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"Sprechen"
Drucksache 277/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... : 8,4 Gigawatt, Wasserkraft und Sonstige: 6 Gigawatt) müssen entsprechend nach oben angepasst und in Form jahresscharfer Ausbaumengen im
Drucksache 48/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38; im Weiteren: "Transparenz-RL") müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmten Emittenten die Erstellung und Veröffentlichung von Jahresfinanzberichten vorschreiben. Die entsprechenden Vorgaben der Transparenz-RL sind durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10) in deutsches Recht umgesetzt worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber für eine bürokratiearme Umsetzung entschieden und vorrangig an die rechnungslegungsbezogene Publizität des
Drucksache 202/20 Antrag des Landes Niedersachsen ... 3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Mehrheit der Länder Asiens derzeit keine Entsorgungswirtschaft besitzt, die eine nachhaltige nationale Abfallbewirtschaftung sicherstellen kann. Die illegale Verbringung von Plastikabfällen aus anderen Ländern führt somit zu einer den europäischen Standards nicht entsprechenden Abfallentsorgung mit erheblichen negativen Folgen für Mensch und Umwelt.
Drucksache 351/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftInVeKoS \-Verordnung) ... Die Vorschrift dient der Regelung des von den entsprechenden EU-Vorschriften geforderten Kontrollsystems und ist somit mit EU-Recht vereinbar.
Drucksache 207/20 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020 ... Entsprechend dem mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vereinbarten Verfahren erhält der Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine Kopie des Schreibens zur unverzüglichen Mitteilung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages über die außerplanmäßige Ausgabe und die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung.
Drucksache 242/20 Antrag des Freistaates Bayern ... können die Täter häufig nicht ermittelt und überführt werden, weil den Strafverfolgungsbehörden die strafprozessualen Befugnisse für erfolgversprechende Ermittlungen in der digitalen Welt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. So ist eine Überwachung der Telekommunikation in Form der "Serverüberwachung" oder eine Online-Durchsuchung zur Identifizierung der Täter, zur Aufhellung der verwendeten Infrastruktur und zum Führen des Tatnachweises mangels Vorliegens einer Katalogtat nach § 100a Absatz 2 bzw. § 100b Absatz 2
Drucksache 206/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse575/2013
und (EU) Nr. 2019/876
aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final; Ratsdok. 7620/20 ... 4. Damit die staatlichen Hilfsmaßnahmen eine noch größere Wirkung entfalten können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im weiteren Verhandlungsverlauf ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen für die Schaffung einer generellen Ausnahme von Förderkrediten bei der Berechnung der aufsichtsrechtlichen Verschuldungsquote einzusetzen. Zudem sollten die von den staatlichen Förderbanken bereitgestellten Haftungsfreistellungen als Kreditrisikominderung durch Anpassung der entsprechenden europäischen Regelungen generell anerkannt werden.
Drucksache 134/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Derzeit entfernen Plattformbetreiber in der Regel das betreffende Angebot, wenn sie Kenntnis von einer Beanstandung durch Behörden haben. Oft wird jedoch nach kurzer Zeit ein identisches oder vergleichbares Produkt von einem anderen Verkäufer und/oder unter anderer Bezeichnung erneut angeboten. Mit einer Verpflichtung, Eigenkontrollen in angemessenem Umfang zur Prüfung der Rechtskonformität der dort angebotenen Produkte vorzunehmen und nicht rechtskonforme Angebote gegebenenfalls zu entfernen, werden die Plattformbetreiber ebenfalls in die Verantwortung genommen. Dies ist gerechtfertigt, da Plattformbetreiber bedeutende Akteure im Online-Handel sind und mit der Bereitstellung des Marktplatzes einen entscheidenden Beitrag zum Verkauf der dort angebotenen Erzeugnisse leisten. Auch dürften sie technisch dazu in der Lage sein, entsprechende Suchalgorithmen zu entwickeln. Die Einführung entsprechender Eigenkontrollen durch Plattformbetreiber wird die Produktsicherheit und den Verbraucherschutz im Online-Handel wirksam verbessern.
