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"Sprechen"

Drucksache 335/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... (7) Auf Antrag und nach vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann eine Weiterleitung der erhaltenen Leistung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages an Dritte erfolgen. Der Leistungsberechtigte bleibt für die zweckentsprechende Verwendung der Leistung verantwortlich und nachweispflichtig.

Drucksache 513/20

• Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung
  
  
  
  

... In gleichem Maße gilt dies auch für die Kinderchirurgie, die zwar traditionell der Chirurgie zugeordnet wird, aber ebenfalls den besonderen Bedarfen der Versorgung der jungen Patientinnen und Patienten entsprechen muss.

Drucksache 84/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... Darüber hinaus bestehen rechtliche Bedenken im Hinblick auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Justizgewährungsanspruch sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Zulässigkeit von unwiderlegbaren Vermutungen muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung des geschützten Grundrechts und der Folgen des Ausschlusses von Gegenbeweisen beurteilt werden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sind Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der unwiderlegbaren Vermutung in § 2b Absatz 2 AEntG-E begründet.

Drucksache 278/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... "§ 453 Absatz 2 gilt entsprechend."

Drucksache 51/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... cc) Keine entschädigungsfreien ordnungsrechtlichen Stilllegungen ab 2024 bzw. 2027 entsprechend der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und Schaffung einer rechtssicheren gesetzlichen Lösung;

Drucksache 500/20

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"
  
  
  
  

... c. Darüber hinaus legen die bislang bekannt gewordenen Fälle von faktischen Kapitalanlagegenossenschaften das Erfordernis nahe, künftig die Zulässigkeit investierender Mitglieder von Genossenschaften im Sinne von § 8 Absatz 2 GenG einzuschränken, etwa durch die Festlegung einer prozentualen Höchstgrenze für die Zulassung investierender Mitglieder. Aktuelle Fälle haben gezeigt, dass sich unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften insbesondere dadurch auszeichnen, dass sie sich ganz überwiegend oder nahezu ausschließlich aus investierenden Mitgliedern zusammensetzen, die an der Nutzung der Einrichtungen der Genossenschaft oder am Bezug von Leistungen der Genossenschaft kein Interesse haben und zumeist mit Hilfe von unrealistischen Renditeversprechen geworben wurden. Dies widerspricht dem Wesen der Genossenschaft als einem auf die Förderung seiner Mitglieder verpflichteten Unternehmen. Es sollte daher der zulässige Anteil der investierenden Mitglieder an allen Mitgliedern einer Genossenschaft auf unter 50 Prozent begrenzt werden.

Drucksache 437/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Personalausweisbehörden, der Schreibdienst und der Rücksetzdienst dürfen personenbezogene Daten aus dem Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises verarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist und sie ein entsprechendes hoheitliches Berechtigungszertifikat erhalten haben."

Drucksache 9/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes, was weitere Folgeänderungen auslöst. Außerdem soll eine Rechtsgrundlage zur elektronischen Aktenführung und elektronischen Kommunikation für diejenigen Aufgabenbereiche des Bundesamts für Justiz (BfJ) geschaffen werden, für die eine entsprechende Regelung noch nicht existiert.

Drucksache 164/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... - E-Rezept-App: Die Übermittlung ärztlicher Verschreibungen über mobile Endgeräte wird durch die Aufgabenzuweisung an die Gesellschaft für Telematik als einer anerkannten neutralen Stelle, eine entsprechende barrierefreie App zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen, zügig vorangetrieben.

Drucksache 9/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... Dies empfiehlt sich auch im Falle der Durchsuchung nach § 6 Absatz 2 VSchDG-E, soll der Verfahrenszweck nicht gefährdet werden. Zur Durchsuchung darf nämlich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann geschritten werden, wenn eine Nachprüfung im Wege eines Auskunftsersuchens nach § 6 Absatz 1 VSchDG-E nicht erfolgversprechend ist oder trotz Durchführung der Verdacht besteht, dass Unterlagen nicht vorgelegt wurden (so für das Kartellrecht: Bechtold/Bosch/Bechtold/Bosch, 9. Aufl. 2018,

Drucksache 268/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Eine Übersicht darüber, wo Annahmestellen errichtet wurden, errichtet werden müssen und wo entsprechende Überwachungen erforderlich wären, ist überdies so nicht möglich.

