"Stoffs"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
  
  

... 2. Auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Absatz 1 erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen für bestimmte material- oder stoffspezifische Abfallkategorien, in denen sie die Umweltund Qualitätskriterien festlegt, die eingehalten werden müssen, damit dieser Abfall als Sekundärprodukt, -werkstoff oder -stoff gelten kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... e im Kraftstoffsektor zu erhöhen, nachhaltiger unterstützt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft)
  
  

... " Probenahmen anzuwenden, mit denen nasse Niederschläge und deren Inhaltsstoffe erfasst werden. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist stoffspezifisch zu erbringen. Hierbei können Kosten entstehen, die z. Z. noch nicht beziffert werden können. Die Erstellung des jährlichen Berichts an die Kommission nach § 18 erfolgt zum überwiegenden Teil kostenneutral im Rahmen der vom Umweltbundesamt gesetzlich zu erfüllenden Aufgaben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... 13. Dem Treibstoffpfad mit SNG (Substitute Natural Gas) ist bei der Forschung und der Entwicklung und somit in der zukünftigen Umsetzung einer EU-Biokraftstoffstrategie ein hoher Stellenwert einzuräumen. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich die Aussagen der Kommission zu dieser Option, da diese auch die grundsätzliche Möglichkeit einer gleichzeitigen Erzeugung von Kraftstoff, Strom und Wärme in dezentralen SNG-Anlagen eröffnet. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006 zur Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... " wird vermieden, dass Brennstoffzellen mit dem vollen Kraftstoffsteuersatz zu besteuern wären.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... "-Fahrzeuge auf dem Markt. Der einfachste Weg für den Verkehrssektor, unmittelbar zur Verwirklichung der Kyoto-Ziele beizutragen, besteht darin, einen Anteil des Diesel- oder Ottokraftstoffs durch

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... „(6) In § 9a tritt ab dem Tag des Inkrafttretens der Nachfolgerichtlinie zu der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (ABl. EG (Nr.) L 76 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 (ABl. EU (Nr.) L 206 S. 29), an die Stelle der Partikelminderungsstufe PM 5 der Grenzwert für Partikelmasse der nächsten Schadstoffstufe (Euro 5) für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor.“

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren
  
  

... nicht ausgeschlossen werden soll. Unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie kann es sich nicht selten anbieten, durch eine Verschlankung des Prozessstoffs die Verhandlung auf die wesentlichen Taten zu konzentrieren. Dass dabei im Falle einer Urteilsabsprache gleichwohl das Augenmerk auf eine an der Gesamtheit der Tatvorwürfe und dem darin liegenden Unrechtsgehalt orientierte, tat- und schuldangemessene Strafe zu richten ist, versteht sich von selbst.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg. Ratsdok. 16738/06
  
  

... 1. Die Menge eines jeden Stoffs nach Anhang III, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten ist, die für jedes einzelne ausgewählte pflanzliche Erzeugnis verwendet werden wird verknüpft mit der Gesamtanbaufläche und der Anbaufläche des betreffenden Erzeugnisses, die mit dem jeweiligen Stoff behandelt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... - Entwicklung effizienter Produktions- und Verarbeitungskapazitäten im Rohstoffsektor,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Die Regelungen des § 3 Abs. 2 beziehen sich auf Geräte, die nach den entsprechenden beschussrechtlichen Vorschriften amtlich geprüft, zugelassen und gekennzeichnet sind. Zur Tierabwehr bestimmte und als solche hergestellte und vertriebene Reizstoffsprays sind keine Waffen und keine Reizstoffsprühgeräte im Sinne des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... " wird vermieden, dass Brennstoffzellen mit dem vollen Kraftstoffsteuersatz zu besteuern wären.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zu der Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 zu den o. g. Entschließungen des Bundesrates wie folgt Stellung genommen:
  
  

... Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung)
  
  

... ": ein zur Erzeugung einer Flamme unter Verwendung eines Brennstoffs gefertigtes Gerät, das von Hand betätigt wird und bei dem die Brennstoffversorgung, die nachfüllbar sein kann, eingebaut ist. Es dient in der Regel zum beabsichtigten Anzünden insbesondere von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen und wird vorhersehbar auch zum Anzünden anderer Materialien verwendet.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... 17. Dem Treibstoffpfad mit SNG (Substitute Natural Gas) ist bei der Forschung und der Entwicklung und somit in der zukünftigen Umsetzung einer EU-Biokraftstoffstrategie ein hoher Stellenwert einzuräumen. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich die Aussagen der Kommission zu dieser Option, da diese auch die grundsätzliche Möglichkeit einer gleichzeitigen Erzeugung von Kraftstoff, Strom und Wärme in dezentralen SNG-Anlagen eröffnet. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006 zur Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... " Wirkstoffs beteiligt haben. Da die Kommission zudem nicht ermächtigt ist, sich diese fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zu verschaffen, sind weitere Interventionen in dieser Sache nicht zielführend.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Ablösung der Betriebsordnung für pharmazeutische Unternehmer
  
  

... (5) Die zur Herstellung angewandten Verfahren sind, soweit diese kritisch für die Qualität oder Reinheit des Wirkstoffs sind, nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik zu validieren. Kritische Phasen eines Herstellungsverfahrens sind regelmäßig zu revalidieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  
  

... 9. Waffen- und Sprengstoffsofortmeldungen sowie Meldungen von Geld- und Wertzeichenfälschungen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und ..../...../EG KOM (2005) 683 endg.; Ratsdok. 5163/06
  
  

... " Kohlenwasserstoffdämpfe, die aus dem Kraftstoffsystem austreten und nicht aus der Verbrennung des Kraftstoffs stammen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
  
  

... ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten verfahrens- und stoffspezifischen Kriteriums durchgeführt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe KOM (2006) 428 endg.; Ratsdok. 12181/06
  
  

... (8) Lebensmittelzusatzstoffe müssen jederzeit den genehmigten Spezifikationen entsprechen. Die Spezifikationen sollten eine verlässliche Identifizierung des Zusatzstoffs, auch seines Ursprungs, erlauben und die annehmbaren Reinheitskriterien beschreiben. Die bisherigen Spezifikationen für Zusatzstoffe in den Kommissionsrichtlinien 95/31/EG vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen5, 95/45/EG vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI))
  
  

... 5. betont, dass bei der laufenden Neuaushandlung der Abkommen über Luftverkehrsdienstleistungen, insbesondere mit den USA, dringend Ergebnisse erforderlich sind, damit die Treibstoffsteuer bedingungslos und diskriminierungsfrei auf EU-Fluggesellschaften und Nicht-EU-Fluggesellschaften angewendet werden kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg. Ratsdok. 13388/06
  
  

... , der Speicherung, Filterung und Umwandlung von Nährstoffen und Wasser, die Tatsache, dass er als Pool für die biologische Vielfalt dient, als Plattform für die meisten menschlichen Tätigkeiten fungiert, Rohstoffe liefert, als Kohlenstoffspeicher dient sowie das geologische und archäologische Erbe beherbergt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen KOM (2005) 261 endg.; Ratsdok. 11067/05
  
  

... Diese Maßnahme fand bei fast allen an der Konsultation Beteiligten starken Zuspruch, da Zulassungssteuern als echtes Hemmnis für die freie Verbringung von Personenkraftwagen innerhalb des Binnenmarktes und als Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie angesehen werden. Jede Lösung, die auf der Beibehaltung der Zulassungssteuer basiert, würde diese Hindernisse beibehalten. Der Vorschlag sieht eine allmähliche Abschaffung der Zulassungssteuer während einer Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren vor, um eine übermäßige steuerliche Belastung derjenigen zu vermeiden, die nach dem Kauf eines Personenkraftwagens eine hohe Zulassungssteuer entrichten mussten und dann auch noch mit höheren jährlichen Kraftfahrzeug- und Kraftstoffsteuern belastet werden. Für derartige Fälle müssten Mitgliedstaaten mit hohen Zulassungssteuern eine besondere steuerliche Behandlung vorsehen, die auf die durchschnittliche Nutzungsdauer der betreffenden Fahrzeuge abgestimmt ist. Eine allmähliche Einführung dieser Regelung würde außerdem Besitzer von Gebrauchtwagen ausreichend gegen einen unmittelbaren Rückgang des Wiederverkaufswertes dieser Fahrzeuge schützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 444 endg.; Ratsdok. 12732/05
  
