"Strecke"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... 2. Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken; Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, sofern die nach dem Beihilferecht der Europäischen Union zu beachtenden Voraussetzungen vorliegen, und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU /EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc sind in § 2 Absatz 3 Nummer 3 die Wörter "einer Länge von" durch die Wörter "einer Streckenlänge von jeweils" zu ersetzen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
  
  
  
  

... Neben der Entwicklung alternativer Antriebe für den Schienenverkehr reduziert die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken Emissionen und Kosten bedeutsam und steigert die Leistungsfähigkeit des Netzes. Dabei ist es wichtig, dass neben den Strecken des Güter- und Personenfernverkehrs auch die Strecken des Regionalverkehrs mit zielgerichteten Förderprogrammen berücksichtigt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
  
  
  
  

... Die Teilnahme an der gemeinschaftlich angebotenen Mittagsverpflegung unter schulischer Verantwortung oder in Einrichtungen nach § 22 SGB VIII ist für leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Element der sozialen Teilhabe an Gemeinschaftsstrukturen. Mit der Möglichkeit, gleichberechtigt an diesen Gemeinschaftsangeboten teilzunehmen, werden Ausgrenzungs-prozesse vermieden. Die Änderung dient daher der gesetzlichen Klarstellung, dass sich der Anspruch zur Teilhabe an den oben genannten Gemeinschaftsstrukturen der Mittagsverpflegung auch auf die im jeweiligen Land geltenden Ferienzeiten erstreckt, wenn in den Ferientagen eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung unter schulischer Verantwortung oder in Einrichtungen nach § 22 SGB VIII angeboten wird. Die Bedarfsbemessung der Höhe nach erfolgt demnach anhand der durchschnittlichen Anzahl der Tage, an denen Schülerinnen und Schüler unter schulischer Verantwortung oder in Einrichtungen nach § 22 SGB VIII die Leistung in Anspruch nehmen können. Individuelle Abweichungen zum Beispiel aufgrund von Erkrankung oder etwaigen Fahrten sind auch weiterhin nicht zu berücksichtigen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
  
  
  
  

... Diese kann nur durch moderne Zwangsvollstreckungselemente und durch eine optimale Ausnutzung der Informationsbeschaffung geschehen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
  
  
  
  

... die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch auf die Umstände erstrecken sollen, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind (vgl. auch BT-Drs. 18/3007, S. 1 f. und 7). Auf diese Weise soll letztlich eine nachdrückliche Verfolgung und Ahndung antisemitischer Straftaten noch besser sichergestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... Die Neufassung des § 127 StVollzG enthält in Absatz 1 eine Legaldefinition für Fixierungen nach dem StVollzG. Der Anwendungsbereich des Siebzehnten Titels erstreckt sich mithin ausschließlich auf Fesselungen, durch die die Bewegungsfreiheit des Gefangenen vollständig aufgehoben wird. Hierunter soll in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die 5-Punkt-Fixierung fallen (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Rz. 68, 69, 71).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Schaffung von längeren Parkverbotsstrecken im Kreuzungsbereich mit Radwegen zur Verbesserung von Sichtfeldern für alle Verkehrsteilnehmer wird grundsätzlich begrüßt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
  
  
  
  

... Diese kann nur durch moderne Zwangsvollstreckungselemente und durch eine optimale Ausnutzung der Informationsbeschaffung geschehen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... anfallen, einen Impuls dazu zu setzen, Bahnübergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder mit hoher Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen. Das gilt insbesondere hinsichtlich Strecken der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Ohne den Finanzierungsanteil der Kommunen werden sich die Planungen derartiger Maßnahmen voraussichtlich erheblich beschleunigen, da kommunale Entscheidungsprozesse entfallen oder vereinfacht werden. Hierdurch werden notwendige Investitionen in das Schienennetz früher wirksam und die Leistungsfähigkeit des Straßen- und Schienennetzes verbessert. Denn die Beseitigung von Bahnübergängen dient nicht nur der Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern auch der Pünktlichkeit im Schienenverkehr durch weniger störanfällige Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik. Dies hat Kapazitätssteigerungen beim Betrieb, Geschwindigkeitserhöhungen im Personenverkehr und hierdurch bewirkte Verkehrsverlagerungen auf die Schiene zur Folge.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  
  
  
  

... Wesentliche Neuerung der Richtlinie ist die Anwendung des Binnenmarktregulierungsrechts auch auf Verbindungsleitungen mit Drittstaaten. Ihre Geltung soll sich auf jenen Teil der Leitungen erstrecken, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder im Küstenmeer des Mitgliedstaates verläuft, in dem der erste Kopplungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten gelegen ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... (10) Die Aufsicht über die Landesschiedsämter führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine andere Behörde als Aufsichtsbehörde bestimmen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiterübertragen. Die Aufsicht über die Bundesschiedsämter führt das Bundesministerium für Gesundheit. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die Aufsicht umfasst auch das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Schiedsämter; das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Schiedsämter gilt auch für das Bundesversicherungsamt, sofern ihm die Entscheidungen der Schiedsämter gemäß Satz 6 vorzulegen sind. Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Absatz 1 und 2, den §§ 83, 85 und 87a sind der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. Für Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung gilt Absatz 9 Satz 4 und 5 entsprechend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Bundesweit zeigen Teilzeitausbildungsprojekte, dass die bisherige Zielgruppe der Familiensorgenden auch mit verkürzter Ausbildungszeit überwiegend gute Abschlüsse erzielt. Ein Teil zieht zusätzlich zur Reduzierung der Ausbildungsdauer noch die Prüfungen vor, was einer weiteren Reduzierung entspricht. Deshalb ist eine schematischregelhafte Verlängerung der Ausbildungsdauer nicht angemessen. Hier wäre jeweils der Einzelfall zu prüfen und nur bei Bedarf entsprechend zu verlängern - sonst wird aus der Teilzeitausbildung letztlich doch eine (gestreckte) Vollzeitausbildung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Es ist auch untragbar, dass die im Unterricht und der praktischen Ausbildung gemäß Anlage 1 Teil B und C PTA-APrV zu vermittelnden Kompetenzen, die ebenfalls um die Aspekte "Information und Beratung bei Arzneimittelabgabe" sowie "Nutzung digitaler Technologien und Anwendungen" erweitert wurden, nicht mit einem mehrmaligen Wechsel an Unterrichtsphasen und Praxiseinsätzen gemäß anerkannter berufspädagogischer Konzepte einhergehen. Das Ausbildungsverhältnis zum Träger der praktischen Ausbildung hat sich wie in den bereits reformierten Berufsgesetzen von Gesundheitsfachberufen auf die gesamte Ausbildungsdauer zu erstrecken. Erst diese Verschränkung gewährleistet die berufliche Handlungskompetenz, die für die Berufsausübung vom ersten Arbeitstag an entsprechend dem Ausbildungsziel gemäß § 9 PTAG erforderlich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
  
  
  
  

