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"Transparenz"
Drucksache 844/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 KOM (2010) 794 endg.
... Die Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 finden seit dem 1. Mai 2010 Anwendung, spiegeln jedoch den Stand der nationalen Rechtsvorschriften zum 26. Januar 2004 (im Falle der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) und zum 17. Dezember 2008 (im Falle der Verordnung (EG) Nr. 987/2009) wider. Es liegt im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, dass die Verordnungen binnen einer vertretbaren Zeit nach der Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aktualisiert werden. Nur Verordnungen, die die Entwicklungen im nationalen Recht widerspiegeln und deren Bestimmungen klar und vollständig sind, können den Akteuren Transparenz und Sicherheit garantieren und mobilen Bürgerinnen und Bürgern vollen Schutz bieten.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Gründe und Ziele des Vorschlags
Allgemeiner Kontext
2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise Folgenabschätzung
Konsultation interessierter Kreise
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
Betroffene Fachgebiete
Angewandte Methode
Organisationen/Sachverständige, die vorrangig konsultiert wurden
Mittel, die herangezogen wurden, um die Empfehlungen der Sachverständigen öffentlich zugänglich zu machen
4 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
Wahl der Instrumente
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Fakultative Angaben
Einzelerläuterungen zum Vorschlag
Artikel 1
A. Änderung von Artikel 9
B. Änderung von Artikel 12 Absatz 1
C. Änderung von Artikel 13 Absatz 1
D. Änderung von Artikel 36 Absatz 2a
E. Änderung von Artikel 65 Absatz 5
F. Änderung von Artikel 71 Absatz 2
Artikel 2
A. Änderung von Artikel 6 Absatz 1
B. Änderung von Artikel 14 Absatz 5
C. Einfügung von Artikel 14 Absatz 5a
D. Änderung von Artikel 15 Absatz 1
E. Änderung von Artikel 54 Absatz 2
F. Einfügung von Artikel 55 Absatz 7
G. Änderung von Artikel 56 Absatz 2
Anhang
A. Änderung von Anhang X der Verordnung EG Nr. 883/2004
B. Änderung von Anhang XI der Verordnung EG Nr. 883/2004
1. Änderung des Eintrags Niederlande
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Anhang
Drucksache 126/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (KOM (2009) 0028 – C6-0061/2009 – 2009/0007(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)
... 6a. Jeder Mitgliedstaat entwickelt geeignete Kontrollsysteme für sein zentrales Verbindungsbüro oder die von ihm als Verbindungsstellen vorgesehenen Verbindungsbüros, um Transparenz und Kosteneffizienz zu erreichen, und verfasst im Rahmen eines jährlichen Monitorings einen entsprechenden, öffentlich zugänglichen Bericht.
Drucksache 485/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetz es
... Wie bereits bei der Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechtrichtlinie (NKR-Nr. 505) dargelegt, hält der Normenkontrollrat auch Informationspflichten zwischen Unternehmen und deren Aktionären für Informationspflichten im Sinne von § 2 Abs. 1 NKR-Gesetz. Auch bei Informationspflichten zwischen Unternehmen und deren Aktionären besteht ein Bedürfnis zur Herstellung von Transparenz über die mit der Erfüllung der Informationspflicht einhergehenden Kosten, um unnötige Bürokratie zu verhindern.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Umwandlungsgesetzes
§ 62 Konzernverschmelzungen.
§ 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung
Artikel 2 Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Artikel 3 Änderung der Kostenordnung
Artikel 4 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
I. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat; Umsetzungsbedarf infolge gemeinschaftsrechtlicher Änderungen
II. Änderungen der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG, denen das deutsche Recht bereits Rechnung trägt
III. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zur Einfügung des § 8 Absatz 3 UmwG
Zur Einfügung des § 8 Absatz 4 UmwG
Zu den Nummern 2 bis 4
Zu Nummer 5
Zu den Nummer n
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zur Einfügung des 62 Absatz 5 UmwG
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 18
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage 1 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1223: Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Anlage 2 Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (NKR-Nr. 1223)
Drucksache 863/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger
... Um eine doppelte Heranziehung zur Erfüllung der Wehrpflicht in Fällen von Mehrstaatigkeit zu vermeiden und um dem Wehrpflichtigen die notwendige Rechtssicherheit in Bezug auf den anspruchsberechtigten Staat zu geben, wurde das Europäische Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit geschlossen, dem die Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 13. Mai 2004 (BGBl. 2004 II S. 578) zugestimmt hat. Ebenfalls verfügt das innerstaatliche Recht regelmäßig über Vorschriften, die geeignet sind, Klarheit und Transparenz für die Betroffenen herzustellen. Aufgrund der Besonderheiten der Wehrpflichtsysteme in Deutschland und der Schweiz ist eine Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben zur Vermeidung einer doppelten Heranziehung zur Erfüllung der Wehrpflicht nicht möglich.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Schlussbemerkung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Abkommen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffe
Artikel 3 Grundsätze
Artikel 4 Wahlrecht
Artikel 5 Erfüllen der Wehrpflicht; Verpflichtung zu weiteren Leistungen aufgrund der Wehrpflicht
Artikel 6 Missbrauch
Artikel 7 Zusammenarbeit der Behörden
Artikel 8 Schwierigkeiten bei der Anwendung
Artikel 9 Datenschutz
Artikel 10 Übergangsbestimmungen
Artikel 11 Inkrafttreten und Kündigung
Anlage 1 zum Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger
Anlage 2 zum Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger
Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger
Denkschrift
2 Allgemeines
2 Besonderes
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Drucksache 737/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
... Parallel dazu trägt die Handelsliberalisierung zum weiteren Anstieg des Wohlstandsniveaus und der Einkommen in den Industrieländern, auch in der EU, bei. Offenheit schafft Arbeitsplätze. Wir dürfen andererseits nicht verleugnen, dass die Anpassungskosten in bestimmten Bereichen und Wirtschaftszweigen bisweilen hoch sein können; deshalb brauchen wir einzelstaatliche und europäische Strategien für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um Arbeitnehmern und Unternehmen die Anpassung zu erleichtern. Dieses Anliegen sollte sich in unseren Haushaltsprioritäten widerspiegeln, und zwar in Übereinstimmung mit der Haushaltsüberprüfung der Kommission vom Oktober 201 08. Wir haben bei der Erstellung dieser Mitteilung EU-weite Konsultationen geführt. Diese Konsultationen und unsere internen Überlegungen lieferten die Hauptzutaten für die handelspolitische Agenda, die die Kommission im Rahmen des jetzigen Mandats zu verfolgen gedenkt. Sie wird sich dabei auf den neuen institutionellen Rahmen des Lissabon-Vertrags stützen. Das sollte als wichtige Gelegenheit verstanden werden, denn dieser verleiht der EU-Handelspolitik größere Transparenz und Legitimität, gibt dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, in Handelsfragen mitzureden, und schafft darüber hinaus die Voraussetzungen für eine wechselseitige Intensivierung unserer Maßnahmen in der Handelspolitik und im Außenbereich sowohl in Brüssel als auch in den EU-Delegationen in 136 Ländern der Welt.
Mitteilung
1. Kontext und Grundlinien
Der dreifache Nutzen der Liberalisierung des Handels
2. Eine Handels- und Investitionspolitik für die Herausforderungen von morgen
2.1. Intelligentes Wachstum: mit eiligem Schritt in die Zukunft
2.2. Integratives Wachstum in der EU und im Ausland
2.3. Nachhaltiges Wachstum in der EU und im Ausland
3. Aktualisierung des Verhandlungsprogramms zur Ankurbelung des Wachstums
3.1. Abschluss der Doha-Runde und Ausgestaltung des multilateralen regelbasierten Systems
3.2. Abschluss der bereits programmierten Verhandlungen über Freihandelsabkommen
3.3. Verpflichtung unserer strategischen Wirtschaftspartner auf Konvergenz bei Handel, Investitionen und Regulierung
4. Programm für die Durchführung und Durchsetzung
5. Öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzung
6. Handel und Außenbeziehungen
7. Fazit
1. Weiterführung unseres Verhandlungsprogramms
2. Vertiefung unserer strategischen Partnerschaften
3. Aktualisierung der Handelspolitik Unsere Ziele für 2011
4. Durchsetzung unserer Rechte
Anhang
Abbildung 1:
Abbildung 2:
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Drucksache 187/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM (2010) 119 endg.
... Darüber hinaus befürworteten die Einsender generell ein verbindliches Verfahren zur Anmeldung geplanter Initiativen auf einer von der Europäischen Kommission bereitgestellten besonderen Webseite, bevor der Sammlungsprozess eingeleitet wird. Sie sind der Auffassung, dass diese Anmeldung die Nachverfolgung laufender Initiativen ermöglicht und ein Instrument zur Kommunikation und Transparenz bietet.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Ergebnisse der Anhörung der interessierten Parteien
2.1. Allgemeine Bestimmungen
2.2. Gewährleistung, dass Bürgerinitiativen eine Sache von unionsweitem Interesse betreffen
2.3. Anforderungen an die Sammlung und Überprufung von
2.4. Prüfung der Initiativen durch die Kommission
3. Hauptelemente
3.1. Mindestzahl der Mitgliedstaaten Artikel 7
3.2. Mindestzahl der Bürger pro Land Artikel 7 und Anhang I
3.3. Mindestalter Artikel 3 Absatz 2
3.4. Anmeldung geplanter Initiativen Artikel 4
3.5. Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von
3.6. Zeitraum für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen Artikel 5 Absatz 4
3.7. Entscheidung über die Zulässigkeit geplanter Bürgerinitiativen Artikel 8
3.8. Anforderungen an die Überprufung und Authentifizierung der
3.9. Überprufung einer Bürgerinitiative durch die Kommission Artikel 11
3.10. Schutz personenbezogener Daten Artikel 12
3.11. Überprufung der Anhänge und Revisionsklausel Artikel 16 und 21
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Anforderungen an den Organisator und die Unterzeichner
Artikel 4 Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative
Artikel 5 Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen
Artikel 6 Online-Sammelsysteme
Artikel 7 Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat
Artikel 8 Entscheidung über die Zulässigkeit einer geplanten Bürgerinitiative
Artikel 9 Bestimmungen für die Überprufung und Zertifizierung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten
Artikel 10 Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission
Artikel 11 Verfahren zur Überprufung einer Bürgerinitiative durch die Kommission
Artikel 12 Schutz personenbezogener Daten
Artikel 13 Haftung
Artikel 14 Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten
Artikel 15 Änderung der Anhänge
Artikel 16 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 17 Widerruf der Befugnisübertragung
Artikel 18 Einwände gegen delegierte Rechtsakte
Artikel 19 Ausschuss
Artikel 20 Notifizierung der innerstaatlichen Vorschriften
Artikel 21 Überprufungsklausel
Artikel 22 Inkrafttreten und Gültigkeit
Anhang I Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat
Anhang II Erforderliche Informationen zur Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative
Anhang III Formular für eine Unterstützungsbekundung
Anhang IV Bescheinigung über die Übereinstimmung eines Online-Sammelsystems mit Verordnung xxxx/xxxx
Anhang V Formular für den Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit einer geplanten
Anhang VI Formular für die Einreichung von Interessenbekundungen an die zuständigen Behörden
Anhang VII Bescheinigung der Zahl der in [....] (Bezeichnung des Mitgliedstaates) gesammelten
Anhang VIII Formular zur Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission
Finanzbogen
Drucksache 341/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 296 endg.
... • die systematische Anwendung von EQR, ECVET und Europass, die auf die Transparenz der Qualifikationen und die Übertragbarkeit von Lernergebnissen ausgerichtet sind;
Mitteilung
1. Einleitung
2. Ein neuer Impuls für die berufliche Aus- und Weiterbildung
2.1. Die Schlüsselrolle der beruflichen Aus- und Weiterbildung für lebenslanges Lernen und Mobilität
Flexibler Zugang zu Ausbildung und Qualifikationen
Strategischer Ansatz für die Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung
2.2. Steigerung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit der beruflichen Aus- und Weiterbildung durch Qualität und Effizienz
Einführung der Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung
Veränderte Rollen von Lehrkräften und Ausbildern
Berufliche Fachkompetenz in Kombination mit gut entwickelten Schlüsselkompetenzen
Effizienz und Arbeitsmarktrelevanz durch Partnerschaften
2.3. Gerechtigkeit und aktiver Bürgersinn
Integrative berufliche Aus- und Weiterbildung für integratives Wachstum
2.4. Innovation, Kreativität und unternehmerisches Denken
2.5. Internationale Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung
3. Eine Neue Agenda für die Europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung
Drucksache 139/10
Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
... ) stimmen nicht mehr mit ihren sozialhilferechtlichen Bezugspunkten überein. Dies führt zu einer mangelnden Transparenz und einer mangelnden Kohärenz mit dem Sozialrecht, das ebenfalls den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Existenzminimums gewährleisten soll.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Bund
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
2. Länder
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung
§ 811 Unpfändbare Sachen
§ 850 Pfändungsschutz für Einkommen
§ 850a Unpfändbares Einkommen
§ 850c Pfändungsschutz für Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverhältnissen
Artikel 2 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
§ 37
Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Artikel 4 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 5 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Artikel 6 Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 Änderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Artikel 9 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
1. Sachpfändungsschutz
2. Forderungspfändungsschutz
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Sachpfändungsschutz
2. Forderungspfändungsschutz
III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die Haushalte der Länder
2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Zustimmungsbedürftigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 811
Zu § 811
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 850a
Zu § 850a
Zu § 850a
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Drucksache 667/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es sich bei intelligentem, nachhaltigen und integrativen Wachstum um sich gegenseitig verstärkende Prioritäten handelt, auf die die verschiedenen Ausgabenkategorien des Finanzrahmens nicht schematisch aufgeteilt werden können. Der neue Wachstumsansatz der EU-2020- Strategie bildet vielmehr ein Querschnittsziel, zu dessen Umsetzung die verschiedenen Ausgaben der Union innerhalb der bestehenden Budgets der spezifischen Politikbereiche in jeweils spezifischer Weise beitragen müssen. Klarheit und Transparenz der Ausgaben sollten Vorrang vor der schematischen Abbildung politischer Strategien haben.
I. Grundsätzliche Anmerkungen
II. Prioritäten für den künftigen Finanzrahmen
II.1. Innovation und Bildung
II.2. Transeuropäische Netze, Energie- und Klimapolitik
II.3. Gemeinsame Agrarpolitik
II.4. Kohäsionspolitik
II.5. Weitere EU-Finanzierungsinstrumente
III. Erhöhung der Wirksamkeit der Ausgabenpolitik
IV. Struktur und Geltungsdauer des Finanzrahmens
V. Reform des Einnahmensystems der EU
VI. Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 347/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) KOM (2010) 260 endg.
... Die Vergabe öffentlicher Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden, muss den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung genügen. Hiernach gelten europaweit dieselben rechtlichen Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe. Um die Einhaltung dieser Grundsätze und sämtlicher hierauf fußender Rechtsvorschriften zu gewährleisten, ist eine effektive Kontrolle der öffentlichen Auftraggeber vonnöten. Sofern die Unionsorgane Aufträge vergeben, ist bislang als Rechtsbehelf das Gericht der EU als zuständige Stelle für das Nachprüfverfahren anzurufen. Es ist jedoch angezeigt, für diese Vergabeverfahren eine dem nationalen Recht entsprechende unabhängige und außergerichtliche Kontrollstelle vorzuschalten. Die nationalen
Drucksache 738/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg. ... Der Energiebinnenmarkt ist nach wie vor fragmentiert, und sein Potenzial hinsichtlich Transparenz, Zugänglichkeit und Wahlmöglichkeiten wurde bislang nicht ausgeschöpft. Die Unternehmen sind inzwischen außerhalb ihres Heimatmarktes tätig, aber ihre Entwicklung wird nach wie vor durch eine Fülle unterschiedlicher nationaler Vorschriften und Praktiken behindert. Es gibt immer noch zu viele Hemmnisse für einen offenen und fairen Wettbewerb
Mitteilung
3 Einleitung
1. Eine effiziente Energienutzung, die bis 2020ZU einer Energieeinsparung von 20 % führt
Priorität 1: Europa energieeffizient machen
Aktion 1: Gebäude und Verkehr - Erschließung des größten Energieeinsparpotenzials
Aktion 2: Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit durch Effizienzsteigerungen in der Industrie
Aktion 3: Stärkung der Effizienz in der Energieversorgung
Aktion 4: Optimale Nutzung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz
2. Gewährleistung des freien Energieverkehrs
Priorität 2: Einen europaweit integrierten Energiemarkt schaffen
Aktion 1: Fristgerechte und korrekte Durchführung der Binnenmarktvorschriften
Aktion 2: Ausarbeitung einer Blaupause für die europäische Infrastruktur für den Zeitraum 2020-2030
Aktion 3: Straffung von Genehmigungsverfahren und Marktregeln für die Infrastrukturentwicklung
Aktion 4: Schaffung des geeigneten Finanzierungsrahmens
3. Sichere erschwingliche Energie für die Bürger und Unternehmen
Priorität 3: Verbraucherautonomie stärken und das höchste Niveau an Sicherheit und Gefahrenabwehr erreichen
Aktion 1: Verbraucherfreundlichere Gestaltung der Energiepolitik
Aktion 2: Fortlaufende Verbesserung bei Sicherheit und Gefahrenabwehr
4. Vollzug eines Technologiewandels
Priorität 4: Die Führungsrolle Europas im Bereich der Energietechnologien und Innovation ausbauen
Aktion 1: Unverzügliche Umsetzung des SET-Plans
Aktion 2: Die Kommission wird vier neue europäische Großprojekte einleiten
Aktion 3: Sicherung der langfristigen technologischen Wettbewerbsfähigkeit der EU
5. Starke internationale Partnerschaft,VOR Allem mit unseren Nachbarn
Priorität 5: Die externe Dimension des EU-Energiemarkts stärken
Aktion 1: Integration der Energiemärkte und Rechtsrahmen der EU und ihrer Nachbarstaaten
Aktion 2: Privilegierte Partnerschaften mit den wichtigsten Partnern
Aktion 3: Förderung der globalen Rolle der EU im Hinblick auf eine Zukunft mit CO2- armer Energie
Aktion 4: Förderung rechtsverbindlicher Standards für die nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weltweit
Schlussfolgerungen
Drucksache 394/10 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... Die Maseratiaffäre bei der Treberhilfe Berlin hat verschiedene systematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deutlich werden lassen. Dies betrifft zum einen die Durchsetzung von Transparenz der tatsächlichen Aufwendungen der Leistungserbringer, zum anderen die Möglichkeit, dass der Träger der Sozialhilfe ungerechtfertigt erzielte Gewinne aus der Nichterfüllung der Leistungs-, Vergütungs- oder Qualitätsvereinbarungen unmittelbar zurückfordern kann.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 1 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
§ 78a Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Artikel 2 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Inhalt des Entwurfs
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Drucksache 188/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
... 3. Der Bundesrat begrüßt, dass das Arbeitsprogramm der Kommission auch einen mehrjährigen Überblick über die geplante Arbeit der Kommission in den kommenden Jahren enthält. Dies verbessert die Vorhersehbarkeit und Transparenz des Kommissionshandelns. Das Arbeitsprogramm der Kommission leistet damit grundsätzlich auch einen wichtigen Beitrag für den strategischen politischen Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission.
Zu 2.1. Bewältigung der Krise
Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020 Leitinitiativen
Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa
Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation
Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung
Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes
Daseinsvorsorge Annex II
Öffentliches Auftragswesen Annex II
Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente
Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr
Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II
Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur
Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
Zu 3.2. Eine offene und sichere EU
Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
3 Gesetzesfolgenabschätzung
Verringerung der Verwaltungslasten
Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
Drucksache 738/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
... -armen Quellen zu erzeugen, weder unter Transparenz- noch unter fachlichen Aspekten sinnvoll ist. Für die erneuerbaren Energien sollten vielmehr eigenständige und klare Ausbauziele formuliert werden.
Drucksache 389/10
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Der Kennzahlenvergleich dient der öffentlichen Transparenz über die Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Ziele
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Umsetzung
§ 4 Verringerung der Hilfebedürftigkeit
§ 5 Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit
§ 6 Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug
§ 7 Form der Veröffentlichung
§ 8 Verfahren zur Weiterentwicklung dieser Rechtsverordnung
§ 9 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
C. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
D. Sonstige Kosten
E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
F. Bürokratiekosten
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1356: Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II
Drucksache 347/2/10
Antrag des Freistaats Thüringen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) KOM (2010) 260 endg.
... Die Vergabe öffentlicher Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden, muss den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung genügen. Hiernach gelten europaweit dieselben rechtlichen Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe. Um die Einhaltung dieser Grundsätze und sämtlicher hierauf fußender Rechtsvorschriften zu gewährleisten, ist eine effektive Kontrolle der öffentlichen Auftraggeber vonnöten. Sofern die Unionsorgane Aufträge vergeben, ist bislang als Rechtsbehelf das Gericht der EU als zuständige Stelle für das Nachprüfverfahren anzurufen. Es ist jedoch angezeigt, für diese Vergabeverfahren eine dem nationalen Recht entsprechende unabhängige und außergerichtliche Kontrollstelle vorzuschalten. Die nationalen Kontrollverfahren bei Vergaben öffentlicher Auftraggeber haben sich bewährt. Es sollte daher angestrebt werden, äquivalente Strukturen im Bereich der Auftragsvergabe durch die EU zu etablieren.
Drucksache 218/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
... 12. äußert erneut seine Besorgnis über den Mangel an Transparenz und Information in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von EU-Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen, da der Athena-Mechanismus eindeutig keinen Überblick über alle finanziellen Folgen der im Rahmen der GASP durchgeführten Missionen zulässt; begrüßt daher die Einrichtung des Anschubfonds gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV und fordert, im Einklang mit den allgemeinen Vorrechten des Parlaments in Bezug auf die GASP und die GSVP gemäß Artikel 36 EUV, zur Verwaltung dieses Fonds konsultiert zu werden; weist darauf hin, dass eine erhöhte Beteiligung des Parlaments bei der Festlegung, der Überwachung und dem Followup der GASP sich sowohl aus der Verbindung zwischen GASP und GSVP gemäß Artikel 42 EUV als auch aus der verbesserten parlamentarischen Überprüfung auf nationaler und europäischer Ebene ergibt, wie im dazugehörigen Protokoll Nr. 1 verankert;
Drucksache 509/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))
... 4. Zur Verbesserung von Zusammenarbeit und Transparenz sollten regelmäßig gegenseitige Begutachtungen der Aufsichtsbehörden unter der Leitung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde durchgeführt werden, die sich auf die vorhergehenden Eigenbewertungen stützen.
Entschließung
Anlage zur Entschliessung Ausführliche Empfehlungen zum Inhalt des Verlangten Vorschlags
Empfehlung 1 zu einem gemeinsamen EU-Rahmen für ein Krisenmanagement
Empfehlung 2 zu grenzübergreifend tätigen Banken mit Systemrelevanz
Empfehlung 3 zu einem EU-Finanzstabilisierungsfonds
Empfehlung 4 zur Abwicklungsstelle
Drucksache 774/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
... Gleichzeitig müssen die Netze intelligenter werden. Die Ziele der EU für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis 2020 können nur erreicht werden, wenn die Übertragungs- und Verteilungsnetze innovativer und intelligenter gestaltet werden, vor allem durch Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie werden von grundlegender Bedeutung für die Einführung des Nachfragemanagements und anderer Dienste der intelligenten Netze sein. Intelligente Stromnetze werden die Transparenz erleichtern und es den Verbrauchern ermöglichen, Geräte im Haus zu steuern und so Energie zu sparen, die eigene Stromerzeugung zu erleichtern und Kosten zu senken. Solche Technologien werden auch zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der weltweiten technologischen Führungsrolle der EU-Industrie einschließlich der KMU beitragen.
1. Einleitung
2. Herausforderungen IM Infrastrukturbereich: DRINGENDER Handlungsbedarf
2.1. Stromnetze und -speicherung
2.2. Erdgasnetze und -speicherung
2.3 Fernwärme- und -kältenetze
2.4. CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung CCS
2.5. Erdöl- und Alken-Transport- und -Raffinerie-Infrastrukturen
2.6. Der Markt wird für die meisten Investitionen sorgen, Hindernisse bestehen jedoch fort
2.7. Investitionsbedarf und Finanzierungslücke
3. Energieinfrastrukturkonzept: eine neue Methode der strategischen Planung
4. Europäische INFRASTRUKTURPRIORITÄTEN BIS 2020 danach
4.1. Vorrangige Korridore für Strom, Gas und Öl
4.1.1. Europas Stromnetz für 2020 rüsten
4.1.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein lückenloses und flexibles EU-Erdgasverbundnetz
4.1.3. Gewährleistung der Erdölversorgungssicherheit
4.1.4. Einführung intelligenter Netze
4.2. Vorbereitung der längerfristigen Netze
4.2.1. Europäische Stromautobahnen
4.2.2. Eine europäische CO2-Transportinfrastruktur
4.3. Von Prioritäten zu Projekten
5. Instrumentarium zur Beschleunigung der Durchführung
5.1. Regionale Cluster
5.2. Schnellere und transparentere Genehmigungsverfahren
5.3. Bessere Methoden und Information von Entscheidungsträgern und Bürgern
5.4. Schaffung eines stabilen Finanzierungsrahmens
5.4.1. Mobilisierung privater Finanzmittel durch verbesserte Kostenzuweisung
5.4.2. Optimierung der Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen und Abmilderung des Investorenrisikos
Anhang Vorschl äge für Energieinfrastrukturprioritäten für 2020 und danach
1. Einleitung
2. Entwicklung von Energieangebot -Nachfrage
3. Vorrangige Korridore für Strom, GAS ÖL
3.1. Europas Elektrizitätsnetz für 2020 rüsten
3.1.1. Offshore-Netz in den nördlichen Meeren
5 Empfehlungen
3.1.2. Verbindungsleitungen in Südwesteuropa
5 Empfehlungen
3.1.3. Verbindungen in Mittelost- und Südosteuropa
5 Empfehlungen
3.1.4. Vollendung des Verbundplans für den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Strom
3.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein lückenloses und flexibles EU-Verbunderdgasnetz
3.2.1. Südlicher Korridor
3.2.2. Nord-Süd-Erdgasverbindungsleitungen in Osteuropa
3.2.3. Vollendung des Verbundplans für den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Gas
3.2.4. Nord-Süd-Korridor in Westeuropa
3.3. Gewährleistung der Erdölversorgungssicherheit
3.4. Einführung intelligenter Netze
5 Empfehlungen
4. Vorbereitung der längerfristigen Netze
4.1. Europäische Stromautobahnen
5 Empfehlungen
4.2. Eine europäische CO2-Transportinfrastruktur
5 Empfehlungen
Drucksache 259/10 (Beschluss)
... Um für die Betroffenen eine hinreichende Transparenz zu gewährleisten und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern, soll die verantwortliche Stelle außerdem verpflichtet werden, eine geplante georeferenzierte großräumige Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann unter Angabe des jeweiligen Ortes und des Aufnahmezeitpunktes innerhalb von vier Wochen, spätestens jedoch eine Woche vor Beginn der Aufzeichnungen im Internet und in örtlichen Tageszeitungen bekanntzugeben. Der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ist vier Wochen vor dem beabsichtigten Bereithalten der Aufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann im Internet und in örtlichen Tageszeitungen zu wiederholen. Zusätzlich sind das Vorhaben und die geplante Erhebung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Erhebung der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Artikel 1 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 30b Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann
Artikel 2 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Drucksache 188/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
... 3. Der Bundesrat begrüßt, dass das Arbeitsprogramm der Kommission auch einen mehrjährigen Überblick über die geplante Arbeit der Kommission in den kommenden Jahren enthält. Dies verbessert die Vorhersehbarkeit und Transparenz des Kommissionshandelns. Das Arbeitsprogramm der Kommission leistet damit grundsätzlich auch einen wichtigen Beitrag für den strategischen politischen Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission.
Zu 2.1. Bewältigung der Krise
Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020-Leitinitiativen
Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa
Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation
Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung
Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes
Daseinsvorsorge Annex II
Öffentliches Auftragswesen Annex II
Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente
Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr
Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II
Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur
Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
Zu 3.2. Eine offene und sichere EU
Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
3 Gesetzesfolgenabschätzung
Ex -Post-Bewertung und Eignungstests
Verringerung der Verwaltungslasten
Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
Drucksache 705/10
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung - StipV )
... Die Verordnung regelt die oben genannten Bereiche und ermöglicht so eine Durchführung des StipG. Die Regelungen zu den Auswahlkriterien, den Bewerbungs- und Auswahlverfahren und den Verfahren zur regelmäßigen Leistungsüberprüfung beschränken sich auf das erforderliche Maß und erhalten den Hochschulen so wichtige Spielräume, die für die Gesamtschau der Förderungswürdigkeit der Bewerberinnen und Bewerber nötig sind. Sie dienen außerdem einer größtmöglichen Transparenz im Verfahren.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Bewerbungs- und Auswahlverfahren
§ 2 Auswahlkriterien
§ 3 Regelmäßige Begabungs- und Leistungsüberprüfung
§ 4 Erreichen der Höchstgrenze
§ 5 Beirat
§ 6 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Gegenstand der Verordnung
II. Ergebnisse der Vorprüfung, Nachhaltigkeitsaspekte
III. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
IV. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
V. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
VI. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1537: Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
Drucksache 815/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse KOM (2010) 733 endg.; Ratsdok. 17672/10
... Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2008 zum Grünbuch die Weiterentwicklung der EU-Qualitätspolitik begrüßt und betrachtet die Qualitätspolitik und deren Instrumente als einen wichtigen Wettbewerbsvorteil der Land- und Ernährungswirtschaft in der EU. Im Sinne des o.g. Beschlusses geht der Vorschlag im Hinblick auf die Zusammenführung dieser Instrumente in eine Verordnung und auf die damit verbundene Klarheit und Transparenz sowie auch in Bezug auf die Präzisierung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen in den jeweiligen Rechtsbereichen in die richtige Richtung. Die Bedeutung dieser Instrumente einer gemeinsamen Qualitätspolitik und des Schutzes kollektiven geistigen Eigentums in den jeweiligen Erzeugungsregionen wird entsprechend herausgestellt. Es wird somit gewährleistet, dass auch zukünftig die Produzenten von gebietsgebundenen Erzeugnissen entsprechend den jeweiligen unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen in den betreffenden Regionen dieses geistige Eigentum schützen können.
Zu Artikel 31
Zu Artikel 33
Zu Artikel 37
Drucksache 214/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema "Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung"
... g) in welchem Umfang eine Steuer auf Finanzgeschäfte zur Stabilisierung der Finanzmärkte hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Übermaß an kurzfristigem Börsenhandel und Spekulation wie auch auf die Transparenz beitragen würde;
Drucksache 312/10
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaft srechts sowie des Bergrecht s
... Absatz 2 Satz 3 regelt, dass die Fernleitungsnetzbetreiber bei der Kapazitätsberechnung zusammen arbeiten sollen. Mit dieser Verpflichtung zur Zusammenarbeit soll sichergestellt werden, dass die Netzinfrastruktur optimal genutzt werden kann. Insbesondere können eventuell vorhandene Synergieeffekte angemessen genutzt werden, die bei einer allein auf das eigene Netz gerichteten Betrachtung eventuell übersehen werden. Damit dies ermöglicht wird, sieht Satz 4 vor, dass sich die Netzbetreiber die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Die Vorschrift zielt somit vorrangig auf die Erhöhung der Transparenz der Berechnung, belässt jedoch die Auswahl der anzuwendenden Parameter oder des relevanten Kapazitätsberechnungsmodells dem jeweiligen Fernleitungsnetzbetreiber.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten für die Bürger
3. Bürokratiekosten für die Verwaltung
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung – GasNZV)
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs
§ 3 Verträge für den Netzzugang
§ 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 5 Haftung bei Störung der Netznutzung
§ 6 Registrierung
Teil 3 Abwicklung des Netzzugangs
§ 7 Netzkopplungsvertrag
§ 8 Abwicklung des Netzzugangs
§ 9 Ermittlung technischer Kapazitäten
§ 10 Zusatzmenge; Rückkaufsverfahren
§ 11 Kapazitätsprodukte
§ 12 Kapazitätsplattformen
§ 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität
§ 14 Vertragslaufzeiten
§ 15 Nominierung und Nominierungsersatzverfahren
§ 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten
§ 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs
§ 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung
§ 19 Gasbeschaffenheit
Teil 4 Kooperation der Netzbetreiber
§ 20 Marktgebiete
§ 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete
Teil 5 Bilanzierung und Regelenergie
Abschnitt 1 Bilanzierung
§ 22 Grundsätze der Bilanzierung
§ 23 Bilanzkreisabrechnung
§ 24 Standardlastprofile
§ 25 Mehr- oder Mindermengenabrechnung
§ 26 Datenbereitstellung
Abschnitt 2 Regelenergie
§ 27 Einsatz von Regelenergie
§ 28 Beschaffung externer Regelenergie
§ 29 Regelenergiekosten und -erlöse; Kosten und Erlöse bei der Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 30 Evaluierung des Ausgleichs- und Regelenergiesystems
Teil 6 Biogas
§ 31 Zweck der Regelung
§ 32 Begriffsbestimmungen
§ 33 Netzanschlusspflicht
§ 34 Vorrangiger Netzzugang für Transportkunden von Biogas
§ 35 Erweiterter Bilanzausgleich
§ 36 Qualitätsanforderungen für Biogas
§ 37 Monitoring
Teil 7 Besondere Regelungen für Speicheranlagen-, Produktionsanlagen- und Gaskraftwerksbetreiber
§ 38 Kapazitätsreservierung für Betreiber neuer Speicher- und Produktionsanlagen sowie neuer Gaskraftwerke
§ 39 Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber neuer Gaskraftwerke sowie neuer Speicher- und Produktionsanlagen
Teil 8 Veröffentlichungs- und Informationspflichten
§ 40 Veröffentlichungspflichten
Teil 9 Wechsel des Gaslieferanten
§ 41 Lieferantenwechsel
§ 42 Rucksackprinzip
Teil 10 Messung
§ 43 Messung
§ 44 Messung des von Haushaltskunden entnommenen Gases
§ 45 Messung nach Vorgabe des Transportkunden
§ 46 Betrieb von Mess- und Steuereinrichtungen
§ 47 Nachprüfung von Messeinrichtungen
§ 48 Vorgehen bei Messfehlern
Teil 11 Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 49 Verfahren zur Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes
Teil 12 Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 50 Festlegungen
Teil 13 Sonstige Bestimmungen
§ 51 Ordnungswidrigkeiten
Artikel 2 Änderung der Messzugangsverordnung
Artikel 3 Änderung der Niederdruckanschlussverordnung5
Artikel 4 Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung6
Artikel 5 Änderung der Gasnetzentgeltverordnung
Artikel 6 Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 7 Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
Artikel 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Ziel und Gegenstand der Verordnung
II. Finanzielle Auswirkungen
III. Bürokratiekosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Teil 6
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 43
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 46
Zu § 47
Zu § 48
Zu § 49
Zu § 50
Zu § 51
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Artikel 8 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung und das Außerkrafttreten der GasNZV a. F.
Anlage 1
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1239: Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
Drucksache 445/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
... 7. fordert alle Mitgliedstaaten auf, Entwicklungshilfemaßnahmen zu treffen und mehrjährige Zeitpläne für die Einhaltung der MDG-Ziele aufzustellen; fordert die Kommission auf, für vollständige Transparenz im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zu sorgen, und ersucht sie deshalb, die von den Mitgliedstaaten für die ODA aufgewendeten Beträge zu veröffentlichen;
Drucksache 226/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
... Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass für den Bürger eine Klarheit der Kompetenzordnung bestehen muss; die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen erkennbar sein. Dies ist ein Gebot des Demokratieprinzips. Dem wird Rechnung getragen, indem den Trägern Bundesagentur für Arbeit und Kommune ein Weisungsrecht über die von ihnen zu erbringenden Leistungen zusteht und die Verantwortung für die rechtmäßige Leistungserbringung jeweils bei den Trägern liegt. Durch klare Aufsichtsstrukturen sind Transparenz für den Bürger und die Möglichkeit der Zuordnung der Verantwortung für die einzelnen Leistungen gewährleistet.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
§ 6a Zugelassene kommunale Träger
§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
§ 18b Kooperationsausschuss
§ 18c Bund-Länder-Ausschuss
§ 18d Örtlicher Beirat
§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
§ 44b Gemeinsame Einrichtung
§ 44c Trägerversammlung
§ 44d Geschäftsführer
§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln
§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
§ 44h Personalvertretung
§ 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 44j Gleichstellungsbeauftragte
§ 44k Stellenbewirtschaftung
§ 47 Aufsicht
§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit
§ 48b Zielvereinbarungen
Kapitel 6 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung.
§ 75 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7 und des § 51b
§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Artikel 2 Änderung weiterer Vorschriften
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
II. Notwendigkeit des Gesetzes
III. Ziel und Inhalt des Gesetzes
1. Gemeinsame Einrichtungen
Leistungserbringung aus einer Hand
Beachtung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
Dezentrale Handlungsspielräume - Struktur der gemeinsamen Einrichtungen
Haushalt und Personal
2. Zugelassene kommunale Träger
Zulassung weiterer kommunaler Träger
Anpassungen an Gebietsreformen
Absicherung der Finanzbeziehungen und Aufsicht
3. Ergänzende Regelungen
B. Besonderer Teil
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 18c
Zu § 18d
Zu § 18e
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 44a
Zu § 44b
Zu Nummer 10
Zu § 44c
Zu § 44d
Zu § 44e
Zu § 44f
Zu § 44g
Zu § 44h
Zu § 44i
Zu § 44j
Zu § 44k
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu § 47
Zu § 48
Zu Nummer 14
Zu § 48a
Zu § 48b
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
C. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Maßstäbe für Betreuungsschlüssel
Aufsichtsstrukturen beim Bund
Statistik und Leistungsvergleich
Übergangsprozesse bei der Umwandlung von Grundsicherungsstellen
D. Sonstige Kosten
E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
F. Bürokratiekosten
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1280: Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Drucksache 662/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
... a) Verbesserung der Zugänglichkeit und der Transparenz: e-Beschaffung kann durch die Automatisierung und Zentralisierung des Informationsflusses zu einzelnen Ausschreibungen den Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen verbessern. Die Online-Suche nach Geschäftsmöglichkeiten ist viel schneller und billiger als das Durchforsten einzelner Veröffentlichungen. e-Procurement-Systeme können auch so konfiguriert werden, dass Anbieter auf bestimmte Gelegenheiten hingewiesen werden und unmittelbaren Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen erhalten. Daneben wird die Transparenz verbessert, da der Beschaffungsprozess offener ist sowie besser dokumentiert und kommuniziert wird. Dies führt zu einer besseren Beaufsichtigung und höheren Gesamteffizienz des öffentlichen Beschaffungswesens, öffnet die Märkte stärker dem Wettbewerb und erweitert den Kreis der miteinander konkurrierenden Anbieter.
Grünbuch zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU
1. Warum ein Grünbuch zur elektronischen Beschaffung
2. Warum ist „E-Beschaffung“ wichtig
3. Welche Rolle kann die EU BEI der Förderung der E-Beschaffung spielen
4. WAS hat die EU Bisher getan
5. Stand der E-Beschaffung
6. Herausforderungen
5 Fragen
7. Prioritäten für Massnahmen auf Ebene
7.1. Beschleunigung der Einführung von e-Procurement „mit Zuckerbrot und Peitsche“
5 Fragen
7.2. Erleichterung der grenzüberschreitenden Beteiligung an der e-Beschaffung
5 Fragen
7.3. Bausteine einer interoperablen e-Procurement-Infrastruktur
5 Fragen
7.4. Verbesserung der Zugänglichkeit für KMU , Nachhaltigkeit und Innovativität des Beschaffungswesens
5 Frage
7.5. Benchmarking und Monitoring - von den besten Lösungen lernen
7.6. Internationale Entwicklungen und Zusammenarbeit
Anhang I Durch die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge (2004/17/EG13 und 2004/18/EG14 ) eingeführte Bestimmungen zur e-Beschaffung
Anhang II Stand der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen
Drucksache 35/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetz es (1. Telemedienänderungsgesetz)
... Hintergrund ist, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bei audiovisuellen Mediendienste auf Abruf, die gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftsdienste sind (Erwägungsgrund 3 der Richtlinie), Unterschiede aufweisen, von denen einige den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union behindern und den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts verzerren könnten (Erwägungsgrund 2 der Richtlinie). Angesichts erheblicher Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft, die neu aufkommende audiovisuelle Mediendienste auf Abruf bieten, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen, misst die Europäische Gemeinschaft der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten Marktes für audiovisuelle Mediendienste erhebliche Bedeutung bei. Die Richtlinie will die Grundsätze des Binnenmarkts – insbesondere den freien Wettbewerb und die Gleichbehandlung – im Bereich der audiovisuellen Mediendienste gewährleisten. Sie sieht darin eine Voraussetzung für Markttransparenz und –vorhersehbarkeit sowie eine erleichterte Zugänglichkeit dieser Dienste. Insbesondere bei den audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf will die Gemeinschaft die Rechtssicherheit verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen (Erwägungsgrund 7 der Richtlinie).
Drucksache 771/2/10
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
... 12. Der Bundesrat unterstützt die Forderung der Kommission, die Situation der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken. Ferner unterstützt er die Zielsetzung der Kommission, die lokalen und regionalen Wertschöpfungspotentiale unter anderem durch Verbesserung der Zusammenarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette besser zu erschließen. Angesichts zunehmender Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten ist in einigen Sektoren mehr Transparenz und Marktmacht für die Erzeuger wünschenswert.
Drucksache 58/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001)
... F. in der Erwägung, dass gemäß dem EUV und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs2 Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft wesentliche Voraussetzungen sind, um eine verantwortungsvolle Ordnungspolitik der EU-Organe und damit die Wirksamkeit des Beschlussfassungsprozesses zu fördern,
Drucksache 839/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
... - 2011 eine Legislativinitiative vorlegen, um den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen sicherzustellen, und den Bankensektor auffordern, eine Initiative für die Selbstregulierung zu unterbreiten, um die Transparenz und Vergleichbarkeit von Bankgebühren zu verbessern.
Mitteilung
1. Einleitung
2. die Herausforderungen
2.1. Armut und Ausgrenzung haben viele Dimensionen
2.2. Maßnahmen gegen Armut in verschiedenen Lebensphasen
2.3. Starke Ausgrenzung, neue Formen der Gefährdung und spezifische Nachteile
3. Europäische PLATTFORM gegen Armut soziale Ausgrenzung
3.1. Maßnahmen für den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung in allen Politikbereichen
Zugang zur Beschäftigung
Sozialschutz und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen
Bildungs - und Jugendpolitik
Soziale Eingliederung und Antidiskriminierung
Branchenspezifische Politik
Externe Dimension
5 Sozialverträglichkeitsprüfung
3.2. EU-Mittel im Dienst der Ziele für die soziale Eingliederung und den sozialen Zusammenhalt
Die Haushaltsüberprüfung und die Ziele der Strategie „Europa 2020 “
Der Beitrag der EU-Fonds
3.3. Entwicklung eines evidenzbasierten Ansatzes für soziale Innovationen und Reformen
3.4. Förderung eines partnerschaftlichen Ansatzes und der Sozialwirtschaft
Breitere und stärkere Einbeziehung der Stakeholderinnen
Das Potenzial der Sozialwirtschaft bündeln
3.5. Intensivierung der strategischen Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten
4. Nutzung der Ergebnisse des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut sozialer Ausgrenzung 2010
5. Schlussfolgerungen
Anhang
Drucksache 163/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
... Die Regierung von Guernsey hat den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke vollumfänglich anerkannt und sich bereit erklärt, ihn in Abkommen mit OECD-Mitgliedstaaten umzusetzen. Das am 26. März 2009 mit der Regierung von Guernsey unterzeichnete Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Das Abkommen enthält alle Kernelemente des OECD-Standards, wie er sich aus dem Musterabkommen für den Auskunftsaustausch (2002) ergibt.
Drucksache 153/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes
... Die Regelung über den Anwendungsbereich in § 1 Absatz 1 wird um die neue Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergänzt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird § 1 dabei neu gefasst. Die durch diese Verordnung aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bleibt in § 1 genannt, da im Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf diese Verordnung gestützte Vorschriften bestehen bleiben, für die die neue Verordnung (EG) Nr. 73/2009 keine Grundlagen mehr enthält, die sie aber als zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erlassen voraussetzt. Dies gilt insbesondere für die bei Einführung der Betriebsprämienregelung getroffenen Entscheidungen über das deutsche Umsetzungsmodell. Es dient insoweit auch der Transparenz des deutschen Kombinationsmodells bei der Betriebsprämie, wenn seine Entwicklung im geltenden Gesetz weiterhin ganz nachvollzogen werden kann. Allerdings dürfte dieser Aspekt im Zuge der Anpassung der Zahlungsansprüche zu regional einheitlicher Höhe an Gewicht verlieren. Zudem erfolgt eine Anpassung der Bezeichnung der Europäischen Gemeinschaften an die Neuregelungen des Vertrages von Lissabon.