Drucksache 221/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... − Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des
Drucksache 416/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesLebensmittelrecht s, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb) ... (5) Anlassbezogene Kontrollen erfolgen bei Bedarf nach den Umständen des Einzelfalls und werden grundsätzlich zusätzlich zu den entsprechenden Regelkontrollen durchgeführt."
Drucksache 195/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Gegen den Ausschluss eines staatsanwaltlichen Rechtsbehelfs sprechen auch grundsätzliche Bedenken: Die durch den Gesetzentwurf beabsichtigte Neudefinition der Rolle der Gerichte durch die Übertragung letztlich exekutiver Befugnisse - nämlich der bisherigen Bewilligungszuständigkeit - auf sie und die Reduzierung der Kompetenz der Staatsanwaltschaften steht nicht nur in eklatantem Widerspruch zum innerstaatlichen Strafverfahren, sondern auch zu dem jeweils bestehenden Rollenmodell und -verständnis der einzelnen Akteure. Darüber hinaus widerspricht dies auch dem bislang für das Rechtshilferecht prägenden Konzept des "internationalarbeitsteiligen Strafverfahrens" (vgl. Schomburg/Lagodny, Int. Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Auflage, Einleitung Randnummern 145 ff., 165). Es geht darum, der transnationalen Durchsetzung von Recht auf Grundlage der nationalen Rechtsordnungen und ohne Verantwortungsverschiebung Geltung zu verschaffen; das Rechtshilferecht fungiert hier als Scharnier zwischen den anwendbaren Rechtsordnungen, nicht aber als Gestaltungsimperativ für die nationale Kompetenzverteilung.
Drucksache 2/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... Eine Härtefallklausel ist aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit und der Billigkeit für solche Fälle im Gesetz vorzusehen, in denen aufgrund der Seltenheit von Gefährdungen oder sehr geringer Betroffenenzahlen keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, um eine Berufskrankheit anzuerkennen. Bei seltener Gefährdung oder zu kleiner Personengruppe liegen häufig keine oder zu wenig medizinisch-wissenschaftliche epidemiologische Erkenntnisse vor, um entsprechende Krankheiten in die Berufskrankheiten-Liste aufzunehmen, beispielsweise das Halswirbelsäulensyndrom einer Geigerin oder eines Geigers verursacht durch ständige Fehlhaltung. Auch Fälle des Zusammenwirkens von mehreren potenziell krebserzeugenden
Drucksache 164/1/20 Empfehlungen der AusschüssePDSG ) ... Zu beachten ist, dass es nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 10.07.2018, C-25/17) zur Annahme einer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit ausreicht, wenn eine Stelle ihre Mitglieder zur Durchführung eines religiösen Verkündungsdienstes "ermuntert" und diese Mitglieder dann die entsprechende Verkündung organisieren und koordinieren und sie dabei personenbezogene Daten erheben. Es wird für eine datenschutzrechtliche Verantwortung auch nicht vorausgesetzt, dass die jeweilige Stelle
Drucksache 10/20 Gesetzentwurf der BundesregierungEisenbahngesetz es ... eine entsprechende Regelung für die nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen trifft, welche auf bundeseigene öffentliche Eisenbahnen nicht anwendbar ist, ergibt sich dies bereits aus Aspekten der Gleichbehandlung. Darüber hinaus ist es aber im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Verkehrsarten auch sachgerecht, eine Ausgleichsregelung zu schaffen. Die Sicherung des sich kreuzenden Verkehrs an Bahnübergängen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Straße und Schiene. Zielsetzung der Ausgleichsleistungen gemäß § 16
Drucksache 9/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEG -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz ... Dies empfiehlt sich auch im Falle der Durchsuchung nach § 6 Absatz 2 VSchDG-E, soll der Verfahrenszweck nicht gefährdet werden. Zur Durchsuchung darf nämlich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann geschritten werden, wenn eine Nachprüfung im Wege eines Auskunftsersuchens nach § 6 Absatz 1 VSchDG-E nicht erfolgversprechend ist oder trotz Durchführung der Verdacht besteht, dass Unterlagen nicht vorgelegt wurden (so für das Kartellrecht: Bechtold/Bosch/Bechtold/Bosch, 9. Aufl. 2018,
Drucksache 66/20 Antrag der Länder Hamburg, Bremen ... Als Alternative zum Versicherungsmodell ist die Absicherung über einen Fonds zu prüfen, in den alle Reiseveranstalter entsprechend der Höhe der von den Kundinnen und Kunden erhaltenen Vorauszahlungen oder der Kundenzahl einzahlen. Mit dieser Variante würden ebenfalls alle Reiseveranstalter entsprechend ihres Bedarfs einer Insolvenzsicherung stärker in die Verantwortung genommen.