... Gesetzbuch (BGB) zur Regelung bestimmter Instrumente zum Schutze der Mieterinnen und Mieter zurückgegriffen werden. Namentlich sind dies die sogenannte Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), die Senkung der Kappungsgrenze (§ 558 Absatz 3 BGB) und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum (§ 577a Absatz 2 BGB). Die Gebiete, welche sich nicht auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken müssen, sondern auch nur Teile der Gemeinde umfassen können, werden von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmt. Für Gebiete in zumindest einer dieser Gebietskulissen spricht ein starkes Indiz dafür, dass die Gemeinden dort den gesonderten Hebesatz bestimmen können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... Die psychotherapeutische Prüfung erstreckt sich auf die im Studium vermittelten Inhalte, über die eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut zur eigenverantwortlichen und selbständigen Berufsausübung verfügen muss (therapeutische Kompetenzen). Besondere Aspekte der verschiedenen Alters- und Patientengruppen sind in die Fragestellungen der psychotherapeutischen Prüfung angemessen einzubeziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... vorgesehene zeitliche Befristung der Zulässigkeit eines gegen den erkennenden Richter gestellten Ablehnungsgesuches sollte generell aufgegeben werden. Stattdessen sollte durchgängig - wie schon jetzt nach § 25 Absatz 2 StPO - auf die unverzügliche Geltendmachung der Ablehnungsgründe abzustellen sein und sich diese Vorgabe auch auf Ablehnungsanträge gegen außerhalb der Hauptverhandlung tätig werdende Richter erstrecken, deren Ablehnung de lege lata ohne zeitliche Beschränkung zulässig ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... (2) Gegenstand der Sachkundeprüfung sind die in § 7 in Verbindung mit Anlage 2 aufgeführten Sachgebiete; die Prüfung soll sich auf jedes der dort aufgeführten Gebiete erstrecken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU /EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc sind in § 2 Absatz 3 Nummer 3 die Wörter "einer Länge von" durch die Wörter "einer Streckenlänge von jeweils" zu ersetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat schließt nicht aus, dass auch der Gesetzgeber zu gegebener Zeit noch zu mehr Rechtssicherheit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen der DSGVO beitragen kann. So könnte er klarstellen, dass sich das Verbot automatisierter Entscheidungen (Artikel 22 DSGVO) und entsprechende Informationspflichten (Artikel 13 und 14 DSGVO) auch auf automatisierte Entscheidungsprozesse (ADM-Prozesse) erstrecken,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  
  
  
  

... Darüber hinausgehend ist es angezeigt, die Versuchsstrafbarkeit auch auf die Fälle des § 176 Absatz 4 Nummer 4 StGB zu erstrecken. Mit Blick auf die gleichgelagerten Schutzinteressen und den vergleichbaren Unrechtsgehalt der Tat erweist es sich als sachgerecht, insoweit entsprechend zu verfahren, zumal eine trennscharfe Abgrenzung der in § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB und des § 176 Absatz 4 Nummer 4 StGB geregelten Phänomene in der Praxis oft nicht möglich ist und das in § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB statuierte Absichtserfordernis Nachweisschwierigkeiten bereiten kann. Insbesondere treten auch bei § 176 Absatz 4 Nummer 4 StGB strafwürdige Fälle auf, die mangels Versuchsstrafbarkeit bislang nicht als Fall des sexuellen Missbrauchs geahndet werden können. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr
  
  
  
  

... Mit der Neufassung des § 13 Absatz 1 Satz 2 ist keine Änderung der bisherigen Bahnsteigkantenhöhe in den bestehenden S-Bahn-Systemen beabsichtigt. Gleiches gilt für Strecken, die mit Zwei-System-Fahrzeugen befahren werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
  
  
  
  

... Neben der Entwicklung alternativer Antriebe für den Schienenverkehr reduziert die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken Emissionen und Kosten bedeutsam und steigert die Leistungsfähigkeit des Netzes. Dabei ist es wichtig, dass neben den Strecken des Güter- und Personenfernverkehrs auch die Strecken des Regionalverkehrs mit zielgerichteten Förderprogrammen berücksichtigt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Die Neuregelung bedeutet jedoch keine Absenkung der energetischen Qualitätsstandards für diese Gebäude. Solche Gebäude waren bislang von den seit dem 1. Januar 2016 geltenden verschärften energetischen Anforderungen ausgenommen (vgl. bisherige EnEV Anlage 2 Nummer 1.1.2 Satz 3). Für diese Gebäude galt bislang der vor 2016 gültige Standard fort. Mit der ausdrücklichen Ausnahme von den EE-Anforderungen wird der seit 1. Januar 2016 geltende Standard auch auf diese Gebäude erstreckt (siehe auch Begründung zu § 18 und § 19).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... (3) Die Prüfung und die Bescheinigung erstrecken sich weder auf die Gesundheit der Adoptionsbewerber noch auf deren Eignung nach den §§ 7b und 7c zur Adoption eines Kindes; hierauf ist in der Bescheinigung hinzuweisen. Verweisen die Bestimmungen des internationalen Privatrechts auf ausländische Sachvorschriften, so ist auch die maßgebende ausländische Rechtsordnung zu bezeichnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr aa) innerhalb einer Gemeinde oder bb) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
  
