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"Transparenz"
Drucksache 497/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128 (INI))
... O. in der Erwägung, dass das Nahost-Quartett am 9. Mai 2006 auf die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten hingewiesen und die Europäische Union angesichts der Schwere der Situation und der großen Probleme der palästinensischen Bevölkerung aufgefordert hat, einen vorläufigen internationalen Mechanismus von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer einzurichten (TIM), der Transparenz sicherstellt, finanzielle Verantwortlichkeiten festlegt und gewährleistet, dass die palästinensische Bevölkerung direkt unterstützt wird,
Drucksache 4/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
... Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf hat zum Ziel, die seit der letzten Novellierung vor drei Jahren im Vollzug des Medizinprodukterechts notwendig gewordenen Klarstellungen vorzunehmen. In der Vergangenheit seien in der Praxis Probleme grundsätzlicher Art aufgetaucht, die im Hinblick auf Klarheit und Transparenz dringend einer Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften bedürften. Gleichzeitig diene eine transparentere Gestaltung der Vorschriften der Entbürokratisierung und Deregulierung.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 2 Abs. 2 bis 5 MPG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c § 3 Nr. 22 Satz 3 MPG
3. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 - neu - MPG
zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nr. 15a - neu - § 37 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe bb MPG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 2a - neu - § 5 Abs. 3a - neu - MPV
6. Zu Artikel 4 Nr. 5 Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 DIMDIV
7. Zu Artikel 4 Nr. 5 Anlage 4 zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 DIMDIV
Drucksache 471/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung KOM (2007) 364 endg.; Ratsdok. 11559/07
... Da die politischen Stiftungen mit den europäischen politischen Parteien eng verknüpft sind, wird vorgeschlagen, dass sie ihren Finanzierungsantrag über die europäische Partei stellen, der sie angeschlossen sind (siehe neuen Absatz 4 in Artikel 4). Aus Gründen der Transparenz könnten gemäß dem Grundsatz der tätigkeitsbezogenen Gliederung des Haushaltsplans (activity-based budgeting) die Mittel für politische Stiftungen auf europäischer Ebene als gesonderte Haushaltslinie unter Kapitel 40, Titel IV des Einzelplans I (Parlament) ausgewiesen werden.
Begründung
1 Hintergrund
• Begründung des Vorschlags und Ziele
• Allgemeiner Kontext
2 Evaluirung der derzeitigen Verordnung durch das Europäische Parlament
3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Kurze Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Drucksache 931/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit KOM (2007) 766 endg.; Ratsdok. 16488/07
... Die meisten Verteidigungs- und Sicherheitsgüter werden somit nach einzelstaatlichen nicht abgestimmten Vergabevorschriften und -verfahren beschafft, die im Hinblick auf Bekanntmachung, Einreichungsverfahren oder Auswahl- und Zuschlagskriterien stark voneinander abweichen. Diese rechtliche Uneinheitlichkeit stellt ein erhebliches Hindernis für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Markts für Verteidigungsgüter dar und leistet in weiten Teilen der nationalen Rüstungsmärkte in Europa einer Missachtung der Grundsätze des EG-Vertrags Vorschub, insbesondere der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung.
Begründung
1 Hintergrund des Vorschlags
• Begründung und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Geltende Bestimmungen
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen
2 Konsultationsverfahren und Folgenabschätzung
• Konsultation der interessierten Kreise
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Titel I Anwendungsbereich, Definitionen und allgemeine Grundsätze
Artikel 1 Anwendungsbereich
Artikel 2 Definitionen
Artikel 3 Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Titel II Vorschriften für öffentliche Aufträge
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4 Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 5 Vertraulichkeit
Kapitel II Anwendungsbereich: Schwellenwerte und Ausnahmen
Abschnitt 1 Schwellenwerte
Artikel 6 Schwellenwerte für öffentliche Aufträge
Artikel 7 Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von öffentlichen Aufträgen und Rahmenvereinbarungen
Abschnitt 2 Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen
Artikel 8 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden
Artikel 9 Besondere Ausnahmen
Kapitel III Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen
Artikel 10 Technische Spezifikationen
Artikel 11 Varianten
Artikel 12 Unteraufträge
Artikel 13 Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 14 Informationssicherheit
Artikel 15 Versorgungssicherheit
Artikel 16 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen
Kapitel IV Verfahren
Artikel 17 Anwendbare Verfahren
Artikel 18 Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung
Artikel 19 Wettbewerblicher Dialog
Artikel 20 Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen
Artikel 21 Rahmenvereinbarungen
Kapitel V Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz
Abschnitt 1 Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 22 Bekanntmachungen
Artikel 23 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Abschnitt 2 Fristen
Artikel 24 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote
Abschnitt 3 Inhalt und Übermittlung von Informationen
Artikel 25 Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zum Dialog
Artikel 26 Unterrichtung der Bewerber und Bieter
Abschnitt 4 Mitteilungen
Artikel 27 Vorschriften über Mitteilungen
Abschnitt 5 Vergabevermerke
Artikel 28 Inhalt der Vergabevermerke
Kapitel VI Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 29 Überprüfung der Eignung der Bewerber und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags
Abschnitt 2 Eignungskriterien
Artikel 30 Persönliche Lage des Bewerbers
Artikel 31 Befähigung zur Berufsausübung
Artikel 32 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Artikel 33 Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit
Artikel 34 Qualitätssicherungsnormen
Artikel 35 Normen für Umweltmanagement
Artikel 36 Zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
Abschnitt 3 Auftragsvergabe
Artikel 37 Zuschlagskriterien
Artikel 38 Ungewöhnlich niedrige Angebote
Titel III Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
Artikel 39 Statistische Pflichten
Artikel 40 Inhalt der statistischen Aufstellung
Artikel 41 Beratender Ausschuss
Artikel 42 Neufestsetzung der Schwellenwerte
Artikel 43 Änderungen
Artikel 44 Änderung der Richtlinie 2004/18/EG
Artikel 45 Umsetzung
Artikel 46 Inkrafttreten
Artikel 47 Adressaten
Anhang I Dienstleistungen gemäss Artikel 1
Anhang II Definition bestimmter in Artikel 10 genannter technischer Spezifikationen
Anhang III Angaben, die in den in Artikel 22 genannten Bekanntmachungen enthalten sein müssen
Ankündigung der Veröffentlichung einer Vorinformation über ein Beschafferprofil
Bekanntmachung einer Vorinformation
3 Bekanntmachung
3 Vergabevermerk
Anhang IV Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang V Register 36
Teil A Öffentliche Bauaufträge
Teil B Öffentliche Lieferaufträge
Teil C Öffentliche Dienstleistungsaufträge
Anhang VI Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote
Finanzbogen
Drucksache 112/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM (2006) 744 endg.; Ratsdok. 6307/07
... Anzustreben ist eine zielgerichtete Harmonisierung auf hohem Niveau mit größtmöglichster Transparenz für den Rechtsanwender. Weder Option I noch Option II sind daher geeignet. ...
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Fragen
12. Zu Frage A1
13. Zu Frage A2
14. Zu Frage A3
22. Zu Frage B1
23. Zu Frage B2
24. Zu Frage C
25. Zu Frage D1
26. Zu Frage D2
27. Zu Frage D3
28. Zu Frage E
29. Zu Frage F1
30. Zu Frage F2
31. Zu Frage F3
32. Zu Frage G1
33. Zu Frage G2
34. Zu Frage H1
35. Digitale Güter etwa Musik, Filme, Computerprogramme
36. Zu Frage H2
37. Zu Frage I1
38. Zu Frage I2
39. Zu Frage J1
40. Zu Frage J2
41. Zu Frage J3
42. Zu Frage J4
43. Zu Frage K1
44. Zu Frage K2
45. Zu Frage L
46. Zu Frage M1
47. Zu Frage M2
48. Zu Frage M3
49. Zu Frage N
Drucksache 688/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2007/2096(INI))
... 7. schlägt der Kommission vor, ein für alle Mal die Neufassung als standardmäßige Rechtsetzungstechnik anzunehmen, damit es bei jeder Initiative möglich ist, trotz punktueller Änderungen über den gesamten Text zu verfügen, wobei die neuen Teile und die unverändert gebliebenen Teile deutlich anzugeben sind; dies führt zu einer besseren Lesbarkeit und einer stärkeren Transparenz der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft;
Drucksache 788/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI))
... 38. ist der Auffassung, dass derartige Vereinbarungen auch mit Rohtabakerzeugern und -händlern, insbesondere was die Ortung und Verfolgung von Ladungen betrifft, geschlossen werden sollten; ist der Meinung, dass derartige Vereinbarungen dazu beitragen würden, die Transparenz zu stärken und eine faire Verteilung der finanziellen Risiken auf alle Personen oder Firmen einzuführen, die ein finanzielles Interesse am Handel mit Zigaretten haben;
Umstellung der Versandvorgänge auf EDV
Schwere Mängel bei der Anwendung des neuen Versandverfahrens durch die Mitgliedstaaten
Kosten und Nutzen des NCTS im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung
Rationalisierung konkurrierender Informationsaustauschsysteme und Warenkontrollen
Zusammenarbeit mit Drittländern
Neuer Ansatz für die Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen: die Vereinbarung mit Philip Morris und weitere Maßnahmen
Die Vereinbarung mit Philip Morris
Verhandlungen über weitere Vereinbarungen
Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Zigaretten
Drucksache 860/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme KOM (2007) 709 endg.; Ratsdok. 14526/07
... " genannt) wurde 1989 mit der Verabschiedung der Verordnung 2299/89 eingeführt. Damals wurde die große Mehrheit der Buchungen mittels CRS vorgenommen. Bei Flugreisen waren die Verbraucher praktisch ausschließlich auf die CRS und Reisebüros als Informationsquellen und Vertriebswege angewiesen. Außerdem befanden sich die CRS größtenteils im Besitz und unter der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen. Diese Verknüpfung von Umständen führte dazu, dass die Gefahr wettbewerbswidriger Praktiken in besonderem Maße gegeben war und durch allgemeine Wettbewerbsregeln nicht ausreichend eingedämmt werden konnte, so dass spezifische Regeln in Form eines Verhaltenskodex notwendig waren. Der Verhaltenskodex wurde mit dem Ziel eingeführt, die Transparenz zu verbessern und diskriminierendes Verhalten sowohl von Systemverkäufern selbst als auch von Luftfahrtunternehmen – insbesondere Mutterunternehmen von CRS – zu verhindern. Zum einen wurden Systemverkäufer verpflichtet, mit allen Luft- oder Schienenverkehrsunternehmen und Reisebüros gleichermaßen zu verfahren, während zum anderen die Mutterunternehmen eines CRS verpflichtet wurden, dieses System nicht gegenüber anderen Systemen zu bevorzugen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
5 Schutzmaßnahmen
5 Schienenverkehrsdienste
Abschnitt 1 Eingangsbestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Verhaltensregeln für Systemverkäufer
Artikel 3 Beziehungen zu Anbietern von Verkehrsdiensten
Artikel 4 Vertriebseinrichtungen
Artikel 5 Anzeigen
Artikel 6 Beziehungen zu abonnierten Nutzern
Artikel 7 Marketingdatenbänder (MIDT)
Artikel 8 Gleichbehandlung in Drittstaaten
Abschnitt 3 Verhaltensregeln für Anbieter von Verkehrsdiensten
Artikel 9 Von teilnehmenden Verkehrsunternehmen bereitgestellte Daten
Artikel 10 Besondere Vorschriften für Mutterunternehmen
Abschnitt 4 Schutz personenbezogener Daten
Artikel 11
Abschnitt 5 Verstöße und Sanktionen
Artikel 12 Verstöße
Artikel 13 Ermittlungsbefugnisse
Artikel 14 Geldbußen
Artikel 15 Verfahren
Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
Artikel 16 Aufhebung
Artikel 17 Überprüfung
Artikel 18 Inkrafttreten
Anhang I Vorschriften für Hauptanzeigen
Anhang II Entsprechungstabelle
Drucksache 915/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
... 41. unterstützt die Kommission in ihrem Ansatz zur Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über kontaminierte Standorte und potenziell von Verseuchung bedrohte Standorte und zur Erhöhung der Transparenz von Grundstückstransaktionen aufgrund von lokalen Landentwicklungsplänen, namentlich durch die Einführung des Berichts über den Zustand des Bodens, insbesondere für Standorte, an denen Tätigkeiten durchgeführt wurden oder werden, die Bodenverseuchung verursachen können;
Synergie mit anderen Gemeinschaftspolitiken
2 Klimawandel
2 Landwirtschaft
2 Artenvielfalt
2 Forschung
Wüstenbildung und Versteppung
2 Bodenverseuchung
Drucksache 390/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07
... Allerdings ist nach Auffassung des Bundesrates die Art und Weise, wie die Kommission in der überwiegenden Zahl der Fälle zu den Beiträgen des Bundesrates Stellung nimmt, verbesserungsbedürftig. Nur selten geht die Kommission auf die von ihm vorgetragenen Argumente ein. Vielmehr werden in der Antwort der Kommission lediglich die im Kommissionsvorschlag bereits enthaltenen Ausführungen wiederholt. Damit bleibt im Unklaren, inwieweit die Kommission die Anregungen des Bundesrates im Rahmen des weiteren Willensbildungsprozesses tatsächlich berücksichtigt hat. Der Bundesrat bittet die Kommission daher, bei der Befassung mit seinen Stellungnahmen der mit Einbindung der nationalen Parlamente bezweckten größeren Transparenz bei der europäischen Politikgestaltung noch stärker als bisher Rechnung zu tragen.
Drucksache 88/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetz es
... Die EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) hat sich in einem Positionspapier vom November 2006 für eine europaweite Einführung eines 2D-Datenmatrix-Systems ausgesprochen. Diese Technologie könnte eindeutige Seriennummern für jede Einzelverpackung einschließen, die in Europa vertrieben bzw. verkauft wird. Dies würde die Identifizierung und den Nachweis entlang der gesamten Verkaufskette ermöglichen, führt damit zur Verbesserung der Transparenz und der Patientensicherheit und ist hilfreich im Kampf gegen Fälschungen. Die Annahme des 2D-Systems verhindert nicht die Anwendung des RFID-Systems zu einem späteren Zeitpunkt. Erfahrungen zeigen, dass die RFID-Technologie zurzeit nicht umfänglich nutzbar ist, aber eine Technologie der Zukunft sein kann.
Bericht
1. Einleitung
2. Allgemeine Einschätzung zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 12. AMG-Novelle
3. Spezielle Hinweise und Anregungen zum AMG
3.1. § 8 AMG Verbote zum Schutz vor Täuschung
3.2. § 10 AMG Kennzeichnung des Fertigarzneimittels
3.3. Strafvorschriften § 95 und § 96 AMG
3.3.1. Erweiterung des Strafrahmens
3.3.2. Erweiterung der Straftatbestände
3.3.3. Probennahme
3.4. Weitere Hinweise zu Regelungen des Arzneimittelgesetzes
3.4.1. Fälschungssichere Kennzeichnung
3.4.2. Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen
4. Gesetz über das Apothekenwesen*
4.1. Elektronischer Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln
5. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
5.1. Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer**
5.2. Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe GroßhandelsbetriebsVO ***
5.3. Verordnung über den Betrieb von Apotheken ApBetrO ****
5.4. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken*****
5.5. Regelung zur Herstellung von Arzneimittelverpackungen
6. Fortschritte auf europäischer und internationaler Ebene
6.1. Maßnahmen der Europäischen Kommission und der europäischen Zulassungsbehörden
6.2. Aktivitäten des Europarates
6.3. Aktivitäten der WHO
6.4. Aktivitäten von Verbänden auf internationaler Ebene
6.4.1. Weißbuch der EFPIA zu Arzneimittelfälschungen
6.4.2. Broschüre der International Union of Nurses
7. Allgemeine Hinweise und Anregungen zu gesetzlichen Regelungen außerhalb des Arzneimittelrechtes
7.1. Etablierung von single points of contact
7.2. Analyse der Internet-Angebote
7.3. Illegaler Internetversand
7.4. Verbesserungen im organisatorischen Bereich
8. Schlussbemerkung
Drucksache 2/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
... VI sich nur auf die Regelungen in § 68 SGB VI beziehen soll die neuen ergänzenden Verfahrensregelungen in § 68a SGB VI jedoch nicht umfasst. Aus Gründen der Transparenz könnte es deshalb angezeigt sein in § 255a Abs. 1 Satz 2 SGB VI direkt auf § 68 SGB VI zu verweisen. § 255a Abs. 4 Satz 4 SGB VI-E ist nicht transparent.
1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI , Nr. 28 § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI , Nr. 81 § 313 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI ,
2. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 38 SGB VI , Artikel 17 Nr. 11 Buchstabe b § 23 Abs. 8 ALG
3. Zu Artikel 1 Nr. 53 § 228a SGB VI ,
4. Zu Artikel 1 Nr. 65 § 254d Abs. 3 Satz 1 SGB VI
5. Zu Artikel 1 Nr. 66 § 255a Abs. 4 Satz 4 SGB VI
6. Zu Artikel 17 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 21 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 ALG
Drucksache 865/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
... Der Binnenmarkt muss Verbrauchern und KMU mehr greifbare Vorteile bieten – ihren Erwartungen und Befürchtungen ist Rechnung zu tragen. Den Verbrauchern muss Vertrauen vermittelt werden und sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Marktöffnung und Verbraucherpolitik gehen Hand in Hand. Die Verbraucher können heute in anderen EU-Staaten oder im Internet einkaufen, ohne sich über Zollabgaben oder etwaige zusätzliche MwSt Gedanken machen müssten. Für Lebensmittel und Konsumgüter gelten hohe Standards. Vergleiche werden durch Waren- und Lebensmittelkennzeichnung sowie durch Vorschriften zur Preistransparenz erleichtert. Dem Kaufvertrag nicht entsprechende Waren können zurückgesandt und müssen ersetzt oder repariert werden. Es gibt Rechtsvorschriften gegen unlautere Handelspraktiken und irreführende Werbung. Die Verbraucher können über das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) Beratung und Unterstützung bei grenzübergreifenden Auseinandersetzungen erhalten. Kürzlich hat die Kommission die Erarbeitung einer Charta für Energieverbraucher vorgeschlagen, in der die grundlegenden Verbraucherrechte bei Strom- und Gaslieferungen niedergelegt sind. Auch die rigorose Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften trägt zum Verbraucherschutz bei: So wurden u.a. Kartelle von Rolltreppenherstellern und Bierbrauern zerschlagen, wettbewerbsfeindliche Zusammenschlüsse von Luftverkehrsgesellschaften wurden untersagt, Unternehmen wie Microsoft, Telefonica, Deutsche Telekom und Wanadoo wurden verpflichtet, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellungen zu beenden und es wird durch Kontrollen dafür gesorgt dass staatliche Beihilfen korrekt eingesetzt werden. All dies hat zu reibungsloser funktionierenden und innovativeren Märkten mit besseren Waren und Dienstleistungen zu günstigeren Preisen beigetragen,
Mitteilung
Mitteilung
1. Einführung
2. Chancen für die Bürger nutzen
2.1. Verbraucher und KMU stärken
2.2. Die Globalisierung für Europa nutzbar machen
2.3. Neue Grenzen: Wissen und Innovation
2.4. Soziale, ökologische und Kohäsions-Dimension
3. Den Binnenmarkt zum Erfolg führen
3.1. Stärker faktengestützte und wirkungsorientierte Steuerung des Binnenmarktes
3.2. Besser abgestimmtes Instrumentarium und bessere Rechtsdurchsetzung
3.3. Stärkere Dezentralisierung und Nutzung von Netzen
3.4. Leichter zugängliche und bessere Informationen
4. Fazit
Mitteilung
1. Einführung
2. Die Rolle der Eu: Gemeinsame Regeln schaffen und dabei die Vielfalt wahren
2.1. Handlungsspektrum der EU
2.2. Das Prinzip: Sicherung der Interessen der Allgemeinheit vor dem Hintergrund des Binnenmarktes
2.3. Blickpunkt Sozialdienstleistungen
2.4. Blickpunkt Gesundheitsversorgung
3. Das Protokoll: Kohärenter Rahmen für Eu-Massnahmen
Artikel 1
Artikel 2
4. Blick in die Zukunft
4.1. Klärung allgemeiner Rechtsfragen
4.2. Reformierung bzw. Entwicklung von sektorspezifischen Maßnahmen
Strategie zur EU-weiten Sicherung der Qualität von Sozialdienstleistungen
4.3. Überwachung und Evaluierung
5. Schlussfolgerung
Drucksache 618/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
... 11. fordert die Regierung der Ukraine auf zu betonen, wie wichtig es ist, die Bekämpfung der Korruption zu intensivieren und die Reformierung des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage europäischer Standards fortzusetzen, um die Transparenz zu fördern und die Verantwortlichkeit der staatlichen Verwaltungsstellen zu erhöhen, indem der entsprechende Rechtsrahmen verabschiedet wird;
Drucksache 863/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
... " (IRG) eine parallele Einrichtung besteht, deren Arbeiten sich mit denen der ERG überschneiden. Die IRG umfasst die 27 Mitgliedstaaten der EU und sieben weitere europäische Länder, und ist trotz ihres Einflusses auf die Regulierungskonzepte der Gemeinschaft weder Verpflichtungen zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts noch Pflichten hinsichtlich der Berichterstattung an die Kommission unterworfen6. Dass die derzeitige Organisation keine ausreichenden Ergebnisse liefert, ist somit Ergebnis einer Struktur, die sowohl im Hinblick auf die Geschwindigkeit und Effizienz, mit der kohärente EU-Konzepte erarbeitet werden, als auch auf die Aspekte Verantwortlichkeit und Transparenz verbessert werden könnte.
Begründung
1. Gründe und Ziele des Vorschlags / allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Ein unabhängiger Mechanismus für die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbehörden und die Entscheidungsfindung: Die europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation
3.1. Die Erfahrungen der ERG
3.2. Hauptaufgaben der neuen Behörde
3.3. Rechtliche Aspekte
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Europäischer Wirtschaftsraum EWR
6. Einzelerläuterung zum Vorschlag
Kapitel I Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Aufgaben
Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Aufgaben der Behörde
Kapitel II Aufgaben der Behörde im Hinblick auf die Stärkung des Binnenmarkts
Artikel 4 Rolle der Behörde bei der Anwendung des Rechtsrahmens
Artikel 5 Konsultation der Behörde zu Fragen der Definition und Analyse nationaler Märkte sowie zu Abhilfemaßnahmen
Artikel 6 Überprüfung nationaler Märkte durch die Behörde
Artikel 7 Definition und Analyse länderübergreifender Märkte
Artikel 8 Harmonisierung der Nummerierung und Nummernübertragbarkeit
Artikel 9 Umsetzung der europäischen Notrufnummer 112
Artikel 10 Beratung zu Frequenzfragen im Bereich der elektronischen Kommunikation
Artikel 11 Harmonisierung der Bedingungen und Verfahren für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte
Artikel 12 Vorschlag für die Auswahl von Unternehmen
Artikel 13 Zurücknahme der in gemeinsamen Verfahren erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern
Artikel 15 Tätigkeiten aus eigener Initiative
Kapitel III Ergänzende Aufgaben der Behörde
Artikel 16 Einziehung von Verwaltungsgebühren für Dienste der Behörde
Artikel 17 Einziehung und Weiterverteilung von Nutzungsentgelten für die im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern sowie der Verwaltungsgebühren
Artikel 18 Grenzübergreifende Streitigkeiten
Artikel 19 Austausch, Verbreitung und Erfassung von Informationen
Artikel 20 Verwaltung des Frequenzinformationsregisters und der Mobilfunk-Roaming-Datenbank
Artikel 21 Beobachtung und Berichterstattung im Bereich der elektronischen Kommunikation
Artikel 22 Zugänglichkeit der elektronischen Kommunikation
Artikel 23 Zusätzliche Aufgaben
Kapitel IV Organisation der Behörde
Artikel 24 Organe der Behörde
Artikel 25 Verwaltungsrat
Artikel 26 Aufgaben des Verwaltungsrats
Artikel 27 Regulierungsrat
Artikel 28 Aufgaben des Regulierungsrats
Artikel 29 Direktor
Artikel 30 Aufgaben des Direktors
Artikel 31 Der leitende Beamte für Netzsicherheit
Artikel 32 Ständige Gruppe der Interessenvertreter
Artikel 33 Einspruchskammer
Artikel 34 Rechtsbehelfe
Artikel 35 Verfahren vor dem Gericht Erster Instanz und dem Gerichtshof
Kapitel V Finanzvorschriften
Artikel 36 Haushalt der Behörde
Artikel 37 Aufstellung des Haushaltsplans
Artikel 38 Ausführung und Kontrolle des Haushalts
Artikel 39 Finanzvorschriften
Artikel 40 Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Kapitel VI Allgemeine Bestimmungen
Artikel 41 Übermittlung von Informationen an die Behörde
Artikel 42 Konsultation
Artikel 43 Aufsicht, Durchsetzung und Sanktionen
Artikel 44 Interessenerklärung
Artikel 45 Transparenz
Artikel 46 Vertraulichkeit
Artikel 47 Zugang zu Dokumenten
Artikel 48 Rechtsstatus
Artikel 49 Personal
Artikel 50 Vorrechte und Befreiungen
Artikel 51 Haftung der Behörde
Artikel 52 Schutz personenbezogener Daten
Artikel 53 Beteiligung von Drittländern
Artikel 54 Kommunikationsausschuss
Artikel 55 Bewertung
Artikel 56 Übergangsvorschriften
Artikel 57 Inkrafttreten
Anhang In das Register aufzunehmende Informationen über Nutzungsrechte (gemäß Artikel 20)
2 Finnanzbogen
Drucksache 720/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG )
... Deshalb ist auf Initiative der Bundesregierung mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3288) zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben ein Versorgungsfonds des Bundes eingerichtet worden. Danach sind seit dem 1. Januar 2007 für alle neu eingestellten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten beim Bund regelmäßige Zuweisungen an einen Versorgungsfonds zu leisten, der von der Deutschen Bundesbank verwaltet wird. Mit der Errichtung des Versorgungsfonds ist im Bund die Finanzierung der Beamten-, Richter- und Soldatenversorgung für Neueinstellungen auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt worden. Die finanziellen Lasten werden nicht mehr den nachfolgenden Generationen aufgebürdet, sondern künftig der Periode zugeordnet, in der sie tatsächlich begründet werden. Diese Offenlegung soll gleichzeitig zu mehr Kostentransparenz und Ausgabendisziplin führen.
Drucksache 555/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
... Die nach Strecken und Teilnetzen differenzierte Darstellung aller Parameter im Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht ist im Hinblick auf Transparenz, und um die Einhaltung der Qualitätsziele nachprüfbar zu machen, für die Länder unabdingbar.
Zum Gesetzentwurf allgemein
a Sicherstellung von Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche
b Vermeidung einer stärkeren Belastung der Länderhaushalte
c Gewährleistung der erforderlichen verkehrspolitischen Einflussnahmemöglichkeiten
d Ausschluss eines nachteiligen Einflusses des Kapitalmarktes auf Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebot
e Einbeziehung der Länder in die Verhandlung der LuFV
f Stärkung der Regulierungsbehörde
Zu den einzelnen Vorschriften
2. Zu Artikel 1 § 2 DBPrivG Artikel 3 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BSEAG
3. Zu Artikel 2 § 4a - neu - BESG
4. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BESG
5. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BESG
Zu Artikel 2
7. Zu Artikel 3 § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 - neu -, § 6 Abs. 2 Satz 2 - neu - , § 7 Abs. 1a - neu - , § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Nr. 5 - neu - , Satz 2, Abs. 7 - neu -, § 10, § 11 Satz 3 - neu - BSEAG
8. Zu Artikel 3 § 3 Abs. 2 Satz 2 BSEAG
9. Zu Artikel 3 § 3 Abs. 3 - neu -, § 21 Abs. 1 BSEAG
10. Zu Artikel 3 § 3 Abs. 4 - neu - BSEAG
11. Zu Artikel 3 § 3 Abs. 5 - neu - BSEAG
12. Zu Artikel 3 § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5a - neu -, § 6 Abs. 2 Nr. 6a - neu -, Nr. 7, 8 BSEAG
13. Zu Artikel 3 § 5a - neu - BSEAG
14. Zu Artikel 3 § 6 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 4a - neu -; Abs. 2a - neu -; Abs. 3 BSEAG
15. Zu Artikel 3 § 7a - neu - BSEAG
16. Zu Artikel 3 § 23 Abs. 2 - neu - BSEAG
17. Zu Artikel 3a - neu - BSPFVG - neu -
Begründung
3 Einführung:
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
18. Zu Artikel 4 Nr. 3, 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, Nr. 5, Buchstabe c und d, Nr. 6 § 9 Abs. 1e Satz 1, § 9a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 5, § 14 Abs. 1 Satz 5 und 7, § 14b Abs. 1a AEG
19. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b § 14 Abs. 1 Satz 4 AEG
20. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - § 14 Abs. 2 Nr. 5 - neu - AEG
21. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu -, Buchstabe c - neu -, Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu -, Doppelbuchstabe cc - neu -, Doppelbuchstabe dd - neu -, Buchstabe b - neu - § 14 Abs. 4, Abs. 4a - neu -; § 26 Abs. 1 erster Halbsatz, Abs. 1 Nr. 7b - neu -, Nr. 9, Abs. 3 Satz 5 AEG
22. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - § 14 Abs. 4b - neu - AEG
23. Zu Artikel 4 Nr. 7 Buchstabe b und c § 14c Abs. 2, Abs. 2a - neu - AEG
Drucksache 135/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten KOM (2007) 53 endg.; Ratsdok. 6378/07
... (33) In den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft ist bereits ein Schutzklauselverfahren vorgesehen, das erst dann greift, wenn zwischen den Mitgliedstaaten Uneinigkeit über die Maßnahmen eines Mitgliedstaates herrscht. Um für eine größere Transparenz und kürzere Bearbeitungszeiten zu sorgen, muss das bestehende Schutzklauselverfahren verbessert werden, damit es effizienter wird und der in den Mitgliedstaaten vorhandene Sachverstand genutzt wird.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Titel I Allgemeine Grundsätze für die Ausarbeitung von Rechtsakten der Gemeinschaft zur Festlegung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten
Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2 Öffentliche Interessen: Schutzniveau
Artikel 3 Konformitätsbewertungsverfahren
Artikel 4 EG-Konformitätserklärung
Artikel 5 Konformitätsbewertung
Titel II Musterbestimmungen für Rechtsakte der Gemeinschaft zur Festlegung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten
Kapitel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 6 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure
Artikel 7 Verpflichtungen der Hersteller
Artikel 8 Bevollmächtigte
Artikel 9 Verpflichtungen der Importeure
Artikel 10 Verpflichtungen der Händler
Artikel 11 Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten
Artikel 12 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Kapitel 3 Konformität des Produkts
Artikel 13 Konformitätsvermutung
Artikel 14 Formale Einwände gegen harmonisierte Normen
Artikel 15 EG-Konformitätserklärung
Artikel 16 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
Artikel 17 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
Kapitel 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
Artikel 18 Notifizierung
Artikel 19 Notifizierende Behörden
Artikel 20 Anforderungen an notifizierende Behörden
Artikel 21 Informationspflichten der notifizierenden Behörden
Artikel 22 Anforderungen an notifizierte Stellen
Artikel 23 Konformitätsvermutung
Artikel 24 Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 25 Akkreditierte interne Stellen
Artikel 26 Anträge auf Notifizierung
Artikel 27 Notifizierungsverfahren
Artikel 28 Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
Artikel 29 Änderungen der Notifizierung
Artikel 30 Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
Artikel 31 Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
Artikel 32 Meldepflichten der notifizierten Stellen
Artikel 33 Erfahrungsaustausch
Artikel 34 Koordinierung der notifizierten Stellen
Kapitel 5 Schutzklauselverfahren
Artikel 35 Verfahren zur Behandlung von Produkten, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
Artikel 36 Schutzklauselverfahren der Gemeinschaft
Artikel 37 Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit durch konforme Produkte
Artikel 38 Formale Nichtkonformität
Titel III Schlussbestimmungen
Artikel 39 Aufhebung
Anhang I Konformitätsbewertungsverfahren
Modul A Interne Fertigungskontrolle
Modul A1 Interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen
Modul A2 Interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in unregelmäßigen Abständen
Modul B EG-Baumusterprüfung
Modul C Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle
Modul C1 Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen
Modul C2 Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in unregelmäßigen Abständen
Modul D Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess
Modul D1 Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess
Modul E Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung bezogen auf das Produkt
Modul E1 Qualitätssicherung von Endabnahme und Prüfung der Produkte
Modul F Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Produktprüfung
Modul F1 Konformität auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte
Modul G Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung
Modul H Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung
Modul H1 Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung mit Entwurfsprüfung
Drucksache 169/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629 )
... 4. fordert die Kommission jedoch auf, ihm mitzuteilen, warum sie die folgenden, von seinen Ausschüssen geforderten legislativen Initiativen nicht in ihrem Arbeitsprogramm 2007 berücksichtigt hat: die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Warenhandels, Vorschläge zur Verbesserung der EG-Kennzeichnung, die Änderung der Satzung der Europäischen Aktiengesellschaft, die Entwicklung von Mikrodarlehen, die Vereinbarung von Beruf und Familienleben, den Schutz atypischer Arbeitnehmer, einen neuen Vorschlag für eine Europäische Gesellschaft auf Gegenseitigkeit, Höchstwerte für GVO enthaltendes Saatgut und einen Vorschlag zur Transparenzinitiative;
Drucksache 582/07
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
... § 13a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz
Drucksache 898/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI))
... Q. in der Erwägung, dass sich die Rolle des Bürgerbeauftragten als Verfechter der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den mehr als zehn Jahren seines Bestehens dank seiner Unabhängigkeit und der vom Parlament ausgeübten demokratischen Kontrolle über die Transparenz seiner Tätigkeit weiterentwickelt hat,
Drucksache 354/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
... Im Ergebnis sollte daher der Verzicht auf ein Mindestkapital durch andere gesellschafts- und insolvenzrechtliche Maßnahmen kompensiert werden, wie z.B. eine Verschärfung der gesellschaftsrechtlichen und deliktischen (Durchgriffs-) Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern. Daneben kämen hierfür höhere Anforderungen an die unternehmerische Transparenz, etwa in Form der Pflicht zur Offenlegung gewisser Financial Covenants (z.B. Verschuldungsgrad, Liquidität), oder die Einführung einer Haftung von Gesellschaftern, die die Gesellschaft nur mit unzureichenden Mitteln ausstatten, wegen materieller Unterkapitalisierung in Betracht.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 2 Abs. 1a GmbHG , Nr. 8 Buchstabe c § 7 Abs. 2 Satz 3 GmbHG , Nr. 31 § 53 Abs. 2 Satz 1a GmbHG , Nr. 50 Anlage 1 zu § 2 GmbHG
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 2 Abs. 1 GmbHG
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 2 Abs. 1a GmbHG
4. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 4 GmbHG
5. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a § 5 Abs. 1 GmbHG
6. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 5a Abs. 1 GmbHG
7. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 5a Abs. 1a - neu - GmbHG
8. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 5a Abs. 3 Satz 2 GmbHG
9. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 5a Abs. 4 GmbHG
10. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 5a GmbHG
11. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GmbHG
12. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e, Abs. 5 - neu - GmbHG
13. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e GmbHG
14. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 7 Abs. 2 Satz 4 - neu - GmbHG , Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu - § 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG , Doppelbuchstabe bb § 8 Abs. 2 Satz 3 - neu -, 4 - neu - GmbHG Nr. 17 Buchstabe b § 19 Abs. 5 GmbHG
Zu Buchstabe b
15. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 7 Abs. 2 GmbHG
16. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG
17. Zu Artikel 1 Nr. 14a - neu - § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG
18. Zu Artikel 1 Nr. 18a - neu - § 24 GmbHG Nr. 21 § 31 Abs. 3 GmbHG
19. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b § 35 Abs. 2 GmbHG
20. Zu Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
21. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 40 GmbHG
22. Zu Artikel 1 Nr. 28 § 41 GmbHG
23. Zu Artikel 1 Nr. 31 § 53 Abs. 2 GmbHG
24. Zu Artikel 1 Nr. 32 § 55 GmbHG
25. Zu Artikel 1 Nr. 47 Buchstabe b § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG
26. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 1 Satz 3 EGGmbHG , Artikel 4 Artikel 64 Satz 3 EGHGB , Artikel 6 Nr. 2 § 18 Satz 3 EGAktG
27. Zu Artikel 3 Nr. 01 - neu - § 8a Abs. 2 HGB
28. Zu Artikel 3 Nr. 1 § 13 HGB
29. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 13d HGB
30. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 15a HGB
31. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 15a Satz 1 HGB ,
32. Zu Artikel 5 Nr. 6 § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e AktG
33. Zu Artikel 9 Nr. 2 § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 1a - neu -, 2 InsO
34. Zu Artikel 9 Nr. 3 § 15a Abs. 3 InsO
35. Zu Artikel 9 Nr. 3 § 15a InsO
36. Zu Artikel 9 Nr. 3 § 15a InsO
37. Zu Artikel 9 Nr. 5 § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 InsO
38. Zu Artikel 12 Nr. 2 - neu - § 141b - neu - FGG
39. Zu Artikel 25 Inkrafttreten
Drucksache 612/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
... U. in der Erwägung, dass der Mangel an Transparenz nach Ansicht der Kommission ein Hindernis für die Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt ist,
Drucksache 357/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... Die Länder haben auf freiwilliger Basis Transparenz über die Mittelverwendung in den Jahren 2002 bis 2005 sowie die Planungen von 2006 bis 2010 hergestellt.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 5 Abs. 5 RegG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 2 RegG
Drucksache 120/07
... " aus sowie die Pauschalierung und Vereinheitlichung der Reisekostenzuschläge, die die bisherige nachweisabhängige und verwaltungsaufwändige Erstattung der konkret notwendigen Reisekosten ablöst. Die Rechtsbereinigung durch Streichung obsolet gewordener Vorschriften lässt bislang fortbestehende Änderungsgesetze und -verordnungen mit Regelungsresten entfallen, erhöht damit die Transparenz des Normenbestandes des Bundes und dient der Rechtsvereinfachung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 4 Auflösung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 5 Auflösung des Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 6 Auflösung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 7 Auflösung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 8 Auflösung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 9 Auflösung des Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 10 Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
Artikel 11 Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
Artikel 12 Weitere Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen, die zum 1. September 2009 wirksam werden
Artikel 13 Auflösung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren
Artikel 14 Auflösung der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren
Artikel 15 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Weitere Ergebnisse der Vorprüfung des Gesetzentwurfs
IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
V. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf das Preisniveau
1. Auswirkungen durch Änderungen des BAföG
2. Auswirkungen durch Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
VI. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 15
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Drucksache 462/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union
... 3. Der Bundesrat würdigt den vorliegenden Vertrag über eine Verfassung für Europa (BR-Drucksache 983/04) als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe, Demokratie, Transparenz, Effizienz und Subsidiarität in der EU. Er weist darauf hin, dass, nachdem alle Regierungen das Vertragswerk unterzeichnet haben bereits 18 Mitgliedstaaten dem Vertrag zugestimmt haben und damit zwei Drittel der Mitgliedstaaten hinter dem Vertrag stehen. Er spricht sich deshalb für den Erhalt der politischen Substanz des Vertrags über eine Verfassung für Europa aus.