A. Problem und Ziel
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
§ 1 Anwendungsbereich
§ 5b Stärkekartoffelerhöhungsbetrag für das Jahr 2012
§ 5c Einjähriger Erhöhungsbetrag für das Jahr 2012
§ 5d Erhöhung der Zahlungsansprüche ab dem Jahr 2013
§ 6a Regionaler Wert
Anlage 1a Aufteilung des sechsten Erhöhungsbetrages auf die Regionen
Artikel 2 Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Artikel 3 Neubekanntmachung
Artikel 4 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
II. Kosten
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
III. Bürokratiekosten
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Befristung
1. Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
2. Änderung des Agrarstatistikgesetzes
VII. Nachhaltigkeitsprüfung
VIII. Gleichstellungspolitische Prüfung
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu den Nummer n
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1215: Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes
Drucksache 532/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
... Daher begrüßt der Bundesrat u.a. auch die Aufnahme einer Übersicht zur Berechnung der nach der Schuldenbremse zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme in die Bundeshaushaltsordnung. Dies schafft Transparenz und gewährleistet, dass die zulässige Höhe der Einnahmen aus Krediten künftig auch nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts nachvollziehbar ist.
Zum Gesetzentwurf allgemein
8. Zur Eingangsformel
Zu Artikel 1
13. Zu Artikel 1 § 5 Nummer 4 LuftVStG
14. Zu Artikel 3 § 14 Absatz 1, § 55 Absatz 4, § 96 Absatz 3 InsO
Zu Artikel 3
Zu Artikel 3 Nummer 2
Zu Artikel 3 Nummer 3
15. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 14 Absatz 1 Satz 2 InsO
16. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 14 Absatz 1 InsO
17. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 55 Absatz 4 InsO
18. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 96 Absatz 3 InsO
19. Zu Artikel 3 Insolvenzordnung
20. Zu Artikel 3 Insolvenzordnung
21. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstaben c und d § 54 Absatz 2 und 3 EnergieStG Nummer 2 Buchstaben b und c § 55 Absatz 2 und 3 EnergieStG , zu Artikel 7 Nummer 2 § 9b Absatz 2 StromStG , Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 StromStG Zu Artikel 8 StromStV
22. Zu Artikel 6 Nummer 1 und 2 § 54 Absatz 2 und 3, § 55 Absatz 2 und 3 EnergieStG Artikel 7 Nummer 2 und 3 § 9b Absatz 2, § 10 StromStG
23. Zu Artikel 6 EnergieStG und zu Artikel 7 StromStG allgemein
Zu Buchstabe b
24. Zu den Artikeln 6 und 7 Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
26. Zu Artikel 6 EnergieStG und zu Artikel 7 StromStG allgemein
27. Zu den Artikeln 6 und 7 Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes *
28. Zu Artikel 6 EnergieStG und zu Artikel 7 StromStG allgemein *
29. Zu Artikel 7 StromStG und Artikel 8 StromStV
30. Zu Artikel 13 Nummer 1 und 2 § 2 Absatz 1 Satz 2,
31. Zu Artikel 13 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG
Drucksache 59/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
... 7. betont, dass die Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption, zur Verbesserung der Transparenz und für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die von entscheidender Bedeutung sind, um mehr ausländische Investitionen anzuziehen, bisher nicht ausreichend waren;
Drucksache 394/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Antrag des Landes Berlin -
... XII Personalschlüssel festzulegen, bildet die Grundlage für die Vergleichbarkeit der Leistungen und für mehr Transparenz."
1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - § 76 Absatz 1 Satz 1a - neu - SGB XII
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 77 Absatz 1 Satz 3 SGB XII
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 78a SGB XII
§ 78a Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
4. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - § 79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 - neu - SGB XII
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 81 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB XII
Drucksache 431/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern KOM (2010) 344 endg.
... Nach Artikel 10 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission laufend über die genehmigten Aushandlungen oder Neuaushandlungen von Abkommen informieren. Darüber hinaus kann die Kommission verlangen, als Beobachter an den Investitionsverhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittland teilnehmen zu dürfen, damit eine umfassende Transparenz und Übereinstimmung mit der Investitionspolitik der Union gewährleistet ist.
Drucksache 7/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
... – Um eine größere Transparenz für die Mitgliedstaaten zu erreichen, wird der Bericht über die Arbeit des Koordinierungsausschusses zukünftig allen Mitgliedstaaten
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
a Unternehmen
b Bürgerinnen und Bürger
c Verwaltung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Schlussbemerkung
Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten Antalya 2006
Änderungsurkunde zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion Genf 1992 ,
Zeichen am Rand der Texte der Schlussakten
Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion Genf 1992
Teil I Vorwort
Kapitel I Grundlegende Bestimmungen
Artikel 11 Generalsekretariat
Kapitel II Sektor für das Funkwesen
Artikel 13 Funkkonferenzen und Funkversammlungen
Kapitel V Weitere Bestimmungen über die Arbeitsweise der Union
Artikel 28 Finanzen der Union
Artikel 29 Sprachen
Teil II Zeitpunkt des Inkrafttretens
Änderungsurkunde zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion Genf 1992
Konvention der Internationalen Fernmeldeunion* Genf 1992
Teil I Vorwort
Kapitel I Arbeitsweise der Union
Abschnitt 1
Artikel 2 Wahlen und damit verbundene Fragen Gewählte Beamte
Abschnitt 2
Artikel 4 Rat
Abschnitt 3
Artikel 5 Generalsekretariat
Abschnitt 4
Artikel 6 Koordinierungsausschuss
Abschnitt 5 Sektor für das Funkwesen
Artikel 12 Büro für das Funkwesen
Abschnitt 6 Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen
Artikel 15 Büro für die Standardisierung im Fernmeldewesen
Abschnitt 7 Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens
Artikel 16 Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens
Artikel 17 A Beratende Gruppe für die Entwicklung des Fernmeldewesens
Artikel 18 Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens
Abschnitt 8 Gemeinsame Bestimmungen für alle drei Sektoren
Artikel 19 Teilnahme von anderen Gremien und Organisationen als den Verwaltungen an den Arbeiten der Union
Artikel 21 Empfehlungen einer Konferenz an eine andere
Kapitel II Besondere Bestimmungen für die Konferenzen und Versammlungen
Artikel 23 Zulassung zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten PP-02
Artikel 24 Zulassung zu den Funkkonferenzen PP-02
Artikel 25 Zulassung zu den Funkversammlungen, den weltweiten Versammlungen für die Standardisierung im Fernmeldewesen und den Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens PP-98 PP-02
Kapitel IV Andere Bestimmungen
Artikel 33 Finanzen
Anlage Definition einiger in dieser Konvention und in den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe
Teil II Zeitpunkt des Inkrafttretens
Erklärungen und Vorbehalte zum Abschluss der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion Antalya 2006 *
Denkschrift
A. Allgemeines
B. Besonderes
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1122: Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
Drucksache 581/11/10
Antrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
... Dies gilt umso mehr, als der Normbefehl des Gesetzentwurfs nur auf den Beschluss eines Verfahrens gerichtet ist. Es ist danach bereits zur Gänze intransparent, welche Umstände einen Anpassungsbedarf begründen können und sollen und in welcher Form dieser nachzuweisen ist. So geht beispielsweise weder aus dem Wortlaut des Normentwurfs noch aus der Begründung hervor, ob die Ursachen für unterschiedliche Honorarentwicklungen in einem Verhalten der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigung begründet oder zufällig sind. Dies muss jedoch vor jeglicher ungleicher Honorarverteilung Berücksichtigung finden. Weiter fehlt jeder Anhalt, an welchen Kriterien das vom Bewertungsausschuss zu beschließende Verfahren auszurichten ist. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs wird eine gerechtere Honorarverteilung bezweckt. Transparenz bei der Feststellung eines Anpassungsbedarfs sowie beim Verfahren sind für dieses Ziel größerer Gerechtigkeit daher notwendige Bedingung und durch den Gesetzentwurf nicht gewahrt.
Drucksache 164/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
... Die Regierung von Gibraltar hat den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke vollumfänglich anerkannt und sich bereit erklärt, ihn in Abkommen mit OECD-Mitgliedstaaten umzusetzen. Das am 13. August 2009 mit der Regierung von Gibraltar unterzeichnete Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Das Abkommen enthält alle Kernelemente des OECD-Standards, wie er sich aus dem Musterabkommen für den Auskunftsaustausch (2002) ergibt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
Abkommen
Artikel 1 Geltungsbereich des Abkommens
Artikel 2 Zuständigkeit
Artikel 3 Unter das Abkommen fallende Steuern
Artikel 4 Begriffsbestimmungen
Artikel 5 Informationsaustausch
Artikel 6 Steuerprüfungen im Ausland
Artikel 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens
Artikel 8 Vertraulichkeit
Artikel 9 Kosten
Artikel 10 Verständigungsverfahren
Artikel 11 Protokoll
Artikel 12 Inkrafttreten
Artikel 13 Kündigung
Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
Denkschrift
I. Allgemeines
1. Ziele und Bedeutung des Abkommens
2. Die Gliederung des Abkommens
II. Zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1191: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
Drucksache 676/10
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg
Entschließung des Bundesrates über ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte
... 2. Einsichtsrechte und Sicherheit der Patientendokumentation sowie Transparenz im Behandlungsgeschehen
Entschließung
1. Regelung einer patientenzentrierten Aufklärung
2. Einsichtsrechte und Sicherheit der Patientendokumentation sowie Transparenz im Behandlungsgeschehen
3. Verbesserungen der Position von Patientinnen und Patienten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren bei vermuteten Behandlungsfehlern
4. Sicherstellung von Beteiligungsrechten und evidenzbasierte Informationen
5. Transparenz bei Individuellen Gesundheitsleistungen IGeL
Drucksache 733/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo
... 14. begrüßt die Verabschiedung des neuen US-amerikanischen Gesetzes über „Konfliktmineralien“ und fordert die Kommission und den Rat auf, die Möglichkeit einer vergleichbaren Gesetzesinitiative zu prüfen; fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zur vollständigen Umsetzung und Einhaltung der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie auf, damit die Grundsätze der Transparenz und der verantwortungsvollen Führung in der mineralgewinnenden Industrie gestärkt werden; fordert die Kommission und den Rat auf, die Bekämpfung der Korruption in der Demokratischen Republik Kongo zu intensivieren, die die Menschenrechte weiter untergräbt und zu ihrem Missbrauch beiträgt;
Drucksache 249/10
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
... § 34c Absatz 4 erfasst bisher in § 34c Absatz 1 genannte Begriffe, die anders als Federweißer keine traditionellen Begriffe sind und ohne geografische Angabe verwendet werden können. Die hier getroffene (abschließende) Festlegung soll dazu dienen, angesichts der Vielzahl regional gebräuchlicher Bezeichnungen zum Zwecke der Markttransparenz Klarheit über die Handelsbezeichnungen für teilweise gegorenen Traubenmost zu schaffen.
Drucksache 438/10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
... 31. Das ist im Hinblick auf die Änderungsrichtlinie „Better Regulation“ (Rahmen-, Zugangs-, Genehmigungsrichtlinie) insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen und Wettbewerb sowie die Optimierung der sektorspezifischen Regulierungsinstrumente. Hinzu kommen die technologieneutrale Ausgestaltung und Flexibilisierung der Frequenznutzung, Neuerungen betreffend die Rundfunkübertragung und den Schutz der Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten. Schließlich wird der Verbraucherschutz durch Transparenz- und Qualitätsvorgaben gestärkt und sind strukturelle und verfahrensrechtliche EU-Vorgaben umzusetzen.
A. Allgemeines
B. Stellungnahme zum Bereich Telekommunikation
3 Vorbemerkung
Bewertung im Einzelnen
4 Wettbewerbsentwicklung
4 Marktregulierungsfragen
Reform des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikationsmärkte
Europäische Initiativen zur Regulierung des Mobilfunks
Förderung flächendeckender und hochleistungsfähiger Breitbandversorgung
Schließung von Breitbandversorgungslücken durch die digitale Dividende
Universaldienst im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
C. Stellungnahme zum Bereich Post
3 Vorbemerkung
Bewertung im Einzelnen Regulierungsfragen
Mindestlohn für Briefdienstleistungen
Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen
3 Universaldienst
Teil leistungen
Vergabe von Postdienstleistungen durch öffentliche Stellen
Der Bund als Anteilseigner
Vertretung im Weltpostverein
Drucksache 782/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung
... 7. unterstützt die Absicht der Kommission, in den Rechtsrahmen für die Europäische Normung die Grundsätze der innerhalb der Welthandelsorganisation abgeschlossenen Vereinbarung über technische Handelshemmnisse einzubeziehen (Transparenz, Offenheit, Unparteiischkeit, Konsens, Effektivität, Relevanz und Kohärenz), um ihre Anwendung innerhalb des Europäischen Normungssystems zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass die Einbeziehung dieser Grundsätze in die Zahl der anerkannten europäischen Normungsorganisationen (ESO) nicht über die drei bestehenden Organisationen CEN, CENELEC und das ETSI hinaus erhöhen sollte;
2 Einleitung
Stärkung des Europäischen Normungssystems
a Allgemeine Punkte
b Verbesserung des Zugangs zum Normungsprozess
c Förderung des Grundsatzes der nationalen Delegation
d Erleichterung des Zugangs zu Normen
Normung zur Unterstützung von Innovation und nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit in einem globalisierten Umfeld
Drucksache 419/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM (2010) 365 endg.
... 21. Der Bundesrat teilt im Hinblick auf die Notwendigkeit zusätzlicher freiwilliger Altersvorsorge die Einschätzung, dass in diesem Zusammenhang für fundierte Entscheidungen der Menschen größtmögliche Transparenz und umfassende Informationen notwendig sind. Denn fehlendes Wissen erhöht nicht nur die Unsicherheit, sondern auch die Gefahr eines zu geringen Alterseinkommens. Es liegt im eigenen Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Eigenverantwortlichkeit für die Altersvorsorge stärken.
Drucksache 188/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
... Unser System der Folgenabschätzung schneidet im Hinblick auf Transparenz und Wirksamkeit im Vergleich zu den international bewährten Verfahren gut ab. Nun muss vor allem darauf geachtet werden, dass, was den Anwendungsbereich und die Substanz anbelangt, das Potenzial des Systems voll genutzt wird. Sämtliche Kommissionsinitiativen mit beträchtlichen Auswirkungen, wozu auch Vorschläge für delegierte Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen gehören, sollten einer Folgenabschätzung unterzogen werden.
TEIL I Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss UND den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 Jetzt handeln
1. Einleitung: Eine neue Ära
2. Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa
2.1. Bewältigung der Krise
2.2. Weiterer Vorstoß für die Europe-2020-Leitinitiativen
2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
3. Eine Agenda für Bürgernähe: der Mensch im Mittelpunkt der EU-Massnahmen
3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
3.2. Eine offene und sichere EU
3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
4. Die externe Agenda: Eine einflussreiche Europäische Union, die mit einer Stimme spricht
4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
4.2. Vertiefung der EU-Handelsagenda
4.3. Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik der Union
5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
5.1. Intelligente Regulierung – die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
5 Folgenabschätzung
Expost -Bewertung und Eignungstests
Vereinfachung, Verringerung der Verwaltungslasten und Rücknahme
5 Umsetzung
5.2. Europa vermitteln
5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
6. Schlussfolgerung: Es geht voran
Drucksache 673/10
Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV-Einbeziehungsgesetz - GKV-EBG)
... - Entbürokratisierung und Vergrößerung der Transparenz auf allen Ebenen durch den Abbau von Parallelstrukturen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Kosten- und Preiswirkungsklausel
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 189a Mitgliedschaft von Leistungsbeziehern nach dem Achten Buch
§ 203b Meldepflicht bei Leistungsbezug nach dem Achten Buch, dem Zwölften Buch und dem Asylbewerberleistungsgesetz
§ 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Leistungen nach dem Zwölften Buch, dem Achten Buch und dem Asylbewerberleistungsgesetz
Artikel 2 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
§ 40 Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, Krankenhilfe
Artikel 3 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 30a Meldepflicht bei Leistungsbezug nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Artikel 8 Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Artikel 9 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziele und Handlungsbedarf
II. Inhalte und Maßnahmen des Gesetzes
III. Gesetzeskompetenz / Notwendigkeit bundesgesetzlicher Regelungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 8
1. Gesetzliche Krankenversicherung
Strukturelle Maßnahmen
2. Soziale Pflegeversicherung
3. Bund, Länder und Gemeinden
Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Finanzielle Auswirkungen für Länder und Gemeinden
D. Kosten- und Preiswirkungsklausel
E. Bürokratiekosten
F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Drucksache 201/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Japan, Kanada, Republik Korea, Königreich Marokko, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, Neuseeland, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Republik Singapur und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz des geistigen Eigentums (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA )
... 2. Der Bundesrat teilt die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA zum Ausdruck kommenden Bedenken.
Anlage Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Japan, Kanada, Republik Korea, Königreich Marokko, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, Neuseeland, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Republik Singapur und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz des geistigen Eigentums (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA)
Drucksache 187/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM (2010) 119 endg.
... 16. Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach Offenlegung der Finanzierungs- und Unterstützungsquellen durch die Organisatoren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags. Er ist jedoch der Auffassung, dass eine einmalige Veröffentlichung zu Beginn der Initiative dem Gedanken der Transparenz nicht ausreichend Rechnung trägt. Insbesondere höhere Finanzierungssummen müssen gemeldet und veröffentlicht werden.
Drucksache 575/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
... - gemeinsam mit den Sozialpartnern auf europäischer Ebene und unter Wahrung der Autonomie des sozialen Dialogs untersuchen, wie die Lohntransparenz verbessert werden kann und welche Auswirkungen Vertragsformen wie Teilzeit- oder befristete Arbeitsverträge auf die Lohngleichheit haben.
Drucksache 141/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel KOM (2010) 76 endg.
... (12) Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können, sondern sich insbesondere wegen der Notwendigkeit neuer gemeinsamer Kriterien und Verfahren für das Siegel, die Klarheit und Transparenz gewährleisten, sowie wegen der Notwendigkeit einer verstärkten Koordination zwischen den Mitgliedstaaten besser auf Unionsebene verwirklichen lassen kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 EU-Vertrag tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der vorliegende Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –
Drucksache 267/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
... 36. Der Bundesrat betrachtet eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Einsatz öffentlicher Beschaffung und Steuern als Mittel der Politiksteuerung, wie sie in den Leitlinien 5 und 6 beschrieben wird, kritisch. Die von der GD Binnenmarkt durchgeführte Evaluation der Vorgaben des europäischen Vergaberechts sollte in jedem Fall abgewartet werden, bevor weitere Legislativakte zum Vergaberecht auf europäischer Ebene beschlossen werden. Auch die Überlegungen und Aktivitäten anderer Fachpolitiken der Kommission müssen besser mit europäischen Initiativen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe koordiniert werden, um nicht die Kohärenz mit den Richtlinien der öffentlichen Auftragsvergabe zu gefährden und die Anwender vor weitere und neue rechtliche Probleme zu stellen. Eine verbindliche Koordinierung der Kommissionsdienststellen zur Erhöhung der Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der Rechtsetzung ist hier unerlässlich. Der Bundesrat erinnert aber daran, dass das wesentliche Ziel der Auftragsvergabe die effektive Bedarfsdeckung bleiben muss. Der Entscheidungsspielraum der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Hilfestellungen über Informationsportale durch Auslegungs- und Anwendungshilfen, z.B. zur Berücksichtigung von ökologischen, innovativen und sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe, könnten jedoch sinnvoll sein.
Vorschlag
Zu Leitlinie 1:
Zu Leitlinien 2 und 3:
Zu Leitlinie 2:
Zu Leitlinie 3:
Zu Leitlinie 4:
Zu Leitlinie 5:
Zu Leitlinie 6:
Zu Leitlinien 5 und 6:
Zu Leitlinie 7:
Zu Leitlinie 8:
Zu Leitlinien 8 und 9:
Zu Leitlinie 9:
Zu Leitlinie 10:
3 Weiteres:
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 601/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.
... (10) Zur Gewährleistung von Transparenz und Effizienz bei der Annahme der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sollte die Kommission die sachdienlichen Verfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen können.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Anpassung an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV
1.2. Verringerung der Zahl der zusammenfassenden Berichte und Vereinfachung ihres Inhalts im Rahmen der Strategiebegleitung
1.3. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Maßnahme zugunsten von Erzeugergemeinschaften
1.4. Erleichterung einer mehr maßgeschneiderten Inanspruchnahme von Beratungsdiensten
1.5. Fortlaufende lineare Strukturen und Vernetzungsfunktion
1.6. Maßnahmen im Anschluss an eine Nichtbeachtung der Cross-Compliance
1.7. Schaffung von Anreizen für Maßnahmen gemäß Artikel 43 des Vertrags
2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise der Folgenabschätzungen
• Anhörung interessierter Kreise
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Informationen
• Vereinfachung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 20a Spezifische Bedingungen
Artikel 36a Spezifische Bedingungen
Artikel 52a Spezifische Bedingungen
Artikel 63a Spezifische Bedingungen
Artikel 80 Gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen
Artikel 89a Austausch von Informationen und Dokumenten
Artikel 91a Befugnisse der Kommission
Artikel 91b Delegierte Rechtsakte
Artikel 91c Durchführungsrechtsakte – Ausschuss
Artikel 2
Drucksache 165/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
... Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat in einer Erklärung vom 12. März 2009 den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke vollumfänglich anerkannt und sich bereit erklärt, ihn in Abkommen mit OECD-Mitgliedstaaten umzusetzen. Das am 2. September 2009 mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Das Abkommen enthält alle Kernelemente des OECD-Standards, wie er sich aus dem Musterabkommen für den Auskunftsaustausch (2002) ergibt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
Abkommen
Artikel 1 Geltungsbereich des Abkommens
Artikel 2 Zuständigkeit
Artikel 3 Unter das Abkommen fallende Steuern
Artikel 4 Begriffsbestimmungen
Artikel 5 Informationsaustausch auf Ersuchen
Artikel 6 Steuerprüfungen im Ausland
Artikel 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens
Artikel 8 Vertraulichkeit
Artikel 9 Kosten
Artikel 10 Verständigungsverfahren
Artikel 11 Protokoll
Artikel 12 Umsetzungsgesetzgebung
Artikel 13 Inkrafttreten
Artikel 14 Kündigung
Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
Denkschrift
I. Allgemeines
1. Ziele und Bedeutung des Abkommens
2. Die Gliederung des Abkommens
II. Zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Anlage zur Denkschrift
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1186: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
Drucksache 825/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung - UVSV )
... Im Interesse der Rechtsklarheit, besseren Lesbarkeit und Transparenz werden die im Geräte- und Betriebsbuch nach Anlage 4 enthaltenen Pflichten zur Wartung und Prüfung der UV-Bestrahlungsgeräte sowie zur Dokumentation in § 3 Absatz 2 ergänzt. Damit wird die Überwachung für die zuständigen Behörden bei einer stichprobenweisen Überprüfung der Betreiberpflichten erleichtert.
1. Zu § 2 Nummer 6
2. Zu § 2 Nummer 7
3. Zu § 2 Nummer 8
4. Zu § 2 Nummer 9
5. Zu § 2 Nummer 10
6. Zu § 3 Absatz 2 Nummer 6 - neu - und 7 - neu -
7. Zu § 3 Absatz 3 Satz 2
8. Zu § 3 Absatz 4
9. Zu § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2
10. Zu § 4 Absatz 2
11. Zu § 4 Absatz 2
12. Zu § 4 Absatz 4 Satz 3, § 5 Absatz 4 Satz 1 bis 6, Absatz 5, § 6 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
13. Zu § 5 Absatz 4 Satz 1, 2, 3 bis 6
Zu § 5
Zu § 5
14. Zu § 6 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 bis 3, Satz 5
15. Zu § 8 Absatz 2 Satz 1
16. Zu § 10 Absatz 1 und Absatz 1a - neu -
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
17. Zu § 11 Absatz 1 und 2
18. Zu Anlage 1 zu § 2 Nummer 4; § 4 Absatz 1 Nummer 3 Fußnote und Anlage 7 zu § 7 Absatz 1 , Abschnitt Aushang im Geschäftsraum letzter Satz, Abschnitt Aushang in der Kabine: Aufzählungszeichen 7 Satz 4 und 5 und Aufzählungszeichen 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
19. Zu Anlage 3 zu § 3 Absatz 2 Nummer 1
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) UV-Schutzbrillen
20. Zu Anlage 4 zu § 3 Absatz 3 Satz 2; § 8 Absatz 1 Satz 2 Tabelle Höchstbestrahlungsdauer beim kürzesten zulässigen Bestrahlungsabstand vorletzte Zeile Spalte Erythemwirksame Bestrahlung in Jm -2
21. Zu Anlage 7 zu § 7 Absatz 1 Abschnitt Aushang im Geschäftsraum Aufzählungszeichen 13a - neu -
Drucksache 231/10 (Beschluss)
... c) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf zusätzliche Markttransparenz und verbesserte Informationen der Endkunden gesetzlich verankert werden sollen. Um die Energieeinsparziele erreichen zu können, bedarf es jedoch, neben standardisierten Informationen zu individuellen Verbrauchswerten, rechtlicher, steuerlicher und ökonomischer Anreizprogramme für die Endkunden.
Drucksache 278/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
... Die Beiträge werden im Internet veröffentlicht – es sei denn, der jeweilige Verfasser hat Einwände gegen eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten, weil er darin eine Beeinträchtigung seiner berechtigten Interessen sieht. In diesem Fall kann der Beitrag anonym veröffentlicht werden. Berufsverbände, die zu diesem Konsultationspapier Stellung nehmen, werden ersucht, sich im Register der Interessenvertreter einzutragen, falls sie dies nicht bereits getan haben (http://ec.europa.eu/transparency/regrin/). Dieses Register wurde im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative eingerichtet, um der Kommission und der Öffentlichkeit Informationen über die Ziele, die Finanzierung und die Strukturen von Interessenvertretern zukommen zu lassen. Die Kommission, die Verkehrsminister der EU, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Akteure werden die in dieser Mitteilung zur Überprüfung der TEN-V-Politik dargelegten Fragen anlässlich der TEN-V-Tage 2010 erörtern, die die Europäische Kommission gemeinsam mit der spanischen Präsidentschaft am 8. und 9. Juni 2010 in Saragossa organisieren wird. Das Programm, Unterlagen und Berichte sind zugänglich über: http://ec.europa.eu/transport/publications.doc/2009_future_of_transport_en.pdf.
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Konsultation über die künftige Politik für das Transeuropäische Verkehrsnetz
1. Einleitung
2. Im Anschluss an das Grünbuch
3. Methodik für die TEN-V-Planung
Planung des Gesamtnetzes
Planung des Kernnetzes
Beitrag zu Klimaschutzzielen und sonstigen Umweltzielen
Innovative Infrastrukturmaßnahmen
4. DIE TEN-V-Umsetzung
4.1. Bewertung, Priorisierung und nicht finanzielle Instrumente
4.2. Finanzierung
5. Rechtlicher und institutioneller Rahmen der Überprüfung der Ten-V-Politik
3 Anmerkungen
Drucksache 256/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft
... (8) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz des Unionsrechts sollte die Entscheidung 79/542/EWG mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt ausdrücklich aufgehoben werden –
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. 2010/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft
Artikel 1
Artikel 2
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.