  
  
  

... Zu diesem Zweck sollte "Tragfähigkeit (in Tonnen)" definiert und als Parameter übermittelt werden müssen, während "beförderte Ladung" als freiwilliger Überwachungsparameter für solche Schifffahrtsunternehmen beibehalten werden sollte, die eine Berechnung der durchschnittlichen Energieeffizienz ihrer Schiffe basierend auf der beförderten Ladung bereitstellen wollen. Der derzeitige EU-Seeverkehrs-Parameter "auf See verbrachte Zeit" sollte durch die Begriffsbestimmung des globalen IMO-Datenerhebungssystems "Fahrtdauer in Stunden" ersetzt werden. Die Berechnung der "zurückgelegten Fahrstrecke" sollte auf den Optionen der einschlägigen Leitlinien des IMO-Datenerhebungssystems basieren.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... 2. die Kastenstände der Abferkelbuchten so beschaffen sind, dass die Schweine sich nicht verletzen können und jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich in Seitenlage hinlegen sowie den Kopf ausstrecken kann,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Nach Angaben des Umweltbundesamtes verursacht der Fernbuslinienverkehr in etwa die gleichen Treibhausgasemissionen je Personenkilometer wie der Eisenbahnfernverkehr, so dass eine Differenzierung beim Umsatzsteuersatz mit klimapolitischen Erwägungen kaum zu rechtfertigen ist. Vielmehr stellen beide Verkehrsmittel eine klimaschonendere Alternative zum Flugverkehr auf der Kurzstrecke dar. Gegenüber dem Individualverkehr können sie zudem einen Beitrag zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Die Forderung, die lokal erzeugte Energie besonders zu berücksichtigen, ist sachfremd. Bedingt unter anderem durch die speziellen Anforderungen an den Bahnstrom (16 2/3 Hertz) ist eine lokale Einspeisung nicht in jedem Fall direkt möglich. Primäres Ziel sollte es sein, eine möglichst große Anzahl an Strecken zu elektrifizieren, um die Emissionsziele von Paris erreichen zu können und die Attraktivität des Schienenverkehrs zu steigern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Bestreben der Kommission, die Vollendung des sogenannten TEN-V-Netzes (Transeuropäisches Verkehrsnetz - Straßen und Bahnstrecken) voranzutreiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Definition so gefasst ist, dass zwischen bloßen Entwürfen und tatsächlich für den Vertrieb bestimmten Endfassungen von Dokumenten (Subskriptionsmaterial) im Hinblick auf das "Pre-Marketing" unterschieden wird. Lediglich auf das Subskriptionsmaterial sollten sich die "Pre-Marketing"-Regelungen erstrecken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
  
  
  
  

... Öffentlich gefördert ist ein geplantes Glasfasernetz ab dem Moment, in dem für den Bau des Netzes ein Zuwendungsbescheid bekanntgegeben wurde oder einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt wurde. Dabei ist es nicht von Belang, ob die öffentliche Förderung durch den Bund, ein Land oder eine Kommune erfolgt. Das Vorliegen des Zuwendungsbescheides oder der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist jedoch erforderlich. Erst ab dem Vorliegen des Zuwendungsbescheides oder der entsprechenden Zustimmungserklärung darf der Zuwendungsempfänger tätig werden und ist eine Koordinierung von Bauarbeiten auch überhaupt erst möglich. Weiterhin gibt das Vorliegen eines Zuwendungsbescheides oder der Zustimmungserklärung als Voraussetzung genügend Rechtssicherheit für die zeitliche Anwendung der Unzumutbarkeitsprüfung. Werden die entsprechenden Strecken allerdings nicht durch Fördermittel, sondern auf anderem Wege (beispielsweise mittels Anliegerbeiträgen) finanziert, liegt keine öffentliche Förderung vor.