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"Stande"
Drucksache 49/17 (Beschluss)
Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV )
... Die Verordnung stellt sicher, dass die als Anteile an ungetrennten Hofräumen im Grundbuch eingetragenen Grundstücke wieder veräußert und belastet werden können. Die Verkehrsfähigkeit von Grundstücken ist Grundvoraussetzung für Investitionen im Immobilienbereich und dient damit der wirtschaftlichen Zukunftsvorsorge und der Erhaltung des Wohlstandes.
Drucksache 522/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission: EU-Recht - Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung
... Diese Kommission setzt sich dafür ein, in den wichtigen Fragen zügiger die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten, damit sie ihre politischen Prioritäten umsetzen kann. Die positive Bilanz von EU-Pilot erkennt sie zwar gerne cm, doch muss bei einer unverzüglichen Untersuchung der schwerwiegendsten Verstöße gegen Rechtsvorschriften der EU nun ein anderer Ansatz verfolgt werden. EU-Pilot wurde 2008 als informeller Dialog eingerichtet, um bei etwaigen Verstößen gegen das EU-Recht in geeigneten Fällen frühzeitig Lösungen zu finden. Dieser Dialog entwickelte sich jedoch zu einem zusätzlichen formellen Verfahren, das die Ausschöpfung der Vorteile des EU-Rechts für Bürger und Unternehmen verlangsamte. Der Ablauf eines Vertragsverletzungsverfahrens ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 258) geregelt. EU-Pilot ist dagegen nicht in den EU-Verträgen vorgesehen. Die Kommission möchte mit ihrem Vorschlag zu den Grundlagen, d.h. zu den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren, zurückkehren. Gemäß den EU-Verträgen sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten in der vorprozessualen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens in einen Dialog treten, um die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten und eine Anrufung des Gerichtshofs zu vermeiden. Wenn sofort ein Aufforderungsschreiben übermittelt wird, so bietet sich dadurch die Gelegenheit zum Dialog. Dieser Schritt sollte weder als Eskalation bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten verstanden werden noch als Hindernis für eine einvernehmliche Lösung der in dem Schreiben dargelegten Probleme. Nach Auffassung der Kommission ist diese Vorgehensweise erforderlich, um sicherzustellen, dass die schwerwiegendsten Verstöße gegen das EU-Recht unverzüglich und wirksam verfolgt werden.
Drucksache 440/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2 -Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
... - erteilte Typgenehmigungen zu widerrufen und Schadensersatzregelungen für betroffene Fahrzeughalter vorzusehen, wenn der Hersteller innerhalb einer Frist von zwölf Monaten an beanstandeten Fahrzeugtypen keine wirksame, von einer unabhängigen Einrichtung bestätigte Abhilfemaßnahme zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte im realen Straßenverkehr nachweisen kann und - die Gültigkeit von Typgenehmigungen auf drei Jahre zu befristen und eine Verlängerung in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Konformitätsprüfung zu erteilen.
Drucksache 643/17
Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
... Aufgrund der in § 3 Absatz 2 SGFFG festgelegten Priorisierung nach dem Barwertverfahren, bei dem die Länge des Umbauabschnitts mit den durch das Projekt verursachten Kosten ins Verhältnis gesetzt wird und die Vorhaben den Vorzug erhalten, die das günstige Verhältnis von Umbaulänge und Aufwendungen aufweisen, haben derzeit Brückenvorhaben keine Förderchance, wenn die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht für alle Vorhaben ausreichen. Damit wird eine zielgerichtete Ertüchtigung des Infrastrukturbestandes konterkariert. Das geregelte Priorisierungsverfahren wird daher entsprechend der Notwendigkeiten so fortzuentwickeln, dass Brückenbauvorhaben und Projekte an anderen Ingenieurbauwerken auch dann eine Realisierungschance haben, wenn die verfügbaren Fördermittel nicht für alle beantragten Vorhaben ausreichen. Damit wird auch der Schlüsselfunktion entsprechender Bauwerke für di Befahrbarkeit von Schienenwegen Rechnung getragen.
Drucksache 385/17
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Erste Verordnung zur Änderung der MKS -Verordnung
... Außerdem wird für den betroffenen Betrieb im Falle der Notimpfung eine Mitteilungspflicht gegenüber der zuständigen Behörde eingefügt (§ 16 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c). Diese Mitteilung kann elektronisch erfolgen. Der Zeitaufwand dürfte sich im Hinblick auf die Zusammenstellung der Unterlagen sehr unterschiedlich gestalten, da er abhängig ist von der Größe des Bestandes. Im Mittel wird von einem Aufwand von etwa 30 Minuten pro Bestand ausgegangen. Wenn also z.B. die empfänglichen Tiere in 2.000 Beständen geimpft werden, würden Kosten von etwa 19.300 Euro entstehen (30 Minuten x durchschnittlicher Stundensatz von 19,30 Euro x 2.000).
Drucksache 195/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG )
... "Für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie haben die Vertragspartner nach Satz 1 die Höhe der Preise nach Satz 1 neu zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 oder 2 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung nach Satz 2 ist bis zum ... [einsetzen: Datum des letzten Tages des dritten auf das Inkrafttreten nach Artikel 7 Absatz 1 folgenden Kalendermonats] zu treffen. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort."
Drucksache 139/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
... (2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen unterliegen vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] den bis dahin geltenden Vorschriften. Für die Zeit ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] ist auf diese Ansprüche § 143 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung in der ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden."
Drucksache 585/17
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetz es (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV )
... Absatz 5 bestimmt die Vorgehensweise für Gemeinden, bei denen in einzelnen Jahren ein Gewerbesteuer-Hebesatz von null bzw. unter 200 Prozent bestanden hat. Jahre, in denen in Gemeinden ein Hebesatz von null vorgelegen hat, werden aus methodischen Gründen (keine Division durch null) zur Berechnung des gewogenen durchschnittlichen örtlichen Hebesatzes nicht herangezogen. Liegt der Hebesatz in einer Gemeinde in allen Referenzjahren bei null, wird hingegen von einem durchschnittlichen Hebesatz von null ausgegangen. Dies führt bei den hebesatzgewichteten Merkmalen zu einem Wert von ebenfalls null.
Drucksache 228/17
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetz es - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
... Nachdem das BVerfG die Befugnisnorm für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt (§ 20l Absatz 2 BKAG) verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 20. April 2016, 1 BvR 966/09 u.a., Rn. 228 ff.), empfiehlt es sich, in enger Anlehnung hieran eine entsprechende Rechtsgrundlage für das BfV in das Bundesverfassungsschutzgesetz aufzunehmen. Da die Befugnisnorm darauf abzielt, die technischen Voraussetzungen für die eigentliche Telekommunikationsüberwachung zu regeln, bedarf es keiner ergänzenden Anpassung des
Drucksache 59/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
... Sofern insbesondere multinationale Konzerne die von der OECD als schädlich eingestuften bestehenden Präferenzregegelungen gezielt zur Gewinnverlagerung einsetzen, besteht für diese - auch während des von der OECD und G20 eingeräumten Übergangszeitraums für eine Anpassung dieser Präferenzregelungen an den "Nexus-Ansatz" - keine Schutzbedürftigkeit, die ein Herausschieben des Inkrafttretens der § 4j und § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG um ein Jahr - erfordert. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Anwendung bereits für den Veranlagungszeitraum 2017 nicht zu beanstanden; es handelt sich um eine unechte Rückwirkung, denn nach § 38
Drucksache 777/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17
... 11. Der Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen aktualisiert und ersetzt die sogenannte Nachweisrichtlinie, mit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 1991 das Recht über die schriftliche Unterrichtung über die wesentlichen Aspekte ihres Beschäftigungsverhältnisses gewährt worden war. Über 25 Jahre später entspricht die Nachweisrichtlinie nicht mehr der veränderten Arbeitsmarktrealität mit den in den letzten Jahren entstandenen neuen Arbeitsformen. Der Bundesrat begrüßt deshalb den Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen. Er ist auch eine Folgemaßnahme zur Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte. Eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes und die zunehmende Vielfalt der Arbeitsformen haben neue Arbeitsplätze geschaffen und mehr Menschen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht. Der Bundesrat stellt fest, dass insbesondere die Digitalisierung neue Geschäftsmodelle mit großem Wertschöpfungspotential erschließt.
Drucksache 456/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
... Die Vereinbarung nach Satz 10 ist für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie deren jeweiligen Mitglieder und für die Leistungserbringer verbindlich. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 10 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt, das hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Krankenkassen in jeweils gleicher Zahl erweitert wird und mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet; § 112 Absatz 4 gilt entsprechend."
Drucksache 654/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
... Zunächst sollten die Mitgliedstaaten eine maximale Verfügbarkeit der Cybersicherheitswerkzeuge für Unternehmen und Privatpersonen gewährleisten. Insbesondere sollte mehr für die Prävention von Cyberkriminalität und die Abmilderung ihrer Folgen für die Endnutzer getan werden. So gibt es bereits bei Europol die "NoMoreRansom"-Kampagne54, die aus der engen Zusammenarbeit zwischen Vollzugsbehörden und Unternehmen der Cybersicherheitsbranche entstanden ist, um Nutzer darin zu unterstützen, den Befall ihrer Computer mit Ransomeware zu vermeiden und Daten zu entschlüsseln, wenn sie Opfer eines Angriffs geworden sind. Solche Systeme sollten auch für andere Arten von Schadsoftware in anderen Bereichen eingeführt werden. Die EU sollte ein Portal entwickeln, das als einzige Anlaufstelle all diese Werkzeuge zusammenbringt, die Nutzer in Fragen der Vermeidung und Erkennung von Schadsoftware berät und mit Meldemechanismen verlinkt.
Drucksache 340/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
... in einem in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren die Verwertung eines Gegenstandes ausgesetzt, an dem ein Absonderungsrecht besteht, so sind dem Gläubiger laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen.
Drucksache 213/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
... -Rahmenrichtlinie enthält die Merkmale zur Beschreibung eines guten Umweltzustandes, der nach der Richtlinie anzustreben ist. Die Beschreibung des guten Umweltzustandes ist für die Umsetzung der Richtlinie wesentlich. Den Mitgliedstaaten werden für alle genannten qualitativen Deskriptoren Prüfpflichten auferlegt. Folglich sind Änderungen hinsichtlich der Deskriptoren stets mit neuen Prüfungen durch die nationalen Behörden verbunden. Im Anhang I (letzter Satz) sind den Mitgliedstaaten besondere Rechte eingeräumt, die im Verfahren über den delegierten Rechtsakt künftig zur Disposition stehen könnten.
Drucksache 680/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
... 23. Der Bundesrat bemängelt ferner, dass sich an die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Zertifizierungssysteme weder hier noch in anderen Rechtsgrundlagen der EU begleitende Gewährleistungsverpflichtungen für die Hersteller anschließen. Dies betrifft sowohl eine fehlende Verpflichtung zu regelmäßigen Sicherheitsupdates als auch die Haftung für Schäden, die durch fehlende Behebung von Sicherheitsmängeln entstanden sind. Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme vom 24. November 2017 (BR-Drucksache 654/17(B)).
Drucksache 365/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG )
... es unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist."
Drucksache 617/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
... Studien belegen, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf die Verhütung verzichten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen. Damit ist für die betroffenen Frauen eine massive Einschränkung des Rechtes auf sexuelle und reproduktive Gesundheit entstanden. Einige Länder und einzelne Kommunen schaffen hier mit entsprechenden Fonds oder Härtefallregelungen Abhilfe. Eine bundeseinheitliche Lösung ist jedoch zwingend erforderlich, um für alle Frauen unabhängig von ihrem Wohnort die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.
