"Stoffs"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
  
  

... , durch die alternative und nachhaltige Kraftstoffquellen für den Verkehrssektor auf einer gemeinsamen Grundlage gefördert werden; unterstützt den TWR dabei, seine Arbeit zur Entwicklung gemeinsamer Biokraftstoffstandards mit Brasilien fortzuführen, mit denen maximale ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet ist und die auch der weltweiten Ernährungssicherheit Rechnung tragen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... en an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs die

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08
  
  

... - durch weitere geeignete Maßnahmen ein hohes Gesundheitsniveau für Kinder garantiert wird, wie z.B. durch die Übertragung bestehender Regelungen zu k/e/f-Stoffen aus dem Bereich Lebensmittelkontaktmaterialien auf Kunststoffspielzeug.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
  
  

... e) Sonstiger Brennstoff, der aufgrund seines ursprünglichen Gehalts an spaltbarem Material unbestrahlt in Kategorie I oder II eingestuft wurde, kann um eine Kategorie heruntergestuft werden wenn die Strahlung des Brennstoffs unabgeschirmt in einem Meter Abstand mehr als 1 Gray/ Stunde (100 rad/h) beträgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... en an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs auch die

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
  
  

... b) Draht/Kunststoffschienung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... d. vor dem 1. August 2004 in Betrieb gegangen sind, besteht für die Differenz zwischen dem in der Anlage erzeugten Strom und dem zur Erzeugung des Zellstoffs, bei dessen Produktion die Schwarzlauge entsteht, eingesetzten Strom Anspruch auf die Mindestvergütung auch ab einer Leistung von 20 Megawatt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Die Definition von Nachwachsenden Rohstoffen und die Ausgestaltung der Positiv- und Negativliste entscheiden damit maßgeblich über Stoffströme in landwirtschaftlichen Betrieben und im ländlichen Raum.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37 BImSchV)
  
  

... n erreichte Niveau der Prozessparameter lässt keine weitere Steigerung des elektrischen Wirkungsgrads bei gleichzeitiger Verminderung der bei der Verbrennung entstehenden NOx-Emissionen zu, da der Kühlluftbedarf zur Reduzierung des Verbrennungsluftanteils und damit der Luftüberschusszahl führt. Um einen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Luftemissionen zu vermeiden, sollen neue oder wesentlich geänderte Gasturbinen deshalb ihren Stickoxid-Reduktionsbeitrag über die mit der Wirkungsgradsteigerung verbundene bessere energetische Nutzung des eingesetzten Brennstoffs leisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltbericht 2006 - Umwelt - Innovation - Beschäftigung
  
  

... 2012 ist die Zuteilung von Strom erzeugenden Anlagen auch für Braunkohle brennstoffspezifisch zu regeln:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Die routinemäßige Meldung über die Abgabe von Arzneimitteln ... ermöglicht eine effizientere Überwachung der Stoffströme dieser Substanzen (...)

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Im Hinblick auf die Vorgaben des Dreistufentests, wonach durch eine Schrankenregelung die normale Verwertung eines Werks nicht beeinträchtigt werden darf, steht die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Schulbuchverlage bei der Ausgestaltung der Schranke außer Frage. Das klassensatzweise Kopieren ganzer Schulbücher oder großer Teile davon ist allerdings bereits nach geltendem Recht nicht zulässig. Andererseits ist die Fertigung einzelner Kopien in Klassenstärke für Unterricht und Prüfungen notwendig und nicht mehr wegzudenken. So verwenden die Lehrkräfte für Prüfungen, aber auch zur Ergänzung oder Vertiefung des Stoffs Aufgaben, Übungen und Darstellungen aus Schulbüchern, die nur sie selbst zur Verfügung haben, und die von der Klasse nicht als Lehrmittel verwendet werden. Auch bieten die Verlage spezielle Lehrerhefte an, die ergänzend zu dem Schulbuch für die Schüler unter anderem auch Kopiervorlagen enthalten. Für diese bisher zulässigen und im Unterricht unabdingbaren Kopien erhalten die Urheber eine Vergütung gemäß § 54a

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung)
  
  

