"Steuererhöhungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Die Steuerpolitik im Energiebereich könnte negative Auswirkung auf die Kaufkraft von wirtschaftlich schwachen Verbrauchern haben, wenn die sozialen Auswirkungen des Besteuerungssystems nicht berücksichtigt werden. Während Steuererhöhungen für fossile Brennstoffe im Verkehrs- oder Heizungssektor starke Anreize für eine Verhaltensänderung schaffen können, sind die Verbraucher möglicherweise nicht ohne Weiteres in der Lage, ihre Verbrauchsmuster zu ändern, wenn dies einen großen Teil ihres Einkommens betrifft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... In den länderspezifischen Empfehlungen der EU werden Wege zur Gestaltung einer verantwortungsvollen, wachstumsfreundlichen Fiskalpolitik hervorgehoben und einige prioritäre Bereiche genannt, die von höheren/besseren Ausgaben oder einer Verlagerung der Besteuerung auf nationaler Ebene profitieren würden. Dies ist vor allem für jene Länder wichtig, die Wachstumsschwächen und/oder langfristige fiskalische Tragfähigkeitsrisiken beheben müssen. Allerdings gibt es trotz der vorgegebenen Orientierung Belege für eine suboptimale Zusammensetzung der Haushaltskonsolidierung im Gefolge der Krise. Insbesondere in Mitgliedstaaten mit bereits hoher Einnahmenquote beruhte die Haushaltskonsolidierung über Gebühr auf Steuererhöhungen, die das Wachstum gebremst haben (siehe Anhang 1 Abbildung 6). Zugleich bleiben die öffentlichen Investitionsausgaben, die bei den Konsolidierungsanstrengungen in den Nachkrisenjahren drastisch gekürzt wurden, nach wie vor gedämpft (siehe Anhang 1 Abbildung 7).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2015 - COM(2015) 256 final
  
  

... (10) Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Anreize für einen späteren Renteneintritt, die mit Blick auf den in Deutschland projizierten starken Rückgang der Erwerbsbevölkerung und einen mittelfristig möglichen Fachkräftemangel unerlässlich erscheinen, werden nicht genannt. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer, die 50 % bis 67 % des Durchschnittslohns verdienen, ist seit 2001 weitgehend unverändert und gehört nach wie vor zu den höchsten in der EU. Die jüngsten Reformen der Sozialversicherungssysteme werden voraussichtlich zu einem weiteren Anstieg der Beitragssätze führen und die Steuer- und Abgabenbelastung weiter erhöhen. Dies könnte sich negativ auf die Erwerbsbeteiligung und das verfügbare Einkommen auswirken. Die Wirkung der kalten Progression wird derzeit durch die niedrige Inflationsrate gedämpft. Allerdings könnte die kalte Progression bei dynamischem Lohnwachstum und etwas höheren Inflationsraten in den kommenden Jahren signifikante nichtdiskretionäre Steuererhöhungen zur Folge haben. Diese könnten sich dann ebenfalls auf das verfügbare Einkommen auswirken. Bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Wahrscheinlichkeit eines frühen Schulabgangs verdoppelt sich bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Steuerliche Fehlanreize dürften ein wichtiger Faktor sein, der Zweitverdiener davon abhält, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder mehr Stunden zu arbeiten. Dies trägt dazu bei, dass der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen gering und die Zahl der von Frauen im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden eine der niedrigsten in der EU ist. Die Befreiung der Minijobs von der Einkommensteuer und in vielen Fällen auch von allen Arbeitnehmersozialbeiträgen hält Arbeitnehmer ebenfalls davon ab, eine Stelle mit einem Verdienst oberhalb der Minijob-Schwelle von 450 EUR im Monat anzutreten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Die Mitgliedstaaten sind bei der Haushaltskonsolidierung nicht sehr wachstumsfördernd vorgegangen. Sie setzten dabei zu stark auf Steuererhöhungen, was in den meisten Mitgliedstaaten, in denen die Steuerlast ohnehin schon hoch ist, keine optimale Lösung darstellt. Auf der Ausgabenseite der nationalen Haushalte wurden vor allem die öffentlichen Investitionen gekürzt, obwohl diese verglichen mit anderen Haushaltsausgaben wachstumsförderndes Potenzial aufweisen. Gleichzeitig erforderten in einigen Mitgliedstaaten sowohl das Ausmaß der notwendigen Haushaltsanpassung als auch die Dynamik der Finanzkrise rasche Lösungen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 693/12 b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung Drucksache: 25/13
  
  

... 7. Der Bundesrat bekräftigt die Verpflichtung der Länder zu strukturell ausgeglichenen Haushalten ab dem Jahr 2020. Zur Konsolidierung der Landeshaushalte bedarf es allerdings nicht nur Kürzungen auf der Ausgabenseite, sondern auch einer Verbesserung der Einnahmesituation. Zur Finanzierung der notwendigen staatlichen Aufgaben dürfen auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden. Starke Schultern müssen in Zukunft einen höheren Beitrag erbringen als bisher. Das dient nicht nur dem Haushaltsausgleich, sondern ist auch eine Frage der gerechteren Lastenverteilung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
  
  

... Ferner sind die Maßnahmen zur Beschränkung der Überführung großer bzw. übermäßig großer Mengen an Tabakerzeugnissen in den freien Warenverkehr unmittelbar vor einer Steuererhöhung (sog. "Forestalling") derzeit nicht ausreichend. Das Anhäufen von Überbeständen an in den freien Warenverkehr überführten Waren vor einer Steuererhöhung führt zu erheblichen Steuerumgehungen und verringert die Einnahmen der Mitgliedstaaten.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland
  
  

... Der Bundesrat wendet sich deshalb gegen eine Politik, die mit massiven neuen Belastungen und Steuererhöhungen auf breiter Front die Leistungsfähigkeit und - bereitschaft der Bürger und der Unternehmen in Deutschland schwächen und zu einer umfassenden Politik der Bevormundung und der Beschränkung von Freiheiten und Wahlchancen führen würde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2013) 348 final
  
  

... 1. In den letzten Jahren haben sich Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung entwickelt und sind in der Europäischen Union sowie weltweit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Es gehen Milliarden Euro verloren. Durch die Eindämmung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung könnten die Mitgliedstaaten höhere Steuereinnahmen erzielen und dadurch auch mehr Spielraum zur Umgestaltung ihrer Steuersysteme erhalten, so dass das Wachstum entsprechend dem Jahreswachstumsbericht für 2013 gefördert wird. Davon abgesehen ist die verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Anbetracht des Umfangs des Problems nicht nur eine Frage der Einnahmen, sondern auch der Fairness. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wie jetzt sollten ehrliche Steuerzahler nicht durch zusätzliche Steuererhöhungen belastet werden, um durch Steuerbetrüger und Steuerflüchtlinge verursachte Einnahmeverluste auszugleichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... 10. Der Bundesrat bekräftigt die Verpflichtung der Länder zu strukturell ausgeglichenen Haushalten ab dem Jahr 2020. Zur Konsolidierung der Landeshaushalte bedarf es allerdings nicht nur Kürzungen auf der Ausgabenseite, sondern auch einer Verbesserung der Einnahmesituation. Zur Finanzierung der notwendigen staatlichen Aufgaben dürfen auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden. Starke Schultern müssen in Zukunft einen höheren Beitrag erbringen als bisher. Das dient nicht nur dem Haushaltsausgleich, sondern ist auch eine Frage der gerechteren Lastenverteilung.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression
  
  

... Damit ist das Problem der kalten Progression nach wie vor aktuell. Der Staat kassiert jährlich von seinen Bürgerinnen und Bürgern Steuern auf nominale Einkommenszuwächse, die aufgrund inflationärer Entwicklungen real nicht zur Verfügung stehen. Dies ist leistungsfeindlich und ungerecht. Das Bundesfinanzministerium und der Sachverständigenrat der Bundesregierung gehen von Steuermehreinnahmen infolge der kalten Progression von etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Der Staat sollte aber die Bürgerinnen und Bürger vor inflationsbedingten Steuererhöhungen schützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... Darüber hinaus bleiben auch Dutzende Milliarden Euro oft ungemeldet und unversteuert an Offshore-Standorten, was die staatlichen Steuereinnahmen weiter schmälert. Angesichts dieser Größenordnung ist eine wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht nur eine Frage der Steuereinnahmen, sondern auch der Fairness. Es darf nämlich nicht außer Acht gelassen werden, dass die allermeisten Steuerpflichtigen in der EU im Allgemeinen bestrebt sind, ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Diesen ehrlichen Steuerpflichtigen dürfen gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine zusätzlichen Steuererhöhungen auferlegt werden, um die durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entgangenen Einnahmen auszugleichen. Im Vordergrund sollte daher die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung stehen. In der vorliegenden Mitteilung wird nicht auf die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit an und für sich eingegangen, wenngleich sie im Zusammenhang mit der Umgehung indirekter Steuern auftreten kann; die Strategie zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit wurde in der Mitteilung KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 KOM (2010) 193 endg.
  