Drucksache 755/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen - COM(2017) 823 final
... 10. Unter dem "fiskalischen Kurs" wird in aller Regel die Ausrichtung verstanden, die die Regierungen ihrer Fiskalpolitik durch diskretionäre Steuer- und Ausgabenentscheidungen geben. Er bestimmt, welche Rolle die Fiskalpolitik im Konjunkturzyklus spielt. Bei guter Konzeption kann eine aktivere Fiskalpolitik - insbesondere im Zusammenspiel mit Reformen, Investitionsförderung und der Unterstützung durch eine künftige Funktion zur fiskalischen Stabilisierung - auf kurze Sicht zu einem schnelleren Rückgang der Arbeitslosigkeit, mittelfristig aber auch zur Steigerung des (Potenzial-) Wachstums im Euro-Währungsgebiet beitragen. Siehe auch COM(2016) 727 final,
Drucksache 347/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-EnergienGesetzes
... d) durch eine Umwandlung im Sinne des § 3 Nummer 45 des ursprünglichen Letztverbrauchers entstanden ist," '
Drucksache 168/1/17
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, welche Voraussetzungen für die Normierung eines verfassungsfesten Bußgeldtatbestandes bei Verstößen gegen den § 5 Absatz 2 BNatSchG (gute fachliche Praxis) geschaffen werden müssen.
Drucksache 154/17 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetz es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
... Da Steuerermäßigungen für Parteispender mittelbar eine Förderung der Partei bzw. Wählervereinigung bewirken, ist die Chancengleichheit zwischen den Parteien bzw. Wählervereinigungen berührt. Eingriffe in die Chancengleichheit bedürfen von Verfassungs wegen eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. z.B. BVerfG, Urt. v. 29.9.1990 - 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90, BVerfGE 82, 322 [338]; BVerfG, Beschl. v. 17.6.2004 - 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [105]; BVerfG, Beschl. v. 21.4.2009 - 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1 [20]). Ein solcher ist aber im Falle der Notwendigkeit einer Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, für Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, andere Regeln vorzugeben als für Parteien, die diese verfassungsrechtlichen Schutzgüter höchsten Ranges beachten.
Drucksache 1/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30 /EU
/EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
... 29. Die Regelung zur Bestimmung des Unternehmenswerts in Artikel 13 des Richtlinienvorschlags sollte klarer gefasst werden. Es sollte geregelt werden, wie sich der Liquidationswert und der Wert des Unternehmens ("going concern") auf der Grundlage seines Wertes als laufendes Unternehmen voneinander abgrenzen, nachdem nach dem Erwägungsgrund 30 auch der Liquidationswert auf der Basis eines Verkaufs als laufendes Unternehmen ermittelt werden kann. Nach dem Verständnis des Bundesrates muss eine Überprüfung der Unternehmensbewertung schon im Rahmen der gerichtlichen Bestätigung eines streitigen Restrukturierungsplans erfolgen und nicht erst, wenn der Plan beanstandet oder angefochten wird. Da eine gerichtliche Auseinandersetzung über eine Unternehmensbewertung aufwändig und streitanfällig ist, sollte außerdem Raum für eine einvernehmliche Einigung der Gläubiger auf einzelne Bewertungsgrundlagen oder Elemente der Unternehmensbewertung gelassen werden. Hierdurch lässt sich der Aufwand für das Gericht und den zu beauftragenden Sachverständigen verringern. Gerade auch die Einsetzung eines Gläubigerausschusses könnte in solchen Fällen sinnvoll sein, um eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern herbeizuführen oder zu beschleunigen.
Drucksache 66/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
... Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (1 BvL 8/15) entschieden, dass Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG den Staat aber darüber hinaus auch dazu verpflichtet, Menschen, für die im Hinblick auf ihre Gesundheitssorge ein Betreuer bestellt wurde und die bei einem drohenden schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit einer zu dessen Abwendung erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen Schutz durch ärztliche Versorgung zu gewähren. Für den Fall, dass der Betroffene eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff mit seinem natürlichen Willen ablehnt, muss der Gesetzgeber also die Möglichkeit einer zwangsweisen Durchführung dieser Maßnahme unter strengen Voraussetzungen vorsehen. Dabei dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen wegen des mit ihnen verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs nur das letzte Mittel sein, das ausschließlich in Situationen drohender erheblicher Selbstgefährdung in Betracht kommt.
Drucksache 768/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Drucksache 279/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017 - COM(2017) 167 final
... 3. Das Justizbarometer leidet weiterhin unter dem Mangel an belastbarem Datenmaterial. So wurde beispielsweise im Justizbarometer 2017 erstmals eine Statistik zur Verfahrensdauer bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf bestimmten Rechtsgebieten aufgenommen. Der Bundesrat pflichtet der Kommission zwar insoweit bei, als Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die wirksame Rechtsverwirklichung von großer Bedeutung sein können. Das Schaubild 18 eignet sich jedoch nicht für einen Vergleich. Wie auch bei der Dauer von Hauptsacheverfahren in den Rechtsgebieten Wettbewerb (Schaubild 13), Elektronische Kommunikation (Schaubild 14), Unionsmarke (Schaubild 15) und Verbraucherschutz (Schaubild 16) basiert der Vergleich bei zahlreichen Ländern auf einer äußerst geringen Verfahrensanzahl. Dies führt dazu, dass sich einzelne Verfahren in ganz erheblichem Maße auf die Gesamtstatistik auswirken können. Die mit der Staffelung nach Verfahrensdauer erzeugte Rangfolge muss deshalb mit großen Vorbehalten betrachtet werden. Auch die Bewertbarkeit und Validität der Daten, die Eingang in das Schaubild 51, welches die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz wiedergibt, gefunden haben, erscheint fraglich. Um das Zustandekommen der zugrunde gelegten Werte transparent zu machen, wären Angaben zu der Anzahl der befragten Unternehmen und Personen ("breite Öffentlichkeit") und - mit Blick auf insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit - auch Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ebenso wünschenswert wie Mitteilungen dazu, wie häufig diese im Erhebungszeitraum an gerichtlichen Auseinandersetzungen beteiligt waren. Die in diesem Zusammenhang im Justizbarometer 2017 enthaltenen Quellenangaben (Fußnote 82 des Justizbarometers 2017) sind insoweit nicht aufschlussreich. Die Wirksamkeit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit lässt sich vornehmlich in ihrer Wahrnehmung durch die geschützte Richterschaft selbst bestimmen. Bereits in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2015 hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass eine Ausweitung des Justizbarometers auf weitere Felder wenig zielführend ist, wenn die Datengrundlagen unzureichend sind. Der Bundesrat wiederholt seine Anregung, weniger Bereiche, diese dafür jedoch mit tragfähigerem Datenmaterial, darzustellen.