Drucksache 37/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... Die Konferenz sollte sich an den Kernzielen der EU orientieren, die in den sechs politischen Prioritäten der Kommission5 und in der strategischen Agenda des Europäischen Rates beschrieben wurden6. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Diese Zielstellungen sollen der Debatte einen Rahmen geben, nicht aber das Themenspektrum der Konferenz einschränken. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das ansprechen können, was ihnen am meisten am Herzen liegt.

Drucksache 313/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) - COM(2020) 451 final
  
  
  
  

... 9. Weiterhin sieht der Bundesrat wegen der Corona-Krise die Gefahr eines Mittelverfalls schon während der laufenden Förderperiode, da begonnene Projekte unterbrochen wurden und neue Projekte später starten. Daher sollte nach Auffassung des Bundesrates auch die Mittelbindung der Tranchen der Jahre [2017,] 2018 und 2019 - wie die der zusätzlichen Mittel des REACT-EU - erst mit der Vorlage der Abschlussunterlagen im Februar 2025 aufgehoben werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, eine entsprechende Änderung der Frist des Artikels 136 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorzunehmen.

Drucksache 452/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... -Differenzverträgen und weist darauf hin, dass entsprechende Pilotprojekte notwendig sind, um die aktuell nicht wettbewerbsfähigen Betriebskosten für sauberen Wasserstoff auszugleichen.

Drucksache 86/2/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Nach den vorliegenden Informationen wird ein Großteil der Anträge zunächst durch die GKV abgelehnt und erst nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren bewilligt. Es ist aber davon auszugehen, dass ein erheblicher Anteil der Antragsstellerinnen und Antragssteller nicht die Kraft, das Wissen oder die Unterstützung hat, um entsprechende Rechtsmittel einzulegen. Diesem Personenkreis bleibt eine sinnvolle und notwendige Rehabilitation und die damit einhergehenden Möglichkeiten zur Teilhabe vorenthalten, da ihre Pflegebedürftigkeit aller Wahrscheinlichkeit nach verfrüht eintritt.

Drucksache 196/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... in der Entwurfsfassung (VV RVG-E) werden beim Forderungseinzug durch Inkassodienstleister zu Einnahmeausfällen von rechnerisch etwa 20,4 Prozent führen. Inwieweit diese jedoch von den Inkassodienstleistern zu tragen sind, wie sie sich auf die von deren Auftraggebern zu erbringenden Zahlungen auswirken und welche genauen Entlastungen für die Schuldner eintreten werden, lässt sich jedoch nicht konkret berechnen. Die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bei den Einigungsgebühren nach Nummer 1000 VV RVG-E einerseits sowie des Vergütungsanspruchs der Inkassodienstleister für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren andererseits dürften sich im Wesentlichen ausgleichen. Die Auswirkungen der Änderungen im RVG-E auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die keinen Schwerpunkt in der Bearbeitung von Inkassomandaten haben, dürften geringfügig sein; für die übrigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Ausführungen zu den Inkassodienstleistern entsprechend.