... ": ein zur Erzeugung einer Flamme unter Verwendung eines Brennstoffs gefertigtes Gerät, das von Hand betätigt wird und bei dem die Brennstoffversorgung, die nachfüllbar sein kann, eingebaut ist. Es dient in der Regel zum beabsichtigten Anzünden insbesondere von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen und wird vorhersehbar auch zum Anzünden anderer Materialien verwendet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... 20. Aktionsgrenzwert: Grenzwert für den Gehalt an a) einem gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, oder b) einem unerwünschten Stoff, der in oder auf einem Futtermittel enthalten ist, und bei dessen Überschreitung Untersuchungen vorgenommen werden müssen, um die Ursachen für das Vorhandensein des jeweiligen Stoffs mit dem Ziel zu ermitteln Maßnahmen zu seiner Verringerung oder Beseitigung einzuleiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07
  
  

... - Merkmale des verursachenden Wirkstoffs oder Faktors.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... - Förderung von Schulungen zur Etablierung kraftstoffsparender Fahrweisen (Ecodriving),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 KOM (2007) 194 endg.; Ratsdok. 8653/07
  
  

... (c) zu prüfen, ob eine Rückstandshöchstmenge oder eine vorläufige Rückstandshöchstmenge für einen pharmakologisch wirksamen Stoff eines Tierarzneimittels festgelegt werden sollen, von dem Rückstände in einem bestimmten Nahrungsmittel tierischen Ursprungs festgestellt wurden, wobei der Wert dieser Rückstandshöchstmenge und gegebenenfalls die Bedingungen oder Beschränkungen für die Verwendung des betreffenden Stoffs ebenfalls festzulegen sind;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur (Dritte Bundeswaldinventur-Verordnung)
  
  

... -Protokoll und weist insbesondere auf die Wirkung der deutschen Wälder als Kohlenstoffsenke hin. Er begrüßt daher grundsätzlich die vor kurzem getroffene Entscheidung der Bundesregierung, ab 2008 die CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... /EG vor. Demnach soll geprüft werden, ob aufgrund der folgenden Faktoren eine Änderung der Kraftstoffspezifikationen vorzunehmen ist:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  

... 4. eine Desinfektion der Gülle, die Träger des Ansteckungsstoffs sein kann, nach Maßgabe des Anhangs VI Nr. 3 Buchstabe b der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Die routinemäßige Meldung über die Abgabe von Arzneimitteln ... ermöglicht eine effizientere Überwachung der Stoffströme dieser Substanzen (...)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl KOM (2007) 52 endg. Ratsdok. 7512/07
  
  

... " besteht darin, dass Wettbewerbsverzerrungen auf den Transportgewerbemärkten entstehen, da nicht alle Marktteilnehmer aufgrund der Reichweite ihrer LKW, des Umfangs ihrer Tätigkeit oder der Entfernung zwischen ihrem Hauptsitz und der Grenze zu einem Niedrigsteuerland die gleichen Möglichkeiten zum Einkauf niedrig besteuerten Kraftstoffs genießen. Wegen des scharfen Wettbewerbs auf dem Straßengüterverkehrsmarkt wirken sich die genannten Wettbewerbsverzerrungen auf die nationalen Marktanteile aus. In einer vom französischen Verkehrsministerium durchgeführten Studie über den bilateralen Straßengüterverkehr wurde festgestellt dass sich die Marktanteile auf dem europäischen Markt von 1997 bis 2001 erheblich verschoben haben7. So nahm der Marktanteil von Spediteuren aus Luxemburg und Österreich zu und liegt jetzt jeweils über dem der meisten anderen Mitgliedstaaten, während das Vereinigte Königreich auf allen Märkten einen Verlust zu verzeichnen hatte. Die Studie gelangte zu dem Schluss, dass die Entwicklung zwischen 1997 und 2001 zu zwei Dritteln drei Faktoren zugeschrieben werden kann: Unterschiedliche Gasölbesteuerung, Unterschiede in der Einkommensteuer und eine unterschiedliche Lohnentwicklung zwischen zwei vorgegebenen Ländern. Dabei erschien die unterschiedliche Gasölbesteuerung als wichtigste Determinante, die allein zu etwa 40 % die beobachteten Marktanteilsveränderungen verursacht. Tanktourismus wirkt sich auch negativ auf die Umwelt aus, wenn er zu Umwegfahrten führt.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Umweltbericht 2006 Umwelt – Innovation – Beschäftigung
  
  

... 2012 ist die Zuteilung von Strom erzeugenden Anlagen auch für Braunkohle brennstoffspezifisch zu regeln:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
  
  