Drucksache 455/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... § 13a Absatz 1 muss die Nitratkonzentration bei steigenden Trends mindestens 37,5 Milligramm je Liter betragen. Entsprechend ist auch in der AVV GeA diese Formulierung so aufzunehmen.
Drucksache 4/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGaFG ) ... Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens für den "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" dient der Vorbereitung der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Um ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten, sind gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen notwendig. Der Bund stellt daher Finanzhilfen durch Finanzhilfegesetz aufgrund von Artikel 104c des
Drucksache 368/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Bundesregierung teilt die Problemanalyse des Bundesrates. Insbesondere durch neue E-Commerce-Plattformen wie "wish.com", "joom.com" etc. werden dem deutschen Verbraucher immer mehr Produkte angeboten, die den europäischen Harmonisierungsvorschriften nicht entsprechen. Im Rahmen der Marktüberwachung können solche Produkte nur stichprobenweise überprüft werden.
Drucksache 306/2/20 Antrag des Freistaates Bayern1313/2013 /EU
/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final ... 4. Auch der Umstand, dass der Ausbruch von COVID-19 im europäischen Raum die Mitgliedstaaten wie die Union vor ungeahnte Herausforderungen stellt, legitimiert nicht das Abrücken vom Grundsatz der Subsidiarität. Danach ist ein Tätigwerden der Union nur dann zulässig, sofern der Katastrophenschutz von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und eine gemeinschaftliche Verwirklichung effektiver wäre. Das Herausgreifen eines - wenn auch drastischen - Ereignisses wie der COVID-19-Krise ist nicht geeignet, einen derartigen Schluss zu ziehen. Vielmehr müssen sich die existierenden nationalen wie gemeinschaftlichen Mechanismen im Schatten dieses Ereignisses erst bewähren und im Anschluss entsprechend weiterentwickelt werden. Das erst im Jahr 2019 mit der damaligen Neufassung eingeführte rescEU-Konzept der EU stellt hierfür eine angemessene und rechtskonforme Basis dar.
Drucksache 99/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... enthalten, das durch das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union geändert wird. Dieses Änderungsgesetz wird zum überwiegenden Teil jedoch erst am 16. Juni 2020 in Kraft treten. Eine Verordnung darf aber erst ausgefertigt werden, wenn die Ermächtigungsnorm in Kraft getreten ist. Daher ist die Regelung über das Inkrafttreten der Umsetzungsverordnung entsprechend anzupassen.
Drucksache 420/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Ist bei Niederschriften über eine Verfügung von Todes wegen ein Ausdruck der Bestätigung oder der Bestätigungen über die Registrierung im Zentralen Testamentsregister, gleichgültig, ob in der Urkundensammlung oder der Nebenakte, aufzubewahren, bedarf es keiner zwingenden Aufnahme der Registernummer in das Urkundenverzeichnis (§ 9 Nummer 9 NotAktVV). Denn die eindeutige Bezeichnung des Verwahrdatensatzes (siehe Begründung Teil B zu Artikel 1 Abschnitt 1 § 9, 4. Absatz) dient gerade der Zuordnung für Zwecke der Überprüfung, wenn ein Ausdruck der Registrierungsbestätigung nicht vorliegt. Damit war der Gedanke verbunden, dass man aus dem Urkundenverzeichnis zugleich die Information entnehmen könne, dass die vorgeschriebene Registrierung stattgefunden hat (§ 34a Absatz 1 BeurkG). Da derzeit eine technische Verknüpfung des Elektronischen Urkundenarchivs mit dem Zentralen Testamentsregister noch nicht konkret bevorsteht, wäre die obligatorische Erfassung der entsprechenden Nummern nur gewissermaßen vorsorglich, würde aber nicht unerheblichen Aufwand bei den Notarinnen und Notaren erzeugen. Letztere Überlegung gilt gleichermaßen für die Registriernummer im Zentralen Vorsorgeregister (§ 9 Nummer 10 NotAktVV). Auch diesbezüglich ergibt sich kein derzeit bestehender unmittelbarer Nutzen der Registrierung.