Drucksache 121/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... 3. "schriftliche Verordnung" eine Bescheinigung einer hierzu befugten Person, in der alle für eine Sonderanfertigung oder für die individuelle Anpassung von serienmäßig hergestellten Medizinprodukten erforderlichen Daten, einschließlich der von der befugten Person angefertigten und der Verordnung beigefügten Schablonen, Modelle oder Abdrücke für die Auslegung und die Merkmale des für eine namentlich genannte Person vorgesehenen Produktes enthalten sind, um dem individuellen Zustand oder den individuellen Bedürfnissen dieser Person zu entsprechen;

Drucksache 53/20

• Gesetzesantrag der Länder Bremen, Berlin
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)
  
  
  
  

... (MiLoG) liegt, wenig attraktivom Während die bestehende Regelung bereits Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erfasst, die aufgrund einer Tarifbindung oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines über dem allgemeinen Mindestlohn liegenden Arbeitsentgeltes verpflichtet sind, fehlt eine entsprechende Regelung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die einer entsprechenden Verpflichtung aufgrund einer landesgesetzlichen Bestimmung unterliegen. Die Differenz zwischen (landesgesetzlich) vorgeschriebenem Lohn und maximalem Förderbetrag muss in diesem Fall die betroffene Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber selbst tragen. Dies stellt nicht nur eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dar, sondern konterkariert letztlich auch den Sinn und Zweck der Regelung, die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf Zugang zum Arbeitsmarkt insgesamt zu verbessern. Diese bestehende Hemmschwelle bei der Einstellung Langzeitarbeitsloser ist zu überwinden.

Drucksache 210/20

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
  
  
  
  

... Es gibt eine Vielzahl silikonverarbeitender Betriebe in Deutschland, bei denen im bestimmungsgemäßen Betrieb bei der Vulkanisation von Silikonkautschuk durch den Einsatz eines chlorhaltigen peroxidischen Vernetzungsmittels unbeabsichtigt PCB entstehen und emittiert werden können. Erste Abschätzungen zeigen, dass hierbei - je nach Größe und Durchsatz der betrachteten Anlagen von einer jährlichen PCB-Freisetzung im kg-Bereich auszugehen ist. An mehreren Standorten wurden hohe Belastungen mit PCB (insbesondere der PCB-Kongenere 47, 51 und 68) festgestellt, so dass aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes Empfehlungen ausgesprochen werden mussten, nach denen in der Nachbarschaft angebautes Gartengemüse nicht mehr bzw. nur noch in geringerem Umfang verzehrt werden soll. Da diese Anlagen und insbesondere die dort betriebenen Extruder und Temperöfen bisher keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen und aus diesem Grund Anforderungen zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht ohne weiteres gefordert werden können, soll diese bestehende Regelungslücke durch eine entsprechende Änderung der

Drucksache 68/20

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)
  
  
  
  

... Die Regelungen von § 6 EUZBLG finden entsprechend Anwendung.

Drucksache 165/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
  
  
  
  

... für eine entsprechende Erweiterung des Anwendungsbereichs der branchenbezogenen Schlichtung im Luftverkehr ausgesprochen.

Drucksache 246/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... "Im Fall, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 festgestellt worden ist, kann die Rechtsverordnung nach Satz 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. § 5 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend."

Drucksache 8/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... Die unbefugte Bildaufnahme von Genitalien, Gesäß oder weiblicher Brust - im Folgenden unter dem Schlagwort "Upskirting" zusammengefasst - weist eine gewisse Nähe zur sonstigen "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" auf, die in § 201a StGB unter Strafe gestellt ist. Dennoch sprechen gewichtige Gesichtspunkte dafür, einen Straftatbestand gegen das "Upskirting" in den 13. Abschnitt des besonderen Teils des

Drucksache 494/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 4. Die integrative Leistung des EFR ist seit seiner Festschreibung in den Lissabonner Verträgen ein vertragliches Ziel der EU. Der EFR hat dabei eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Bis heute ist es nicht vollständig gelungen, eine kohärente strategische Umsetzung zu erreichen. Um das Konzept - vergleichbar zum Europäischen Binnenmarkt - erfolgreich verwirklichen zu können, plädiert der Bundesrat dafür, den EFR stärker als bislang geschehen mit den bestehenden Konzepten im Bildungsbereich (Europäischer Bildungsraum und Europäischer Hochschulraum) zu verzahnen. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates unter Wahrung der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten möglich. Zugleich müssen sich die Zielsetzungen des EFR (effektive nationale Forschungssysteme; optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb; offener Arbeitsmarkt für Forschende; Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts; optimaler Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen; Internationale Zusammenarbeit) deutlich im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wiederfinden, um nicht zuletzt eine spürbare Resonanz unter den zentralen Akteuren im Wissenschaftssystem hervorzurufen.

Drucksache 92/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020
  
  
  
  

... ) auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020 entsprechend zur Anwendung bringen. Dabei werden sowohl der § 5 Absatz 5 der

Drucksache 420/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung
  
  
  
  

... Ist bei Niederschriften über eine Verfügung von Todes wegen ein Ausdruck der Bestätigung oder der Bestätigungen über die Registrierung im Zentralen Testamentsregister, gleichgültig, ob in der Urkundensammlung oder der Nebenakte, aufzubewahren, bedarf es keiner zwingenden Aufnahme der Registernummer in das Urkundenverzeichnis (§ 9 Nummer 9 NotAktVV). Denn die eindeutige Bezeichnung des Verwahrdatensatzes (siehe Begründung Teil B zu Artikel 1 Abschnitt 1 § 9, 4. Absatz) dient gerade der Zuordnung für Zwecke der Überprüfung, wenn ein Ausdruck der Registrierungsbestätigung nicht vorliegt. Damit war der Gedanke verbunden, dass man aus dem Urkundenverzeichnis zugleich die Information entnehmen könne, dass die vorgeschriebene Registrierung stattgefunden hat (§ 34a Absatz 1 BeurkG). Da derzeit eine technische Verknüpfung des Elektronischen Urkundenarchivs mit dem Zentralen Testamentsregister noch nicht konkret bevorsteht, wäre die obligatorische Erfassung der entsprechenden Nummern nur gewissermaßen vorsorglich, würde aber nicht unerheblichen Aufwand bei den Notarinnen und Notaren erzeugen. Letztere Überlegung gilt gleichermaßen für die Registriernummer im Zentralen Vorsorgeregister (§ 9 Nummer 10 NotAktVV). Auch diesbezüglich ergibt sich kein derzeit bestehender unmittelbarer Nutzen der Registrierung.

Drucksache 293/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
  
  
  
  

... (2) Der Wert des Reisegutscheins muss den erhaltenen Vorauszahlungen entsprechen. Für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Gutscheins dürfen dem Reisenden keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

Drucksache 136/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die Arbeiten und Ankündigungen von Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung von wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und sieht durch die Förderung der Mikroelektronik und der Batteriezellenfertigung als erste IPCEI vielversprechende Signale. Durch derartige Projekte werden die vorhandenen Stärken Europas in besonderer Weise hervorgehoben und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Es ist daher erfreulich, dass die Kommission verschiedene Industrieallianzen auf den Weg bringen möchte, die ebenso wie bei Batterien und Mikroelektronik in IPCEI münden könnten. Da im Fall von Marktversagen weitere Industriebereiche für derartige Projekte in Betracht kommen können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Entwicklungen stetig im Blick behalten und bei der für 2021 angekündigten Überarbeitung der IPCEI-Vorgaben berücksichtigen. Der Bundesrat erinnert daher auch an den Bericht des Forums für IPCEI vom November 2019, der eine Betrachtung von strategischen Wertschöpfungsketten über den Aspekt der staatlichen Beihilfen hinaus adressiert.

Drucksache 490/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Ohne die Verordnung würden für die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien die erleichterten Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang entfallen. Demnach könnte nicht mehr grundsätzlich jede Beschäftigung ausgeübt werden. Zudem müsste dann für den Arbeitsmarktzugang in der Regel die Anerkennung eines im Ausland erworbenen Berufsabschlusses nachgewiesen werden. Durch die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Arbeitsmarkt soll - befristet - erreicht werden, dass die betroffenen Staatsangehörigen grundsätzlich jede Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft bzw. bei Vorliegen einer entsprechenden Qualifikation ohne das Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens fortsetzen oder aufnehmen können.