  

... Die Brennstoffsicherheit konzentriert sich auf die Verhütung sowie auf die Begrenzung der Folgen hypothetischer Unfälle. Die beiden Hauptaspekte dieses Forschungsbereichs betreffen die mechanische Integrität der Brennelemente während der Reaktorlebenszeit und das Brennstoffverhalten in Übergangszuständen sowie bei schweren Reaktorunfällen bis zur Kernschmelze.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt .. der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... Die Einstufung eines Stoffs in eine Risikostufe bestimmt den Zeitpunkt der Registrierung des Stoffs sowie Art und Umfang möglicher weiterer Stoffprüfungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Die neu hinzugekommenen Erhebungsmerkmale "sekundäre Rohstoffe und Produkte" im Output der Abfallentsorgungsanlagen sind neben den entstandenen Abfällen zur vollständigen Erfassung der Stoffströme und Nachweis der nachhaltigen Abfallwirtschaft erforderlich. Hiermit soll z.B. die Darstellung der Mengen an Kompost aus Kompostierungsanlagen, Metallgranulaten und Kunststoffmahlgut aus Schredderanlagen, Methanol aus der Vergasung von Abfällen und Erzeugnissen aus der Altölraffination ermöglicht werden. Die Gewinnung von sekundären Rohstoffen durch die Verwertung von Abfällen ist auch ein grundlegendes Ziel der Richtlinie 075/442/EWG über Abfälle (vgl. Artikel 3 Buchstabe b) und dementsprechend auch des

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk - und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen
  
  

... Gemäß der Leistungsbeschreibung für die Erstellung und Lieferung der Kontrollgerätkarten sind hohe Anforderungen an die Haltbarkeit und Gebrauchstauglichkeit des zu verwendenden Kartenwerkstoffs und der Karten insgesamt zu stellen. Die Herstellung der Karten und die Aufbringung der Daten muss mit Sicherheitstechniken erfolgen, die nicht allgemein zugänglich sind. Daraus ergeben sich für die Kontrollgerätkarten im einzelnen folgende technische Spezifikationen, die sich als Auswahl der wichtigsten Sicherheitselemente aus einem allgemeinen EU-Mindestsicherheitsstandard für Ausweisdokumente und bestehenden Kartenkonzepten, z.B. dem der Führerscheinkarte der Bundesrepublik Deutschland, ableiten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
  

... Diese Definition umfasst auch explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in Gegenständen enthalten sind. Ist bei Gegenständen, die explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die enthaltene Menge des Stoffs oder der Zubereitung bekannt, so ist für die Zwecke dieser Verordnung diese Menge maßgebend. Ist die Menge nicht bekannt, so ist für die Zwecke dieser Verordnung der gesamte Gegenstand als explosionsgefährlich zu behandeln."

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005) 125 endg.; Ratsdok. 15902/05
  
  

... Der Blausäure-Höchstgehalt von 10 g/hl r. A. ist in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei dieser Substanz um eine Vorstufe des genotoxischen und cancerogenen Stoffs EC handelt, in dieser Größenordnung nicht vertretbar und muss abgesenkt werden. Durch die Fortentwicklung technologischer Verfahren ist eine Reduzierung des Blausäuregehaltes bei der Destillation auch in kleinbetrieblicher Herstellung ohne weiteres zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
  
  