Drucksache 160/5/20 ... Langfristig trägt diese Änderung zur Aktualisierung des Abfallverzeichnisses entsprechend den abfallwirtschaftlichen Anforderungen bei. Denn über die vom BMU an die Kommission übermittelten Umstufungen soll der zukünftige Bedarf für Anpassungen und Änderungen des Europäischen Abfallkatalogs ermittelt werden.
Drucksache 171/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Durch die Erweiterung des Titels und der Präambel wird entsprechend dem BEPS-Mindeststandard ausgedrückt, dass sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermieden werden sollen.
Drucksache 91/20 U - Wi ... "(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn für den gewerbsmäßigen Verkauf von Verbrennungsmotoren- und Getriebeölen an Endverbraucher Fernkommunikationsmittel verwendet werden."
Drucksache 456/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... , 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 149). Entsprechend wird dieser Gesichtspunkt bei Entscheidungen nach § 21e Absatz 4
Drucksache 257/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... und die entsprechenden Änderungen des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes angepasst.
Drucksache 169/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... {Ausweislich der Begründung zum NetzDG-E soll die neue Regelung aufgrund der "großen Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung" aufgenommen werden. Die Sicherung von Meinungsvielfalt liegt in der originären Zuständigkeit der Länder. Diese haben durch die Regelung in § 93 des Medienstaatsvertrages eine der Zielrichtung des Entwurfs des NetzDG entsprechende und umfassendere Maßgabe zur Transparenz bereits geschaffen. Die in § 2 Absatz 2 Nummer 2 NetzDG-E statuierte Transparenzpflicht folgt zudem keiner entsprechenden Handlungspflicht der Anbieter zur Löschung oder Sperrung von Inhalten; eine solche sieht das NetzDG nicht vor, was auch in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt wird. Weder zuständigkeitshalber, noch inhaltlich ist hier daher eine Regelung auf Bundesebene geboten. Vielmehr ist eine Streichung zur Vermeidung parallellaufender Zuständigkeiten mit möglichen Folge widersprüchlicher Ergebnisse erforderlich.}
Drucksache 325/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 4. Dazu sind entsprechende Legislativvorschläge für das erste Quartal 2021 vorgesehen, mit denen unter anderem die bestehende Geldwäscherichtlinie durch eine unmittelbar anwendbare EU-Geldwäscheverordnung teilweise ersetzt werden soll. Ferner plant die Kommission, eine zentrale Europäische Geldwäscheaufsicht einzurichten. Des Weiteren ist beabsichtigt, auch für den sogenannten Nichtfinanzsektor (zum Beispiel Notare, Versicherungsvermittler, Dienstleister, nicht verkammerte Rechtsbeistände, Güterhändler) eine EU-Aufsicht zu etablieren.
Drucksache 225/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission1305/2013
hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 186 final ... Die vorgeschlagene Änderung zieht keinerlei Änderungen an den jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 nach sich. Die jährliche Gesamtaufteilung der Mittel für Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bleibt unverändert. Da eine gewisse Zeit benötigt wird, um diese neue Maßnahme umzusetzen, werden die Zahlungen an die Begünstigten voraussichtlich im vierten Quartal 2020 erfolgen und somit aus dem Haushalt 2021 finanziert werden. Die zur Finanzierung dieser Maßnahme erforderlichen Mittel für Zahlungen werden im Rahmen der ELER-Mittel bereitgestellt, die in den Haushaltsplanentwurf der Kommission für 2021 aufzunehmen sind, und durch einen entsprechend geringeren Bedarf an Mitteln für Zahlungen in den Folgejahren ausgeglichen.