Anlage Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union
Drucksache 862/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58 /EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
... Die Vorschläge in Bezug auf den Universaldienst wurden im Allgemeinen von den Verbraucherorganisationen, der ERG und den meisten Mitgliedstaaten befürwortet. Dagegen waren die Betreiber in der Regel für die Selbst- oder Koregulierung. Dies gilt besonders für die Erhöhung der Tariftransparenz, die Erleichterung der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste und -geräte und den Zugang zu Notdiensten für behinderte Nutzer.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Artikel 1 Änderungen in der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)
Artikel 2 Änderungen in der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation)
Artikel 3 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Artikel 4 Umsetzung
Artikel 5 Inkrafttreten
Artikel 6 Adressaten
Anhang I Beschreibung der Einrichtungen und Dienste im Sinne von Artikel 10 (Ausgabenkontrolle) und Artikel 29 (Zusätzliche Dienstmerkmale)
Teil A Einrichtungen und Dienste im Sinne von Artikel 10
a Einzelverbindungsnachweis
b Selektive Sperre abgehender Verbindungen, ohne Entgelt
c Vorauszahlung
d Gestreckte Zahlung der Anschlussentgelte
e Zahlungsverzug
Teil B Dienstmerkmale im Sinne von Artikel 29
a Tonwahl oder Mehrfrequenzwahlverfahren MFW
b Anzeige der Rufnummer des Anrufers
Teil C Umsetzung der Vorschriften zur Nummernübertragbarkeit in Artikel 30
Anhang II Gemäss Artikel 21 zu veröffentlichende Informationen (Transparenz und Veröffentlichung von Informationen)
Anhang III Parameter für die Dienstqualität
Drucksache 800/1/07
... Durch die Neufassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 soll die Pflicht, sich an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen, grundsätzlich dem Erstinverkehrbringer obliegen. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund des Prinzips der Produktverantwortung sachgerecht, so kann auch Transparenz gewährleistet und der Vollzug vereinfacht werden. Absatz 1 Satz 2 sieht jedoch vor, dass die betroffenen Hersteller oder Vertreiber mit anderen Herstellern und Vertreibern abweichende Vereinbarungen über die Beteiligung an einem System treffen können. Diese Möglichkeit einer Weitergabe der Beteiligungspflicht nach unten - also vom Erstinverkehrbringer über den Großhändler zum Letztvertreiber (z.B. Tankstellenpächter, Kioskbetreiber, Gastwirt) - birgt das Risiko einer "
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a - neu - § 1 Abs. 1 Satz 3 - neu - *
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 1 Abs. 3 Satz 1 *
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d § 3 Abs. 11
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d § 3 Abs. 11 Satz 2 *
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d § 3 Abs. 11 Satz 2**
6. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 3a - neu -
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 2 - neu - *
8. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 2
9. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4
10. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 6 bis 9
11. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 6 bis 9
12. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 2
13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 2
14. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 5 Satz 3
15. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 10
16. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 9 Abs. 1 Satz 11 , Nr. 12 Anhang I Nr. 4 Satz 4 *
17. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a - neu - *
18. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3
19. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 10 Abs. 2 Satz 2 *
Zu Artikel 1
22. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 16 Abs. 2 Satz 3
23. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b § 16 Abs. 3
24. Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 *
25. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 3 Abs. 2 Satz 2
26. Zu Artikel 4 Satz 1
Drucksache 535/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetz es
... Die beabsichtigte Privilegierung von Bundesbehörden gegenüber der Überwachung durch Landesbehörden ist ungerechtfertigt. Sie widerspricht einerseits dem Grundsatz, dass die Überwachung Länderaufgabe ist. Im Sinne der Gleichbehandlung, Transparenz und Akzeptanz in der Öffentlichkeit ist wichtig zu dokumentieren, dass für Behörden dieselben Regeln gelten wie für andere Betreiber, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen. Dieses hat sich bei der Anwendung der Gentechnik im geschlossenen System seit 1990 bewährt: Hier erfolgt z.B. auch eine Gleichbehandlung der verschiedenen Bundesforschungsanstalten mit anderen öffentlichen und privaten Betreibern.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b § 2 Abs. 2a
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - § 3 Nr. 6
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - § 3 Nr. 13a - neu -
4. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c § 8 Überschrift, Abs. 2 Satz 1 *
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *
6. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - § 14 Abs. 1a Satz 1
7. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -
8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 - neu - § 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
9. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 16a und § 34a BNatSchG
10. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a § 16b Abs. 1 Satz 2 und 3
11. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - § 16b Abs. 4
12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - § 16b Abs. 6
13. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 19
14. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d § 25 Abs. 7
15. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 26 Abs. 5 Satz 4
16. Zu Artikel 1 Nr. 26 § 27 Abs. 2 und 4
17. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 1
18. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 2
19. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - § 28a Abs. 1 Satz 1
20. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1, Abs. 1 Nr. 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
21. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - § 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -
22. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a § 38 Abs. 1 Nr. 4
Drucksache 90/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006) 712 endg.; Ratsdok. 6192/07
... Aus Transparenzgründen sollten die Bürger über ihre Rechte nach Artikel 20 EG-Vertrag unterrichtet werden. So sollten beispielsweise die Leitlinien für die Anwendung dieses Artikels im Amtsblatt veröffentlicht werden.
1. Einleitung
2. Informationen für den Bürger
2.1. Informationen über das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz
2.2. Informationen über Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittländern
2.3. Nutzung des Reisepasses zu Informationszwecken
2.4. Reisehinweise
2.5. Veröffentlichung aller zur Umsetzung des Artikels 20 EG-Vertrag getroffener Maßnahmen
3. Umfang des Schutzes
3.1. Schutz von Unionsbürgern, die in Drittländern arbeiten und wohnen
3.2. Familienangehörige des Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
3.3. Identifizierung und Überführung von Leichen
3.4. Vereinfachung der Modalitäten für finanzielle Vorleistungen
4. Strukturen und Ressourcen.
4.1. Einrichtung gemeinsamer Stellen
4.2. Schulung der einzelstaatlichen Beamten
5. Zustimmung der Drittländerbehörden
6. Fazit
Drucksache 680/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts KOM (2007) 502 endg.