... vorgesehen. Dies wird ein eingehenderes Verständnis dieses Schadstoffs ermöglichen und zu einer sinnvolleren Entwicklung der Strategie in der Zukunft führen. Außerdem sollte es diese Überwachung langfristig ermöglichen, zur Beurteilung der Luftverschmutzung mehr auf Modellrechnungen und objektive Schätzungen zurückzugreifen. Dadurch könnte teilweise auf die teurere Überwachung verzichtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)
  
  

... (2) Bei Verwendung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft hat der Betriebsinhaber zur Feststellung des zugeführten Stickstoffs mindestens die Werte nach Anlage 2 Spalten 4 und 5 Zeilen 6 bis 9, für den anteiligen Weidegang den Wert nach Anlage 2 Zeile 10, zugrunde zu legen. Der Betriebsinhaber darf entsprechend der von ihm eingesetzten Ausbringungstechnik höchstens die sich daraus ergebenden Verluste berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... In Artikel 7 der Richtlinie (Verwertung) sollte die Festsetzung von Verwertungsquoten für einzelne Abfallströme im Rahmen der Abfallentsorgungs- und Produktpolitik zu Gunsten eines integrierten Stoffstrommanagements aufgegeben werden. Dabei sollte die energetische Verwertung ähnlich wie beim Vollzug der EU-Richtlinie über Verpackungen stärker berücksichtigt werden. Allein die Festlegung von Recyclingquoten ist für das angestrebte Ziel einer qualitativen Verbesserung des Recyclings und das Ziel einer Ressourcenschonung nicht erfolgversprechend. Die Erfüllung der Anforderung setzt hohe organisatorische Anforderungen an alle Beteiligten voraus, was zeitaufwändig, personalintensiv und dementsprechend teuer ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Ein FGG-Verfahren ist wegen der grundsätzlichen Verpflichtung des Gerichts zur Amtsermittlung (§ 12 FGG) von seiner Struktur her aufwändiger und daher auch häufig langsamer als ein Zivilprozess. Das Gericht hat hier nicht die Möglichkeiten zur Konzentration und Beschleunigung, die ihm im ZPO-Verfahren aufgrund der Verantwortung der Parteien für die Vor- und Aufbereitung des Prozessstoffs zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass der mit einer Amtsermittlung verbundene erhöhte Einsatz staatlicher Ressourcen nur noch dort gerechtfertigt ist, wo eine erhöhte staatliche Verpflichtung besteht. Dies ist in Verfahren in Wohnungseigentumssachen nicht der Fall, da sich deren Gegenstand von dem eines Zivilprozesses nicht unterscheidet. Eine Ausnahme bildet lediglich die Bestellung eines (Not-) Verwalters durch das Gericht gemäß den §§ 26 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG, da sie nicht zu den sogenannten echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört. Diese Regelung ist aber entbehrlich und soll daher entfallen (vgl. die Begründung zur Aufhebung des § 26 Abs. 3 WEG).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... 35. weist darauf hin, dass die Ausrichtung der Forschung und die Präventivmaßnahmen diversifiziert werden müssen, um Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Personen, Überschwemmungen, Dürreperioden, Bränden - insbesondere in Wald- und Schutzgebieten -, einer Verminderung der Artenvielfalt sowie wirtschaftlichen Verlusten vorzubeugen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Bedeutung des Waldbestands und der landwirtschaftlichen Flächen als Kohlenstoffsenken, Erosionsbremsen, Quellen von Ressourcen und letztendlich Klimastabilisatoren zu berücksichtigen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... es vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2530) außer Kraft getreten ist. Das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1980 (BGBl. I S. 641) aus Artikel 2 der Verordnung ist zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1178) entsprechend geändert worden. Das in Artikel 3 der Verordnung betroffene Gesetz über die Statistik der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 708-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1976 (BGBl. I. S. 1607), ist nach § 10 des Rohstoffstatistikgesetzes vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2201) außer Kraft getreten, das wiederum nach § 8 des Rohstoffstatistikgesetzes vom 22. Dezember 2003 außer Kraft getreten ist. Artikel 4 betrifft das Gesetz über die Finanzstatistik in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1980 (BGBl. I S. 673), das nach § 16 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2119) außer Kraft getreten ist. Das Gesetz über Bodennutzungs- und Ernteerhebung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1978 (BGBl. I S. 1509) aus Artikel 5 der Verordnung ist nach § 56 Nr. 1 des Agrarstatistikgesetzes vom 15. März 1989 außer Kraft getreten. Artikel 6 der Verordnung betrifft das Viehzählungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1980 (BGBl. S. 817), das nach § 56 Nr. 2 des Agrarstatistikgesetzes vom 15. März 1989 außer Kraft getreten ist. Das in Artikel 7 betroffene Gesetz über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft in der Bekanntmachung vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 820) ist nach § 56 Nr. 3 des Agrarstatistikgesetzes vom 15. März 1989 außer Kraft getreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005) 125 endg.; Ratsdok. 15902/05
  