Drucksache 156/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
... Für sich genommen ist die Maßnahme der Anhebung der Zurechnungszeit nicht ausreichend, vielmehr sollte auch die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten geprüft werden. Denn die Abschläge verfehlen bei den Erwerbsminderungsrenten ihren Sinn und Zweck, die Vorteile eines längeren Rentenbezugs auszugleichen. Anders als bei einer Regelaltersrente kann eine erwerbsgeminderte Person den Zeitpunkt ihres Renteneintritts nämlich nicht frei wählen. Der Renteneintritt ist vielmehr auf die - amtlich durch Feststellung der Erwerbsminderung bestätigte - Verschlechterung des Gesundheitszustandes zurückzuführen.
Drucksache 154/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetz es zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
... Da Steuerermäßigungen für Parteispender mittelbar eine Förderung der Partei bzw. Wählervereinigung bewirken, ist die Chancengleichheit zwischen den Parteien bzw. Wählervereinigungen berührt. Eingriffe in die Chancengleichheit bedürfen von Verfassungs wegen eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. zum Beispiel BVerfG, Urteil vom 29.9.1990 - 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90, BVerfGE 82, 322 [338]; BVerfG, Beschluss vom 17.6.2004 - 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [105]; BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009 - 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1 [20]). Ein solcher ist aber im Falle der Notwendigkeit einer Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, für Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen oder unterstützen, andere Regeln vorzugeben als für Parteien, die diese verfassungsrechtlichen Schutzgüter höchsten Rangs beachten.
Drucksache 410/17
Verordnung der Bundesregierung
Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten -Verordnung
... Feinmotorische Tätigkeit im Sinne dieser Berufskrankheit ist in der Regel langjähriges Musizieren mit hoher Intensität auf Musikinstrumenten, das mit repetitiven stereotypen feinmotorischen Bewegungen einhergeht. Unter Musizieren "hoher Intensität" wird in der Regel professionelles Instrumentalmusizieren unter besonderer Konzentration und Anspannung im Solo- oder Konzertbetrieb verstanden. Anhaltspunkt hierfür ist, dass den größeren Teil des Jahres ein solches Instrument in der Regel mehrstündig arbeitstäglich gespielt wird. Betroffen sind insbesondere Spieler von - Tasteninstrumenten,
Drucksache 162/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
... soll die Wahl des Prüfungsverbandes nicht durch den Vorstand, sondern durch den Aufsichtsrat erfolgen. Hierdurch soll eine Interessenkollision des Prüfungsverbandes ausgeschlossen werden, weil er nach § 53 GenG auch die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung zu prüfen hat und damit das Organ, das ihn beauftragt. Die Pflichten des Vorstandes nach § 56 Absatz 2 GenG bleiben unberührt. Statt des Aufsichtsrates ist die Generalversammlung zuständig, wenn es keinen Aufsichtsrat gibt oder er nach der Satzung nicht zuständig ist. Durch die Satzung ist eine Übertragung der Aufgabe auf den Vorstand nicht möglich. Es wird hierdurch zudem klargestellt, dass die Wahl des Prüfungsverbandes keine Geschäftsführungsmaßnahme ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 22. Juni 2016; Az. 9 U 7/16).
Drucksache 207/17
... "(3) Mit Ausnahme von § 33c Absatz 5 sind die §§ 33a bis 33f nur auf Schadensersatzansprüche anwendbar, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind.
Drucksache 757/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung - COM(2017) 773 final
... 5. Demgegenüber hat das seit dem 1. Januar 2014 gültige Gemeinschaftsverfahren zahlreiche praktische Anwendungsfälle erfolgreich bestanden. Überdies ist es bereits zweimal einer gründlichen Überprüfung unterzogen worden: Sowohl der Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom 18. Januar 2017 (Sonderbericht Nummer 33/2016) wie auch eine externe Evaluierung des Verfahrens (Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Zwischenbewertung des Katastrophenschutzverfahrens der Union für den Zeitraum 2014 bis 2016; COM(2017) 460 final) kommen zu positiven Ergebnissen. Demzufolge war die Sprachregelung der Kommission in allen internationalen Gremien bis weit in das Jahr 2017 hinein einhellig auf eine behutsame Weiterentwicklung des Verfahrens ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Bundesrat über die äußerst weitreichenden Initiativen der Kommission vom 23. November 2017, die zudem mit hohem Zeitdruck in Gang gesetzt wurden, überrascht.
Drucksache 182/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
... "(2) Abweichend von Absatz 1 hat ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes, deren wirtschaftlich Berechtigte und gegebenenfalls für diese auftretende Personen spätestens dann zu identifizieren, wenn der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind; der Verpflichtete ist zu einer früheren Identifizierung berechtigt."