... 11. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Vertragsverletzungsfällen mit den größten Risiken und weitreichenden Auswirkungen für Bürger und Unternehmen Priorität einzuräumen. Der Bundesrat sieht auch in den Kommissionsvorschlägen zur Stärkung des interinstitutionellen Dialogs und der Transparenz wichtige Lösungsansätze für eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
Drucksache 500/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
... 3. fordert den Rat nachdrücklich auf, die "Passerelle-Klausel” des Artikels 42 EU-Vertrags zu aktivieren, parallel zum Fortschreiten des Verfassungsprozesses, um die Bestimmungen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens zu bringen und dadurch die Wirksamkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie die demokratische und gerichtliche Kontrolle zu stärken; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, dem Rat vor Oktober 2007 einen formellen Vorschlag für einen Beschluss über die Aktivierung der Klausel gemäß Artikel 42 des EU-Vertrags vorzulegen; vertritt die Ansicht, dass die innere Kohärenz durch das Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa gestärkt werden könnte, besonders durch die Schaffung des Amtes des Europäischen Außenministers und eines externen diplomatischen Dienstes;
Empfehlungen, die dem Rat und der Kommission zur Prüfung unterbreitet werden
Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht in der Außendimension des RFSR
Zu den Hauptzielen der Strategie
Stärkung von Sicherheits- und Menschenrechtsaspekten
Ein hohes Maß an Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität für Unionsbürger
Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Sicherung der Grenzen
Stärkung der internationalen Solidarität im Bereich der Migrations-, Rückübernahme- und Asylpolitik
Drucksache 778/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
... D. in der Erwägung, dass eine gemeinsame Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union die Achtung folgender Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich macht: Solidarität, gemeinsame Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen und Transparenz,
Drucksache 153/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM (2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
... 17. Der Bundesrat sieht mit Sorge die im Strategieplan angekündigte Ausweitung des Aufgabenbereichs von Agenturen sowie deren Neugründung. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, wonach neue Agenturen bzw. neue Kompetenzen für bestehende Agenturen nur nach intensiver Prüfung ihrer Notwendigkeit und von Alternativen unter den Gesichtspunkten Subsidiarität, Deregulierung, Konzentration, Demokratie und Transparenz eingerichtet werden sollen. Die Ausführung von EU-Recht sollte grundsätzlich auch unter dem Aspekt der Bürgernähe den einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen zuständigen Ebenen vorbehalten bleiben.
Drucksache 273/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
... Dazu gehört auch, die Verbraucherinformation zu verbessern und die Markttransparenz zu erhöhen soweit dies mit den Regeln des Marktes vereinbar ist.
Drucksache 298/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa (2006/2130(INI))
... 11. fordert alle Führungsgremien des Fußballs auf, ihre Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Funktionen und Entscheidungsprozesse besser zu definieren und zu koordinieren, um ihren demokratischen Charakter, ihre Transparenz und Legitimität zugunsten des gesamten Fußballsektors zu stärken; fordert die Kommission auf, Leitlinien vorzugeben, anhand derer eine legitime und angemessene Selbstregulierung unterstützt wird, unter gebührender Berücksichtigung nationaler Rechtsvorschriften und finanzieller Unterstützung für Verbände und Vereinigungen mit dem Ziel, junge Fußballer und die Nationalmannschaften zu fördern und voranzubringen;
Drucksache 11/07
Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung - URV )
... ) oder an die Mitteilung (§ 8b Abs. 2 Nr. 10 HGB) anknüpft. Aus technischen Gründen und zur Vermeidung von Missbräuchen ist eine Registrierung erforderlich; darüber hinaus ist eine Identifizierung der Herkunft der Daten in diesem Zusammenhang auch nach Artikel 21 Abs. 2 der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG geboten. Um die Erfüllung der Pflichten zu belegen, wird der jeweils übermittelnden Person eine Bestätigung im Internet angezeigt, welche der Betreiber etwa durch automatisierte E-Mail oder ggf. auch als Bestätigungsseite im Internet gestalten kann.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Allgemeines
§ 2 Sicherheit
§ 3 Registrierung der Nutzer
§ 4 Art der Datenübermittlung
§ 5 Datenübermittlung durch die Landesjustizverwaltungen
§ 6 Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
§ 7 Übermittlung von Indexdaten zu Bekanntmachungen aus dem Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
§ 8 Übermittlung von Indexdaten zu Insolvenzbekanntmachungen
§ 9 Übermittlung von Unterlagen der Rechnungslegung
§ 10 Datenübermittlung durch den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
§ 12 Zugänglichkeit, Berichtigung und Löschung von Daten
§ 13 Einsichtnahme in das Unternehmensregister
§ 14 Suche im Register
§ 15 Auskunftsdienstleistungen; Zahlungen und Rechnungsstellung
§ 16 Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 17 Erstmalige Übermittlung der Indexdaten
§ 18 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu den §§ 4
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Drucksache 654/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben; KOM (2007) 514 endg.; Ratsdok. 13088/07
... Die Gewährung von Finanzhilfen durch die spezielle Durchführungsstelle an Dritte im Zuge der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars, insbesondere an die Teilnehmer der Projekte, die im Rahmen des Programms nach Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, erfolgt unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz. Die Gewährung von Finanzhilfen an Dritte erfolgt aufgrund deren wissenschaftlicher Qualifikation und unter Berücksichtigung der spezifischen Eigenheiten der Zielgruppe KMU sowie der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Verfahren in Anhang I dieser Entscheidung.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
1.1. Ziele
1.2. Begründung des Vorschlags
1.3. Allgemeiner Kontext
1.3.1 KMU in der globalisierten Wirtschaft und vor dem Hintergrund des Lissabon-Prozesses
1.3.2 FuE betreibende KMU in Europa
1.3.3 Koordinierung der nationalen und europäischen Forschungsprogramme
1.3.4 EUREKA und das Rahmenprogramm
1.3.5. Bisherige Tätigkeiten und Erfahrungen
1.4. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.5. Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung interressierter Kreise und Abwägung der Optionen
2.1. Anhörung interessierter Kreise
2.2. Politische Optionen im Vergleich
Option 1: Kein gemeinsames Programm, kein RP7.
