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Drucksache 306/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse1313/2013 /EU
/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final ... Nach Auffassung der Kommission habe die Entwicklung der Krise deutlich gemacht, dass nunmehr die Grenzen der derzeitigen Struktur und Funktionsweise des im Jahr 2019 gerade erst reformierten Katastrophenschutzverfahrens der Union erreicht seien. Dieses Verfahren habe nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt: So sei zahlreichen entsprechenden Anträgen von Mitglied-, Teilnehmer- und Drittstaaten auf Unterstützung nicht Folge geleistet worden oder die Reaktionen seien nicht schnell genug erfolgt. Ferner habe sich gezeigt, dass auf EU-Ebene insgesamt bei einer Krise solchen Ausmaßes, die alle Mitgliedstaaten treffe, verstärkte Maßnahmen erforderlich seien.
Drucksache 255/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Wenn in den kommenden Monaten richtig, sicher und koordiniert gehandelt wird, könnten die Europäerinnen und Europäer die Möglichkeit erhalten, dringend benötigte Pausen, Entspannung und frische Luft zu genießen und wieder Zeit mit Freunden und Angehörigen in ihrem eigenen Mitgliedstaat oder jenseits von Grenzen zu verbringen. Viele haben sich mit dieser Hoffnung getröstet, doch möchten sie auch sicher sein, dass es geöffnete Hotels, Campingplätze und Restaurants, Kneipen und Cafés geben wird, dass Wanderwege, Ufer und Radwege zugänglich sein werden und kulturelle Angebote keinen Beschränkungen mehr unterliegen, dass es entsprechende Verkehrsmittel gibt, um dorthin zu gelangen, und vor allem, dass alles getan wurde, um sicherzustellen, dass sie so sicher wie möglich vor Ansteckung sind.
Drucksache 120/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... a) In Satz 2 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter "es finden die Übergangsregelungen gemäß § 4 Absatz 2 und 3 beschränkt auf die Zuständigkeit der Behörde entsprechend Anwendung, davon ausgenommen sind Versorgungen bei Schädigungen an einem Ort im Ausland," angefügt.
Drucksache 327/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Bereitstellung von Mitteln der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen für das Jahr 2021 als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2022 aus dem ELER finanzierte Förderung ist für die Mitgliedstaaten optional. Es gäbe also die Alternativen, den Umschichtungssatz entsprechend der großen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz steht, weiter zu erhöhen, ggf. bis zu den EU-rechtlich möglichen 15 Prozent oder aber die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes nicht vorzunehmen oder einen geringeren Umschichtungssatz als 6 Prozent vorzusehen.
Drucksache 302/20 Antrag des Landes Nordrhein-WestfalenTierschutz -Nutztierhaltungsverordnung ... Eine fünfjährige Übergangfrist wird für diejenigen gewährt, die spätestens bis zum Ablauf dieser Frist die Sauenhaltung aufgeben werden. Voraussetzung ist aber, dass sie dies spätestens innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Behörde erklären. Soll nach der abgegebenen Erklärung die Sauenhaltung noch vor Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist aufgegeben werden, verkürzt sich diese entsprechend.
Drucksache 499/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Der in der Gegenäußerung der Bundesregierung zugesagte Prüfauftrag zum Merkmal "familiäre Beziehungen" hat ergeben, dass die Erhebung des Merkmals aufgrund von Lieferverpflichtungen gegenüber Eurostat erforderlich sein wird. Entsprechende methodische Vorgaben liegen vor. Diese Anforderungen werden bereits von vielen Mitgliedstaaten erfüllt und sollen auch Grundlage eines Implementierungsaktes für die sog. SAIO-Verordnung (Statistics on Agricultural Input and Output) werden. Nach den aktuellen Plänen wird diese Rahmenverordnung Anfang 2021 in das Europäische Parlament eingebracht werden.
Drucksache 278/1/20 Empfehlungen der AusschüsseStrafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO - Antrag des Landes Niedersachsen - ... "§ 453 Absatz 1a gilt entsprechend."
Drucksache 127/20 Antrag des Freistaates Bayern ... vorzulegen, wonach Rechtsschutz gegen Planungsentscheidungen nur in einer Tatsacheninstanz und in der Regel durch die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe gewährt wird, soweit nicht nach geltendem Recht bereits das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe soll nur die Revision im Fall einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- oder des Bundesverfassungsgerichts (Divergenzrüge) statthaft sein. Die komplexe Sach- und Rechtslage wird bereits im vorausgehenden Verwaltungsverfahren ausführlich aufbereitet.
