteilernetzinfrastruktur im Hinblick auf dieses Ziel auszubauen. Zusammen bilden diese Richtlinien den entscheidenden politischen und rechtlichen Rahmen, auf dem weitere Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und der Einführung intelligenter Netze beruhen werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... es Zugang zu ihren Leitungsnetzen gewähren, einschließlich der Einspeisung von Biogas sowie den Anschluss von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungs- und Verteilnetzebene - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... ) und die Einspeisung durch diese Anlagen zu prüfen.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
  
  

... Die aktuelle Diskussion zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Schulessen macht deutlich, dass die bestehenden Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht für den Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen nach sich ziehen können: So können verzehrfertig zubereitete Speisen sowohl im Rahmen einer ermäßigt besteuerten Lieferung als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung abgegeben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... " hinsichtlich der beispielhaft, jedoch nicht abschließend aufgeführten, handelsüblichen Energieformen entscheidend auf die Belieferung des Endkunden (z.B. Strom- und Gasabsatz an Industriebetriebe oder Privathaushalte) abzustellen. Vorgelagerte Energieformen (z.B. die bei der Erzeugung von für den Absatz an Endkunden bestimmter Elektrizität genutzte Primärenergie, d. h. Energie, die noch keiner Umwandlung unterworfen wurde wie Uran, Holz, solare Strahlung, Wind- und Wasserkraft etc. – im Gegensatz zu den als Endenergie bezeichneten, unmittelbar gebrauchsfähigen Energieformen wie Strom, Fernwärme u. a.) oder Netzeinspeisungen (z.B. von Biogas) bleiben demgegenüber außer Betracht. Bei Fernheizung und -kühlung ist als Besonderheit zu beachten, dass hier Verbrauch und Erzeugung (Primärenergieeinsatz) auseinander fallen. Entscheidend ist hier auf den Anschluss von Kunden an Fernheizungs- und Fernkühlsysteme abzustellen. Die durch einen solchen Anschluss zu erzielende Energieeinsparung ist berücksichtigungsfähig.