"Statistik"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... Störungen des Luftverkehrs durch Veranstaltungsstrahler bzw. -laser spielen in den Gefährdungsstatistiken hingegen keine Rolle. Eine Verschärfung der bisherigen Erlaubnispflicht ist auch deshalb obsolet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Bewährtes Verfahren: Das Datenportal für die Großregion36 in und um Luxemburg sammelt Daten von fünf nationalen und regionalen Statistikämtern, um gegenüber politischen Entscheidungsträgern die grenzübergreifenden Ströme und territorialen Trends in einer Gegend nachzuweisen, die sich durch einen hohen Grad an Interaktion auszeichnet (z.B. 200 000 Wanderarbeitskräfte).

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm "Sportinfrastrukturförderung in Deutschland"
  
  
  
  

... Allein in Schleswig-Holstein hat die durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein in 2014 erstellte Sportstatistik bei einem Bestand von 3.808 Sportstätten einen Sanierungsbedarf in Höhe von 55 Mio. € in der mittelfristigen Finanzplanung bei 1.250 Anlagen nur der kommunalen Sportstätten ergeben. Der Großteil der Sportstätten in Schleswig-Holstein befindet sich in kommunalem Eigentum. Diese Situation spiegelt sich - ebenso wie der Finanzierungsbedarf - entsprechend auch in allen anderen Ländern wieder. Einen vergleichbar hohen Sanierungsbedarf weisen die knapp 600 vereinseigenen Sportstätten in Schleswig-Holstein auf.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchstichprobe 2013. Darüber hinaus wird auf den Grundsatz der Regelbedarfsermittlung nach dem Statistikmodell hingewiesen: Die Höhe einzelner berücksichtigter durchschnittlicher Verbrauchsausgaben lässt keine Rückschlüsse auf die Bedarfsdeckung im konkreten Einzelfall zu. Dies gilt insbesondere für selten, weil nur in längeren Zeitabständen anfallende Anschaffungen, wozu im Normalfall auch eine Brille zählt. Ergänzend wird auf die Stellungnahme zu Punkt 4 verwiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die von den Mitgliedstaaten geforderte Berichterstattung und Überwachung über Erneuerbare Energien einschließlich Bioenergien konsequent auf das Wesentliche beschränkt und auf vorhandene Verwaltungsdaten (zum Beispiel Länderstatistik, InVeKoS) ausgerichtet wird, um bürokratische Lasten bei der Wirtschaft oder gar einzelnen Landwirten oder Waldbesitzern zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 45. Die in Artikel 29 des Richtlinienvorschlags geforderten statistischen Daten ergeben sich im Wesentlichen aus der deutschen Insolvenzstatistik. Bedenken bestehen, wenn zusätzlich aufwändige Berechnungen übermittelt werden sollen (etwa zur Verfahrensdauer und zu Befriedigungsquoten). Nach Auffassung des Bundesrates reicht es aus, die jeweiligen statistischen Grunddaten mitzuteilen. Nicht aber sollten Verfahrenslaufzeiten, prozentuale Anteile oder Durchschnittskosten übermittelt werden. Die entsprechenden Berechnungen können auch durch die Kommission erfolgen. Eine einheitliche Berechnung auf europäischer Ebene dürfte die Fehlerquote sogar vermindern. Jedenfalls sollte eine längere Übermittlungsfrist vorgesehen werden, um Raum für die Behebung technischer Probleme und für die Klärung von Rückfragen zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... Störungen des Luftverkehrs durch Veranstaltungsstrahler bzw. -laser spielen in den Gefährdungsstatistiken hingegen keine Rolle. Eine Verschärfung der bisherigen Erlaubnispflicht ist auch deshalb obsolet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  
  
  
  

... Mit den vorgesehenen Regelungen wird jedoch entsprechend der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nur etwa ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von einem individuellen Auskunftsanspruch erreicht. In Ländern mit einer kleinteiligeren Betriebsstruktur beträgt die Reichweite bei den Beschäftigten zum Teil sogar deutlich weniger als 30 Prozent. Berücksichtigt man die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, so dürfte sich der Betroffenheitsgrad bei den Beschäftigten weiter verkleinern. Im Sinne des Gesetzesvorhabens sollten mehr Beschäftigte von der Möglichkeit eines individuellen Auskunftsanspruches partizipieren können. Die Mindestzahl der Beschäftigten in § 12 Absatz 1 EntgTranspG sollte dementsprechend gesenkt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Die Studie bestätigt ferner, dass spezielle Verbrennungskapazitäten für Siedlungsabfälle in der EU ungleich verteilt sind. Auf Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Italien und das Vereinigte Königreich entfallen drei Viertel der Verbrennungskapazität der EU. Schweden und Dänemark verzeichnen mit 591 kg/Anlage bzw. 587 kg/Anlage die höchste Pro-Kopf-Verbrennungskapazität, gefolgt von den Niederlanden, Österreich, Finnland und Belgien. Die südlichen und östlichen Teile der EU hingegen verfügen praktisch über keine speziellen Verbrennungskapazitäten und sind stark auf Deponien angewiesen. Diese Daten entsprechen den Eurostat-Statistiken über die Verbrennungsraten für Siedlungsabfälle, die ebenfalls große Schwankungen zwischen den Mitgliedstaaten aufzeigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken - COM(2017) 114 final; Ratsdok. 7169/17
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken - COM(2017) 114 final; Ratsdok. 7169/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates - COM(2017) 329 final
  
  
  
  

... Das Bruttonationaleinkommen (BNE) ist die Grundlage für die Berechnung des größten Anteils der Eigenmittel des Haushalts der Europäischen Union (EU). In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen ("BNE-Verordnung")1 wird die statistische Grundlage für die Berechnung und die Überprüfung der BNE-Statistik für die Eigenmittel festgelegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat gibt ferner zu bedenken, dass die in Artikel 17 des Richtlinienvorschlags geregelten Statistikpflichten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden führen würden, nachdem die in Artikel 3 bis 6 des Richtlinienvorschlags geregelten Straftaten in Deutschland absehbar durch diverse und zugleich nicht auf den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags begrenzte Strafnormen umgesetzt würden. Die möglichen Erkenntnisinteressen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu diesem Mehraufwand und der damit einhergehenden Zurückstellung der Belange der Strafverfolgung. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Pflichten mit den bestehenden nationalen Statistikinstrumenten erfüllt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... - Zugang im öffentlichen Interesse oder für wissenschaftliche Zwecke: Behörden könnte der Zugang zu Daten gewährt werden, wenn dies im "allgemeinem Interesse" liegt und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors erheblich verbessern würde, indem beispielsweise Statistikämter Zugang zu Geschäftsdaten bekämen oder die Verkehrsleitsysteme Daten von Privatfahrzeugen in Echtzeit erhielten. So würde der Zugang von Statistikämtern zu Geschäftsdaten dazu beitragen, den Aufwand für Wirtschaftsteilnehmer zu verringern, ihren Berichtspflichten nachzukommen. Genauso ist es für die wissenschaftliche Forschung auf Gebieten wie der Medizin, der Sozial- und Umweltwissenschaften unerlässlich, Zugang zu Daten aus unterschiedlichen Quellen zu erhalten und die Daten kombinieren zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Energiestatistikgesetz (EnStatG)
  
  
  
  

... Energiestatistikgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... Als Erhebungsstichtag der Statistik zu Einrichtungen und Personal der Kinder- und Jugendhilfe sollte der 31. Dezember beibehalten werden und keine Vorverlegung auf den 15. Dezember erfolgen. Dies erleichtert Analysen der Ergebnisse im Zusammenspiel mit den Daten anderer Statistiken - beispielsweise zu den Hilfen zur Erziehung oder auch der Bevölkerungsstandstatistik -, da diese ebenfalls zum Stichtag 31. Dezember erfolgen. Die praktischen Vorteile einer Vorverlegung des Stichtages (vor die Feiertage zum Jahreswechsel) sind als gering einzuschätzen, weil die erfassten Erhebungsmerkmale in erster Linie Strukturmerkmale darstellen und typischerweise nicht wöchentlich wechseln.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
  
  
  
  

... Die Verordnung regelt die Länderschlüsselzahlen für die Jahre 2018 bis 2020. Die Schlüsselzahlen setzen sich zu 25 Prozent aus dem Gewerbesteueraufkommen, zu 50 Prozent aus den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und zu 25 Prozent aus den sozialversicherungspflichtigen Entgelten zusammen. Die Schlüsselzahlen werden nach 2018 im Drei-Jahres-Turnus durch weitere Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Finanzen neu bestimmt. Die Gemeindeschlüsselzahlen werden nach dem gleichen Verfahren durch die jeweiligen Länder ermittelt. Zur Ermittlung der Schlüsselzahlen für die einzelnen Gemeinden werden die dem Schlüssel zu Grunde zu legenden Statistiken bestimmt, die Abgrenzung der zu berücksichtigenden Beschäftigten und ihrer Entgelte vorgenommen sowie das Verfahren zur Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätze und zur Berechnung der Gemeindeschlüsselzahlen festgelegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
  
  
  
  

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung - COM(2017) 249 final
  
  
  
  

... 27. Der Empfehlungsvorschlag sieht vor, dass Werdegang-Nachverfolgungssysteme auch die Möglichkeit für Behörden umfassen sollen, anonymisierte Daten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen. Der Bundesrat stellt fest, dass diese klassische Aufgabe der Statistik nicht durch beliebige Behörden übernommen werden kann, das Thema Statistik jedoch in der vorgeschlagenen Empfehlung überhaupt nicht angesprochen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 44. Die in Artikel 29 des Richtlinienvorschlags geforderten statistischen Daten ergeben sich im Wesentlichen aus der deutschen Insolvenzstatistik. Bedenken bestehen, wenn zusätzlich aufwändige Berechnungen übermittelt werden sollen (etwa zur Verfahrensdauer und zu Befriedigungsquoten). Nach Auffassung des Bundesrates reicht es aus, die jeweiligen statistischen Grunddaten mitzuteilen. Nicht aber sollten Verfahrenslaufzeiten, prozentuale Anteile oder Durchschnittskosten übermittelt werden. Die entsprechenden Berechnungen können auch durch die Kommission erfolgen. Eine einheitliche Berechnung auf europäischer Ebene dürfte die Fehlerquote sogar vermindern. Jedenfalls sollte eine längere Übermittlungsfrist vorgesehen werden, um Raum für die Behebung technischer Probleme und für die Klärung von Rückfragen zu lassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... Eine Mehrbelastung mit Kostenfolgen ergibt sich jedoch für die Gerichte aus der Vorgabe, über jede ärztliche Zwangsmaßnahme im Anwendungsbereich der Neuregelung zu entscheiden. Deshalb ist es notwendig, die künftige Entwicklung betreuungsgerichtlicher Genehmigungsverfahren zumindest abzuschätzen; als Ausgangspunkt hierfür steht die Statistik über ärztliche Zwangsmaßnahmen bei freiheitsentziehender Unterbringung zur Verfügung. Die Abschätzung fehlt in dem Regelungsentwurf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission sowohl ihre Regionalpolitik als auch die Förderung ländlicher Entwicklung zunehmend ziel- und ergebnisorientiert ausrichtet. Dazu bedarf es regionalisierter Statistiken. Territoriale Typologien für Europa können dieses Ziel unterstützen und werden in der Praxis auch schon angewandt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017 - COM(2017) 167 final
  
  
  
  

... 3. Das Justizbarometer leidet weiterhin unter dem Mangel an belastbarem Datenmaterial. So wurde beispielsweise im Justizbarometer 2017 erstmals eine Statistik zur Verfahrensdauer bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf bestimmten Rechtsgebieten aufgenommen. Der Bundesrat pflichtet der Kommission zwar insoweit bei, als Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die wirksame Rechtsverwirklichung von großer Bedeutung sein können. Das Schaubild 18 eignet sich jedoch nicht für einen Vergleich. Wie auch bei der Dauer von Hauptsacheverfahren in den Rechtsgebieten Wettbewerb (Schaubild 13), Elektronische Kommunikation (Schaubild 14), Unionsmarke (Schaubild 15) und Verbraucherschutz (Schaubild 16) basiert der Vergleich bei zahlreichen Ländern auf einer äußerst geringen Verfahrensanzahl. Dies führt dazu, dass sich einzelne Verfahren in ganz erheblichem Maße auf die Gesamtstatistik auswirken können. Die mit der Staffelung nach Verfahrensdauer erzeugte Rangfolge muss deshalb mit großen Vorbehalten betrachtet werden. Auch die Bewertbarkeit und Validität der Daten, die Eingang in das Schaubild 51, welches die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz wiedergibt, gefunden haben, erscheint fraglich. Um das Zustandekommen der zugrunde gelegten Werte transparent zu machen, wären Angaben zu der Anzahl der befragten Unternehmen und Personen ("breite Öffentlichkeit") und - mit Blick auf insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit - auch Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ebenso wünschenswert wie Mitteilungen dazu, wie häufig diese im Erhebungszeitraum an gerichtlichen Auseinandersetzungen beteiligt waren. Die in diesem Zusammenhang im Justizbarometer 2017 enthaltenen Quellenangaben (Fußnote 82 des Justizbarometers 2017) sind insoweit nicht aufschlussreich. Die Wirksamkeit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit lässt sich vornehmlich in ihrer Wahrnehmung durch die geschützte Richterschaft selbst bestimmen. Bereits in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2015 hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass eine Ausweitung des Justizbarometers auf weitere Felder wenig zielführend ist, wenn die Datengrundlagen unzureichend sind. Der Bundesrat wiederholt seine Anregung, weniger Bereiche, diese dafür jedoch mit tragfähigerem Datenmaterial, darzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Hinzu kommt, dass im Bereich der Pferdewetten regelmäßig hohe Wetten platziert werden. Wegen der besonderen Kundenstruktur und der Verlustquoten sind in der derzeitigen Genehmigungspraxis der Glücksspielaufsichtsbehörden im Bereich Internet Abweichungen zum Höchsteinsatzlimit des § 4 Absatz 5 Nummer 2 GlüStV von bis zu 100 000 Euro genehmigt. Dies könnte potentielle Geldwäscher besonders anziehen. Wenn Vereine, die das Unternehmen eines Totalisators betreiben, generell ausgenommen sind, können im Internet hohe Einsätze zur Geldwäsche geleistet werden. Allein im Bereich der Totalisatorenwetten wurden im Jahr 2012 in Deutschland Einsätze in Höhe von über 55 Millionen Euro verzeichnet. Deshalb und wegen der generell höheren Einsätze könnten auch höhere Summen illegaler Gelder in den legalen Kreislauf eingeschleust werden, ohne für größeres Aufsehen zu sorgen. Hinzu kommt, dass die Steuern auf die Wetteinsätze niedrig sind und bei Totalisatoren die durchschnittliche Ausschüttungsquote bei 75 Prozent liegt. Durch das Ausnutzen von Statistiken und damit verbunden das Auswerten historischer Rennergebnisse können Spieler ihre Gewinnwahrscheinlichkeit erhöhen. Individuelle Ausschüttungen sind in der Folge durch das jeweilige Spielergeschick beeinflussbar. Zur Erhöhung der Gewinnwahrscheinlichkeit kann auch auf mehrere Pferde gleichzeitig gewettet bzw. können mehrere Wettscheine gleichzeitig abgegeben werden. Denkbar ist hier auch ein kollektives Zusammenspiel mehrerer Spieler zur Reduzierung von Auffälligkeiten (vgl. Ingo Fiedler unter anderem, "Das Geldwäscherisiko verschiedener Glücksspielarten", Universität Hamburg). Aus diesen Gründen besteht auch bei dem Betrieb eines Totalisators ein nicht unerhebliches Geldwäscherisiko.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  
  
  
  

... Die Erteilung einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 StGB setzt nämlich unter anderem nach § 68b Absatz 1 Satz 5 StGB-E bei extremistischen Straftätern voraus, dass der Betroffene eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren voll verbüßt hat. Die Strafverfolgungsstatistik weist für 2014 für die §§ 89a und 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b StGB, insgesamt nur fünf Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren aus, wobei aber nicht erfasst wird, welcher Absatz und welche Alternative von § 129a StGB jeweils einschlägig war (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2014, S. 159; Angaben zu § 89c StGB sind in dieser Statistik schon deshalb nicht enthalten, weil die Vorschrift erst 2015 in Kraft getreten ist). Selbst wenn künftig aufgrund des Erstarkens des Terrorismus mit steigenden Verurteilungszahlen zu rechnen wäre, wird daher die Anzahl der Fälle, in denen bei extremistischen Tätern die formellen Voraussetzungen für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung gegeben sind, gering bleiben. Hinzu kommt, dass das Gericht weitere materielle Voraussetzungen als erfüllt ansehen muss (vgl. § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und 4 StGB), um eine solche Weisung aussprechen zu können, und daher nur bei einem Teil der die formellen Voraussetzungen erfüllenden Personen tatsächlich eine solche Anordnung erfolgen wird. Dies wird durch einen Vergleich mit den Zahlen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei Sexualstraftätern deutlich. Die für diese Deliktsgruppe geltende Dreijahresschwelle (§ 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 StGB) wurde zwar allein für das Jahr 2014 von insgesamt 565 Verurteilten erfüllt (vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2014, S. 163). Dennoch wurden und werden seit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum 1. Januar 2011 durch die GÜL bis zum 31. August 2016 insgesamt nur 149 Personen überwacht (Schreiben des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 26. September 2016 zur Vorbereitung der Sitzung des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz vom 26. bis 28. Oktober 2016), wobei auch nur knapp drei Viertel der Überwachten ausschließlich oder auch Sexualdelikte begangen haben (Bräuchle/Kinzig, Die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht, Kurzbericht über die wesentlichen Befunde einer bundesweiten Studie mit rechtspolitischen Schlussfolgerungen, S. 7, siehe bereits oben unter I.). Aus diesen Gründen dürfte die geplante Ausweitung der Möglichkeiten für eine Weisung zur elektronische Aufenthaltsüberwachung allenfalls zu einem Zuwachs der Probandenzahl im niedrigen einstelligen Bereich pro Jahr führen, wobei die Kosten für die Überwachung durch die GÜL pro zusätzlichem Proband mit 24 Euro pro Tag, also 8 640 Euro pro Jahr, angegeben werden (vgl. erneut den o.g. Bericht der Länderarbeitsgruppe "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung" vom 7. Dezember 2016, S. 3 oben). Die Gesamthöhe des möglicherweise neu entstehenden Erfüllungsaufwands für die Verwaltung lässt sich daher zwar nicht konkret abschätzen, wird aber jedenfalls 50 000 Euro pro Jahr voraussichtlich nicht übersteigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Verfahren jährlich geschätzt. Hinzu kommt eine Anzahl von Zivilprozessen, die künftig gegen soziale Netzwerke geführt werden, die sich in ähnlicher Größenordnung bewegen dürfte. Eine genauere Schätzung ist nicht möglich, da eine Statistik über die Anzahl der bisher gegen soziale Netzwerke geführten Prozesse nicht vorliegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... Daraus ergeben sich 500 Umwidmungen pro Jahr und pro Tierarzt, bezogen auf die Umwidmung bei allen Antibiotikagruppen und allen Tierarten (6.000.000 Umwidmungsfälle im Jahr insgesamt in Deutschland. Für die Berechnung wird die Zahl der niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte zugrunde gelegt (11.926, Statistik der BTK, gerundet auf 12.000).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
  
  
  
  

... Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit der Einführung des Kataloges "Geschädigtenspezifik" im Jahr 2011 Polizisten sowie andere Vollstreckungsbeamte nicht mehr nur als Opfer von "Widerstandsdelikten", sondern umfassender als Opfer von "Gewaltdelikten" (zum Beispiel Körperverletzungen, Mord, Totschlag). Voraussetzung ist dabei, dass sie in Ausübung ihres Dienstes geschädigt werden (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik - PKS - 2014 und 2015, jeweils Nummer 6.3). Im Jahr 2015 wurden 64 371 Polizisten Opfer von Straftaten (2014: 62 770; 2013: 59 044). Bei vollendeten Straftaten gab es 2015 gegenüber 2014 eine Steigerung von 1,9 Prozent (in Zahlen: 1 084 Opfer), während es 2014 gegenüber 2013 eine Steigerung von 7,0 Prozent gab (in Zahlen: 3 665 Opfer).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... Als Erhebungsstichtag der Statistik zu Einrichtungen und Personal der Kinder-und Jugendhilfe sollte der 31. Dezember beibehalten werden und keine Vorverlegung auf den 15. Dezember erfolgen. Dies erleichtert Analysen der Ergebnisse im Zusammenspiel mit den Daten anderer Statistiken - beispielsweise zu den Hilfen zur Erziehung oder auch der Bevölkerungsstandstatistik -, da diese ebenfalls zum Stichtag 31. Dezember erfolgen. Die praktischen Vorteile einer Vorverlegung des Stichtages (vor die Feiertage zum Jahreswechsel) sind als gering einzuschätzen, weil die erfassten Erhebungsmerkmale in erster Linie Strukturmerkmale darstellen und typischerweise nicht wöchentlich wechseln.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  
  