... -Emissionen während des gesamten Lebenszyklus mit sich bringt und dass diese Kraftstoffe nicht unmittelbar oder mittelbar den Verlust an biologischer Vielfalt oder an Wasserressourcen, eine Schmälerung der Kohlenstoffspeicherung als Folge von Änderungen der Bodennutzung oder soziale Probleme wie steigende Nahrungsmittelpreise und Vertreibung von Menschen verursachen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur (Dritte Bundeswaldinventur-Verordnung)
  
  

... -Protokoll und weist insbesondere auf die Wirkung der deutschen Wälder als Kohlenstoffsenke hin. Er begrüßt daher grundsätzlich die vor kurzem getroffene Entscheidung der Bundesregierung, ab 2008 die CO

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl KOM (2007) 52 endg.; Ratsdok. 7512/07
  
  

... Der Bundesrat hält eine Harmonisierung der Kraftstoffsteuern für das Transportgewerbe aus finanz-, umwelt-, verkehrs- und wettbewerbspolitischen Erwägungen für dringend geboten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

... 23. betont, dass die Niederlassung und Tätigkeit von Unternehmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert werden sollte; weist darauf hin, dass die Europäische Union gegenüber Investitionen aus Russland offen ist, wie die verstärkte Präsenz russischer Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Energie und Stahl, deutlich macht; fordert deshalb, dass ausländischen Unternehmen, die in Russland im Rohstoffsektor tätig sind, der gleiche Zugang gewährt wird wie einheimischen Unternehmen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts
  
  

... 6. entgegen Artikel 5 Abs.1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 einen Vorgang, der zum Inverkehrbringen eines in Kategorie 1 oder 2 des Anhangs I dieser Verordnung bezeichneten Grundstoffs führt, nicht ordnungsgemäß in Handelspapieren wie Rechnungen, Ladungsverzeichnissen, Verwaltungsunterlagen oder Fracht- und sonstigen Versandpapieren dokumentiert oder entgegen Artikel 5 Abs. 3 dieser Verordnung eine Erklärung des Kunden nicht beifügt,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur (Dritte Bundeswaldinventur-Verordnung)
  
  

... - Die Klimaberichterstattung erfordert eine Aktualisierung der Informationen über den Kohlenstoffspeicher und die Kohlenstoffsenke/-quelle Wald für das Jahr 2012 als Abschluss der Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl KOM (2007) 52 endg.; Ratsdok. 7512/07
  
  

... 3. Der Bundesrat hält eine Harmonisierung der Kraftstoffsteuern für das Transportgewerbe aus finanz-, umwelt-, verkehrs- und wettbewerbspolitischen Erwägungen für dringend geboten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Änderung des Rohstoffstatistikgesetzes

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass 60 % des in der Europäischen Union verbrauchten Erdöls auf den Straßenverkehr entfallen und die ineffiziente Verwendung des Kraftstoffs eine zunehmende Bedrohung für die Energieversorgungssicherheit darstellt und zu hohen Betriebskosten sowie zum Abbau der Weltölreserven beiträgt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... Insofern bittet der Bundesrat die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass der rechtliche Rahmen für eine höhere Beimischung von biogenen Kraftstoffen nicht nur im Bereich des Ottokraftstoffs für Ethanol, sondern auch im Bereich des Dieselkraftstoffs für Biodiesel geschaffen wird. Dazu müssten nach Ansicht des Bundesrates die rechtlichen Vorgaben für die Kraftstoffqualitäten angepasst bzw. erweitert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... - Förderung von Schulungen zur Etablierung kraftstoffsparender Fahrweisen (Ecodriving),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... Die Besteuerung von Kraftfahrzeugen ist ein wichtiges Instrument, um Einfluss auf die Kaufentscheidung von Verbrauchern auszuüben. Durch eine Differenzierung der Steuern kann die Markteinführung von kraftstoffsparenden Fahrzeugen mit geringem CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
  
  

... 28. fordert die Kommission auf, die Frage, wie die Nutzflächen in Europa verwendet werden vorrangig zu behandeln, um auf diese Weise die Böden optimal zu schützen und die Voraussetzungen für hohe Artenvielfalt und Kohlenstoffspeicherung zu schaffen ist der Ansicht, dass abgesehen von der Bindung von Kohlenstoff im Boden auch der Wald, Windschutzstreifen und nicht zuletzt die Agrarforstwirtschaft einbezogen werden sollten;

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz - Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern -Punkt 37 der 838. Sitzung des Bundesrates am 09.11.2007
  
