"TESTA"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit
  
  

... Testsera, Testantigene,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... 7. was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments wegen beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers (§ 2287 des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... " Gebetsstätten (sei es nun in protestantischen Hauskirchen oder vatikantreuen katholischen Gruppen "

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
  
  

... (5) Bei der Prüfung von Programmen hat der Arbeitgeber die erforderlichen Testaufgaben auszuführen und das Testergebnis den Prüfern zu übergeben. Bei der Prüfung durch Testaufgaben sind nur gemeinsame Testaufgaben zu verwenden. Der Arbeitgeber kann eine Änderung der Testaufgaben verlangen, soweit dies durch betriebliche Gegebenheiten begründet ist. Eine Dokumentation der Programmprüfung ist bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren und zur Prüfung vorzulegen. Verfahren oder Verfahrensteile, die bereits geprüft, nicht beanstandet und später nicht geändert worden sind, sind nicht erneut zu prüfen. Bei bereits geprüften Verfahren oder Verfahrensteilen, die später geändert worden sind, kann die Prüfung auf Änderungen beschränkt werden. Weist der Arbeitgeber nach, dass die Testaufgaben im Rahmen einer Systemprüfung bereits"erfolgreich geprüft wurden, ist auf eine Prüfung beim Arbeitgeber zu verzichten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... Durch die Regelung des Buchstaben b wird das Alter der gesund geschlachteten Rinder, die einem BSE-Test zu unterziehen sind, an die Grundregelung des Artikels 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Kapitel A Abschnitt I Nr. 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 angepasst und damit auf 30 Monate angehoben. Diese Änderung ist gesundheitspolitisch vertretbar und aus wirtschaftspolitischen Gründen geboten, da eine aktuelle Risikobewertung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) vom 8. März 2006 ergeben hat, dass die Anhebung des Testalters bei Schlachtrindern von 24 auf 30 Monate nach übereinstimmender Meinung beider Institute nicht zu einem messbaren Anstieg des BSE-Risikos für den Verbraucher in Deutschland führen würde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Testamentsvollstrecker

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Überführung der Aufgaben der derzeit beim Amtsgericht Schöneberg geführten Hauptkartei für Testamente einschließlich der Nichtehelichenkartei in die Verwaltungszuständigkeit des Bundes sowie die Zuweisung dieser Aufgaben an das zu errichtende Bundesamt für Justiz zu prüfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... 1. Testamentsvollstreckung,

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Ablösung der Betriebsordnung für pharmazeutische Unternehmer
  
  

... 3. Wirkstoffe, die zur Herstellung von Testallergenen zur Epicutantestung bestimmt sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... ", Lutz, Skirbekk und Testa, Forschungsbericht des Vienna Institute of Demography Nr. 4, 2005.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... K. in der Erwägung, dass sich die Lage der anderen Minderheiten, einschließlich der Roma, sowie der religiösen Minderheiten immer weiter verschlechtert, in der Erwägung, dass protestantische Kirchen geschlossen wurden und die evangelische Kirche verboten wurde,

• Empfehlungen Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005)

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Die Vorlage eines externen Testats zur Bewertung der finanziellen Existenzfähigkeit des Antragstellers ist kosten- und zeitaufwändig. Bei öffentlichen Einrichtungen, Hochschulen und Sekundarschulen, internationalen Einrichtungen gem. Artikel 43 der Verordnung u. a. kann der zuständige Anweisungsbefugte entsprechend seiner Analyse der Risiken bei der Mittelverwaltung von der Vorlage eines externen Testats entbinden(Artikel 173 Abs. 4).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Begründung einer Kostenpflicht für standesamtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Testamentskartei zu prüfen.