Drucksache 58/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts
... Die bei den Postnachfolgeunternehmen im Personalüberhang beschäftigten Beamtinnen und Beamten erhalten auch weiterhin die Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu treten, sofern sie im Rahmen eines "engagierten Ruhestandes" für mindestens zwölf Monate eine Tätigkeit im
Drucksache 101/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
... /EU vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der EU soll unabhängig davon, ob durch die Straftat auch Ansprüche von Verletzten auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten entstanden sind, eine einheitliche Einziehung von Vermögensgegenständen erfolgen; die Verletzten werden dann in einem gesonderten Verfahren aus dem eingezogenen Vermögen befriedigt. Daher ist es durchaus denkbar, dass zum Zeitpunkt der Einziehung noch nicht klar ist, ob und in welcher Höhe Verletzte entschädigt werden. Aus diesem Grund sollte es daher auch möglich sein, mit der ausländischen Vollstreckungsbehörde eine Teilungsvereinbarung (Artikel 31 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags) unter dem Vorbehalt der späteren Entschädigung von Verletzten schließen zu können.
Drucksache 617/17
Antrag des Landes Niedersachsen
Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
... Studien belegen, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf die Verhütung verzichten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen. Damit ist für die betroffenen Frauen eine massive Einschränkung des Rechtes auf sexuelle und reproduktive Gesundheit entstanden. Einige Bundesländer und einzelne Kommunen schaffen hier mit entsprechenden Fonds oder Härtefallregelungen Abhilfe. Eine bundeseinheitliche Lösung ist jedoch zwingend erforderlich, um für alle Frauen unabhängig von ihrem Wohnort die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.
Drucksache 156/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
... Für sich genommen ist die Maßnahme der Anhebung der Zurechnungszeit nicht ausreichend, vielmehr sollte auch die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten geprüft werden. Denn die Abschläge verfehlen bei den Erwerbsminderungsrenten ihren Sinn und Zweck, die Vorteile eines längeren Rentenbezugs auszugleichen. Anders als bei einer Regelaltersrente kann eine erwerbsgeminderte Person den Zeitpunkt ihres Renteneintritts nämlich nicht frei wählen. Der Renteneintritt ist vielmehr auf die - amtlich durch Feststellung der Erwerbsminderung bestätigte - Verschlechterung des Gesundheitszustandes zurückzuführen.
Drucksache 426/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013 , (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013 /EU - COM(2017) 262 final; Ratsdok. 9845/17
... 1. Der Bundesrat stimmt der Kommission darin zu, dass Solidarität in der EU einen zentralen gemeinsamen Wert darstellt, den es zu fördern gilt. Er stellt fest, dass dieses Ziel bereits aktuell mit dem Europäischen Freiwilligendienst verfolgt wird. Dabei ist ihm ein Anliegen, dass die im Laufe von 20 Jahren entstandenen Erfahrungen und umfassenden Standards im Europäischen Freiwilligendienst auch für das Solidaritätskorps übernommen werden.
Drucksache 315/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG )
... 7. Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern sowie nach dem Beschwerdegrund,
Drucksache 643/17 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)
... Aufgrund der in § 3 Absatz 2 SGFFG festgelegten Priorisierung nach dem Barwertverfahren, bei dem die Länge des Umbauabschnitts mit den durch das Projekt verursachten Kosten ins Verhältnis gesetzt wird und die Vorhaben den Vorzug erhalten, die das günstige Verhältnis von Umbaulänge und Aufwendungen aufweisen, haben derzeit Brückenvorhaben keine Förderchance, wenn die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht für alle Vorhaben ausreichen. Damit wird eine zielgerichtete Ertüchtigung des Infrastrukturbestandes konterkariert. Das geregelte Priorisierungsverfahren wird daher entsprechend der Notwendigkeiten so fortzuentwickeln sein, dass Brückenbauvorhaben und Projekte an anderen Ingenieurbauwerken auch dann eine Realisierungschance haben, wenn die verfügbaren Fördermittel nicht für alle beantragten Vorhaben ausreichen. Damit wird auch der Schlüsselfunktion entsprechender Bauwerke für die Befahrbarkeit von Schienenwegen Rechnung getragen.
Drucksache 675/17
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
... Durch die Schaffung eines Bußgeldtatbestandes für den Fall, dass Unternehmen im Falle eines Unfalles Ihrer Pflicht zur Unterstützung und Auskunftserteilung nicht nachkommen, kann der Verwaltung geringfügiger Aufwand entstehen. Dabei wird von nur wenigen Fällen ausgegangen.
Drucksache 596/17
... Identitätsnachweises beschlossen. Das mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Gesetz baut eine Reihe von rechtlichen Hürden ab, die der weiteren Verbreitung der eID-Funktion bislang im Wege standen. Hierzu gehört beispielsweise, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Berechtigung zur Nutzung der eID-Funktion deutlich vereinfacht wurden. Ferner schafft das Gesetz neue Anwendungsmöglichkeiten für den elektronischen Personalausweis, nämlich das so genannte Vor-Ort-Auslesen unter Anwesenden (§§ 18a, 21a
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1 Änderung der Personalausweisverordnung
§ 28 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter
§ 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern
§ 29a Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden
§ 36a Ausgabe von Berechtigungszertifikaten für öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten
Artikel 2 Weitere Änderung der Personalausweisverordnung zum 25. Mai 2018
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Gegenstand des Verordnungsentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Änderungen im Antragsverfahren
2. Weitere Vereinfachungen und Aktualisierungen
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung, Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe aa
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 127/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
... Im Fall der fremdverursachten Tötung sieht der Gesetzentwurf für Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld für das zugefügte seelische Leid gegen den für die Tötung Verantwortlichen vor, der sowohl bei der Verschuldens- als auch bei der Gefährdungshaftung gewährt wird.
