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UStG - Umsatzsteuergesetz

Vom 21. Februar 2005
(BGBl. I Nr. 13 vom 02.03.2005 S. 386; 22.09.2005 S. 2809 05; 26.04.2006 S. 1091 06a; 28.04.2006 S. 1095 06b; 29.06.2006 S. 1402 06c; 22.08.2006 S. 1970 06d; 13.12.2006 S. 2878 06e; 07.09.2007 S. 2246 07; 10.10.2007 S. 2332 07a; 20.12.2007 S. 3150 07b; 19.12.2008 S.2794 08; 20.12.2008 S. 2850 08a; 16.07.2009 S. 1959 09; 22.12.2009 S. 3950 09; 08.04.2010 S. 386 10; 03.08.2010 S. 1112 10a; 08.12.2010 S. 1768 10b; 24.03.2011 S. 453 11; 05.04.2011 S. 554 11a; 16.06.2011 S. 1090 11b; 21.07.2011 S. 1475 11c; 01.11.2011 S. 2131 11d; 06.12.2011 S: 2562 11e; 07.12.2011 S. 2592 11f; 08.05.2012 S. 1030 12; 26.06.2013 S. 1809 13; 18.12.2013 S. 4318 13a; 25.07.2014 S. 1266 14 / 14a / 14b; 22.12.2017 S. 2417 14c / 14d / 14e; 02.11.2015 S. 1834 15 / 15a; 18.07.2016 S. 1679 16; 19.07.2016 S. 1730 16a; 23.12.2016 S. 3191 16b; 23.12.2016 S. 3234 16c / 16d / 16e Inkrafttreten; 10.03.2017 S. 420 17; 23.06.2017 S. 1822 17a; 30.06.2017 S. 2143 17b; 18.07.2017 S. 2730 17c; 18.07.2017 S. 2745 17d; 11.12.2018 S. 2338 18)
Gl.-Nr.: 611-10



Erster Abschnitt
Steuergegenstand und Geltungsbereich

§ 1 Steuerbare Umsätze 06e 07b 13

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

  1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
  2. (weggefallen)
  3. (weggefallen)
  4. die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
  5. der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt.

(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:

  1. die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände
    1. nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
    2. vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4

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