Drucksache 160/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Langfristig trägt diese Änderung zur Aktualisierung des Abfallverzeichnisses entsprechend den abfallwirtschaftlichen Anforderungen bei. Denn über die vom BMU an die Kommission übermittelten Umstufungen soll der zukünftige Bedarf für Anpassungen und Änderungen des Europäischen Abfallkatalogs ermittelt werden.

Drucksache 202/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Mehrheit der Länder Asiens derzeit keine Entsorgungswirtschaft besitzt, die eine nachhaltige nationale Abfallbewirtschaftung sicherstellen kann. Die illegale Verbringung von Plastikabfällen aus anderen Ländern führt somit zu einer den europäischen Standards nicht entsprechenden Abfallentsorgung mit erheblichen negativen Folgen für Mensch und Umwelt.

Drucksache 455/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... § 13a Absatz 1 muss die Nitratkonzentration bei steigenden Trends mindestens 37,5 Milligramm je Liter betragen. Entsprechend ist auch in der AVV GeA diese Formulierung so aufzunehmen.

Drucksache 218/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  
  
  
  

... (5) In Angelegenheiten nach Teil 3 sind entsprechend anzuwenden:

Drucksache 89/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistik-gesetzes
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat befürchtet allerdings, dass die Regelungen im Rahmen der Verdienststrukturerhebung insbesondere für kleine Unternehmen zusätzliche Bürokratiebelastungen mit sich bringen. Die angeführten digitalen Übertragungsmöglichkeiten schaffen zwar Erleichterungen bei Unternehmen mit entsprechender digitaler Infrastruktur. Von einer höheren Belastung muss hingegen nicht nur bei dem neu einbezogenen Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, sondern allgemein auch bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausgegangen werden, die solche Systeme nicht vorhalten. Die Belastungen treten entweder im Rahmen einer Software-Umstellung oder als höherer Zeitaufwand bei einer nicht automatisierten Datenübermittlung auf.

Drucksache 37/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... 11. Die Anzahl der an der Zukunftskonferenz teilnehmenden Mitglieder der nationalen Parlamente sollte mindestens der Anzahl der teilnehmenden Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechen.12. Bei Zweikammer-Systemen - wie in Deutschland Deutscher Bundestag und Bundesrat - müssen beide Kammern gleichbehandelt werden und gleich viele Vertreter stellen können. Dies gebieten die gemeinsame, in Artikel 23

Drucksache 348/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

... cc) Die Auswirkungen der differenzierten Ausgleichsbeträge sollten bis 31. Juli 2020 evaluiert und gegebenenfalls die Staffelung entsprechend angepasst werden, um verbleibende Unterdeckungen bei Krankenhäusern ausgleichen zu können. Nach Zusage von Herrn Bundesminister Spahn sollte kein Krankenhaus finanzielle Nachteile durch die Corona-Pandemie hinnehmen müssen.

Drucksache 534/20

• Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
  
  
  
  

... Die Unterstützung durch die MD in diesem Umfang war möglich, da die eigentliche Aufgabenwahrnehmung der MD während der Ausrufung der pandemischen Lage zu einer Verringerung des Arbeitsanfalls in den üblichen Aufgabengebieten geführt hatte. Die MD hatten so entsprechende freie Ressourcen, um unterstützen zu können. Dieses Absenken der eigentlichen Aufgabenwahrnehmung läuft spätestens nach den Corona-Regeln Ende September 2020 aus; ebenso wie die Tätigkeiten in medizinischen und pflegerischen Bereichen auch schon wieder angelaufen sind. Jedoch werden insbesondere die Gesundheitsämter die Unterstützung der MD auch darüber hinaus benötigen, da die personelle Aufrüstung der ÖGD noch nicht im notwendigen Umfang erfolgen konnte.