Drucksache 386/20 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, SachsenTiergesundheitsgesetz es ... Die Tierseuchenbekämpfung ist weitgehend durch entsprechendes Gemeinschaftsbzw. Unionsrecht harmonisiert. Allerdings finden sich in den einschlägigen europäischen Regelungen keine Vorgaben zum Vorgehen im Falle der Feststellung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in einem benachbarten Mitgliedstaat.
Drucksache 10/1/20 Empfehlungen der AusschüsseEisenbahngesetz es ... Bislang leisten die Länder Ausgleichszahlungen an anspruchsberechtigte Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) anteilig entsprechend der Verkehrsleistung des EVU in den betroffenen Ländern. Für EVU, die volatile Verkehrsleistungen über mehrere Landesgrenzen hinweg erbringen, ist die Aufschlüsselung sehr aufwändig und von den betroffenen Ländern zugleich nicht verifizierbar. Denn insbesondere bei eigenwirtschaftlichen Transitverkehren auf bundeseigenen Schienenwegen haben die Länder keine Kenntnis davon, welche Verkehre tatsächlich auf ihrem Gebiet stattfinden. Zudem können die Ausgleichsbeträge für die einzelnen Länder bei sehr volatilen Verkehrsleistungen entsprechend starken jährlichen Schwankungen unterliegen, was die haushälterische Einplanung erschwert.
Drucksache 51/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... - Für Stilllegung von Steinkohlekraftwerken im Rahmen der Ausschreibungen eine freiwillige Stilllegungsprämie bis zum Jahr 2030 vorsehen und die entsprechenden Regelungen zu den Ausschreibungen bis zum Jahr 2030 ausgestalten. - Im Rahmen der Ausschreibungen für den Steinkohlezuschlag neben den vorgeschlagenen sinkenden Höchstpreisen eine Ausnahme von dieser Degression für Anlagen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Stilllegung jünger als 25 Jahre sind.
Drucksache 452/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... -Differenzverträgen und weist darauf hin, dass entsprechende Pilotprojekte notwendig sind, um die aktuell nicht wettbewerbsfähigen Betriebskosten für sauberen Wasserstoff auszugleichen.
Drucksache 39/1/20 Empfehlungen der AusschüsseStrahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass) ... "Die Regelung in Nummer 2.2.2.3 für den Folgepass gilt entsprechend."
Drucksache 155/20 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenStrafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen ... Dementsprechend sind in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung (StPO) Höchstfristen für die Unterbrechung einer Hauptverhandlung festgelegt. Werden sie überschritten, muss die Hauptverhandlung von Neuem beginnen. Die Beweisaufnahme muss dann wiederholt werden. Bei langandauernden Hauptverhandlungen, die aufgrund des Umfangs des Beweisstoffes auf Monate oder Jahre angelegt sind, verliert der Konzentrationsgrundsatz jedoch an Bedeutung. Es ist anerkannt, dass in diesen Verfahren, die unvermeidbar sind, zur Verringerung der mit der Prozessdauer ansteigenden physischen und psychischen Belastung längere Pausen für alle Beteiligten erforderlich sind. Es widerspricht sowohl dem Gedanken der Beschleunigung als auch der Prozessökonomie, eine langandauernde Hauptverhandlung zu wiederholen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Konzentrations- und dem Beschleunigungsgrundsatz sieht § 229 Absatz 3 StPO vor, dass bei Hauptverhandlungen, die an mindestens zehn Tagen stattgefunden haben, der Lauf der zulässigen Unterbrechungsfrist während der Erkrankung des Angeklagten oder einer zur Urteilsfindung berufenen Person sowie wegen des Mutterschutzes oder der Elternzeit einer zur Urteilsfindung berufenen Person für längstens zwei Monate gehemmt ist. Diese Regelung verhindert, dass in Fällen kurzfristiger Erkrankungen bzw. des Mutterschutzes oder der Elternzeit eine verfahrensverzögernde, für alle Beteiligten belastende und kostenträchtige Wiederholung der bereits länger andauernden Hauptverhandlung erfolgen muss. Eine weitere für Zeugen belastende Aussage kann vermieden werden. Die Regelung trägt schließlich dazu bei, dass die von § 192 Absatz 2 und 3 des
Drucksache 439/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Des Weiteren schafft § 296 Absatz 1a InsO keine Klarheit, mit welchem Aufwand eine Überprüfung bezüglich des Versagungsgrundes erfolgen muss. So gilt im Insolvenzverfahren zunächst der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 5 Absatz 1 InsO). Demgegenüber spricht der Gesetzentwurf davon, dass eine Versagung von Amts wegen auszusprechen ist, wenn "dem Insolvenzgericht Umstände bekannt" sind, aus denen sich eine Verletzung der Obliegenheit ergibt, was gegen eine reine Form der Amtsermittlung spricht. Offen bleibt hierbei, ob und in welcher Form das Insolvenzgericht - unabhängig von der Frage der funktionellen Zuständigkeit - während des Laufs der Abtretungsfrist zu anlasslosen Ermittlungsmaßnahmen gehalten ist.