• Gesetzentwurfder Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Maßgabe k: Der in dieser Maßgabe angeordnete Übergang von Akten und Vorgängen (vgl. BT-Drs. 11/7817, S. 33: Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten, Vormundschaften, Hinterlegungssachen, Urkunden des Staatlichen Notariats, die sonstige Privatrechtsverhältnisse betreffen) ist längst durchgeführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... - die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine Testamentsdatei.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Die Vorlage eines externen Testats zur Bewertung der finanziellen Existenzfähigkeit des Antragstellers ist kosten- und zeitaufwändig.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen29. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  

... Der Wirkungsgrad von Partikelminderungssystemen wird grundsätzlich und im Wesentlichen durch seine Fähigkeit zur Regeneration bestimmt. Der Prüfablauf für Partikelminderungssysteme, die für die klassische Nachrüstung von Diesel-Pkw entwickelt werden, ist daher zunächst so gewählt, dass das System im Hinblick auf seine Funktion und seinen Wirkungsgrad im neuen, auf europäischer Ebene festgelegte Fahrzyklus (NEFZ) getestet wird. Um die Regeneration bei offenen Systemen überprüfen zu können, wird neben der Prüfung über den Gesamtzyklus, auch eine getrennte Überprüfung im außerstädtischen Anteil (Teil 2 des NEFZ) durchgeführt. Dies deshalb, weil im Teil 2 die Bedingungen zur Oxidation der Partikel vorliegen. Insgesamt wird das System über einen Dauerlauf von 4000 km getestet. Damit sollen Systeme ausgeschlossen werden, die lediglich einmalig Partikel sammeln und binden. Der Dauerlauf dient darüber hinaus dem Zweck, das System zu beladen, um anschließend durch gezielt hohe Abgastemperaturen die thermische Stabilität im Falle der thermischen Filterregeneration zu überprüfen. Mit Hilfe eines gekürzten Testablaufs für Systeme einer Systemfamilie können, zur Begrenzung der Prüfkosten, baugleiche Systeme unterschiedlicher Größe vereinfacht zugelassen werden. Somit ist die Prüfung der Systeme auch für Fahrzeuge möglich, deren Bestandszahlen gering sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

Demzufolge ist auch die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt die Testaltersgrenze erhöht werden kann, abhängig von einer aktuellen wissenschaftlichen Risikobewertung. Die damit verbundenen Fragen werde ich voraussichtlich im Sommer diesen Jahres mit unseren Forschungsanstalten ausführlich erörtern, bevor zu entscheiden sein wird, welche Regelung den Zielen des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes am besten gerecht wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienst des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehenden Beamtinnen, Beamten, Wartestandsbeamtinnen und Wartestandsbeamten gilt Folgendes:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit
  
  

... I. in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden ihre Kontrolle von nicht registrierten protestantischen Hauskirchen und die Einflussnahme auf den Prozess der Ernennung von Bischöfen intensiviert haben,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  
  

... (2) Werden Programme für die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Erstellung von Meldungen mit Auswirkungen auf die Verarbeitungsergebnisse verändert oder durch neue Programme ersetzt, ist vor ihrem Einsatz eine erneute Prüfung zu beantragen. Diese Prüfung kann auch in vereinfachter Form an Hand von speziellen Testaufgaben durchgeführt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV)
  
  

... 3. die für die Prüfungen nach Nummer 1 erforderlichen Telekommunikationsanschlüsse seiner Telekommunikationsanlage sowie die notwendigen Endgeräte bereitstellt und die für die Prüfung notwendige Telekommunikation an geeignete Testanschlüsse übermittelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... b) die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005)

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 9 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... § 34a Abs.1 BeurkG-E übernimmt die bisher in § 20 Abs. 2 Satz 1 der Dienstordnung für Notare und Notarinnen (DONot) geregelte Verpflichtung des Notars zur Unterrichtung des Standesamtes und der Hauptkartei für Testamente. Die Adressaten der Mitteilungen waren bisher in den Ziffern 2.2 und 2.1 der AV über die Benachrichtigung in Nachlasssachen näher bezeichnet, nämlich das Geburtsstandesamt im Inland bzw. die Hauptkartei für Testamente bei dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin. Der Text des § 34a BeurkG-E weicht hinsichtlich der Bezeichnung der Adressaten der Mitteilung sowohl von § 20 Abs. 2 DONot als auch von Ziffer 2.2 der AV ab, indem er auf das "zuständige" Standesamt und das "Amtsgericht Schöneberg in Berlin" verweist. Dies kann bei den zur Mitteilung verpflichteten Notaren zu Unklarheiten darüber führen, welches Standesamt zuständig ist. Nachdem nunmehr die Adressaten der Mitteilungen in Nachlasssachen in § 82a Abs. 4 FGG-E näher bezeichnet werden sollen, liegt es nahe, § 34a BeurkG-E gleich lautend zu formulieren. Dies bedeutet, dass zuständiges Standesamt das "für den Geburtsort" zuständige Standesamt im Sinne des § 82a Abs. 4 FGG-E ist. Eine klare gesetzliche Regelung würde zugleich zu einer Vereinfachung der AV über die Mitteilungspflichten in Nachlasssachen führen und damit zu einer Deregulierung beitragen. Ziffer 2.2 könnte gestrichen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005)

• Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... Ein absolutes Verfütterungsverbot für tierische Proteine und Fette besteht seit Dezember 2000. Durch dieses Verbot konnte das Risiko von Verschleppungen tierischer Produkte innerhalb weniger Monate weitgehend ausgeschlossen werden. Aufgrund von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung, nach denen ab Gültigkeit des absoluten Verfütterungsverbots die Zahl der Beanstandungen von Futtermitteln aufgrund von Verschleppungen tierischer Bestandteile deutlich zurückging und im Jahr 2002 zu einer Beanstandungsquote von lediglich 0,2 % führte, sieht das BfR das Jahr 2002 als zeitlichen Abschluss der Verbannung tierischer Proteine (Tiermehl) aus der Fütterung und somit als Basis für die weitere BSE-Risikoabschätzung. Eine Herabsetzung des Testalters bei Tieren, welche in dieser Übergangszeit zwischen Dezember 2000 und Mitte 2002 geboren wurden würde laut BfR eine nicht näher quantifizierbare geringfügige Erhöhung des Verbraucherrisikos bedeuten.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... Ein absolutes Verfütterungsverbot für tierische Proteine und Fette besteht seit Dezember 2000. Durch dieses Verbot konnte das Risiko von Verschleppungen tierischer Produkte innerhalb weniger Monate weitgehend ausgeschlossen werden. Auf Grund von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung, nach denen ab Gültigkeit des absoluten Verfütterungsverbots die Zahl der Beanstandungen von Futtermitteln auf Grund von Verschleppungen tierischer Bestandteile deutlich zurückging und im Jahr 2002 zu einer Beanstandungsquote von lediglich 0,2 % führte, sieht das BfR das Jahr 2002 als zeitlichen Abschluss der Verbannung tierischer Proteine (Tiermehl) aus der Fütterung und somit als Basis für die weitere BSE-Risikoabschätzung. Eine Herabsetzung des Testalters bei Tieren, welche in dieser Übergangszeit zwischen Dezember 2000 und Mitte 2002 geboren wurden, würde laut BfR eine nicht näher quantifizierbare geringfügige Erhöhung des Verbraucherrisikos bedeuten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Der Verordnungsentwurf basiert auf epidemiologischen Daten zur BSE der letzten Jahre bis einschließlich 2003, die eine insgesamt rückläufige Tendenz der BSE-Fälle bei geschlachteten Rindern ausweisen und wird sachlich durch eine Stellungnahme des BfR von Dezember 2003 gestützt. Im Jahre 2004 ist aber eine Zunahme der BSE-Fälle festzustellen, weshalb eine Neubewertung des mit einer Heraufsetzung des BSE-Testalters möglicherweise verbundenen Risikos für die Verbrauchergesundheit geboten erscheint.

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 42/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates - COM(2016) 7 final
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 52/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  

Drucksache 63/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG)
  

Drucksache 80/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 108/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) COM(2018) 252 final
  

Drucksache 136/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands - COM(2016) 106 final; Ratsdok. 6801/16
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  

Drucksache 170/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
  

Drucksache 199/18

• Verordnung der Bundesregierung
  Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  

Drucksache 201/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Sechste Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (6. CDNI-Verordnung - 6. CDNI-V)
  

Drucksache 203/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung des Artikels 1 und der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Dreizehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
  

Drucksache 218/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  

Drucksache 219/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit - COM(2016) 205 final
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 224/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
  

Drucksache 224/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 - COM(2016) 882 final
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 238/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  

Drucksache 248/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Interoperabilitätsrahmen - Umsetzungsstrategie - COM(2017) 134 final
  

Drucksache 252/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  

Drucksache 253/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 262/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 271/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission - COM(2016) 883 final
  

Drucksache 284/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus