"Statistik"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  
  

... Für rechtsanwaltliche Partnerschaften mbB soll die Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall 2,5 Millionen Euro an Stelle von 250 000 Euro betragen (§ 51a Absatz 2 BRAO-E, Artikel 2 Nummer 1). Dadurch erhöht sich die jährlich zu zahlende Versicherungsprämie je Anwältin bzw. Anwalt von rund 750 Euro auf rund 2 500 Euro. Die hierdurch entstehenden Gesamtkosten hängen davon ab, wie viele bestehende und neu gegründete Partnerschaftsgesellschaften von der Möglichkeit der neu eröffneten gesellschaftsrechtlichen Haftungsbeschränkung Gebrauch machen werden. Das kann nur geschätzt werden. Wenn zum Beispiel 20 Prozent der am 1. Januar 2011 bestehenden 2 789 rechtsanwaltlichen Partnerschaftsgesellschaften (BRAK-Mitgliederstatistik) in eine Partnerschaftsgesellschaft mbB wechseln würden und man davon ausgeht, dass jeder dieser Gesellschaften durchschnittlich zehn Berufsangehörige angehören, ergäben sich rechnerisch zunächst Mehrkosten von rund zehn Millionen Euro. Tatsächlich entstünden jedoch - wahrscheinlich deutlich - niedrigere Mehrkosten, weil viele Anwaltsgesellschaften bereits heute über einen Versicherungsschutz verfügen, der oberhalb der Mindestversicherungssumme liegt. Geht man davon aus, dass die Hälfte der betroffenen Gesellschaften bereits heute einen erhöhten Versicherungsschutz besitzt, belaufen sich die Mehrkosten auf fünf Millionen Euro. Der Mehrbelastung durch erhöhte Versicherungsprämien steht das durch die Versicherung abgedeckte Haftpflichtrisiko gegenüber, das wirtschaftlich die erhöhte Kostenbelastung ausgleicht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... Eine Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erfolgte zuletzt im Jahr 1998, basierend auf dem statistischen Datenmaterial des Jahres 1994, durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung (BGBl. I 1998 S. 2369). Seit dem Jahr 1998 sind der Preisindex um mehr als 22 Prozent sowie die Lohnkosten um 20 Prozent gestiegen. Dem steht eine Steigerung der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung in den Jahren 1998 bis 2010 von 32 Prozent gegenüber. Bei den Steuerberatern lässt sich die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung wie folgt herunterbrechen: Die Umsätze sind, wie der Dienstleistungsstatistik des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist, von 2001 bis 2009 um durchschnittlich 5,09 Prozent gestiegen und die Kosten um 4,18 Prozent. Insbesondere haben sich die Betriebskosten für die Nutzung der elektronischen Kommunikation sowie die Sach- und Personalkosten erhöht. Eine Reihe von Gebührentatbeständen tragen dieser Entwicklung in den Steuerberaterpraxen nicht mehr ausreichend Rechnung. Dies lässt sich allerdings im Einzelnen nicht exakt berechnen, sondern nur abschätzen, da die Gebührenhöhe im Wesentlichen von drei Faktoren beeinflusst wird, nämlich dem Gegenstandswert, dem Zehntelsatz und der Tabelle. Vorgesehen ist eine punktuelle Anpassung einzelner Gebührentatbestände, eine lineare Erhöhung der Tabellenwerte der Tabellen A bis E um 5 Prozent sowie eine Erhöhung der Zeitgebühr. Zudem werden die Mindestgegenstandswerte erhöht, bei denen sich eine Anpassung als notwendig erwiesen hat. Mit diesen Änderungen soll der wirtschaftlichen Entwicklung in den Steuerberaterpraxen angemessen Rechnung getragen werden. Die Gebührenerhöhung beträgt insgesamt 15,975 Prozent. Sie errechnet sich aus der Summe der Erhöhung der Gebühren in den einzelnen Tätigkeitsgebieten unter Berücksichtigung des jeweiligen Anteils am Gesamtumsatz der Steuerberater. Bei der Ermittlung des Anteils der Gebührenart am Gesamtumsatz wurden die Ergebnisse der Pilotstudie "Erzeugerpreise Dienstleistungen" (Informationen zum Teilindex Praxen von Steuerberaterinnen und -beratern, Steuerberatungsgesellschaften - WZ 74.12.3 -, Stand Oktober 2007) des Statistischen Bundesamtes zu Grunde gelegt. Darin wurden die Anteile der Tätigkeitsgebiete eines Steuerberaters an seinem Gesamtumsatz ermittelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse*
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken - COM(2012) 167 final
  
  

... über europäische Statistiken - COM(2012) 167 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... Energiestatistikgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
  
  

... Die gesellschaftliche Entwicklung ist seit der Kindschaftsrechtsreform nicht stehen geblieben. Der Prozentsatz der nichtehelich geborenen Kinder, gemessen an der Gesamtzahl der Geburten, hat seither vielmehr stetig zugenommen. Mittlerweile kommt in Deutschland etwa jedes dritte Kind nichtehelich zur Welt (vgl. Statistik des Statistischen Bundesamts "Bevölkerung und Erwerbstätigkeit - Zusammenfassende Übersichten Eheschließungen, Geborene und Gestorbene" vom 18. August 2011 für das Jahr 2010).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... - europäische standardisierte Statistikinstrumente zur Erfassung von Ressourcen und Reserven (Festland und Meer) und eine geologische 3D-Karte; - ein dynamisches Modellierungssystem, das die Entwicklung von Angebot und Nachfrage mit den wirtschaftlich abbaubaren Reserven und einer Analyse des vollen Lebenszyklus unter Einbeziehung einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen verschiedener Szenarien verknüpft;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... auch an Sanktionen beteiligt, die infolge von Manipulationen von Statistiken verhängt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  

... Auch wenn in der Fortschreibung des INFRAS-Gutachtens vom 9. Oktober 2012 für den Passagierluftverkehr auch im Jahr 2012 ein Wachstum von 2,7 Prozent prognostiziert wird, findet dieses jedoch ausschließlich auf internationalen Verbindungen statt. Die Passagierzahlen im Inlandsflugverkehr werden nach Einschätzung der Gutachter dagegen um 1,7 Prozent zurückgehen. Dass dies die Auslastung der kleineren internationalen Verkehrsflughäfen beeinträchtigt, die mangels Funktion als internationales Drehkreuz einen höheren Anteil an Inlandsverbindungen aufweisen, liegt auf der Hand. Diese Einschätzung bestätigen auch die Monatsstatistiken des Flughafenverbandes ADV, nach denen sich das Passagierwachstum im Wesentlichen auf die sechs größten internationalen Verkehrsflughäfen konzentriert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden - COM(2012) 95 final
  
  

... Die Hauptverantwortung für die Anwendung der Vorschriften liegt bei den Mitgliedstaaten, und hier sind der Bedarf von Bürgern, Behörden und Unternehmen an Umweltinformationen und ihre diesbezüglichen Erwartungen am größten. Um diesem Bedarf und diesen Erwartungen gerecht zu werden, müssen die Mitgliedstaaten Informationssysteme errichten, die Informationen generieren, verwalten und verbreiten, die wiederum zeigen, wie die Rechtsvorschriften der EU in der Praxis angewendet und eingehalten werden11. Die betreffenden Informationen müssen den physischen Zustand der Umwelt und administrative Maßnahmen, stabile 12 und dynamische13 Elemente abdecken. Sie müssen unterschiedlichen Endnutzern dienen und dazu beitragen, dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen, die Überwachungsstellen die Einhaltung der Vorschriften überprüfen und die Bürgerinnen und Bürger verstehen können, wie sie und ihre Umwelt geschützt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn Umweltwissenschaftler, Statistiker, IKT-Experten und Verwaltungsfachleute eng zusammenarbeiten, um Informationen zu liefern, die zum einen wissenschaftlich und rechtlich belastbar und zum anderen für die breite Öffentlichkeit, Sachverständige und politische Entscheidungsträger von Belang sind. Darüber hinaus sieht das Aarhus-Übereinkommen die schrittweise Verbesserung von Online-Umweltinformationen vor.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Energiestatistikgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... dd) In § 47c Absatz 3 werden nach dem Wort "Energiestatistikgesetz" die Wörter "und der Monopolkommission für deren Aufgaben nach diesem Gesetz und nach § 62 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... Daneben sieht der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt zur wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung unter anderem nun auch Sanktionen im Rahmen des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie bei der Manipulation von Statistiken vor.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
  
  

... Bedeutung für das Verkehrssystem und für jeden Einzelnen; Akzeptanz, Verstöße, Kontrolle; Statistik; Einstellungen bei Kraftfahrern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Änderung des Insolvenzstatistikgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - COM(2012) 542 final
  
  

... Der Vorkommnisstatistik des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte lässt sich entnehmen, dass die Gruppe der implantierbaren Medizinprodukte (aktive und nichtaktive) am häufigsten Gegenstand der Meldungen sind. Insoweit scheint es hinsichtlich dieser Produktgruppe gerechtfertigt, zu prüfen, ob ein zentrales behördliches Genehmigungsverfahren gegenüber dem vorgeschlagenen Scrutiny-Verfahren einen höheren Grad an Patientensicherheit darstellen könnte und zu bevorzugen wäre.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
  
  

... "(2) Die Statistik erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate erstmalig zum 31. März 2013 für Elterngeld beziehende Personen folgende Erhebungsmerkmale:

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - SchuFV)
  
  

... Im Durchschnitt erfolgten in den letzten zehn Jahren jährlich rund 930 000 Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis. Nicht in der Zivilgerichtsstatistik erfasst sind die Anfragen nach Daten von Schuldnern, die in das Schuldnerverzeichnis eingetragen sind. Wirtschaftlich relevant sind insbesondere Anfragen zu Zwecken der Zwangsvollstreckung oder Anfragen im Vorfeld geschäftlichen Verkehrs. Das Schuldnerverzeichnis steht insbesondere für die Informationsgewinnung bei Anbahnung geschäftlichen Verkehrs neben den Diensten gewerblicher Auskunfteien. Erkenntnisse, inwieweit und wie häufig Informationen über einzelne Schuldner im Schuldnerverzeichnis oder an beiden Stellen abgefragt werden, liegen nicht vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen - COM(2012) 669 final
  
  

... 17. Der Bundesrat stellt fest, dass die Erkenntnisquelle für viele Aussagen und Beobachtungen der Kommission sowie für die daraus gezogenen Schlussfolgerungen, insbesondere auch Handlungsaufforderungen an die Mitgliedstaaten, unklar bleibt. Einige der verwendeten Daten können zudem mit Blick auf die Erhebungsmethode nicht überzeugen, etwa die allein auf einer Selbsteinschätzung beruhende Statistik zur Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund mahnt er zu mehr Transparenz hinsichtlich der verwendeten Datenquellen und zu größerer Vorsicht bei der Interpretation von Daten als Grundlage für Handlungsempfehlungen, insbesondere dann, wenn Zweifel an ihrer Belastbarkeit bestehen.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2009 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2012 ansteht, sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2012 ebenfalls ansteht)
  
  

... VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung(Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... und die privaten Versicherungsunternehmen veröffentlichen jährlich jeweils bis zum 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres eine Statistik über die Einhaltung der Fristen nach Absatz 3."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 68. Quelle: Eurostat, Statistik kurz gefasst 3/2012.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Es existieren keine Statistiken über potenziell Berechtigte in den Aussiedlungsgebieten. Deshalb können nur Schätzgrößen genannt und die Anzahl der Personen, die aufgrund der Erweiterung der Ausnahmemöglichkeit im Bundesgebiet Aufnahme finden können, und die damit zu erwartenden Kosten können nicht genau beziffert werden.

• Antrag des Landes Hessen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken
  
  

... über europäische Statistiken

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12
  
  

... Die bestehenden Statistikpflichten der Mitgliedstaaten sind bereits jetzt belastend und sollten auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Der Bundesrat lehnt es insbesondere auch ab, dass nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe d die subzentralen öffentlichen Auftraggeber über die bisherigen Statistikpflichten hinaus künftig auch alle Aufträge unterhalb der Schwellenwerte statistisch erfassen und melden müssen. Dies widerspricht völlig dem Ziel der Kommission zum Abbau bürokratischer Lasten in der öffentlichen Auftragsvergabe.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  
  

... Mehrausgaben der Länder und Kommunen als Träger der Sozialhilfe entstehen durch die Weiterleistung der Hilfe zur Pflege auch für die Dauer der stationären Aufnahme und Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. Nach Angaben der Sozialhilfestatistik haben 685 Personen im Jahr 2009 Leistungen der Hilfe zur Pflege zur Finanzierung der von ihnen beschäftigten besonderen Pflegekräfte erhalten. Der Umfang der finanziellen Auswirkungen auf die Sozialhilfe kann jedoch aufgrund der zahlreichen unbekannten Faktoren (Fallkosten sowie Verweildauer der betroffenen Personen in den stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen) nicht beziffert werden. Für den Bund und die Länder als Träger der Kriegsopferfürsorge entstehen Kosten in geringer, nicht bezifferbarer Höhe. Die auf den Bund entfallenden Mehrausgaben werden insoweit in den jeweils betroffenen Einzelplänen finanz- und stellenmäßig gegenfinanziert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg -
  
  

... "(3) Die Statistik ist vom Statistischen Bundesamt nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke zu erheben und aufzubereiten."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen - COM(2012) 669 final
  
  

... 21. Der Bundesrat stellt fest, dass die Erkenntnisquelle für viele Aussagen und Beobachtungen der Kommission sowie für die daraus gezogenen Schlussfolgerungen, insbesondere auch Handlungsaufforderungen an die Mitgliedstaaten, unklar bleibt. Einige der verwendeten Daten können zudem mit Blick auf die Erhebungsmethode nicht überzeugen, etwa die allein auf einer Selbsteinschätzung beruhende Statistik zur Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund mahnt er zu mehr Transparenz hinsichtlich der verwendeten Datenquellen und zu größerer Vorsicht bei der Interpretation von Daten als Grundlage für Handlungsempfehlungen, insbesondere dann, wenn Zweifel an ihrer Belastbarkeit bestehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  
  

... Es fehlt zwar an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, inwieweit gerade die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung die Suizidrate beeinflussen kann. Statistiken aus den Niederlanden, der Schweiz und Belgien deuten aber zumindest eine Tendenz an, wonach allgemein bei einer Liberalisierung der Sterbehilfe bzw. einem Auftreten entsprechender Anbieter die Zahl der Fälle zunimmt, in denen von einer solchen Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. In den Niederlanden, in denen seit 2001 aktive Sterbehilfe und Hilfe bei der Selbsttötung unter bestimmten Bedingungen nicht mehr strafbar sind, ist die Gesamtzahl der entsprechenden meldepflichtigen Tötungen von 1 815(2003) auf 2 331(2008) gestiegen, wobei sich die Steigerung vor allem auf die Fälle der aktiven Sterbehilfe bezieht (vgl. Jahresberichte der Regionalen Kontrollkommissionen für Sterbehilfe, 2003 bis 2008). In Belgien, das 2002 die generelle Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe aufgehoben hat, sind die entsprechenden Fallzahlen von 24(2002) auf 495(2007) gestiegen (3. Bericht der belgischen Kontroll- und Evaluationskommission an das Parlament betreffend aktive Sterbehilfe, S. 21). In der Schweiz, in der die nicht aus "selbstsüchtigen Beweggründen" gewährte Suizidbeihilfe straffrei ist, ist die Gesamtzahl der Suizide in den letzten Jahren zwar relativ konstant geblieben; die Anzahl der Selbsttötungen, die durch "quasi gewerbsmäßig" auftretende Sterbehilfeorganisationen begleitetet wurden, ist aber von 272(2003) auf ca. 400(2007) gestiegen, wobei sich die Anzahl der Suizidenten ohne Wohnsitz in der Schweiz, mehrheitlich Deutsche, in diesem Zeitraum von 91 auf 132 erhöht hat (Erläuternder Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zur Änderung des

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
  
  

... Durchschnittliche Pflegeheimkosten nach der Pflegestatistik 2009

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union
  
  

... Nach § 5 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) wird die Bundesregierung ermächtigt, Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012)
  
  

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... statistik (April des jeweiligen Kalenderjahres) ist für die Erstellung des Regionalleitbandes der Bevölkerungsstand 1. Januar des Kalenderjahres noch nicht verfügbar. Die angestrebte wesentliche Arbeitserleichterung für die Statistischen Landesämter und die Verringerung des Prüfaufwands beim Statistischen Bundesamt kann unter dieser Voraussetzung nicht erreicht werden. Daher sollte der Gesetzestext des § 12 Absatz 3 Satz 2

• Antrag der Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG
  
  

... Nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzen Asylsuchende bei der Einreise auf dem Luftweg bisher nahezu ausschließlich den Flughafen Frankfurt. Die dortigen Zahlen sind deutlich rückläufig: Wurden noch im Jahr 2000 von 1.092 zunächst an der Einreise gehinderten Personen in 416 Fällen tatsächlich Entscheidungen im Flughafenverfahren getroffen, war dies im Jahr 2009 noch in 66 von 435 Fällen, schließlich im Jahr 2010 nur noch in 57 von 735 Fällen der Fall; in 565 Fällen wurde die Einreise gestattet, weil das Bundesamt über den Asylantrag nicht kurzfristig entscheiden konnte. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob diese geringen Fallzahlen den Aufwand für die Durchführung des Verfahrens auf dem Flughafengelände und für den Weiterbetrieb spezieller Asylunterkünfte an den betroffenen Flughäfen auch vor dem Hintergrund der andauernden Kritik am Flughafenverfahren noch rechtfertigen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... es und damit auch der Einsparung von Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder. Die Kosten, die bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (Datenstelle) für die Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs entstehen, sollen die Länder tragen. Weiterhin soll eine Einkommensanrechnungsvorschrift präzisiert werden. Ferner wird klargestellt, dass Kreditinstitute für Bankauskünfte, die der Ermittlung des wohngeldrechtlichen Einkommens dienen, eine Entschädigung erhalten. Darüber hinaus sind weitere Verbesserungen und Präzisierungen der Vorschriften über den Datenabgleich und die Statistik sowie eine Änderung der Überleitungsvorschrift notwendig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Die im Notfallsanitätergesetz enthaltenen Vorschriften zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, die außerhalb Deutschlands erworben wurden, sind abschließend. Absatz 6 stellt daher klar, dass das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz mit Ausnahme des § 17 (Statistik) keine Anwendung findet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Schweinemastbetriebe (Statistik Viehbestand November 2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG - COM(2012) 73 final
  
  

... (c) Übermittlung von Daten und Statistiken and Marktforschungsstellen und Statistikbehörden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt - COM(2012) 238 final
  
  

... (31) Damit die Kommission und die Mitgliedstaaten die Auswirkungen dieser Verordnung beurteilen können, sollten die Aufsichtsstellen dazu verpflichtet werden, Statistiken über qualifizierte Vertrauensdienste und deren Verwendung zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union COM(2012) 85 final
  
  

... In die Folgenabschätzung sind auch Schlussfolgerungen und Empfehlungen einer anderen Studie eingeflossen, die 2009 fertiggestellt wurde.31 In dieser Studie wurde vor allem untersucht, welche Einziehungsmethoden sich auf Ebene der Mitgliedstaaten als effizient erwiesen haben, um solche bewährten Methoden zu fördern und zu verbreiten. Effizienzverluste ergeben sich unter anderem aus divergierenden Rechtstraditionen, die einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Einziehung entgegenstehen, aus Schwierigkeiten bei der Sicherung und dem Erhalt von Vermögenswerten, aus einem Mangel an Ressourcen und Schulung, aus unzureichenden Kontakten zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen und fehlenden kohärenten, vergleichbaren Statistiken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... Ausweislich der Bundesstatistik zu den Verfahrenszahlen in Familiensachen hat sich die Bestellung von Verfahrensbeiständen seit der Reform vervielfacht:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
  
  

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhunderteinundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... - Anpassung an das geänderte Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik zum 1. Januar 2012

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union - COM(2012) 85 final
  
  

... 15. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Artikel 11 der vorgeschlagenen Richtlinie Statistiken vorsieht, deren Erstellung mit außerordentlichem Aufwand verbunden sein wird. Er gibt zu bedenken, dass dies die Kapazitäten schwächt, die für die Aufgaben der Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Der Bundesrat bittet daher darauf zu achten, dass die vorgesehene statistische Erfassung sich auf ein Maß beschränkt, das durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu bewältigen ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... (4) Bei der Verarbeitung und Nutzung der Daten nach Absatz 3 ist das Statistikgeheimnis nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes zu wahren. Dafür ist die Trennung von statistischen und nichtstatistischen Aufgaben durch Organisation und Verfahren zu gewährleisten. Die nach Absatz 3 übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. Eine Weitergabe von Einzelangaben aus einer Stichprobe nach Absatz 3 Satz 1 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an Dritte ist nicht zulässig. Die übermittelten Einzeldaten sind nach dem Erreichen des Zweckes zu löschen, zu dem sie übermittelt wurden."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Belastbare Zahlen und Daten aus der Pflegestatistik zur Situation von pflegenden Angehörigen, ihren Bedarfen sowie Maßnahmen und Leistungen zu ihrer Unterstützung und Entlastung fehlen bisher. Diese sind jedoch nötig, um auch in den Ländern und Kommunen passgenaue Maßnahmen für Angehörige planen zu können.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... "(3) 1Zu den Kosten für die allgemeine Verwaltung gehören u.a. die Aufwendungen für Geschäftsleitung, Einkauf und Wareneingang, Betriebsrat, Personalbüro, Nachrichtenwesen, Ausbildungswesen, Rechnungswesen - z.B. Buchführung, Betriebsabrechnung, Statistik und Kalkulation -, Feuerwehr, Werkschutz sowie allgemeine Fürsorge einschließlich Betriebskrankenkasse. 2Zu den Aufwendungen für soziale Einrichtungen gehören z.B. Aufwendungen für Kantine einschließlich der Essenszuschüsse sowie für Freizeitgestaltung der Arbeitnehmer. 3Freiwillige soziale Leistungen sind nur Aufwendungen, die nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart worden sind; hierzu können z.B. Jubiläumsgeschenke, Wohnungs- und andere freiwillige Beihilfen, Weihnachtszuwendungen oder Aufwendungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Ergebnis des Unternehmens gehören. 4Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sind Beiträge an Direktversicherungen und Pensionsfonds, Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Zuführungen zu Pensionsrückstellungen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... - Überarbeitung der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling im Jahr 2012. Sie wird eine Beurteilung der Möglichkeiten enthalten, vorbildliche Verfahren im Bereich Sammlung und Behandlung der wichtigsten Abfallströme zu entwickeln, insbesondere bei Abfällen, die umweltschädliche Rohstoffe enthalten. Falls erforderlich, wird die Verfügbarkeit von Statistiken über Recycling verbessert.

• Beschluss des Bundesrates
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
  
  

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG)
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus der jeweiligen Zuständigkeit für die Aufgabenerledigung, die die Nutzung von geodätischen Referenzsystemen, -netzen und geotopographischen Referenzdaten erfordert. Dies betrifft Aufgaben der Geodäsie und Kartographie im unionsrechtlichen und internationalen Bereich (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG), polizeiliche Aufgaben des Bundes (Art. 73 Abs.1 Nr. 10), Aufgaben zum Schutz der Zivilbevölkerung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG), die Statistik (Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG), die Wahlkreiseinteilung (Art. 38 Abs. 3 GG), die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG), die Landesverteidigung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) einschließlich der Einordnung in ein System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG), die Wasserstraßeninfrastruktur und den Wetterdienst (Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG), die Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG), den Naturschutz und die Landschaftspflege (Art. 74 Abs.1 Nr. 29 ), den Strahlenschutz (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14), das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr.11) und Aufgaben der Straßenverkehrsinfrastruktur (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG). In den Bereichen des Artikels 74 Nr. 11 und Nr. 22 GG liegen die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 GG vor. Die bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Ein bundesweiter Datenaustausch unter Anwendung und Einhaltung technischer und qualitativer Vorgaben setzt einheitliche Standards voraus. Über eine bundesgesetzliche Regelung ist zudem sichergestellt, dass auch Dritten eine interoperable und länderübergreifende Nutzung der vom Bund gehaltenen geodätischen Referenzsysteme, - netze und geotopographischen Referenzdaten erleichtert wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums der Finanzen
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
  
  

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
  
  

... /EG tätig ist. Nach der Unternehmensstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr haben in Deutschland rund 28857 Unternehmen bis zu fünf Beschäftigte (Stand: November 2009). Hinzu kommen 1303 Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten, die Fernverkehr mit Omnibussen betreiben (Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 8 Reihe 3.1, 2009, Seite 53). Es wird davon ausgegangen, dass der selbständige Kraftfahrer über ein mittleres Qualifikationsniveau im Bereich Wirtschaft, Verkehr und Nachrichtenübermittlung verfügt; daraus ergeben sich gemäß der Lohnkostentabelle Wirtschaft des "Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes in Regelungsvorhaben der Bundesregierung" (Leitfaden) durchschnittliche Lohnkosten in Höhe von 28,30 Euro pro Stunde. Als Materialkosten für Papier für die Arbeitszeitaufzeichnung werden 0,005 Euro pro Stück berücksichtigt. Für die Bestimmung der zeitlichen Komponente der Standardaktivitäten wurde auf die "Zeitwerttabelle Wirtschaft für Informationspflichten" des Leitfadens zurück gegriffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors KOM (2011) 877 endg.
  
  

... Öffentliche Stellen produzieren, sammeln oder besitzen eine riesige Fülle von Informationen und Inhalten, die von Statistiken, Wirtschafts- und Umweltdaten bis hin zu Archivgut und Sammlungen von Büchern und Kunstwerken reichen. Durch die digitale Revolution ist der Wert dieser Bestände für innovative Produkte oder Dienstleistungen, die auf solchen Daten als Ausgangsmaterial beruhen, erheblich gestiegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... Die Kommission wird die Möglichkeit einer Erfassung dieser Zahlen in den EUROSTAT-Rückübernahmestatistiken prüfen, so dass auf deren Grundlage die Durchführung der EU-Rückübernahmeabkommen leichter bewertet werden kann. Bis dahin sollte FRONTEX umfassende statistische Daten über Rückübernahmen erfassen (ohne personenbezogene Daten), um zuverlässigere Zahlen über die Rückübernahmen im Rahmen der Rückübernahmeabkommen zu erhalten.