  

... Bei der Konzeption und Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsstrategien sollten sie steuerliche Maßnahmen begünstigen, die dem Wachstum und der Beschäftigung nicht abträglich sind, und wachstumsfördernden Ausgabenposten wie allgemeine und berufliche Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigungsfähigkeit, Forschung und Entwicklung (F&E), Innovation sowie Investitionen in Netzinfrastrukturen, wie Hochgeschwindigkeitsverbindungen im Internet und die Verbindung von Energie- und Verkehrsnetzen, Vorrang einräumen. Gegebenenfalls erforderliche Steuererhöhungen sollten nach Möglichkeit mit Maßnahmen zur "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 32. stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die EG-Zahlungsbilanzhilfe erhielten, gegenwärtig keine Gelegenheit zur Erarbeitung echter nationaler Konjunkturprogramme mit Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung haben, da sich alle Optionen bis zum Jahr 2012 auf die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Steuererhöhungen und die Reduzierung des öffentlichen Schuldenstands beschränken;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... Großes Augenmerk muss in der Haushaltspolitik auch der Einnahmenseite zukommen, insbesondere der Qualität der Einnahmen/des Steuersystems. Gegebenenfalls erforderliche Steuererhöhungen sollten nach Möglichkeit mit einer "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges (2008/2033(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass der Steuerbetrug die Steuergerechtigkeit gefährdet, da die Steuerausfälle der öffentlichen Finanzen häufig durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden, die die bescheidensten und ehrlichsten Steuerzahler treffen, die keine Möglichkeit bzw. keine Absicht haben, ihre steuerlichen Verpflichtungen zu umgehen oder gegen sie zu verstoßen,

• Antrag des Saarlandes
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... 4) weist für Biodieselgroßanlagen für den Zeitraum Januar bis September 2008 je nach betrachteter Anlagenart eine Unterkompensation zwischen 6,68 und 10,76 Cent je Liter aus. Für Biodiesel und Pflanzenöl in Kleinanlagen wurde eine Unterkompensation von 23,6 und 20,2 Cent je Liter festgestellt. Der Bundesrat hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert (vgl. BR-Drs. 764/07 (Beschluss), BR-Drs. 7/08 (Beschluss)), auf Grund einer Unterkompensation die jährlichen Steuererhöhungen anzupassen bzw. auszusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... 4) weist für Biodieselgroßanlagen für den Zeitraum Januar bis September 2008 je nach betrachteter Anlagenart eine Unterkompensation zwischen 6,68 und 10,76 Cent je Liter aus. Für Biodiesel und Pflanzenöl in Kleinanlagen wurde eine Unterkompensation von 23,6 und 20,2 Cent je Liter festgestellt. Der Bundesrat hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert (vgl. BR-Drs. 764/07 - Beschluss, BR-Drs. 7/08 - Beschluss), auf Grund einer Unterkompensation die jährlichen Steuererhöhungen anzupassen bzw. auszusetzen.

• Antrag des Saarlandes
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... 4) weist für Biodieselgroßanlagen für den Zeitraum Januar bis September 2008 je nach betrachteter Anlagenart eine Unterkompensation zwischen 6,68 und 10,76 Cent je Liter aus. Für Biodiesel und Pflanzenöl in Kleinanlagen wurde eine Unterkompensation von 23,6 und 20,2 Cent je Liter festgestellt. Der Bundesrat hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert (vgl. BR-Drs. 764/07 (Beschluss), BR-Drs. 7/08 (Beschluss)), auf Grund einer Unterkompensation die jährlichen Steuererhöhungen anzupassen bzw. auszusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... 4) weist für Biodieselgroßanlagen für den Zeitraum Januar bis September 2008 je nach betrachteter Anlagenart eine Unterkompensation zwischen 6,68 und 10,76 Cent je Liter aus. Für Biodiesel und Pflanzenöl in Kleinanlagen wurde eine Unterkompensation von 23,6 und 20,2 Cent je Liter festgestellt. Der Bundesrat hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert (vgl. BR-Drs. 764/07 (Beschluss), BR-Drs. 7/08 (Beschluss)), auf Grund einer Unterkompensation die jährlichen Steuererhöhungen anzupassen bzw. auszusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... In Ländern, in denen ein System von Leistungen bei Arbeitslosigkeit bereits besteht und großzügige Leistungen gewährt werden, sollte es zur Kosteneffizienz des Systems beitragen, wenn der Grundsatz Rechte und Pflichten angewendet wird. In Ländern, in denen Leistungssysteme weniger entwickelt sind, könnten die staatlichen Stellen in Betracht ziehen, öffentliche Mittel zwecks Verstärkung von Flexicurity-Maßnahmen umzuschichten und etwaige zusätzliche Kosten aus verschiedenen Quellen zu bestreiten, entweder über Steuererhöhungen oder über Sozialbeiträge.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... " ist dabei der Steueranteil an den Energiesteuersätzen zu verstehen, der auf die Steuererhöhungen seit dem 1. April 1999 zurückzuführen ist. Die Änderung sieht vor, dass künftig - im Gleichklang mit der Strombesteuerung - auch bei den Heizstoffen ermäßigte Steuersätze in Höhe von 60 Prozent des vollen Energiesteuersatzes zur Anwendung kommen, die weiterhin im Wege einer Steuerentlastung gewährt werden. Die Entlastungssätze in § 54

