umwelt-online
Drucksachen
[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

21 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Strafanwendungsrechts"


⇒ Schnellwahl ⇒
0161/16
0025/15
0126/15B
0126/1/15
0058/1/11
0058/11B
0058/11
0495/10
0655/09B
0187/09
0655/1/09
0069/09
0548/07
0827/07B
0666/07
0827/07
Drucksache 161/16

... Der Begriff "Täter" meint hier, wie in den allgemeinen Vorschriften des Strafanwendungsrechts, nicht allein den "Täter" im Sinne des § 25 StGB, sondern insgesamt jeden Beschuldigten, gegen den sich das Verfahren richtet, unabhängig von seiner Rolle als Täter oder Teilnehmer. Somit gilt die Regelung auch für jeden Teilnehmer an einer entsprechenden Tat. Anders als in § 13 Absatz 4 wurde hier auf den Begriff des "Beteiligten" bewusst verzichtet, um einen Gleichklang mit dem allgemeinen Strafanwendungsrecht des StGB herbeizuführen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 161/16



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Abschnitt 3
Verbrechen der Aggression

§ 13
Verbrechen der Aggression

Artikel 2
Änderung anderer Rechtsvorschriften

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Vorgeschichte

2. Ergebnis der Verhandlungen in Kampala

3. Anlass für den Gesetzentwurf

4. Ratifikation und Umsetzung in anderen Staaten

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu § 13

Zu Absatz 1

5 Angriffshandlung

5 Schwellenklausel

5 Strafandrohung

Zu Absatz 2

Objektive Bedingung der Strafbarkeit

5 Strafrahmen

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

5 Führungsklausel

Zu Absatz 5

Zu den Nummer n

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3520: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1. Regelungsinhalt

2.2. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand

2.3. Sonstige Kosten


 
 
 


Drucksache 25/15

... 3. Für § 299 StGB soll keine Ausweitung des internationalen Strafanwendungsrechts erfolgen. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wird daher eine Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2 des Europarat-Übereinkommens abgegeben werden, nach der die Vorschriften des Europarat-Übereinkommens über die Gerichtsbarkeit für die Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Artikel 7 und 8 des Europarat-Übereinkommens) nur teilweise angewendet werden. Gleiches gilt für die Vorschriften des Europarat-Übereinkommens zu Auslandstaten der Geldwäsche (Artikel 13 des Europarat-Übereinkommens) und zu Zuwiderhandlungen gegen Buchführungsvorschriften (Artikel 14 des Europarat-Übereinkommens).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 25/15



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

§ 299
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

§ 302
Erweiterter Verfall

§ 335a
Ausländische und internationale Bedienstete

§ 338
Erweiterter Verfall

Artikel 2
Änderung des EU-Bestechungsgesetzes

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes

Artikel 4
Änderung des NATO-Truppen-Schutzgesetzes

Artikel 5
Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung

§ 3
Auslandstaten

Artikel 6
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 7
Änderung der Sektorenverordnung

Artikel 8
Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Artikel 9
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

1. EU-Rahmenbeschluss

2. EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme

3. EU-Richtlinie Umweltstrafrecht

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Bürgerinnen und Bürger

b Wirtschaft

c Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2936: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1 Regelungsinhalt

2.2 Erfüllungsaufwand

2.3 Sonstige Kosten

2.4 1:1- Umsetzung

3. Bewertung durch den NKR


 
 
 


Drucksache 58/1/11

... trotzdem nur eine Ausweitung des Schutzbereichs intendiert, die aufgrund der Verwaltungsakzessorietät der Norm erforderlich ist, ist für den Rechtsanwender bei diesem Tatbestand nicht im gleichen Maß ersichtlich, wie es etwa bei § 129b StGB im Vergleich zu den §§ 129, 129a StGB, bei § 152 StGB im Vergleich zu den §§ 146 bis 151 StGB, bei § 162 Absatz 1 StGB im Vergleich zu den §§ 153 bis 161 StGB, bei § 299 Absatz 3 StGB im Vergleich zu § 299 Absatz 1 und 2 StGB oder bei § 370 Absatz 6 AO im Vergleich zu § 370 Absatz 1 bis 5 AO der Fall ist. Vielmehr könnte die ausschließliche Bezugnahme der Formulierung auf Auslandstaten den Eindruck erwecken, als stelle § 327 Absatz 2 Satz 2 StGB-E Auslandstaten unabhängig von den zusätzlichen Voraussetzungen des Strafanwendungsrechts (§§ 3 bis 9

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 58/1/11



1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 326 Absatz 1 StGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 327 Absatz 2 Satz 1 und 2 StGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 327 Absatz 2 Satz 2 StGB

4. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 69 Absatz 3 Nummer 6, Absatz 6 BNatSchG

5. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe bneu - § 39 Absatz 2 Nummer 5aneu - BJagdG

6. Zu Artikel 4 § 18 Absatz 3 AbfVerbrG

'Artikel 4 Änderung des Abfallverbringungsgesetzes

7. Zur Eingangsformel und Artikel 5

8. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 58/11 (Beschluss)

... trotzdem nur eine Ausweitung des Schutzbereichs intendiert, die aufgrund der Verwaltungsakzessorietät der Norm erforderlich ist, ist für den Rechtsanwender bei diesem Tatbestand nicht im gleichen Maß ersichtlich, wie es etwa bei § 129b StGB im Vergleich zu den §§ 129, 129a StGB, bei § 152 StGB im Vergleich zu den §§ 146 bis 151 StGB, bei § 162 Absatz 1 StGB im Vergleich zu den §§ 153 bis 161 StGB, bei § 299 Absatz 3 StGB im Vergleich zu § 299 Absatz 1 und 2 StGB oder bei § 370 Absatz 6 AO im Vergleich zu § 370 Absatz 1 bis 5 AO der Fall ist. Vielmehr könnte die ausschließliche Bezugnahme der Formulierung auf Auslandstaten den Eindruck erwecken, als stelle § 327 Absatz 2 Satz 2 StGB-E Auslandstaten unabhängig von den zusätzlichen Voraussetzungen des Strafanwendungsrechts (§§ 3 bis 9

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 58/11 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 326 Absatz 1 StGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 327 Absatz 2 Satz 1 StGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 327 Absatz 2 Satz 2 StGB

4. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 69 Absatz 3 Nummer 6, Absatz 6 BNatSchG Artikel 2 Nummer 3 ist zu streichen.

5. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 71 Absatz 5 BNatSchG Artikel 2 Nummer 4 § 71 Absatz 5 ist zu streichen.

6. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b § 38 Absatz 2 BJagdG

7. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b - neu - § 39 Absatz 2 Nummer 5a - neu - BJagdG Artikel 3 Nummer 6 ist wie folgt zu fassen:

8. Zu Artikel 4 § 18 Absatz 3 AbfVerbrG

'Artikel 4 Änderung des Abfallverbringungsgesetzes

9. Zur Eingangsformel und Artikel 5

10. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 58/11

... Die Frage nach der Anwendbarkeit EU-ausländischen Verwaltungsrechts stellt sich bei grenzüberschreitenden Straftaten und bei ausschließlich im Ausland begangenen Straftaten, wenn auf Grund des Strafanwendungsrechts deutsches Strafrecht gilt (z.B. weil zumindest der Taterfolg im Inland eintritt, §§ 3, 9 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 58/11



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

§ 71
Strafvorschriften

§ 71a
Strafvorschriften

Artikel 3
Änderung des Bundesjagdgesetzes

§ 38a
Strafvorschriften

Artikel 4
Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte der umzusetzenden Richtlinie

II. Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht

III. Gesetzgebungszuständigkeit; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

IV. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaft; Bürokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1388: Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt


 
 
 


Drucksache 495/10

... Artikel 9 des Rahmenbeschlusses betrifft die „gerichtliche Zuständigkeit“ in Form des Strafanwendungsrechts. Auch insoweit ergibt sich kein Umsetzungsbedarf. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses hat jeder Mitgliedstaat seine Zuständigkeit in Bezug auf die in den Artikeln 1 und 2 des Rahmenbeschlusses genannten Handlungen zu begründen, wenn diese ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurden. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist im deutschen Recht bereits durch § 3

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 495/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte

II. Änderungsbedarf im deutschen Strafrecht

III. Anforderungen, denen das geltende Recht bereits genügt

IV. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Gesetzesfolgen

VI. Bürokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 548/07

... soll keine Ausweitung des internationalen Strafanwendungsrechts erfolgen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 548/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Änderung des EU-Bestechungsgesetzes

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes

Artikel 4
Änderung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung

Artikel 6
Änderung des Wehrstrafgesetzes

Artikel 7
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 I.

3 II.

3 III.

3 IV.

3 V.

3 VI.

3 VII.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8


 
 
 


Drucksache 827/07 (Beschluss)

... - Erweiterung des Strafanwendungsrechts (§ 5

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 827/07 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 827/07

... • Erweiterung des Strafanwendungsrechts (§ 5

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 827/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Art. 1

Zu Nummer 2b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 167/20 PDF-Dokument



Drucksache 260/17 PDF-Dokument



Drucksache 283/16 PDF-Dokument



Drucksache 422/14 PDF-Dokument



Drucksache 438/14 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.