Drucksache 440/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  
  
  
  

... Letzteres stellt einen wichtigen Unterschied zur derzeitigen Rechtslage im Ordnungswidrigkeitenrecht dar: Dort findet sich ein der Umschreibung des § 3 Absatz 1 Nummer 2 VerSanG inhaltlich entsprechender eigener Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen in § 130

Drucksache 275/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung
  
  
  
  

... Zur schulischen Qualifizierung von Bundeswehrangehörigen ohne Schulabschluss soll neben dem Realschulabschluss, dem Fachschulabschluss und der Fachhochschulreife auch der Hauptschulabschluss (Jahrgangsstufe 9) an Bundeswehrfachschulen erworben werden können. Aufgrund der Änderung des § 9 Absatz 1 Satz 1 der Berufsförderungsverordnung durch das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes vom 4. August 2019 können die Bundeswehrfachschulen Lehrgänge zur Erlangung des Hauptschulabschlusses (Jahrgangsstufe 9) anbieten. Die Anerkennung der an Bundeswehrfachschulen erworbenen schulischen Abschlusszeugnisse durch die Länder erfordert gemäß dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) vom 7. Juni 2018 die Ergänzung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung um entsprechende Regelungen.

Drucksache 366/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... - Nutzerfreundliche Gestaltung elektronischer Verfahren mit der Verwaltung. Die entsprechenden Projekte werden im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in den nächsten Monaten realisiert.

Drucksache 65/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke" - Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Bayern -
  
  
  
  

... Der Entschließungsantrag wird ausdrücklich begrüßt. Der Antrag greift allerdings insoweit zu kurz, als er sich nur auf die Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber Strafverfolgungsbehörden bezieht. Auskunftspflichten der Telemediendienstanbieter bestehen aber auch gegenüber der Polizei im präventiven Aufgabenbereich (zum Beispiel nach § 52 Absatz 2 BKAG und den entsprechenden Vorschriften in den Polizeigesetzen der Länder) sowie den Nachrichtendiensten (zum Beispiel § 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 5

Drucksache 286/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... Darüber hinaus müssen auch die technischen Voraussetzungen für die tarifabhängige Steuerung energieintensiver Verbrauchsstellen geschaffen werden. Hierzu gehören beispielsweise eine sichere Steuereinrichtung zum Anschluss an das Smart-Meter-Gateway, eine entsprechende Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion der Smart-Meter-Gateways sowie eine praxistaugliche Kommunikationsplattform zur Nutzung, Messung und Abrechnung von dynamischen Stromtarifen.

Drucksache 109/20

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat hält entsprechend den Empfehlungen der Datenethikkommission ergänzende Maßnahmen für erforderlich, um die digitale Souveränität zu stärken, und bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen. Als solche Maßnahmen kommen insbesondere technische Standards, Informationsangebote und Bewusstseinsbildung, die Errichtung von Kompetenzzentren, die Förderung von EU-Dateninfrastrukturen und die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen in Betracht.

Drucksache 168/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... -Reduktionsziele der EU im Mobilitätssektor ist ein Markterfolg von Elektrofahrzeugen in Deutschland mitentscheidend. Hierzu bedarf es einer entsprechenden, flächendeckend verfügbaren Landeinfrastruktur. Wichtig dabei ist, den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch flankierende gesetzgeberische Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht auch in privaten und halböffentlichen Räumen zu erleichtern. Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) geht davon aus, dass in den ersten Jahren 60 bis 85 Prozent der Landevorgänge im privaten Umfeld und nur 15 bis 40 Prozent im öffentlichen Raum stattfinden (dena, Prognos, 2020: Privates Ladeinfrastrukturpotential in Deutschland, Stand 04/2020). Damit der derzeitige Gesetzentwurf auch für zukünftige Herausforderungen besser aufgestellt ist, müssen zur Schaffung von weiteren Lademöglichkeiten auch Themen wie Leerrohre und Sharing bereits jetzt gesetzgeberisch berücksichtigt werden.

Drucksache 88/4/20

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... So werden beispielsweise von den ca. 2 Millionen Tonnen Kunststoffen, die in Deutschland haushaltsnah über duale Systeme eingesammelt werden, insbesondere aus Kostengründen nur Kleinmengen zu neuen Verpackungen aufbereitet. Um dies zu ändern, muss ein Anreizsystem in die konkretisierenden Regelungen zur Produktverantwortung implementiert werden, mit dem z.B. der Einsatz von aus Verpackungsabfällen gewonnenen Sekundärrohstoffen in neuen Erzeugnissen gefördert wird. Dies erfordert eine entsprechend fokussierte Legaldefinition. Sonst würde nicht die Aufbereitung von Abfällen aus gebrauchten Erzeugnissen gefördert, sondern beispielsweise der häufig kostengünstigere Einsatz von Produktionsabfällen. Die gewollte spezifische Förderung des Rezyklats drohte dann leerzulaufen.

Drucksache 177/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... sollten daher entsprechend geändert werden -

Drucksache 50/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)
  
  
  
  

... Infrastrukturell werden die Räumlichkeiten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereitgestellt, da weder der Zentralrat der Juden in Deutschland noch die Bundeswehr selbst über entsprechende räumliche Kapazitäten verfügt. Die Kalkulation basiert daher auf den Standards zu Raumausstattung der Raumnutzungsordnung und der Annahme einer Anmietung entsprechender Räumlichkeiten. Die Höhe der Kosten beruht auf einer Schätzung des qm-Preises von ca. 30 Euro/qm, da bis auf den Standort Berlin kein weiterer Standort bislang valide ermittelt werden kann. Danach ergeben sich jährliche Kosten für die Anmietung in Höhe von ca. 370 000 Euro. Einzelheiten der Berechnung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Drucksache 88/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... entsprechen."

Drucksache 85/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Rentenversicherung sind für viele Menschen die zentrale Einkommensquelle, um im Alter ihr Leben finanzieren zu können. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt, viele haben darüber hinaus Kinder erzogen oder ihnen nahestehende Menschen gepflegt. Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger wird jedoch gerade jahrzehntelange Arbeit zu unterdurchschnittlichen Löhnen, Zeiten der Kindererziehung und der Pflege in der Rente nicht angemessen genug gewürdigt und anerkannt. Daher ist es geboten, das Vertrauen in das Grundversprechen des Sozialstaats und in die Leistungsfähigkeit der

Drucksache 6/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... (6) Ist über einen nach dem ... [einsetzen: Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 2 Absatz 2] gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 2 Absatz 2], so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt."

Drucksache 327/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... In seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, "zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhaltern und zur Honorierung ihrer Biodiversitätsleistungen eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Euro je Mutterschaf/Ziege in der Weidetierhaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzusehen. Die Zahlung sollte aus der ersten Säule der GAP geleistet werden", BR-Drucksache 141/19(B). In seiner Stellungnahme zum Entwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes hat der Bundesrat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 in erneut eine gekoppelte Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen gefordert, BR-Drucksache 410/19(B). In ihrer Gegenäußerung vom 23. Oktober 2019 zu der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucksache 19/14385) hat sich die Bundesregierung gegenüber zukünftigen Maßnahmen zur Förderung von Weidetieren wie Schafen und Ziegen grundsätzlich offen gezeigt. Sie hat den Vorschlag des Bundesrates lediglich mit der Begründung abgelehnt, dass zur Einführung einer gekoppelten Direktzahlung für das Jahr 2020 eine entsprechende Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bis zum 1. August 2019 hätte erfolgen müssen und dass für das Jahr 2021 zum damaligen Zeitpunkt Oktober 2019 in der Verordnung (EU) Nr.

Drucksache 313/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) - COM(2020) 451 final
  
  
  
  

... 9. Weiterhin sieht er wegen der Corona-Krise die Gefahr eines Mittelverfalls schon während der laufenden Förderperiode, da begonnene Projekte unterbrochen wurden und neue Projekte später starten. Daher sollte nach Auffassung des Bundesrates auch die Mittelbindung der Tranchen der Jahre 2017 bis 2019 - wie die der zusätzlichen Mittel des REACT-EU - erst mit der Vorlage der Abschlussunterlagen im Februar 2025 aufgehoben werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, eine entsprechende Änderung der Frist des Artikels 136 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorzunehmen.