Drucksache 96/1/20 Empfehlunge der Ausschüsse ... 21. Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern hält es der Bundesrat für erforderlich, bei der Nutzung von Gesundheitsdaten und personenbezogenen Daten im Versicherungswesen Leitlinien und Zertifizierungsverfahren zu entwickeln. Diese müssen sicherstellen, dass die Verhaltensvorgaben der Versicherer einschließlich der algorithmischen Entscheidungssysteme im Bereich der Telematiktarife fachlich geeignet sind, keine unangemessenen Diskriminierungen enthalten, einen unantastbaren Bereich der Privatsphäre und Handlungsfreiheit gewährleisten sowie dem Grundsatz der Datenminimierung entsprechen. Außerdem sollte eine kommerzielle Drittverwertung ausgeschlossen sein.
Drucksache 33/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesViehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen ... Entsprechend § 14d Absatz 6 sollte die zuständige Behörde die Möglichkeit haben, die Ersatzvornahme für die verstärkte Bejagung auch in der Pufferzone anordnen zu können, um ggf. eine wirksame Reduzierung der Wildschweinedichte in der Pufferzone sicherstellen zu können.
Drucksache 246/4/20 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland ... Nicht ausreichend berücksichtigt wurde bei der Belastungsermittlung die stark divergierende Erlösstruktur der Kliniken. Universitätskliniken und Maximalversorger haben aufgrund der Struktur der behandelten Erkrankungen höhere Kosten je Patiententag und auch höhere Erlöse. Dies wird unter anderem am sogenannten Case Mix Index (CMI) deutlich, einem Indikator zur Ermittlung der durchschnittlichen Fallschwere. Die Universitätskliniken haben einen CMI, der um 43 Prozent über dem Wert des Durchschnitts liegt. Schon allein daraus wird deutlich, dass es aufgrund der gravierenden Abweichung des CMI einer besonderen Regelung für die Universitätskliniken bedarf. Auch Maximalversorger haben eine entsprechende Struktur.
Drucksache 194/20 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020 ... Aufgrund der zunehmend angespannten Situation war ein Zuwarten auf die vorherige Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht möglich. Staatssekretär Werner Gatzer hatte in einer gemeinsamen Telefonkonferenz am 6. April 2020 mit mir und den Obleuten sowie der Sprecherin und den Sprechern der Fraktionen im Haushaltsausschuss allerdings bereits auf die Möglichkeit der Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung zur Abdeckung des Garantiehöchstbetrags von 150 Mio. Euro hingewiesen. Das BMF hat die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gegenüber BMWi erteilt, damit unverzüglich die dringend notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden können.
Drucksache 277/20 Antrag des Landes Niedersachsen ... c. Die Übertragungsnetzbetreiber vermarkten die im Rahmen dieser Regelung übernommenen Strommengen entsprechend der bereits bestehenden Vermarktungsvorgaben des
Drucksache 156/20 Antrag des Landes Mecklenburg-VorpommernTelekommunikationsgesetz ... Die Endnutzer haben jedoch einen Anspruch auf Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort und auf einen Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten (Grundversorgungsleistungen), der in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit von der Deutschen Telekom verpflichtend zu erfüllen ist. Diese Rechtsauffassung stützt die Bundesregierung auf ein entsprechendes Gutachten. Gegenüber anderen Anbietern besteht hingegen kein Anspruch auf eine entsprechende Grundversorgung.
Drucksache 246/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Aufgrund der weiter bestehenden epidemischen Lage ist der Lehrbetrieb an den Hochschulen weiterhin nur eingeschränkt möglich. Daher wird nunmehr mit diesem Gesetz auch für die Zahnmedizin eine Abweichungsmöglichkeit für die Regelungen von der entsprechenden Approbationsordnung vorgesehen.