Drucksache 71/20 Antrag des SaarlandesNeuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ... Durch die Aufnahme einer entsprechenden Härtefallregelung in § 74 Abs. 2 SGB IX ließe sich dies vermeiden. Für den Fall, dass insbesondere Alleinerziehende auf eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation angewiesen sind, soll auf Antrag - und sofern die Betreuung und Unterbringung nicht anders geregelt werden kann - das Alter für die Möglichkeit der Mitnahme von Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres angehoben werden.
Drucksache 5/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Soweit es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, die Behandlung müsse "auch objektiv ‚gerichtet sein auf ...‘", bleibt unklar, worin eine "objektive" Zweckrichtung bestehen bzw. anhand welcher Kriterien eine solche festzustellen wäre. Da in der Begründung des Entwurfs von "Einwirkungen" (physischer oder psychischer Natur) die Rede ist, lässt dies vermuten, dass eine Behandlung über ein bloßes Handeln hinaus das Vorliegen eines davon abgrenzbaren Erfolgs erfordern könnte. Indes sind - so zutreffend die Begründung des Entwurfs - die zu untersagenden "Behandlungen" gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie von vornherein ungeeignet sind, den beabsichtigten Erfolg herbeizuführen. Daher bleibt unklar, was in objektiver Hinsicht eine tatbestandsmäßige Einwirkung ausmachen soll. Unter die Legaldefinition des Entwurfs lässt sich im Ergebnis jedes beliebige Tun, Dulden oder Unterlassen subsumieren, sobald es mit der entsprechenden subjektiven Zielrichtung ("gerichtet auf") erfolgt. Laut Begründung des Entwurfs müssen Einwirkungen "ein hinreichendes Gewicht haben", um zur tatbestandlichen "Behandlung" zu werden, ohne dass diese Einschränkung näher erläutert wird. Insbesondere ließe die bisherige Fassung der Legaldefinition es durchaus zu, auch die in der Entwurfsbegründung als regelmäßig tatbestandslos bezeichneten seelsorgerischen Gespräche bei entsprechender Zweckrichtung des Gesprächspartners als Konversionsbehandlung zu bewerten.
Drucksache 334/20 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen ... Entsprechend dem mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vereinbarten Verfahren erhält der Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die außerplanmäßige Ausgabe und die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung.
Drucksache 416/1/20 Empfehlungen der AusschüsseLebensmittelrecht s, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb) ... (5) Anlassbezogene Kontrollen erfolgen bei Bedarf nach den Umständen des Einzelfalls und werden grundsätzlich zusätzlich zu den entsprechenden Regelkontrollen durchgeführt."
Drucksache 283/20 Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ... Ausländern aus anderen Schengen-Staaten kann mangels Notifizierungen nationaler Aufenthaltsrechte durch andere Mitgliedstaaten entsprechend dem Schengener Durchführungsübereinkommen und mangels einer anderen Lösung auf europäischer Ebene nach dem Schengener Grenzkodex und dem Schengener Durchführungsübereinkommen die Durchreise durch das Bundesgebiet zum Zweck der Ausreise kurzfristig nur durch eine nationale Regelung ermöglicht werden.
Drucksache 94/20 Antrag des Freistaates Bayern ... e) sich auf EU-Ebene zudem für die Schaffung von weiteren Ausnahmen vom Schlachthofgebot entsprechend der nationalen Ausnahmeregelung des § 12 Absatz 2 Tier-LMHV einzusetzen.
Drucksache 182/20 Vorschlag an den Bundesrat ... Es wird gebeten, eine entsprechende Beschlussfassung des Bunderates herbeizuführen.
Drucksache 37/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 11. Die Anzahl der an der Zukunftskonferenz teilnehmenden Mitglieder der nationalen Parlamente sollte mindestens der Anzahl der teilnehmenden Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechen.