  
  

... Im Bereich der Internetzugangsdienste über WLAN versorgen ebenfalls wenige große Netzbetreiber den weit überwiegenden Anteil der Endnutzer (z.B. Kabelnetzbetreiber, die über ihre Endnutzer-Anschlüsse oder über separate Citynetze WLAN-Zugänge für die Öffentlichkeit anbieten). Diese Betreiber erbringen neben Internetzugangsdiensten über WLAN, bei denen in der Regel Zugangskennungen vergeben werden, auch andere Telekommunikationsdienste, bei denen sie entsprechende Einnahmen erwirtschaften, und sind bisher schon verpflichtet, technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, sofern an ihre Telekommunikationsanlagen mehr als 10.000 Teilnehmer oder Endnutzer angeschlossen sind. Dabei bemisst sich die Anzahl der angeschlossenen Teilnehmer oder sonstiger Endnutzer nach den kurz- und langfristig zugeteilten Benutzerkennungen (auch solcher für die Hotelaufenthaltsdauer) sowie nach der Anzahl der gleichzeitig eingebuchten Endgeräte, wenn keine Benutzerkennungen zugeteilt werden. Im Gegensatz dazu erwirtschaften kleine Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen ausschließlich nichtkennungsbezogene Internetzugangsdienste über WLAN erbracht werden, keine oder nur sehr geringe Einnahmen, weil sie in der Regel auf jegliche Bezahlung seitens der Teilnehmer oder Endnutzer und somit auch auf eine Refinanzierungsmöglichkeit ihrer Ausgaben verzichten. Zudem verfügen die Telekommunikationsanlagen aufgrund der entfallenden Vergabe von Zugangskennungen über keine zentralen Komponenten, in denen eine Überwachungstechnik wirtschaftlich vorgehalten werden kann. Diese Umstände rechtfertigen bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine höhere Marginalgrenze als dies bei Betreibern von Telekommunikationsanlagen für kennungsbezogene Internetzugangsdienste der Fall ist, die regelmäßig Einnahmen erwirtschaften und über günstigere Voraussetzungen zur Vorhaltung von Überwachungstechnik verfügen. Vor diesem Hintergrund sollen Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Internetzugangsdienste über WLAN erbracht werden von der Verpflichtung zum Treffen technischer und organisatorischer Vorkehrungen befreit werden, sofern ausschließlich nichtkennungsbezogene Internetzugangsdienste über WLAN für nicht mehr als 100 000 Teilnehmer oder Endnutzer erbracht werden. Die Verpflichtung dieser Anbieter wäre nicht sachgerecht und unverhältnismäßig. Ähnlich wie im Bereich der E-Mail-Dienste wird derzeit davon ausgegangen, dass durch die Marginalgrenze von 100 000 Endnutzern bei ausschließlich nichtkennungsbezogenen Internetzugangsdiensten über WLAN bereits ein signifikanter Marktanteil abgedeckt wird. Da hierüber jedoch derzeit keine hinreichend genauen Statistiken vorliegen, soll die Verpflichtung für diesen Bereich einer Evaluierung in drei Jahren unterzogen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen
  Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
  
  
  
  

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken - COM(2017) 114 final; Ratsdok. 7169/17
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken - COM(2017) 114 final; Ratsdok. 7169/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... (72) Die vertraulichen Informationen, die die statistischen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten zur Erstellung der amtlichen europäischen und der amtlichen nationalen Statistiken erheben, sollten geschützt werden. Die europäischen Statistiken sollten im Einklang mit den in Artikel 338 Absatz 2 AEUV dargelegten statistischen Grundsätzen entwickelt, erstellt und verbreitet werden. Die Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
  
  
  
  

... (5) Die Kosten der Tätigkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen werden nach Maßgabe des Haushaltsplans durch die Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß den Vorgaben der Satzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aufgebracht, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden. Für die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Betriebsmittel dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, die nach dem Haushaltsplan der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auf eineinhalb Monate entfallen. Rücklagen sind zulässig, sofern sie angemessen sind und für einen den gesetzlichen Aufgaben dienenden Zweck bestimmt sind. Soweit Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen zu verwenden oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuzahlen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... 51. Eurostat, General government finance statistics (Allgemeine Statistik der Staatfinanzen).