  

... en im ÖPNV und im Schienenpersonennahverkehr von den Kraftstoffsteuern zu befreien, sowie darüber hinaus zu prüfen, ob im Taxen- und Speditionsgewerbe der Einsatz von

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern KOM (2007) 765 endg.; Ratsdok. 16534/07
  
  

... b. Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Solange dies nicht der Fall ist und die EU und Drittländer unterschiedlich hohe Kohlenstoffsteuern erheben oder andere Methoden zur Verringerung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes
  
  

... Wurde eine Zulassung nach § 15c erteilt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden, wenn zum Zeitpunkt des Auslaufens der Zulassung eine Entscheidung über Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... (2) Kinder und Jugendliche dürfen abweichend von § 2 Abs. 1 im häuslichen Bereich bestimmungsgemäßen Umgang mit Messern im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.6, Jugendliche darüber hinaus auch allgemeinen Umgang mit geprüften Reizstoffsprühgeräten haben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Änderung des Rohstoffstatistikgesetzes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG KOM (2007) 593 endg.; Ratsdok. 13927/07
  
  

... In den Anhängen werden die typgenehmigungspflichtigen Bauteile, vorgeschriebene Prüfungen für Behälter sowie Vorschriften für den Einbau von Wasserstoffsystemen und Wasserstoff führenden Bauteilen skizziert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07
  
  

... • Anerkennung von Kohlenstoffsequestrierung und unterirdischer Speicherung;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... Insofern bittet der Bundesrat die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass der rechtliche Rahmen für eine höhere Beimischung von biogenen Kraftstoffen nicht nur im Bereich des Ottokraftstoffs für Ethanol, sondern auch im Bereich des Dieselkraftstoffs für Biodiesel geschaffen wird. Dazu müssten nach Ansicht des Bundesrates die rechtlichen Vorgaben für die Kraftstoffqualitäten angepasst bzw. erweitert werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Die Verordnung (EG) Nr. 372/2007 legt Migrationshöchstwerte fest für sieben Weichmacher in Deckeln, die als Dichtungen Kunststoffschichten oder -beschichtungen enthalten, die zusammen aus zwei oder mehreren Schichten verschiedener Materialien bestehen. Die Verordnung gilt bis zum 30. Juni 2008.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
  
  

... " bedeutet das Vorkommen eines Krankheitserregers oder Giftstoffs auf menschlichen oder tierischen Körpern, in oder auf einem für den Verzehr bestimmten Produkt oder auf anderen unbelebten Gegenständen, einschließlich Beförderungsmitteln, das eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... 1. Effizientere Verfolgung von Fahrten unter Drogen im Straßenverkehr, hier unter Einfluss des Wirkstoffs Cocain sowie von Fahrten unter der Wirkung von Metamfetamin und des Designer-Amfetamins Methylendioxyamfetamin sowie bessere Prävention des mit dem Konsum von Drogen, insbesondere von Cocain, Metamfetamin und Designer-Amfetaminen, verbundenen erhöhten Unfallrisikos.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
  
  

... • Die Verordnung und vor allem die Ausrüstungsverzeichnisse wurden grundlegend überarbeitet und auf den neuesten medizinischen Stand gebracht. Kernstück der Änderungen ist das neu gefasste Verzeichnis der Arzneimittel, Medizinprodukte und Hilfsmittel der Krankenfürsorge auf Schiffen (Anlage Teil B). Das Verzeichnis ist übersichtlicher gestaltet worden und hat eine nach Haupt- und Untergruppen differenzierte Nummerierung erhalten. Mit der Arzneimittelliste wurde ein kompletter Systemwechsel vollzogen. Durch die Konzentration auf die Wirkstoffstärke wird die Sicherheit bei der Anwendung besser gewährleistet und komplizierte Umrechnungen, die aufgrund der bisherigen Beispielsangaben erforderlich waren, entfallen künftig. Auf eine Vorschreibung ganz bestimmter Medikamente wird jedoch - wie bisher auch - weitgehend verzichtet. Ein aus medizinischen oder gesetzlichen Gründen erforderlicher Austausch von Präparaten kann dadurch in der Praxis innerhalb des von der Verordnung vorgegebenen Rahmens weiterhin flexibel und unkompliziert durchgeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Im Hinblick auf die Vorgaben des Dreistufentests, wonach durch eine Schrankenregelung die normale Verwertung eines Werks nicht beeinträchtigt werden darf, steht die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Schulbuchverlage bei der Ausgestaltung der Schranke außer Frage. Das klassensatzweise Kopieren ganzer Schulbücher oder großer Teile davon ist allerdings bereits nach geltendem Recht nicht zulässig. Andererseits ist die Fertigung einzelner Kopien in Klassenstärke für Unterricht und Prüfungen notwendig und nicht mehr wegzudenken. So verwenden die Lehrkräfte für Prüfungen, aber auch zur Ergänzung oder Vertiefung des Stoffs Aufgaben, Übungen und Darstellungen aus Schulbüchern, die nur sie selbst zur Verfügung haben, und die von der Klasse nicht als Lehrmittel verwendet werden. Auch bieten die Verlage spezielle Lehrerhefte an, die ergänzend zu dem Schulbuch für die Schüler unter anderem auch Kopiervorlagen enthalten. Für diese bisher zulässigen und im Unterricht unabdingbaren Kopien erhalten die Urheber eine Vergütung gemäß § 54a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... an der Gesamtmenge in Verkehr gebrachten Kraftstoffs