  

... e) Die Bezeichnung Hefebrand kann durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs erweitert werden.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... Die Reihenfolge bei der Registrierung von Stoffen sollte sich an dem vorhandenen Risiko jedes Stoffs orientieren und außer der jährlichen Produktionsmenge auch die Einstufung nach Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... Der Luftverkehr ist aus dem Leben in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr wegzudenken, denn er ermöglicht es Passagieren und Fracht, große Entfernungen mit früher unerreichter Geschwindigkeit zu überwinden. Der Luftverkehr trägt aber auch zur Klimaänderung bei. Zwar konnte der Wirkungskraft des Flugtreibstoffs in den letzten 40 Jahren um mehr als 70% verbessert werden, doch ist die Gesamtmenge des verbrannten Treibstoffs durch das noch rasantere Wachstum des Luftverkehrs trotzdem gestiegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... In Artikel 7 der Richtlinie (Verwertung) sollte die Festsetzung von Verwertungsquoten für einzelne Abfallströme im Rahmen der Abfallentsorgungs- und Produktpolitik zu Gunsten eines integrierten Stoffstrommanagements aufgegeben werden. Dabei sollte die energetische Verwertung ähnlich wie beim Vollzug der EU-Richtlinie über Verpackungen stärker berücksichtigt werden. Allein die Festlegung von Recyclingquoten ist für das angestrebte Ziel einer qualitativen Verbesserung des Recyclings und das Ziel einer Ressourcenschonung nicht erfolgversprechend. Die Erfüllung der Anforderung setzt hohe organisatorische Anforderungen an alle Beteiligten voraus, was zeitaufwändig, personalintensiv und dementsprechend teuer ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... es nicht zugelassen, registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind. Sinn und Zweck der Regelung ist es, Ärzten und Verbrauchern den Zugang zu in Deutschland nicht verkehrsfähigen Arzneimitteln in geringer Menge und auf besondere Bestellung über eine Apotheke aus dem Ausland zu ermöglichen. Die Einzelimportregelung wird jedoch zunehmend auch dann genutzt, wenn ein entsprechendes Fertigarzneimittel in Deutschland verkehrsfähig ist. Diese Praxis steht nicht nur der ursprünglichen Intention des § 73 Abs. 3 AMG diametral entgegen, sie ist auch ohne Not mit zusätzlichen Risiken für den Patienten verbunden. Denn die Qualität von Importware, insbesondere die Reinheit des Wirkstoffs, entspricht nicht immer der des Originals (vgl. Pharm. Ztg. Nr. 44 S. 78 vom 1. November 2001).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
  
  

... - Rauschgift-, Waffen- und Sprengstoffsofortmeldungen sowie Meldungen von Geld- und Wertzeichenfälschungen,

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen29. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  

... Eine Aus- oder Nachrüstung mit einem Partikelminderungssystem führt nicht dazu, dass sich die für die Abgasprüfung nach geltendem Recht maßgebliche Schadstoffstufe (z.B. Euro 2 oder Euro 4) verändert. Denn die limitierten gasförmigen Schadstoffe (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxide) werden durch das Partikelminderungssystem im allgemeinen nicht verringert. Die in den Fahrzeugpapieren der betroffenen Kraftfahrzeuge eingetragene emissionsbezogene Schlüsselnummer bleibt deshalb unverändert. Die mit Partikelminderungssystem aus- oder nachgerüsteten Kraftfahrzeuge sollen bei entsprechendem Nachweis durch einen Eintrag im Feld "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
  
  

... (1) Beamte des einen Vertragsstaates, die sich im Rahmen der Zusammenarbeit aufgrund dieses Vertrages auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, können dort ihre nationale Dienstkleidung tragen. Hierbei dürfen sie in der Regel die nach dem jeweiligen nationalen Recht des Heimatstaates zugelassene Bewaffnung und dienstliche Ausstattung einschließlich Munition, Reizstoffsprühgeräte, Schlagstöcke und Diensthunde mitführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... und die Prüfung relevanter rechtlicher Rahmenbedingungen bei den Treibstoffspezifikationen und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Diese Verbesserungen reichen jedoch möglicherweise zur Erreichung der Ziele der Strategie nicht aus. Da Stickstoff bei verschiedenen Umweltproblemen eine Rolle spielt, wird die Kommission einen kohärenten und integrierten Ansatz zur Kontrolle dieses Stoffs verfolgen21. Vorrang haben dabei Maßnahmen und Politikansätze zur Senkung des „übermäßigen“ Einsatzes von Stickstoff in der Landwirtschaft, die sich gleichzeitig auf Nitrate im Wasser und Ammoniak und Distickstoffoxid in der Luft auswirken. Solche Politikansätze könnten betreffen (1) den Stickstoffgehalt von Futtermitteln; (2) den übermäßigen Einsatz von Stickstoffdüngern; und (3) die Förderung weitergehender Forschungsarbeiten in Bezug auf den Stickstoffkreislauf und seine Auswirkungen auf die Umwelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

Abs. 3 zeigen. Mit der Beiladung zum Musterverfahren soll dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen werden. Die Beigeladenen können auf diese Weise nicht nur Einfluss auf die rechtliche Würdigung des Richters nehmen, indem sie sich mit dem anzuwendenden Rechtsvorschriften auseinandersetzen und dem Richter ihre Rechtsmeinung unterbreiten. Sie können vor allem auf die Sammlung des Tatsachenstoffs hinwirken, der Grundlage für die richterliche Entscheidung ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsordnung
  
  

... d) Fehlfunktionen oder Mängel des Treibstoffsystems, die erhebliche Auswirkungen auf die Treibstoffversorgung und/oder -verteilung hatten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
  
  

... Die Maßnahmen richten sich nach der Alarmstufe und werden in Absprache mit allen beteiligten Partnern ergriffen, nachdem das ECDC die epidemiologische Lage und die Prognosen beurteilt sowie die Wirksamkeit der mitgliedstaatlichen Maßnahmen bewertet hat. In Abhängigkeit der erreichten Alarmstufe müssen die Maßnahmen insbesondere zwischen den aufeinander folgenden Pandemiewellen und mit Blick auf die Bereitstellung eines Impfstoffs koordiniert werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
  
  

... Für die thermochemische Vergasung eines festen Brennstoffs können in Anlagen, die im großtechnischen Maßstab betrieben werden, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Erfüllung von Umweltberichterstattungspflichten (Agrarstatistik-Umweltberichterstattungsverordnung 2004 - AgrStatUBV 2004)
  
  