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... -GewV geschätzt und wurden mit 70,52 Euro pro Fall beziffert. Da jedoch zur Anzahl der Rückübertagungen von Gewebe keine Statistiken vorliegen, kann die Gesamteinsparung des Erfüllungsaufwandes nicht beziffert werden.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
  
  
  
  

... 5. Er gibt ferner zu bedenken, dass die in Artikel 17 des Richtlinienvorschlags geregelten Statistikpflichten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden führen würden, nachdem die in Artikel 3 bis 6 des Richtlinienvorschlags geregelten Straftaten in Deutschland absehbar durch diverse und zugleich nicht auf den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags begrenzte Strafnormen umgesetzt würden. Die möglichen Erkenntnisinteressen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu diesem Mehraufwand und der damit einhergehenden Zurückstellung der Belange der Strafverfolgung. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Pflichten mit den bestehenden nationalen Statistikinstrumenten erfüllt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung - COM(2017) 249 final
  
  
  
  

... 11. Der Empfehlungsvorschlag sieht vor, dass Werdegang-Nachverfolgungssysteme auch die Möglichkeit für Behörden umfassen sollen, anonymisierte Daten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen. Der Bundesrat stellt fest, dass diese klassische Aufgabe der Statistik nicht durch beliebige Behörden übernommen werden kann, das Thema Statistik jedoch in der vorgeschlagenen Empfehlung überhaupt nicht angesprochen wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... der Kommission vom 21. Februar 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik, Fischerei, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen und Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgrund des Beitritts Kroatiens (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74),

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission sowohl ihre Regionalpolitik als auch die Förderung ländlicher Entwicklung zunehmend ziel- und ergebnisorientiert ausrichtet. Dazu bedarf es regionalisierter Statistiken. Territoriale Typologien für Europa können dieses Ziel unterstützen und werden in der Praxis auch schon angewandt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... "Ergänzend zu den in § 22 Absatz 2 genannten Maßnahmen werden alle zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten anonymisiert, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... es, die durch Einschränkungen, die im Gesetz formuliert werden, auf die tatsächlich bereitzustellenden Daten eingegrenzt wird. Diese Daten werden im Regelfall sogenannte Rohdaten sein, also auf den Tatsachenkern reduzierte Aufzeichnungen. Wird beispielsweise auf Basis erhobener Daten eine Statistik, ein Bericht oder eine sonstige Bewertung erstellt, so sind nach dieser Vorschrift nur die ursprünglichen Rohdaten zu veröffentlichen. Die im Zuge der Bearbeitung entstehenden Aufzeichnungen, Verwaltungsakten, Texte, Berichte, Entwürfe und Notizen und das Ergebnis der Bearbeitung sind nicht von der Regelung erfasst. Gleichwohl können diese Informationen zur Weiterverwendung veröffentlicht werden, wenn die Behörde dies für sinnvoll erachtet. Die Behörden können zusätzlich zu den Rohdaten auch weiter bearbeitete Daten sowie daraus folgende eigene Interpretationen bereitstellen. Zudem können bei Rohdaten ergänzende Informationen zu Datenerhebung, Rahmenbedingungen der Messung (beispielsweise Beschreibung der Testprotokolle, Probenahmeort, Bedingungen, Probenlagerung) oder jeweils gängigen fachlichen und wissenschaftlichen Standards verfügbar gemacht werden, die Dritte bei der Weiternutzung der Daten berücksichtigen können. Hierzu besteht für die Behörden jedoch keine Verpflichtung. Durch den oben dargelegten Bezug zum

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Über die Haftkosten der Länder wird keine Bundesstatistik geführt. Verschiedene Erhebungen bei den Ländern führen zu Angaben von Haftkosten zwischen 100 und 120 Euro pro Haftinsasse und Tag; teils werden bis über 300 Euro angegeben. In wie vielen Fällen und für wie viele Hafttage die geänderten Regelungen zur Sicherungshaft Anwendung finden werden, lässt sich nicht prognostizieren, weil die in Betracht kommenden Fallgruppen nicht statistisch erfasst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Energiestatistikgesetz (EnStatG)
  
  
  
  

... Energiestatistikgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen
  
  
  
  