Drucksache 274/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... Mit der Regelung wird gewährleistet, dass bei komplexen Vorhaben, bei denen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung wesentliche Fragen zur Erfassung und Bewertung der Lärmsituation und der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens geklärt wurden, nicht nachträglich eine aufwendige Umstellung auf die neue Rechtslage erfolgen muss. Sind die in § 6 Absatz 1 genannten Tatbestände vor Ablauf der genannten Fristen (31. Dezember 2025 bzw. 31. Dezember 2027) erfüllt, sind die Verfahren nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Eine Frist von circa fünf Jahren wird hierbei als ausreichend erachtet, um bereits begonnene und fortgeschrittene Planungsprojekte abzuschließen oder in einen der in § 6 neu genannten Planungs- bzw. Verfahrensstände zu überführen und so Verzögerungen bei der Projektrealisierung zu vermeiden. Solche Verzögerungen stünden den Bestrebungen der Länder und des Bundes hinsichtlich der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur entgegen. Zudem wurde berücksichtigt, dass der Schienenbonus bei Straßenbahnen erst seit dem 1. Januar 2019 entfallen ist, weshalb die Übergangsfrist für Straßenbahnen entsprechend circa sieben Jahre beträgt.

Drucksache 228/20

• Antrag der Länder Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie
  
  
  
  

... Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern im Interesse einer lebendigen Zivilgesellschaft sollte darin liegen, die Handlungsfähigkeit der Organisationen nachhaltig zu sichern. Dies ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich und auch nach der Pandemie von entscheidender gesellschaftlicher Bedeutung. Ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln auch durch den Bund droht eine Aushöhlung der zivilgesellschaftlichen Strukturen und Organisationen. Gerade in der aktuellen Krisenzeit geht es um ein deutliches politisches Signal, die Strukturen der Engagement- und der Demokratieförderung zu sichern und entsprechend zu fördern.

Drucksache 211/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... Dem beschriebenen Problem ist durch eine gesetzliche Einschränkung der Erforderlichkeit von persönlichem Kontakt bei entsprechenden Anhörungen während einer epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (

Drucksache 2/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Eine Härtefallklausel ist aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit und der Billigkeit für solche Fälle im Gesetz vorzusehen, in denen aufgrund der Seltenheit von Gefährdungen oder sehr geringer Betroffenenzahlen keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, um eine Berufskrankheit anzuerkennen. Bei seltener Gefährdung oder zu kleiner Personengruppe liegen häufig keine oder zu wenig medizinischwissenschaftliche epidemiologische Erkenntnisse vor, um entsprechende Krankheiten in die Berufskrankheiten-Liste aufzunehmen, beispielsweise das Halswirbelsäulensyndrom einer Geigerin oder eines Geigers verursacht durch ständige Fehlhaltung. Auch Fälle des Zusammenwirkens von mehreren potenziell krebserzeugenden

Drucksache 160/3/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... , wonach die zuständige Behörde Ausnahmen von den im Regelfall geforderten Messungen und Kontrollen zulassen kann. Durch die Streichung von DK 0 in Satz 2 muss folglich Satz 1 entsprechend ergänzt werden, um den Bezug in Anhang 5 Nummer 2.2 zur Deponieklasse 0 beizubehalten.

Drucksache 12/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) Nr. 2018/958 ) im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Hieraus entstand ein entsprechender Legislativvorschlag der Kommission, der zum Erlass der Richtlinie (EU) Nr.

Drucksache 469/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, den Vollzug und die Auswirkungen des Gesetzes in Bezug auf dieses Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, hierzu in angemessener Zeit die Ergebnisse zu veröffentlichen und bei Bedarf entsprechend gesetzgeberisch initiativ zu werden.

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