... Die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) ist mit Entwicklungsarbeiten betraut, ein landwirtschaftliches Emissionsmodell zur Erfüllung aller Berichtspflichten zu erstellen. Ein weiteres Ziel der Arbeiten ist die Erstellung von Kohlenstoffinventaren der gesamten landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands zur Ermittlung der Änderungen des Bodenkohlenstoffvorrats infolge von Landnutzung und Landnutzungsänderungen. Die zu berücksichtigenden Stoffströme sowie die zur Inventarerstellung notwendigen Parameter und Berechnungsverfahren müssen dafür nach den Anforderungen der jeweiligen Berichtspflichten transparent, vergleichbar, vollständig und richtig abgebildet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber KOM (2005) 20 endg.; Ratsdok. 5999/05
  

... Kleine Verbrennungsanlagen und die Verbrennung von Kohle im Hausbrand sind ebenfalls signifikante Quecksilberemissionsquellen. Kontrollen solcher Anlagen dürften kostenwirksamer sein, wenn sie nicht auf der Grundlage eines einzelnen Stoffs, sondern eher eines "Multi-Schadstoff-Konzepts" erfolgen. Beim Programm "saubere Luft für Europa" (CAFE), das sich mit "klassischen" Luftschadstoffen wie Ammoniak und Schwefeldioxid befasst, kommt bereits ein solches Konzept zur Anwendung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... und die Prüfung relevanter rechtlicher Rahmenbedingungen bei den Treibstoffspezifikationen und

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... (1a) Bei Arzneimitteln, die nicht mehr als drei Wirkstoffe enthalten, muss die internationale Kurzbezeichnung der Weltgesundheitsorganisation angegeben werden oder, soweit eine solche nicht vorhanden ist, die gebräuchliche Kurzbezeichnung; dies gilt nicht, wenn in der Angabe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 die Bezeichnung des Wirkstoffs nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 enthalten ist.

• Empfehlungen Wo der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  
  
  

... b) Zum Nachweis eines vollständig stabilisierten Abfalls ist grundsätzlich ein Elutionstest gemäß EW 98p (pHstat-Verfahren) durchzuführen. In Ausnahmen kann dieser durch ein anderes geeignetes Aufschlussverfahren ersetzt werden, sofern damit den stoffspezifischen Eigenschaften des behandelten Abfalls und seiner Inhaltsstoffe und insbesondere den Bedingungen am Einsatzort von Deponieersatzbaustoffen besser Rechnung getragen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002195/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt
  
  

... /EG Folgendes vorsieht: „Freistellung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz l, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der darin genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich nicht praktikabel ist oder wenn die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher überwiegen könnte",

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  

... -Verordnung zuzuordnen. Die Zuordnungswerte für den jeweiligen Anwendungsfall des Deponieersatzbaustoffs nach § 4 dieser Verordnung sind von den einzelnen Abfällen vor einer Verfestigung einzuhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Für die thermochemische Vergasung eines festen Brennstoffs können in Anlagen, die im großtechnischen Maßstab betrieben werden, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... es nicht zugelassen, registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind. Sinn und Zweck der Regelung ist es, Ärzten und Verbrauchern den Zugang zu in Deutschland nicht verkehrsfähigen Arzneimitteln in geringer Menge und auf besondere Bestellung über eine Apotheke aus dem Ausland zu ermöglichen. Die Einzelimportregelung wird jedoch zunehmend auch dann genutzt, wenn ein entsprechendes Fertigarzneimittel in Deutschland verkehrsfähig ist. Diese Praxis steht nicht nur der ursprünglichen Intention des § 73 Abs. 3 AMG diametral entgegen, sie ist auch ohne Not mit zusätzlichen Risiken für den Patienten verbunden. Denn die Qualität von Importware, insbesondere die Reinheit des Wirkstoffs, entspricht nicht immer der des Originals (vgl. Pharm. Ztg. Nr. 44 S. 78 vom 1. November 2001).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... - Bekämpfung des Klimawandels. Land- und Forstwirtschaft spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung von erneuerbaren Energien und Bioenergieanlagen. Bei der Entwicklung dieser Energiequellen müssen die Verringerung der Emission von Treibhausgasen und die Erhaltung der Kohlenstoffspeicherwirkung der Wälder sowie organische Materie in der Bodenzusammensetzung berücksichtigt werden;