... 1. Die Mehrwertsteuereinnahmen betrugen im Jahr 2015 etwas mehr als 1 Billion EUR, was 7 % des EU-weiten BIP bzw. 17,6 % der gesamten nationalen Steuereinnahmen entspricht (Quelle: Eurostat, Steuerstatistiken).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Die flämische Region in Belgien37 und die spanische Umweltstaatsanwaltschaft38 erstellen jährliche Berichte und Analysen von Umweltinspektionen und strafrechtlichen Verfolgungen im Umweltbereich, um die Öffentlichkeit zu informieren und Statistiken für die Bewertung der Tätigkeiten zur Compliance-Sicherung bereitzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 4. Er bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die von den Mitgliedstaaten geforderte Berichterstattung und Überwachung über Erneuerbare Energien einschließlich Bioenergien konsequent auf das Wesentliche beschränkt und auf vorhandene Verwaltungsdaten (zum Beispiel Länderstatistik, InVeKoS) ausgerichtet wird, um bürokratische Lasten bei der Wirtschaft oder gar einzelnen Landwirten oder Waldbesitzern zu vermeiden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 - BBFestV 2017)
  
  
  
  

... Die Grundlage für die Ermittlung des landesspezifischen Wertes nach § 46 Absatz 9 SGB II bilden die Ergebnisse der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit über Zahlungsansprüche des vierten Quartals 2016 für laufende Unterkunfts- und Heizkosten von Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine erwerbsfähige ausländische Person lebt. Diese ausländische Person muss sich in Deutschland aufgrund einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017 - COM(2017) 167 final
  
  
  
  

... 3. Das Justizbarometer leidet weiterhin unter dem Mangel an belastbarem Datenmaterial. So wurde beispielsweise im Justizbarometer 2017 erstmals eine Statistik zur Verfahrensdauer bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf bestimmten Rechtsgebieten aufgenommen. Der Bundesrat pflichtet der Kommission zwar insoweit bei, als Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die wirksame Rechtsverwirklichung von großer Bedeutung sein können. Das Schaubild 18 eignet sich jedoch nicht für einen Vergleich. Wie auch bei der Dauer von Hauptsacheverfahren in den Rechtsgebieten Wettbewerb (Schaubild 13), Elektronische Kommunikation (Schaubild 14), Unionsmarke (Schaubild 15) und Verbraucherschutz (Schaubild 16) basiert der Vergleich bei zahlreichen Ländern auf einer äußerst geringen Verfahrensanzahl. Dies führt dazu, dass sich einzelne Verfahren in ganz erheblichem Maße auf die Gesamtstatistik auswirken können. Die mit der Staffelung nach Verfahrensdauer erzeugte Rangfolge muss deshalb mit großen Vorbehalten betrachtet werden. Auch die Bewertbarkeit und Validität der Daten, die Eingang in das Schaubild 51, welches die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz wiedergibt, gefunden haben, erscheint fraglich. Um das Zustandekommen der zugrunde gelegten Werte transparent zu machen, wären Angaben zu der Anzahl der befragten Unternehmen und Personen ("breite Öffentlichkeit") und - mit Blick auf insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit - auch Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ebenso wünschenswert wie Mitteilungen dazu, wie häufig diese im Erhebungszeitraum an gerichtlichen Auseinandersetzungen beteiligt waren. Die in diesem Zusammenhang im Justizbarometer 2017 enthaltenen Quellenangaben (Fußnote 82 des Justizbarometers 2017) sind insoweit nicht aufschlussreich. Die Wirksamkeit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit lässt sich vornehmlich in ihrer Wahrnehmung durch die geschützte Richterschaft selbst bestimmen. Bereits in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2015 hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass eine Ausweitung des Justizbarometers auf weitere Felder wenig zielführend ist, wenn die Datengrundlagen unzureichend sind. Er wiederholt seine Anregung, weniger Bereiche, diese dafür jedoch mit tragfähigerem Datenmaterial, darzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... Mehr Lernende sollten in den Genuss einer Lernerfahrung im Ausland kommen. Statistiken zeigen, dass junge Menschen, die ein Studium oder eine Ausbildung im Ausland absolviert haben, sehr viel schneller eine Beschäftigung finden als jene ohne internationale Erfahrung. Sie können sich rascher an neue Situationen anpassen und Probleme besser lösen. Vor kurzem hat die EU ihren Rechtsrahmen für Studierende und Forschende aus Drittstaaten20 verabschiedet, um einen Aufenthalt in der EU für diese Talente attraktiver zu machen und sie einfacher halten zu können.