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 34. stellt fest, dass steigende Kosten der sozialen Sicherheit ein dynamisches Wirtschaftswachstum erfordern um diese zu finanzieren; weist darauf hin, dass dies nur möglich ist wenn Innovation gefördert wird; stellt fest, dass Besteuerungsmethoden wie beispielsweise Steuererhöhungen zwecks Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig gesehen weniger nachhaltig sind, wenn man die sinkenden Besteuerungsgrundlagen und die höheren Abhängigkeitsraten bedenkt sowie die dringende Notwendigkeit der Stimulierung des Unternehmergeistes in Europa; betont daher die Notwendigkeit eines ganzheitlichen politischen Ansatzes, wenn über eine Reform der sozialen Sicherheit nachgedacht wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... ". Er hält den geplanten Sanierungs-Mix aus Einsparungen, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Abbau von Steuervergünstigungen, Steuererhöhungen und Privatisierungserlösen für zielführend. Er sieht angesichts begrenzter Einsparmöglichkeiten auch zur Mehrwertsteuererhöhung keine Alternative. Der Haushalt des Bundes muss 2007 den Anforderungen des Artikels 115 GG genügen und das Defizit von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wieder unter die 3 %- Marke des Stabilitätspaktes von Maastricht gedrückt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... ". Er hält den geplanten Sanierungs-Mix aus Einsparungen, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Abbau von Steuervergünstigungen, Steuererhöhungen und Privatisierungserlösen für zielführend. Er sieht angesichts begrenzter Einsparmöglichkeiten auch zur Mehrwertsteuererhöhung keine Alternative. Der Haushalt des Bundes muss 2007 den Regelanforderungen des Artikels 115 GG genügen und das Defizit von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wieder unter die 3 %-Marke des Stabilitätspaktes von Maastricht gedrückt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Auswirkungen auf Konsum- und Sparentscheidungen der Verbraucher können nicht ausgeschlossen werden, obwohl die Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen teilweise zu steigenden Nettoeinkommen führen werden. Insgesamt bewirken die belastenden Effekte (Steuererhöhungen) und entlastenden Maßnahmen (Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge) Nachfrage- und Angebotsstrukturveränderungen auf vielen Teilmärkten, die ihrerseits mess- und spürbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, induzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke KOM (2006) 486 endg.; Ratsdok. 12698/06
  
  

... 1. Der Bundesrat lehnt die von der Kommission vorgeschlagene Steuererhöhung bei Bier ab.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... In den meisten Mitgliedstaaten sind die öffentlichen Haushalte bei gleichbleibenden politischen Rahmenbedingungen nicht zukunftsfähig. Nachhaltige Anstrengungen im Hinblick auf eine Haushaltskonsolidierung sind daher erforderlich. Die Erhöhung der Beschäftigungsquote ist eine wirksame Maßnahme, die den Regierungen zur Verfügung steht, um die Einnahmen zu steigern und die alterungsbedingten Ausgaben auch ohne Steuererhöhungen zu bewältigen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  
  

... Die strukturellen Reformen bedürfen der makroökonomischen Flankierung, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Deshalb unterstützt der Bundesrat den von der Bundesregierung angestrebten finanzpolitischen Kurs einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Sachverständigenrat hat die Gradwanderung der aktuellen Finanzpolitik zutreffend beschrieben: Einerseits muss die quantitative und qualitative Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortgesetzt werden; andererseits verbieten sich weitere massive Einsparungen oder Steuererhöhungen mit Blick auf die noch schwache Binnennachfrage.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... Der Gesetzesantrag führt zu einer Gefährdung der Existenz der Spielautomatenbranche mit ca. 60.000 Beschäftigten. Die im Gesetzesantrag vorgesehene Besteuerung hätte eine drastische Steuererhöhung zur Folge. Während bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ca. 8 bis 9 % des Kasseninhaltes an Steuern abgeführt werden mussten, wären nach dem vorliegenden Gesetzesantrag mit einer Spieleinsatzsteuer von 20 % unter Berücksichtigung einer faktischen Ausschüttungsquote von ca. 67 % etwa 50 % des Kasseninhaltes an Steuern abzuführen. Berücksichtigt man die ab 1. Januar 2006 erhöhte Mindestausschüttungsquote von 77 %, müsste bei einer Spieleinsatzsteuer von 20 % etwa 72 % des Kasseninhaltes als Steuer abgeführt werden bei einem Steuersatz von 10 % für Geldspielgeräte (Empfehlung in Ziffer 1 der BR-Drs. 479/2/05) würde die Steuer immerhin noch ca. 40 % des Kasseninhalts betragen.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung partikelarmer Personenkraftwagen
  
  

... Steuererhöhungen werden weitgehend vermieden. Bei Neufahrzeugen bleiben die bisherigen Steuersätze unverändert, soweit sie dem Partikelgrenzwert von 5mg/km entsprechen. Nachgerüstete Altfahrzeuge werden günstiger besteuert, während nicht nachgerüstete einem erhöhten Tarif unterworfen werden. Durch die Verteilung der so ausgestalteten Förderung auf 4 Jahre wird die Förderung für die Haushalte der Länder weitgehend aufkommensneutral gestaltet und damit auch finanzierbar. Die degressiv wirkende Förderung bewirkt einen Anreiz zu einer möglichst frühen Nachrüstung.

• Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen KOM (2005) 261 endg.; Ratsdok. 11067/05
  
  

... 8. Schließlich ist der Bundesrat der Auffassung, dass es vor dem Hintergrund steigender Rohölpreise bei der Umsetzung zu keinen weiteren Steuererhöhungen kommen darf. Die deutschen Autofahrer sind im europäischen Vergleich durch die Ökosteuer besonders hart betroffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004 Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... 5. In dem Aktionsplan (Buchstabe A., Abschnitt: Wirtschaftliche Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt) werden die Ursachen der Wachstumsschwäche in Deutschland verkürzt dargestellt, wenn vor allem auf starke exogene Schocks und die monetären Rahmenbedingungen verwiesen wird. Damit lässt sich nicht begründen, weshalb Deutschland bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung seit Jahren mit die ungünstigsten Werte innerhalb der EU aufweist. Notwendig wäre es daher, auch auf die hausgemachten Ursachen für die unbefriedigende Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung hinzuweisen. Hierzu zählen insbesondere auch die Vielzahl von Steuererhöhungen, z.B. im Rahmen der Ökosteuer, kostentreibende neue Regulierungen, z.B. im Rahmen des

• Beschluss des Bundesrates
  Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... Notwendig wäre es daher, auch auf die hausgemachten Ursachen für die unbefriedigende Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung hinzuweisen. Hierzu zählen insbesondere auch die Vielzahl von Steuererhöhungen, z.B. im Rahmen der Ökosteuer, kostentreibende neue Regulierungen, z.B. im Rahmen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
  
  

... 2. Entgegen ihren Versprechungen vor der Wahl erhöht die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Steuern auf breiter Front, obwohl Deutschland am Rande einer Rezession steht, ausgelöst durch eklatante Fehlentscheidungen in allen Politikbereichen. Die Bürger und Unternehmen sind tief verunsichert durch gebrochene Wahlversprechen, endlose Diskussionen über Steuererhöhungen, konzeptionslose Gesetzentwürfe und immer wieder durch Ankündigungen von Reformprojekten, die anschließend auf die lange Bank geschoben werden (z.B. Gewerbesteuerreform).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  
  

... Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf belastet die Wirtschaft auf breiter Front. Insbesondere die von der Bundesregierung vorgesehene Beschränkung der Verlustverrechnung und die Verschärfung der Gesellschafterfremdfinanzierung lehnt der Bundesrat als verdeckte Steuererhöhungen ab. Diese Regelungen sind keine Steuervergünstigungen, sondern entsprechen dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit:

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
  
  

... Entgegen ihren Versprechungen vor der Wahl erhöht die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Steuern auf breiter Front, obwohl Deutschland am Rande einer Rezession steht, ausgelöst durch eklatante Fehlentscheidungen in allen Politikbereichen. Die Bürger und Unternehmen sind tief verunsichert durch gebrochene Wahlversprechen, endlose Diskussionen über Steuererhöhungen, konzeptionslose Gesetzentwürfe und immer wieder durch Ankündigungen von Reformprojekten, die anschließend auf die lange Bank geschoben werden (z.B. Gewerbesteuerreform).

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 542/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)