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... " kann sowohl unter dem Aspekt der Wiederherstellung des Rechtsfriedens als auch im Hinblick auf die Entlastung der Justiz von hohem Stellenwert sein. Diese Möglichkeit sollte daher nicht durch eine zu enge Beschränkung des zulässigen Gegenstandes einer verfahrensbeendenden Absprache verschlossen werden. Dem will der mit dem Änderungsantrag vorgeschlagene Satz 4 des § 243a Abs. 2 StPO-E Rechnung tragen, indem er klarstellt, dass nicht nur die Beschränkung des Verfahrensstoffs nach den §§ 154 und 154a

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (Berufsförderungsverordnung - BföV)
  
  

... 4. sie mit einem Zeugnis abschließt, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte KOM (2005) 681 endg.; Ratsdok. 5072/06
  
  

... Werden Änderungen an einem im medizinischen Gerät zusätzlich verwendeten Stoff vorgenommen insbesondere im Zusammenhang mit seinem Herstellungsprozess, werden diese mit den Verfahren für die Prüfung von Änderungen bei Arzneimitteln bewertet die in der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 (**) und der Verordnung (EG) Nr. 1085/2003 (***) festgelegt sind. Die benannte Stelle wird von den Änderungen in Kenntnis gesetzt und konsultiert die für die jeweiligen Arzneimittel zuständige Behörde (d.h. die an der ursprünglichen Konsultation beteiligte Behörde), um zu bestätigen dass Qualität und Sicherheit des zusätzlichen Wirkstoffs erhalten bleiben, und um sicherzustellen, dass sich die Änderungen nicht negativ auf das Nutzen/Risiko-Profil auswirken, das hinsichtlich der Aufnahme des Stoffes in das Medizinprodukt erstellt wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... Absatz 1 der Vorschrift normiert eine Steuerentlastungsmöglichkeit für voll versteuertes ungekennzeichnetes Gasöl (Diesel), das zum Verheizen verwendet worden ist. Die Steuerentlastung wird allerdings nur gewährt, wenn der Antragsteller ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis dafür nachweisen kann, voll versteuertes anstatt zum Heizstoffsteuersatz nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 versteuertes Gasöl (Heizöl) zu verwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... • Bis 2010 sicherstellen, dass 5,75 % des im Verkehr eingesetzten Kraftstoffs

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG KOM (2006) 397 endg.; Ratsdok. 11816/06
  
  

... 1. Methodik zur Aufstellung von UQN und stoffspezifischen Datenblättern

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... s von mindestens 1,2 Prozent für das Jahr 2007, von mindestens 2 Prozent für das Jahr 2008, von mindestens 2,8 Prozent für das Jahr 2009 und von mindestens 3,6 Prozent ab dem Jahr 2010 sicherzustellen. Unbeschadet der Sätze 1 und 2 beträgt der Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge Otto- und Dieselkraftstoffs, die von einem Verpflichteten in Verkehr gebracht wird, im Jahr 2009 6,25 Prozent, im Jahr 2010 6,75 Prozent, im Jahr 2011 7,0 Prozent, im Jahr 2012 7,25 Prozent, im Jahr 2013 7,5 Prozent, im Jahr 2014 7,75 Prozent und ab dem Jahr 2015 8,0 Prozent."