Drucksache 211/20 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen ... Dem beschriebenen Problem ist durch eine gesetzliche Einschränkung der Erforderlichkeit von persönlichem Kontakt bei entsprechenden Anhörungen während einer epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 des "Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (
Drucksache 3/1/20 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg ... Für die Verlängerung der Umsetzungsfristen im KInvFG um generell zwei Jahre sprechen folgende Gründe: Da es sich bei einer Reihe von KInvFG-Projekten teilweise um größere und kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Maßnahmenbeginn erforderlich. Gründe für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung im derzeit geltenden Förderzeitraum und für den derzeit geringen Mittelabfluss sind insbesondere bei den größeren Maßnahmen die notwendigen europaweiten Ausschreibungen - in der Regel zunächst für die Planungsleistungen, anschließend für die Bauleistungen - und die aktuelle Baukonjunktur, welche dazu führt, dass es weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben gab. Für die zu vergebenden Leistungen sind angesichts stark ausgelasteter Kapazitäten bei zahlreichen Vorhaben oftmals nur wenige oder unverhältnismäßig hohe Ausschreibungsergebnisse am Markt erzielbar. Die Folge davon ist die Aufhebung von Ausschreibungen bzw. neue Ausschreibungen sowie notwendige Anpassungen der Gesamtfinanzierung an die gestiegenen Baupreise, die von den finanzschwachen Kommunen in weiteren Abstimmungsprozessen bewältigt und von den Kommunalvertretungen bestätigt werden müssen. All dies führt zu länger währenden Klärungsbedarfen und letztendlich zu zum Teil erheblichen Verzögerungen im Projektablauf. Zudem können beauftragte Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage teilweise nicht ausreichend Personalkapazitäten zur Verfügung stellen bzw. sind nicht flexibel, bei Verschiebungen des geplanten Zeitablaufes kurzfristig zu reagieren.
Drucksache 224/20 Verordnungsantrag des Landes Schleswig-HolsteinStraßenverkehrs -Ordnung ... Die Aufzählung in § 30 Absatz 4 StVO enthält einerseits solche Feiertage, die bundesweit in den Feiertagsgesetzen sämtlicher Länder verankert sind ("bundeseinheitliche Feiertage"), andererseits auch Feiertage, die nur in einigen Ländern gesetzliche Feiertage sind ("nicht\-bundeseinheitliche Feiertage"). Hierbei gilt ausweislich entsprechender Stellungnahmen des BMVI die Regel, dass das Fahrverbot an nicht\-bundeseinheitlichen Feiertagen, die bereits in der Auflistung nach § 30 Absatz 4 StVO enthalten sind, in allen Ländern gelten muss, in denen der jeweilige Feiertag gesetzlicher Feiertag ist. An nicht\-bundeseinheitlichen Feiertagen, die nicht in der Auflistung des § 30 Absatz 4 StVO enthalten sind, gilt das Fahrverbot hingegen nicht.
Drucksache 456/2/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Eine erstinstanzliche Zuweisung sämtlicher Streitigkeiten über die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windkraftanlagen an die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe wäre zudem auch für die ausweislich der Entwurfsbegründung beabsichtigte Beschleunigungswirkung kontraproduktivom Denn jedenfalls in einigen Flächenländern stellen die hierauf bezogenen Gerichtsverfahren einen nicht unerheblichen Anteil der Streitigkeiten über immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten dar. Folglich würden die dortigen Landesobergerichte auf einen Schlag mit einer Vielzahl neuer erstinstanzlicher Verfahren belastet, was ihrer zeitnahen Behandlung nicht förderlich wäre. Dieses Problem besteht bei einer Beibehaltung der Verteilung der Verfahren auf die einzelnen Verwaltungsgerichte nicht, da hiermit bereits bisher eine weit größere Anzahl von Richtern beschäftigt wird. Zusätzlich besteht bei den Verwaltungsgerichten mit Blick auf in diesen Verfahren nicht selten erforderliche Termine zur Augenscheinnahme vor Ort eine lokale Nähe zu den Streitgegenständen, was für eine zügige Erledigung ebenfalls förderlich sein dürfte. Dass entsprechende Verfahren häufig aufgrund der Einlegung von Rechtsmitteln dennoch in die zweite Instanz kommen, ist kein Gegenargument. Zum einen wird den Landesobergerichten insofern bereits ein durch die erstinstanzlichen Gerichte verdichteter und vorstrukturierter Sachverhalt vorgelegt, was eine erhebliche Arbeitserleichterung darstellen kann. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls die praktisch häufigen Drittwidersprüche beziehungsweise -anfechtungen gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen über 50 Metern nach dem im Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes ebenfalls neu gefassten § 63 BImSchG-E ohnehin keine aufschiebende Wirkung haben sollen, so dass diesbezüglich zwingend ein Eilverfahren anhängig gemacht werden muss. In diesen Eilverfahren, die mit Blick auf die Vorschrift des § 152 Absatz 1
Drucksache 542/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesCOVID \-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes ... (4) Soweit nach § 1 Absatz 2 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist Absatz 1 anwendbar. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Absatz 3 bleibt unberührt." ‘
Drucksache 114/20 Antrag der Länder Bremen, Berlin ... 2. Der Bundesrat hält ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement für unverzichtbar und für eine tragende Säule in vielen Bereichen unseres Gemeinwesens. Er unterstreicht, dass steuerbegünstigte Körperschaften, die sich im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen, die Möglichkeit erhalten müssen, sich politisch zu engagieren, ohne ihre Steuerbegünstigung zu verlieren und dass der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen hierfür schaffen muss.
Drucksache 363/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGrundgesetz es (Artikel 104a und 143h) ... Artikel 106 Absatz 6 Satz 6 gilt entsprechend."
Drucksache 234/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... (3) Eine Konversionsbehandlung liegt nicht vor bei operativen medizinischen Eingriffen oder Hormonbehandlungen, die darauf gerichtet sind, die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zum Ausdruck zu bringen oder dem Wunsch einer Person nach einem eher männlichen oder eher weiblichen körperlichen Erscheinungsbild zu entsprechen.
Drucksache 344/20 ... Darüber hinaus besteht aus datenschutzrechtlichen Gründen gesetzlicher Anpassungsbedarf hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen für steuerbefreite reine Elektrofahrzeuge. Weiterer Regelungsbedarf ergibt sich schließlich infolge der Rechtsprechung des EuGH vom 18. Juni 2019 (C-591/17) zur unionsrechtlichen Unvereinbarkeit der Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile bei gleichzeitig vorgesehener Entlastung von der
Drucksache 343/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Satz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlichrechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens."
Drucksache 93/1/20 Empfehlungen der AusschüsseKehr - und Überprüfungsordnung ... Entsprechend dem Kosten- und Preisanstieg vorgenommene Gebührenänderungen (hier insbesondere die Anpassung des Arbeitswertes) sollten jedoch grundsätzlich zeitnah erfolgen.
Drucksache 436/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Alternativ zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstelle wäre aus Sicht des Bundesrates zu prüfen, ob ein entsprechender Datenabruf aus den Melderegistern, unter Nutzung bereits bestehender Strukturen, erfolgen könnte.
Drucksache 97/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020 ... 4. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission sich in ihrer strategischen Weiterentwicklung auch weiterhin der Nachhaltigkeit der IKT-Wirtschaft widmet. Dabei gilt es jedoch, neben einer Initiative für nachhaltige Rechenzentren und der GreenData4All-Initiative weitere Maßnahmen zu prüfen, die zu einer bestmöglichen Nutzung der Digitalisierung für den Umwelt- und Klimaschutz führen können. Der Bundesrat regt an, die betroffenen Branchen eng in einen entsprechenden Prozess einzubinden, um Lösungen zu finden, die aus regulatorischer und unternehmerischer Sicht sinnvoll sind.
Drucksache 186/20 Unterrichtung durch die BundesregierungTelekommunikationsgesetz es(5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKG ÄndG) ... Ziel der Regelung ist es, durch koordinierte Mitverlegung Kostenersparnisse und damit Investitionsanreize für den wettbewerblichen Glasfasernetzausbau zu erreichen. Als Zielkonflikt wohnt der europarechtlich vorgegebenen Regelung inne, dass die Investitionsanreize für den ursprünglichen Baustellenbetreiber sinken, insbesondere wenn es sich ebenfalls um einen Glasfasernetzbetreiber handelt, um dessen Endkunden auch der mitverlegende Netzbetreiber wirbt. Diesen Zielkonflikt löst die Beschränkung auf "aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten" auf, indem (nur) den öffentlichen Haushalten eine entsprechende Benachteiligung im Interesse eines möglichst breiten wettbewerblichen Ausbaus zugemutet wird.
Drucksache 355/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat mit der Überprüfung des Rahmens für aufsichtliche Meldungen begonnen, wobei es aufgrund der COVID-19-Krise zu Verzögerungen im Hinblick auf den entsprechenden Überprüfungsbericht kommen dürfte. Nichtsdestotrotz geht die Kommission davon aus, dass die EBA Wege finden wird, die Kosten der aufsichtlichen Meldungen erheblich zu senken. Ferner ist sich die Kommission der Doppelungen durch nationale Meldevorgaben bewusst und vertraut darauf, dass die nationalen Behörden Schritte zu deren Beseitigung unternehmen und somit den Meldeaufwand verringern.
Drucksache 131/1/20 ... Allerdings ist die Regelung nicht vollzugsfähig, wenn es an einem Bezugspunkt für die Ermittlung des Grades der Hangneigung mangelt. Dieser soll mit der Ergänzung (entsprechend § 5 Absatz 3 der
Drucksache 445/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Eine ausdrückliche Angemessensheitsregelung bezüglich der Honorare in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage selbst könnte die gerichtliche Überprüfung sowohl zu hoher als auch zu niedriger Honorarforderungen erleichtern und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden helfen, ohne dass Mindest- oder Höchstsätze festgelegt werden. Entsprechende Angemessenheitsregelungen finden sich bereits im Steuerberatungsgesetz und der Steuerberatervergütungsverordnung sowie im
Drucksache 268/1/20 Empfehlungen der AusschüsseSammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG ) ... Eine Übersicht darüber, wo Annahmestellen errichtet wurden, errichtet werden müssen und wo entsprechende Überwachungen erforderlich wären, ist überdies so nicht möglich.
Drucksache 205/20 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ... Durch die rückwirkende Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten für die Jahre 2019 und 2020 erhöhen sich die für das Jahr 2020 zu erwartenden Ausgaben für den Bund um rund 288 Millionen Euro. Diese Mehrausgaben teilen sich auf in rund 55 Millionen Euro für die rückwirkende Anpassung für das Jahr 2019 und rund 233 Millionen Euro für die rückwirkende Anpassung für das Jahr 2020. Im gleichen Umfang entstehen bei den Kommunen im Jahr 2020 entsprechende Mehreinnahmen.
Drucksache 58/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Im Rahmen der geplanten Wirtschaftspartnerschaft ist sicherzustellen, dass die hohen EU-Standards sowie der Grundsatz des fairen Wettbewerbs gewahrt bleiben. Die genaue Art der Verpflichtungen sollte dem Umfang und der Tiefe der künftigen Beziehungen und der Verflechtung beider Parteien entsprechen.
Drucksache 456/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... , 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 149). Entsprechend wird dieser Gesichtspunkt bei Entscheidungen nach § 21e Absatz 4
Drucksache 65/20 Antrag der Länder Hamburg, Bremen ... Die Bunderegierung beabsichtigt, als Teil des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, die gegenüber Erbringern von Telekommunikationsdiensten bestehenden strafprozessualen Befugnisse zur Datenerhebung auch auf Anbieter von Telemediendiensten zu erstrecken. Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens wird zu prüfen sein, ob diese Gleichstellung verfassungsrechtlich zulässig ist. Zudem bedarf es einer intensiven Prüfung, ob das Vorhaben geeignet und erforderlich ist, das mit dem Gesetz verfolgte Ziel zu erreichen. Unabhängig davon kann eine Verbesserung der jetzigen Situation nur durch legislative Maßnahmen erreicht werden, die sicherstellen, dass der Speicherort der abgefragten Daten für die Erfüllung etwaiger Auskunftspflichten unerheblich ist. Denn die größten und relevanten Internetdienstleister haben ihren Sitz im Ausland, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika. Oftmals werden die Strafverfolgungsbehörden bei jetzigen Auskunftsverlangen mit dem Hinweis, dass die angeforderten Daten auf Servern im jeweiligen Land des Geschäftssitzes gespeichert werden, auf den Rechtshilfeweg über die dort zuständigen Justizbehörden verwiesen. Entsprechende Ersuchen werden dann jedoch - wenn überhaupt - erst nach mehreren Monaten beantwortet.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.