Drucksache 358/20 Antrag der Länder Berlin, BremenSGB II ... Etwa 1,9 Millionen Kinder lebten im Dezember 2019 bundesweit in Bedarfsgemeinschaften, die SGB II-Leistungen bezogen haben. Dies entspricht einem Anteil von 13 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren in Deutschland. In Deutschland wurde im Verlauf des Jahres 2019 gegenüber 126.779 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) in Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern oder Alleinerziehende-Bedarfsgemeinschaften mindestens eine Sanktion neu festgestellt. Der entsprechende Wert für Berlin lautet 16.732.
Drucksache 233/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... "; dies gilt entsprechend für Selbständige"
Drucksache 484/20 Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und ForschungWissBdVV ) ... Die Auswirkungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes werden entsprechend § 8 WissZeitVG aktuell evaluiert. Im Rahmen der Evaluation wird auch die pandemiebedingte Verlängerung der insgesamt zulässigen Höchstbefristungsdauer berücksichtigt. Eine separate Evaluierung ist daher nicht erforderlich.
Drucksache 111/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesGEIG ) ... b) Der Bundesrat stellt fest, dass sichergestellt werden muss, dass bei den Ladeeinrichtungen auch dann ausreichend Strom verfügbar ist, wenn mehrere Verbraucher gleichzeitig darauf zugreifen, um ihre Fahrzeuge zu laden. Die heutigen Stromnetze sind darauf nicht überall ausgelegt. Ladeengpässe drohen etwa, wenn Ortsnetztrafos zu klein und Erdkabel zu dünn sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das Versorgungsnetz darf keinen Kapazitätsengpass vor der Ladeinfrastruktur bilden. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für Lückenschlüsse bzw. ein Ausbau der Versorgungsnetzinfrastruktur sind klar und eindeutig zu regeln. Die Installation und Bereitstellung von Leitungen und entsprechender elektrischer Leistung - zumindest bis zur Grundstücksgrenze - ist eine Aufgabe der (kommunalen) Daseinsvorsorge.
Drucksache 166/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesPKoFoG ) ... Durch Artikel 3 Absatz 5 des PKoFoG werden zudem auch Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert. So wird in Nummer 1 die Entscheidungsbefugnis der Vollstreckungsbehörde um eine entsprechende Anwendung des unmittelbar für das Vollstreckungsgericht geltenden, neu gefassten § 882a Absatz 4 der
Drucksache 229/20 Antrag der Länder Berlin, ThüringenSGB II, SGB XII und AsylbLG ... Auch die persönlichen Verbrauchskosten für Haushaltsenergie und Telekommunikation steigen angesichts des häuslichen Verbleibs. Familien triff diese Corona-Krise doppelt hart. Aufgrund des eingeschränkten Einzelhandels muss für die Besorgung notwendiger Dinge teilweise auf Versanddienstleister zurückgegriffen werden, die entsprechenden Versandkosten sind individuell zu tragen. Ein Internetzugang und entsprechende technische Endgeräte sind nunmehr existenzieller Bestandteil für den Einkauf von Waren sowie zum Erhalt sozialer Kontakte über Soziale Medien oder Videokonferenzen. Oft ist die Prepaid-Karte schnell aufgebraucht, weil ein Festnetz- oder Mobilfunkvertrag zu teuer ist. Durch die Begrenzung der Möglichkeiten zur persönlichen Vorsprache im Jobcenter oder in anderen Leistungsstellen oder Behörden, beim Vermieter oder Energieversorger ist eine Kommunikation regelmäßig nur telefonisch oder per Email möglich. Dies führt zu höheren Telekommunikationskosten. Oftmals sind die betreffenden Leistungsbeziehenden wegen Verbrauchs des Guthabens nicht mehr in der Lage, dringende Telefongespräche zu führen. Hier drohen weitere Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe, die Versagung von Sozialleistungen bis hin zur Obdachlosigkeit.
Drucksache 193/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Mit der Änderung soll ein redaktionelles Versehen berichtigt werden. Der Steuerberater soll die Berechnung - mit Zustimmung des Auftraggebers - auch in Textform erstellen dürfen. Dies wird abschließend mit dem unveränderten Satz 2 bestimmt. Die entsprechende Vorgabe in Satz 1 stammt aus einer vorherigen Fassung und soll ersatzlos gestrichen werden.
Drucksache 18/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 6. Der Bundesrat bittet den Bund, bei der zur Umsetzung der europäischen Einweg-Kunststoff-Richtlinie (2019/904/EU) anstehenden Novelle des Verpackungsgesetzes entsprechende Regelungen aufzunehmen.
Drucksache 66/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... "Bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, BR-Drucksache 652/16(B), Ziffer 7, hatte der Bundesrat festgestellt, dass die festgelegte Höchstgrenze bei Insolvenzsicherung von 110 Millionen Euro pro Absicherer und Geschäftsjahr zu niedrig bemessen ist. Er hat um Prüfung der Einführung einer flexiblen Höchstgrenze der Insolvenzsicherung in Abhängigkeit von dem jeweils abzusichernden Gesamtvolumen gebeten. Im Falle der Beibehaltung eines starren Höchstbetrages hat der Bundesrat darum gebeten, diesen zu erhöhen und durch eine entsprechende Regelung sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die von einer Unternehmerinsolvenz im Bereich Pauschalreisen betroffen sind, bei einer Überschreitung der Höchstgrenze nicht vollkommen leer ausgehen. An diese Forderungen sollte die Entschließung erinnern."
Drucksache 98/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesDüngeverordnung und anderer Vorschriften ... e) Der Bundesrat fordert zudem die Bundesregierung auf, die Mittel für Wissenschaft und Forschung durch ein entsprechendes Forschungsprogramm massiv zu erhöhen.
Drucksache 196/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Auf Verbraucherseite besteht auch hinsichtlich der Verjährungsbestimmungen und deren Auswirkungen ein Informationsdefizit. Um Verbraucher besser vor verjährten Forderungen zu schützen, sollten die Darlegungs- und Informationspflichten im neuen § 13a RDG entsprechend ergänzt werden. Dies hat auch die Verbraucherschutzministerkonferenz 2019 gefordert.
Drucksache 139/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Mitgliedstaaten müssen wachsam sein und alle auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um zu verhindern, dass die derzeitige Krise zu einem Verlust kritischer Anlagen und Technologien führt. Dazu gehören Instrumente wie nationale Sicherheitsüberprüfungen und andere sicherheitsbezogene Instrumente. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Anwendung der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen entsprechend informieren.
Drucksache 213/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission1008/2008
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft - COM(2020) 178 final ... darf ein Mitgliedstaat im Fall plötzlich auftretender kurzfristiger Probleme, die sich aus unvorhersehbaren und unvermeidbaren Umständen ergeben, die Ausübung von Verkehrsrechten verweigern, einschränken oder an Bedingungen knüpfen. Um sicherzustellen, dass solche Maßnahmen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Transparenz entsprechen und auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich und unter Angabe der Gründe von diesen Maßnahmen unterrichtet werden. Darüber hinaus muss der Mitgliedgliedstaat, sofern die Probleme, die diese Maßnahmen erforderlich machen, länger als 14 Tage andauern, dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitteilen und darf die Maßnahmen für weitere Zeiträume von jeweils bis zu 14 Tagen fortführen, sofern die Kommission dem zustimmt.
Drucksache 41/1/20 Empfehlungen der AusschüsseMgvG ) ... es ist entsprechend verletzt.
Drucksache 364/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die Verteilung der Mittel durch das jeweilige Land auf Grundlage der erwarteten Mindereinnahmen gemäß vorgeschlagenem Artikel 143h Satz 2 GG sowie Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes ist problematisch. Dies kann so ausgelegt werden, dass die erwarteten Mindereinnahmen jeder einzelnen Kommune zugrunde gelegt werden müssen. Dies ist nicht leistbar und auch nicht belastbar. Um eine praktikable und schnelle Verteilung auf die Gemeinden darstellen zu können, sollte die entsprechende Vorgabe gestrichen werden.
Drucksache 348/1/20 Empfehlungen der AusschüsseAusglZAV ) ... cc) Die Auswirkungen der differenzierten Ausgleichsbeträge sollten bis 31. Juli 2020 evaluiert und gegebenenfalls die Staffelung entsprechend angepasst werden, um verbleibende Unterdeckungen bei Krankenhäusern ausgleichen zu können. Nach Zusage von Herrn Bundesminister Spahn sollte kein Krankenhaus finanzielle Nachteile durch die Corona-Pandemie hinnehmen müssen.
Drucksache 494/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 4. Die integrative Leistung des EFR ist seit seiner Festschreibung in den Lissabonner Verträgen ein vertragliches Ziel der EU. Der EFR hat dabei eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Bis heute ist es nicht vollständig gelungen, eine kohärente strategische Umsetzung zu erreichen. Um das Konzept - vergleichbar zum Europäischen Binnenmarkt - erfolgreich verwirklichen zu können, plädiert der Bundesrat dafür, den EFR stärker als bislang geschehen mit den bestehenden Konzepten im Bildungsbereich (Europäischer Bildungsraum und Europäischer Hochschulraum) zu verzahnen. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates unter Wahrung der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten möglich. Zugleich müssen sich die Zielsetzungen des EFR (effektive nationale Forschungssysteme; optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb; offener Arbeitsmarkt für Forschende; Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts; optimaler Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen; Internationale Zusammenarbeit) deutlich im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wiederfinden, um nicht zuletzt eine spürbare Resonanz unter den zentralen Akteuren im Wissenschaftssystem hervorzurufen.
Drucksache 107/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Wie in anderen Rechtsgebieten auch hat die Justiz zur Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe unter Beachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und insbesondere des technischen Fortschrittes auch in Bußgeldverfahren immer vielfältigere Lebenssachverhalte rechtlich zu bewerten. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts wird die Erfüllung dieser Aufgabe durch die absolute Anzahl an Bußgeldverfahren erschwert. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass rechtstaatliche Prinzipien eine zügige und gestraffte Durchführung von Bußgeldverfahren vor allem auch im Interesse der betroffenen Bürger erfordern. Demgegenüber bedingt das Rechtsstaatsprinzip jedoch auch einen entsprechenden Einsatz der Arbeitsressourcen der Justiz unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts besteht insoweit dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Gerade im Bereich von Geldbußen im unteren zweistelligen Eurobereich nehmen Bußgeldverfahren bisweilen einen Raum ein, der auch unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien weder notwendig noch verständig ist. Praktisch bedeutsam sind hier insbesondere die Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 des
Drucksache 160/20 (Beschluss) ... Langfristig trägt diese Änderung zur Aktualisierung des Abfallverzeichnisses entsprechend den abfallwirtschaftlichen Anforderungen bei. Denn über die vom BMU an die Kommission übermittelten Umstufungen soll der zukünftige Bedarf für Anpassungen und Änderungen des Europäischen Abfallkatalogs ermittelt werden.
Drucksache 293/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Der Bundesrat stellt fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich gerade in Krisenzeiten darauf verlassen können müssen, dass die ihnen zustehenden Rechte nicht ausgehebelt werden. Insofern begrüßt der Bundesrat, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht die in diesem Rechtsbereich bestehenden Verbraucherrechte nicht in Frage stellt. Das Gesetz gewährleistet einen fairen Interessenausgleich auf Basis dessen die betroffenen Reisenden zwischen einer Rückerstattung des gezahlten Reisepreises entsprechend § 651h BGB oder einem gegen Insolvenz abgesicherten Gutschein wählen können.
Drucksache 220/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020 ... c) Der Bundesrat begrüßt die parallel zu dem Gesetzentwurf vorgesehene Aufstockung der Nothilfefonds der Studierendenwerke sowie die Ausweitung des Überbrückungskredits für ausländische Studierende. Der Bundesrat bedauert, dass der Bund - anstelle des Darlehensmodells - entsprechende Vorschläge aus dem Länderkreis für ein Dual-Modell mit hälftigem Zuschuss und Darlehen nicht aufgegriffen hat. Durch eine Anpassung an die BAföG-Struktur wäre eine gerechte und niedrigschwellige Unterstützung von Studierenden in Not über die Studierendenwerke dadurch kurzfristig möglich gewesen.
Drucksache 65/2/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Der Entschließungsantrag wird ausdrücklich begrüßt. Der Antrag greift allerdings insoweit zu kurz, als er sich nur auf die Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber Strafverfolgungsbehörden bezieht. Auskunftspflichten der Telemediendienstanbieter bestehen aber auch gegenüber der Polizei im präventiven Aufgabenbereich (zum Beispiel nach § 52 Absatz 2 BKAG und den entsprechenden Vorschriften in den Polizeigesetzen der Länder) sowie den Nachrichtendiensten (zum Beispiel § 8a Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 5
Drucksache 265/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesBatteriegesetz es ... entsprechende Regelung. Versandhändler können hiernach grundsätzlich wählen, wie sie ihrer Rücknahmepflicht in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher nachkommen. Denkbar sind hier z.B. Kooperationen mit den Rücknahmestellen des stationären Handels oder den freiwilligen Rücknahmestellen.
Drucksache 29/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 18. Der Bundesrat kritisiert die in Artikel 6 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags vorgesehene obligatorische und einseitige Mittelübertragung aus den Fonds EFRE und ESF+ auf den JTF. Diese Verpflichtung reduziert die Flexibilität im Rahmen der Finanzplanung für die neuen Programme in einem erheblichen Umfang und geht insbesondere zulasten anderer strukturschwacher Räume, die nicht durch den JTF adressiert werden. Er spricht sich deshalb für die Freiwilligkeit der Mittelübertragung aus den Fonds innerhalb des bereits bestehenden Rechtsrahmens aus. Keinesfalls jedoch dürfen die aus dem EFRE und ESF+ auf freiwilliger Basis übertragbaren Mittel 20 Prozent der Zuweisung aus dem jeweiligen regionalen Operationellen Programm übersteigen. Der von der Kommission vorgesehene Artikel 21a im Vorschlag zur neuen Dachverordnung ist entsprechend zu ändern.
Drucksache 279/2/20 Antrag des Freistaates Bayern ... Der Erhalt der biologischen Vielfalt erfordert in gewissem Umfang auch Nutzungsverzicht, der jedoch die Verhältnismäßigkeit bewahrt. Die vorgesehene EU-weite Verdreifachung "streng geschützter" Gebiete auf 10 Prozent der Landflächen würde dem nicht gerecht und zu erheblichen, kaum absehbaren Auswirkungen führen. So wäre von dem strengen Schutz zum einen in Europa eine Fläche von ungefähr der Größe Italiens betroffen, zum anderen ist fraglich, ob mit einem obligatorischen Prozessschutz dem Artenrückgang in der Kulturlandschaft und im Siedlungsbereich begegnet werden kann. Eine Zielerreichung erscheint eher erfolgsversprechend, wenn ein gemeinsamer Weg mit den betroffenen Eigentümern und Bewirtschaftern gefunden wird.
Drucksache 445/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Eine ausdrückliche Angemessensheitsregelung bezüglich der Honorare in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage selbst könnte die gerichtliche Überprüfung sowohl zu hoher als auch zu niedriger Honorarforderungen erleichtern und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden helfen, ohne dass Mindest- oder Höchstsätze festgelegt werden. Entsprechende Angemessenheitsregelungen finden sich bereits im Steuerberatungsgesetz und der Steuerberatervergütungsverordnung sowie im
Drucksache 364/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Verteilung der Mittel durch das jeweilige Land auf Grundlage der erwarteten Mindereinnahmen gemäß vorgeschlagenem Artikel 143h Satz 2 GG sowie Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes ist problematisch. Dies kann so ausgelegt werden, dass die erwarteten Mindereinnahmen jeder einzelnen Kommune zugrunde gelegt werden müssen. Dies ist nicht leistbar und auch nicht belastbar. Um eine praktikable und schnelle Verteilung auf die Gemeinden darstellen zu können, sollte die entsprechende Vorgabe gestrichen werden.
Drucksache 13/1/20 Empfehlungen der AusschüsseGeolDG ) ... Auf der Grundlage des bisher geltenden Lagerstättengesetzes sind ausnahmslose Betretungsrechte auch für Wohngrundstücke gelebte und bewährte Praxis. Entsprechende Regelungen sind größtenteils in Landesrecht überführt worden. Eine Einschränkung dieser Betretungsrechte wird aus fachlichen Gründen abgelehnt, da hierdurch für die geologische Landesaufnahme als Instrument der Daseinsvorsorge erhebliche Einschränkungen erwachsen können.
Drucksache 170/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesTelemediengesetz es und weiterer Gesetze ... Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt daher hinter der AVMD-Richtlinie zurück bzw. setzt diese nicht vollständig in nationales Recht um und ist demgemäß entsprechend dem Wortlaut von Artikel 6a Absatz 2 AVMD-Richtlinie zu ergänzen.
Drucksache 279/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 6. Er weist allerdings darauf hin, dass insbesondere die in der EU-Biodiversitätsstrategie zur Wiederherstellung der Natur genannten Ziele - dazu zählen unter anderem die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 Prozent, des Düngemitteleinsatzes um 20 Prozent, die Steigerung des Anteils der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 25 Prozent und des Anteils von Landschaftselementen auf 10 Prozent - nur umsetzbar sind, wenn Landwirtinnen und Landwirten entsprechende Anreize insbesondere über die 1. und
Drucksache 87/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... ) belegt. Eine konsequente Strafverfolgung kann dazu beitragen, den Markt für entsprechende Produkte auszutrocknen und damit der weiteren Herstellung solcher Missbrauchsdarstellungen sowie der Gefahr entgegenzuwirken, dass Dritte zur Nachahmung angeregt werden. Hierdurch kann ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch geleistet werden. Deshalb soll die Meldepflicht auch für das Zugänglichmachen kinderpornografischer Inhalte gelten.
Drucksache 3/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Im Rahmen des Umlaufbeschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 23.07.2019 machen die Länder auf bestehende Herausforderungen bei der Umsetzung des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" aufmerksam und bitten um eine Verlängerung der Frist für die Bewilligungen der Mittel und um eine Verlängerung der Folgefristen um mindestens ein Jahr. Mit dem JFMK-Umlaufbeschluss wenden sich die Länder damit gegen die Umverteilung zum Stichtag des 31.12.2019. Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Ausbaudynamik weist die JFMK darauf hin, dass Städte, Gemeinden und Jugendämter vor großen Herausforderungen in der administrativen Umsetzung des Investitionsprogramms stünden. Aktuell zeichne sich unter anderem vermehrt ein Bedarf an aufwändigeren Neubaulösungen ab - auch um qualitativen räumlichen Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere in Ballungsräumen bestehe die Schwierigkeit, geeignete Grundstücke oder Liegenschaften für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung zu finden. Entscheidungs- und Planungsprozesse verzögerten sich entsprechend. Darüber hinaus bestehe ein erheblicher zeitlicher Aufwand für die Ausschreibungsverfahren. Außerdem bestünden Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft und im Handwerk.
Drucksache 364/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der von den Ländern im Beitrittsgebiet zu tragende Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR wird von 60 Prozent auf 50 Prozent reduziert. Der Anteil des Bundes steigt entsprechend von 40 Prozent auf 50 Prozent. Damit werden die Haushalte der neuen Länder deutlich entlastet, so dass finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen entstehen.
Drucksache 168/1/20 Empfehlungen der AusschüsseWohnungseigentumsgesetz es und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG ) ... -Reduktionsziele der EU im Mobilitätssektor ist ein Markterfolg von Elektrofahrzeugen in Deutschland mitentscheidend. Hierzu bedarf es einer entsprechenden, flächendeckend verfügbaren Landeinfrastruktur. Wichtig dabei ist, den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch flankierende gesetzgeberische Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht auch in privaten und halböffentlichen Räumen zu erleichtern. Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) geht davon aus, dass in den ersten Jahren 60 bis 85 Prozent der Landevorgänge im privaten Umfeld und nur 15 bis 40 Prozent im öffentlichen Raum stattfinden (dena, Prognos, 2020: Privates Ladeinfrastrukturpotential in Deutschland, Stand 04/2020). Damit der derzeitige Gesetzentwurf auch für zukünftige Herausforderungen besser aufgestellt ist, müssen zur Schaffung von weiteren Lademöglichkeiten auch Themen wie Leerrohre und Sharing bereits jetzt gesetzgeberisch berücksichtigt werden.
Drucksache 246/1/20 Antrag des Freistaats Thüringen ... Aufgrund der weiter bestehenden epidemischen Lage ist der Lehrbetrieb an den Hochschulen weiterhin nur eingeschränkt möglich. Daher wird nunmehr mit diesem Gesetz auch für die Zahnmedizin eine Abweichungsmöglichkeit für die Regelungen von der entsprechenden Approbationsordnung vorgesehen.
Drucksache 39/20 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der BundesregierungStrahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass) ... - die nach § 174 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 StrlSchV geforderten eigenhändigen Unterschriften des Strahlenpassinhabers und des für das Führen des Strahlenpasses Verantwortlichen oder des von ihm beauftragten Strahlenschutzbeauftragten vorhanden sind und - in dem Strahlenpass gemäß § 174 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 StrlSchV für die später erforderlichen Eintragungen ausreichend Raum entsprechend dem Muster nach der Anlage vorgesehen ist.
Drucksache 376/20 ... Die vorhandenen Regelungen zur Preistransparenz beschränken sich derzeit im Wesentlichen darauf, beim gewerbs- oder geschäftsmäßigen oder in sonstiger Weise regelmäßigen Anbieten von Waren oder Leistungen Anbieterinnen und Anbieter zur Angabe von Preisen, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Gesamtpreise), zu verpflichten. Entsprechende Preisverzeichnisse sind dabei derzeit nur im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots anzubringen. Die Verordnungsänderung zielt darauf ab, Schlüsseldienste zusätzlich zu verpflichten, ihre aktuellen Preisverzeichnisse sowie aktuelle Angaben zur Berechnung und Höhe von Fahrtkosten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2
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