Drucksache 59/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
... Sofern insbesondere multinationale Konzerne die von der OECD als schädlich eingestuften bestehenden Präferenzregegelungen gezielt zur Gewinnverlagerung einsetzen, besteht für diese - auch während des von der OECD und G20 eingeräumten Übergangszeitraums für eine Anpassung dieser Präferenzregelungen an den "Nexus-Ansatz" - keine Schutzbedürftigkeit, die ein Herausschieben des Inkrafttretens der § 4j und § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG um ein Jahr erfordert. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Anwendung bereits für den Veranlagungszeitraum 2017 nicht zu beanstanden; es handelt sich um eine unechte Rückwirkung, denn nach § 38
Drucksache 290/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
... 3. Der Bundesrat erneuert seine Forderung, die Rechtsverordnung zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung nunmehr rasch vorzulegen und mit den Ländern im Vorfeld eng abzustimmen. Der Bundesrat geht nach wie vor davon aus, dass in der Verordnung die unbestimmten Rechtsbegriffe bei der Kreditwürdigkeitsprüfung weitest möglich eingegrenzt werden. Damit können die entstandenen Probleme bei der Kreditvergabe für ältere Menschen gelöst werden, wenn diese zu Lebzeiten ihren Verpflichtungen nachkommen können und im Todesfall die Immobilie die Höhe des Darlehens und eventuelle Verwertungskosten abdeckt. Auch für junge Familien muss Rechtssicherheit geschaffen werden.
Drucksache 759/17
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
... 1. die Probenahme mit der Gefahr einer zusätzlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des zu behandelnden Tieres verbunden wäre,
Drucksache 240/1/17
... Der Bundesrat bedauert, dass die in seinem Beschluss (BR-Drucksache 70/17(B)) beanstandeten Aspekte des
Drucksache 38/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36 /EU
/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
... 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich für die Erweiterung des Ausnahmetatbestandes des Artikels 2 Absatz 5a des Richtlinienvorschlags für rechtlich unselbstständige Förderbanken einzusetzen. Es sollte allen Förderbanken möglich sein, ihre Strukturen beizubehalten und gleichzeitig die Möglichkeit bestehen, von der Ausnahmeregelung zu profitieren. Unselbstständige Förderbanken sind regelmäßig Teil der Strukturen ihrer Kernbank ("Anstalt in der Anstalt"). Diese Strukturen sind auf das für die Kernbank geltende Aufsichtsregime ausgerichtet. Der Ausnahmetatbestand darf daher den unselbstständigen Förderbanken nicht dadurch von Anfang an verwehrt sein, dass sie sich strukturbedingt an das für die Kernbank geltende Aufsichtsregime halten.
Drucksache 126/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch s - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
... Der BGH hat dargelegt, dass eine einschränkende Auslegung der Subsidiaritätsklausel nicht möglich sei, da der Wortlaut des Gesetzes keine einschränkende Auslegung gestatte (BGH, NJW 1998, 465; BGH NStZ 2011, 576/BGH NStZ-RR 2014, 45). Der BGH kommt zu einer rein formell verstandenen Subsidiarität (Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 63. Auflage, 2015, § 125 Randnummer 19; Kühl in Lackner, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Auflage § 125 Randnummer 16).
Drucksache 72/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
... Klimavorhersagen berechnen die Entwicklung des Klimas in der Zukunft für Zeiträume von Jahreszeiten bis zu Dekaden (10-Jahres-Zeiträumen). Ihre Aussagen unterscheiden sich deshalb stark von einer Wettervorhersage. Wie bei einer Wettervorhersage ist bei einer Klimavorhersage die Kenntnis des aktuellen Zustandes des Klimasystems essentiell. Zusätzlich sind die Komponenten des Klimamodelles - vor allem der Ozean - in der Lage, diese Anfangsbedingungen aufzunehmen, zu verarbeiten und die resultierenden Signale auf längeren Zeitskalen mit der Atmosphäre auszutauschen. Änderungen der Treibhausgaskonzentration und des Strahlungsantriebs wirken sich bei einer längeren Vorhersagedauer (von mindestens mehreren Jahren) ebenfalls auf das Ergebnis der Klimavorhersage aus. Ihre Bedeutung für die dekadische Vorhersage ist jedoch geringer als für Klimaprojektionen.
Drucksache 216/17
Gesetzesantrag des Saarlandes
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG | )
... mit der Begründung verneint, dass der Verkauf an eine einzige Person nur dann als Verbreitung angesehen werden könne, wenn sie von der (konkreten) Vorstellung getragen wird, der Käufer werde die verkaufte Sache seinerseits weiteren Personen zugänglich machen (OLG Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 1986 - Ws 156/86, NJW 1987, 1427, 1428; vgl. auch BayObLG, Urteil vom 14. Mai 1981, NStZ 1983, 120, 121). Angesichts des Umstandes, dass sich mit Hilfe des Internets Inhalte und Bilder innerhalb von Bruchteilen von Sekunden auf der ganzen Welt verbreiten, besteht heute in viel größerem Umfang als noch vor einigen Jahren die Gefahr, dass sogenannte "NS-Devotionalien" zu Propagandazwecken und zum Zwecke der Solidarisierung durch die rechtsextremistische Szene genutzt und einer Vielzahl von Personen in Form von Abbildungen zugänglich gemacht werden. Angesichts dieser stets immanenten Gefahr einer Verbreitung erscheint die zuvor dargestellte Begrenzung des Tatbestandes nicht mehr sachgerecht.
Drucksache 314/1/17
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG )
... a) In Satz 1 sind die Wörter ", wenn die Personensorgeberechtigten damit einverstanden sind," zu streichen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa § 1 Absatz 4 Nummer 1 SGB VIII
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 8 Absatz 3 Satz 1 SGB VIII
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 8a Absatz 1 und Absatz 1
4. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 9a Satz 2 - neu - SGB VIII
5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 13 Absatz 3 Satz 1 SGB VIII
7. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b - neu - § 27 Absatz 2 Satz 3 SGB VIII Artikel 1 Nummer 15 ist wie folgt zu fassen:
Zu Artikel 1 Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
10. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 36a Absatz 4 Satz 2 und Absatz 4a - neu - SGB VIII
11. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII
12. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 38 Absatz 2 Nummer 4 zweiter Halbsatz - neu - SGB VIII
13. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - * § 41 Absatz 1 und Absatz 3 SGB VIII
14. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu -* § 42 Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB VIII
15. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb1 - neu - § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 SGB VIII
16. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 45a SGB VIII
17. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 45a SGB VIII
18. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 46 Absatz 3 SGB VIII
19. Zu Artikel 1 Nummer 23 § 48b SGB VIII
20. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 50 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII
21. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a Überschrift zu § 58a SGB VIII , Buchstabe b § 58a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 SGB VIII und Buchstabe c § 58a Absatz 2 Satz 1a - neu - SGB VIII
22. Zu Artikel 1 Nummer 27 § 71 Absatz 5 Satz 2 SGB VIII
23. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 76a Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB VIII
24. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 SGB VIII
25. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 SGB VIII
26. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 SGB VIII
27. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VIII
28. Zu Artikel 1 Nummer 45a - neu - § 88a Absatz 3 Satz 3 - neu - SGB VIII
29. Zu Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe c § 101 Absatz 2 Nummer 13 SGB VIII
30. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 102 Absatz 3 Satz 2 - neu - SGB VIII
31. Zu Artikel 2 Nummer 01- neu - § 2 Absatz 2 Satz 4 - neu - KKG
32. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 3 Absatz 2 KKG
33. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b - neu - § 3 Absatz 4 Satz 3a - neu - KKG
34. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 4 Absatz 4 KKG
35. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 5 Überschrift und Absatz 1 Satz 1 und Satz 1a - neu - KKG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
36. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 3 SGB V
37. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 73c Satz 1 SGB V
38. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 73c Satz 2 SGB V
Zu Artikel 4
'Artikel 4 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
'Artikel 5a Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe b
41. Hilfsempfehlung zu Ziffer 40
Zu Artikel 5a
'Artikel 5a Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
42. Zu Artikel 6 Nummer 1 § 1632 Absatz 4 BGB und Nummer 3 § 1696 Absatz 3 BGB
43. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a § 44 Absatz 2a Satz 2 AsylG
44. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 44 Absatz 3 Satz 1 und Satz 1a - neu - AsylG
45. Zu Artikel 9 Absatz 2 Inkrafttreten
Zum Gesetzentwurf allgemein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, weitere Kosten
Zu Ziffern 48, 49, 50, 51
Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 231/17
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren
... Das Verfahren des genetischen Fingerabdrucks stützt sich auf den Vergleich so genannter Längenpolymorphismen. Es handelt sich dabei um Teile der DNA, die in den unterschiedlichen Zellen einer Person zwar konstante Längen, in der Bevölkerung aber Variationen aufweisen. Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit wird das DNAIdentifizierungsmuster durch Markierung festgelegter Abschnitte (short tandem repeats [STRs]) unterschiedlicher Chromosomen erhoben. Diese Teile der DNA finden sich ausschließlich und mit besonders deutlicher Varianz in den sogenannten nicht kodierenden Bereichen, die überwiegend aus sich wiederholenden Sequenzen spezifischer Basenabfolgen (DNA-Blöcke) bestehen. Unter dem Begriff der "nicht kodierenden Bereiche" werden die Teile der DNA verstanden, die gerade keine genetisch kodierten Erbinformationen enthalten.
Drucksache 127/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |
... a.F. (jetzt § 78 Absatz 2 VVG) heran, die für den Fall der Doppel- oder Mehrfachversicherung und der vollständigen Abdeckung des entstandenen Schadens durch beide Versicherungsverträge ohne Berücksichtigung der jeweiligen Verursachungsbeiträge eine hälftige Schadenstragung im Innenverhältnis vorsieht. Eine anderweitige Quotelung komme nicht in Betracht, da ein etwaiges Fehlverhalten des Kfz-Fahrers auch zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr des Anhängers geführt habe, weil der Kfz-Fahrer zugleich Fahrer des Anhängers gewesen sei. Der Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers bedürfe es nicht. Die Haftung des Anhängerhalters sei auf Grund der Einführung von dessen eigenständiger Gefährdungshaftung durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften nicht subsidiär. Da sich der geschuldete Versicherungsschutz jeweils auf die Deckung des gesamten Unfallschadens erstrecke, ordne § 59 Absatz 2 VVG a.F. (jetzt: § 78 Absatz 2 VVG) eine hälftige Teilung im Innenverhältnis an. Aus den §§ 17, 18 StVG ergebe sich nichts anderes. Zwar habe der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (vgl. BR-Drucksache 742/01, Seite 70) beabsichtigt, die Haftungsquotelung zwischen Kfz-Halter und Anhängerhalter gemäß den Regeln für zwei getrennte, den Schaden herbeiführende Kraftfahrzeuge im Sinne des § 17 StVG zu regeln. Dies sei jedoch weder haftungs- noch versicherungsrechtlich möglich, da zwischen Halter und Fahrer desselben Fahrzeuges eine Haftungseinheit ("Personalunion") bestehe, die unterschiedliche Haftungsquoten zwischen beiden verbiete. Ein etwaiges Fehlverhalten des Fahrers müsse daher auch der Anhängerhaftung zugerechnet werden.
Drucksache 686/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
... 8. Der Bundesrat teilt zwar die Auffassung der Kommission, dass eine signifikante Reduktion des Bestandes an notleidenden Krediten in den Banken einiger europäischer Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kreditvergabefähigkeit der betroffenen Banken von hoher Bedeutung ist. Die primäre Verantwortung hierbei sollte aber bei den Mitgliedstaaten und den Banken selbst liegen.
Drucksache 243/17
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Telekommunikations -Überwachungsverordnung
... Die Änderungen in Absatz 2 Nummer 4 Halbsatz 2 dienen der Klarstellung, dass der Nachweis über Berechtigungen so zu führen ist, dass er einen vollständigen Überblick über die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Berechtigungen gibt. Die in der Praxis aufgetretene Interpretation, dass nur die Änderungen zu protokollieren und für den vorgeschriebenen Zeitraum zu speichern seien, führte zu dem sachfremden Ergebnis, dass Berechtigungen, die vor dem Speicherzeitraum eingerichtet wurden und weiterhin unverändert bestanden, nicht mehr aus dem Nachweis ersichtlich waren. Dadurch entstand ein dem Sinn der Vorschrift zuwiderlaufender Zustand, bei dem alte Berechtigungen zwar weiterhin eingerichtet, aber nicht mehr nachvollzogen oder nachgewiesen werden konnten.
Drucksache 488/17
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis -Verordnung
... , zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in Anlage 3 des KrWG aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. Nach Nummer 13 der Anlage 3 des KrWG sind bei der Bestimmung des Standes der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung insbesondere die Merkblätter zur besten verfügbaren Technik (BVT-Merkblätter) zu berücksichtigen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung - POP-Abfall-ÜberwV)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 POP-haltige Abfälle
§ 3 Getrennte Sammlung und Beförderung; Vermischungsverbot
§ 4 Nachweispflichten
§ 5 Registerpflichten
§ 6 Ordnungswidrigkeiten
Artikel 2 Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
Artikel 3 Änderung der Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
Artikel 4 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziel der Verordnung
II. Wesentlicher Inhalt der Regelungen
III. Alternativen
IV. Nachhaltigkeitsaspekte
V. Gleichstellung von Frauen und Männern
VI. Erfüllungsaufwand
1. Gesamtergebnis
a Bürgerinnen und Bürger
b Wirtschaft
c Verwaltung
2. Ausgangspunkt und Vorgehen zur Schätzung des Aufwandes
a POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
b Moratorium für HBCD-haltige Abfälle
3. Vorgaben
Zu 1 Anforderungen an die getrennte Sammlung und Verbot der Vermischung mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien
Zu 2 Entsorgung von Abfällen
Zu 3 Nachweis- und Registerführung
Zu 4 Änderungen von Anlagengenehmigungen
4. Darstellung des Erfüllungsaufwandes im Einzelnen
a Wirtschaft
aa Anforderungen an die getrennte Sammlung und Verbot der Vermischung mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien
aaa POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
bbb Moratorium für HBCD-haltige Abfälle
bb Entsorgung von Abfällen
aaa POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
bbb Moratorium für HBCD-haltige Abfälle
cc Nachweis- und Registerführung
aaa POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
bbb Moratorium für HBCD-haltige Abfälle
dd Änderungen von Anlagengenehmigungen
aaa POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
bbb Moratorium für HBCD-haltige Abfälle
b Verwaltung
aaa POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
bbb Moratorium für HBCD-haltige Abfälle
5. Zusammenfassung der Auswirkungen der vorliegenden Verordnung und des einjährigen Moratoriums auf den Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand der vorliegenden Verordnung
b Erfüllungsaufwand des einjährigen Moratoriums
VII. Weitere Kosten
VIII. Demographie-Check
IX. Befristung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4193 und Nachquantifizierung NKR-Nr. 4019, BMUB: Entwurf einer Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
5 Wirtschaft
1 AVV 2016 NKR-Nr. 4019
a. Vermeidung der getrennten Sammlung und Bereitstellung von Containern:
b. Vermeidung der Entsorgungskosten als gefährlicher Abfall:
c. Vermeidung von Nachweispflichten und einer Registerführung
d. Umstellungsaufwand für Entsorgungsanlagen
2 Regelungsvorhaben
a. Vermeidung der getrennten Sammlung und Bereitstellung von Containern:
b. Vermeidung der Entsorgungskosten als gefährlicher Abfall:
c. Vermeidung von Nachweispflichten und einer Registerführung
d. Umstellungsaufwand für Vorbehandlungsanlagen
1 AVV 2016 NKR-Nr. 4019
2 Regelungsvorhaben
II.2 Weitere Kosten
III. Ergebnis
Drucksache 317/17
Gesetzesantrag des Landes Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht
... Durch Übertragung der für die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs geltenden besonderen Schutzregelungen auf die ordentliche Kündigung aus demselben Grund müssen deshalb Mieterinnen und Mieter im Fall des Mietrückstandes besser vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden. Dem ursprünglichen Zweck der Regelung, der sich über die Jahre auch bewährt hat (bei einmaligem Zahlungsverzug Sicherheit für beide Mietvertragsparteien zu gewährleisten und Obdachlosigkeit zu verhindern), muss wieder zu Geltung verholfen werden. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich.
Drucksache 743/17
Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
... Es ist zu befürchten, dass durch den rein formal begründeten Ausschluss an sich berechtigter Ansprüche der Eindruck entsteht, dass hier ein gesellschaftspolitisch in hohem Maße relevantes Problem vor dem vollständigen Abschluss der Aufarbeitung - wenn man davon überhaupt sprechen kann - legislativ gewissermaßen "unter den Teppich" gekehrt wird. Denn die gesellschaftliche Bedeutung der Aufarbeitung des politisch motivierten staatlich verübten Unrechts in der DDR ist erheblich. Gerade in den Ländern, die auf dem Gebiet der DDR als Bestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik entstanden sind, stellt die einvernehmliche Überzeugung von der Bedeutung diesbezüglicher Vergangenheitsbewältigung einen gesellschaftlichen Grundkonsens dar, der in seiner konstitutiven Bedeutung für die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaat nicht unterschätzt werden darf.
Drucksache 409/17
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
... Gleichfalls wird der Schwellenwert je einzelner Ware vereinheitlicht und nach § 30 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV) auf 500 Euro und 1 000 kg bzw. 200 Euro und 1000 kg für Zusammenstellungen aus den Kapiteln 01 bis 24 festgelegt. Insbesondere eine den Schiffszulieferern bislang zugestandene vereinfachte Anmeldung von Lieferungen in ausländische Häfen bis zu 2 000 Euro je einzelner Ware unter einer Sammelwarennummer ist in Angleichung an EU-Recht künftig nicht mehr möglich, so dass solche Lieferungen lediglich nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 AHStatDV vereinfacht angemeldet werden können.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.