Option 2: Kein gemeinsames Programm, nur RP7
Option 3: Gemeinsames Programm Eurostars
2.3. Warum Artikel 169?
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
5.3. Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Anhang I Beschreibung der Ziele des gemeinsamen Programms Eurostars und der Tätigkeiten im Rahmen des Programms
I. Ziele
II. Tätigkeiten im Rahmen des gemeinsamen Programms
III. Erwartete Ergebnisse der Durchführung des Programms
IV. Programmdurchführung
V. Finanzierungsmechanismus
Finanzierung auf Programmebene
Finanzierung von Eurostars-Projekten
VI. Regelung in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum
Anhang II Leitung des gemeinsamen Programms Eurostars
Finanzbogen
Drucksache 270/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft Ein Überblick KOM (2007) 185 endg.; Ratsdok. 8754/07
... In den letzten 15 Jahren haben sich die Organe der Europäischen Union der Öffentlichkeit zunehmend geöffnet. Der Grundsatz der Transparenz wurde 1991 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt, um den demokratischen Charakter der Organe hervorzuheben. Der Rat und die Kommission haben in der Folge einen Verhaltenskodex für den Zugang zu ihren Dokumenten als zusätzlichen und wesentlichen Bestandteil ihrer Informations- und Kommunikationspolitik angenommen. 1996 wurde das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit in Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, geändert durch den Vertrag von Amsterdam, verankert. Nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Grünbuch Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft - Ein Überblick
3 Einführung
Teil 1 Anwendung der bestehenden Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit
1. Anwendung der Verordnung
1.1. Zugangsberechtigte und Art der beantragten Dokumente
1.2. Einschränkung des Zugangsrechts
1.3. Zugang der Öffentlichkeit und Datenschutz
1.4. Allgemeine und besondere Zugangsrechte
1.5. Aktive Bereitstellung von Informationen
2. Die bisherige Rechtsprechung zu Verordnung EG Nr. 1049/2001
2.1. Allgemeine Merkmale der Verordnung
2.2. Verfahren
2.2.1. Die Notwendigkeit, eine konkrete Prüfung der Dokumente vorzunehmen, für die ein Antrag auf Einsichtnahme gestellt wurde
2.2.2. Die Bearbeitung umfangreicher Anträge
2.3. Präzisierung der Ausnahmeregelungen
2.3.1. Schutz der Rechtsberatung - Artikel 4 Absatz 2, zweiter Gedankenstrich
2.3.2. Schutz von Untersuchungstätigkeiten - Artikel 4 Absatz 2, dritter Gedankenstrich
2.3.3. Die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, von ihnen stammende Dokumente nicht freizugeben - Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
2.3.4. Das Verhältnis zwischen der Verordnung und den besonderen Vertraulichkeitsbestimmungen
2.3.5. Transparenz und Berufsgeheimnis
3. Weitere Entwicklungen
3.1. Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
3.2. Öffentlichkeit der Ratstagungen
Teil 2 Möglichkeiten zur Verbesserung der Zugangsvorschriften
4. Gesamtwertung
5. Eine aktivere Verbreitungspolitik
5.1. Transparenz in Rechtsetzungsverfahren
5.2. Aktive Verbreitung in anderen Bereichen
6. Einbeziehung der Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen in die Allgemeie Regelung des Zugangs zu Dokumenten
7. Abwägung der Interessen
7.1. Zugang der Öffentlichkeit und Datenschutz
7.2. Zugang der Öffentlichkeit und geschäftliche oder wirtschaftliche Interessen
7.3. Öffentlicher Zugang und gute Verwaltung
7.3.1. Übermäßige Anträge
7.3.2. Begriffsbestimmung für Dokument im Besitz des Organs
7.3.3. Zugang zu Dokumenten und Zeitüberschreitungen
8. Abschließende Bemerkungen
Anlage Statistischer Überblick über die von den Organen bearbeiteten Anträge auf Einsichtnahme
Drucksache 661/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... Die Richtlinie gestattet es in Artikel 7, die Aufnahme der vorübergehenden Tätigkeit von einer vorherigen schriftlichen Meldung des ausländischen Dienstleisters abhängig zu machen. Außerdem kann nach Artikel 6 Buchstabe a eine automatische vorübergehende Eintragung in ein Berufsregister vorgesehen werden. Von beiden Möglichkeiten soll im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie Gebrauch gemacht werden, um die für den inländischen Rechtsverkehr nötige Transparenz und Sicherheit über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen zu schaffen. Die Richtlinie sieht nach Artikel 5 Abs. 3 eine Ahndung schwerwiegender beruflicher Fehler vor. Durch die Möglichkeit einer Untersagung der Tätigkeit als Steuerberater wird der Schutz der Rechtsuchenden und des Rechtsverkehrs vor unqualifizierter Hilfeleistung in Steuersachen durch vorübergehend tätige ausländische Dienstleister gewährleistet.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Artikel 3 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Artikel 4 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 5 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung
Artikel 6 Änderung des Strafgesetzbuchs
Artikel 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Gesetzgebungskompetenz
Finanzielle Auswirkungen
Sonstige Kosten
3 Bürokratiekosten
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 24
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Nummer 44
Zu Nummer 45
Zu Nummer 46
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 47
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Nummer 54
Zu Nummer 55
Zu Nummer 56
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 57
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummern 8 bis 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummern 2 bis 4
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Drucksache 440/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der "Technologieinitiative Clean Sky " KOM (2007) 315 endg.; Ratsdok. 10148/07
... "-Initiative vorgesehene Verwaltungsstruktur stellt sicher, dass flexibel und schnell auf die technologischen Ziele hingearbeitet werden kann und die angesichts des öffentlichen Interesses notwendige Transparenz und Kontrolle gewährleistet werden.
Drucksache 333/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Durchführung einer gemeinsamen "Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme " KOM (2007) 243 endg.; Ratsdok. 9685/07
... (a) stellt sicher, dass bei der Zuteilung öffentlicher Finanzmittel an die Projektteilnehmer die Grundsätze der Ausgewogenheit und Transparenz gewahrt werden;
Drucksache 657/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
... Ist es möglich, die Transparenz und Verantwortlichkeit in diesem Bereich noch weiter zu erhöhen?
I. Grundsätzliche Anmerkungen
II. Beantwortung der Fragen der Kommission Zur Frage:
III. Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 505/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (11222/2007 – C6-0206/2007 – 2007/0808(CNS))
... A. zwei Jahre des Nachdenkens über die Zukunft Europas die Notwendigkeit bestätigt haben, den Inhalt der Neuerungen des Verfassungsvertrags in Bezug auf Demokratie, Effizienz und Transparenz zu bewahren und zu verbessern, um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union zu gewährleisten und die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Rolle in der Welt zu stärken,
Drucksache 865/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
... 14. Der Bundesrat unterstreicht, dass gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher ein entscheidender Faktor für einen dauerhaft funktionierenden Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarkts sind. Er sieht in der bürgernahen Berücksichtigung der Verbraucherinteressen eine Stärkung der künftigen Binnenmarktpolitik mittels Information und wachsender Wahlfreiheit, zunehmender Markttransparenz und verlässlichem rechtlichen Schutz der Konsumenten insbesondere bei grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften.
Drucksache 535/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetz es
... Die beabsichtigte Privilegierung von Bundesbehörden gegenüber der Überwachung durch Landesbehörden ist ungerechtfertigt. Sie widerspricht einerseits dem Grundsatz, dass die Überwachung Länderaufgabe ist. Im Sinne der Gleichbehandlung, Transparenz und Akzeptanz in der Öffentlichkeit ist wichtig zu dokumentieren, dass für Behörden dieselben Regeln gelten wie für andere Betreiber, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen. Dieses hat sich bei der Anwendung der Gentechnik im geschlossenen System seit 1990 bewährt: Hier erfolgt z.B. auch eine Gleichbehandlung der verschiedenen Bundesforschungsanstalten mit anderen öffentlichen und privaten Betreibern.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b § 2 Abs. 2a
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - § 3 Nr. 6
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - § 3 Nr. 13a - neu -
4. Hauptempfehlung zu Ziffer 5 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c § 8 Überschrift, Abs. 2 Satz 1 *
5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe c § 8 Abs. 4 Satz 2
6. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *
7. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - § 14 Abs. 1a Satz 1
8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -
9. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 und c2 - neu - § 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 2 - neu -
10. c2 Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 angefügt:
Zu Buchstabe c1
Zu Buchstabe c2
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 16a und § 34a BNatSchG
12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a § 16b Abs. 1 Satz 2 und 3
13. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - § 16b Abs. 4
14. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - § 16b Abs. 6
15. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 19
16. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d § 25 Abs. 7
17. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 26 Abs. 5 Satz 4
18. Zu Artikel 1 Nr. 26 § 27 Abs. 2 und 4
19. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28
20. Hauptempfehlung zu Ziffer 22 Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 1
21. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 2
22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 20 Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28
23. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - § 28a Abs. 1 Satz 1
24. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1
25. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1 Nr. 2 *
26. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1 Satz 2 - neu - *
27. Zu Artikel 1 Nr. 31b - neu - § 36b - neu -
28. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - § 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -
29. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a § 38 Abs. 1 Nr. 4
Drucksache 566/07
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
... Durch größere Transparenz sind kriminelle Verhaltensweisen schneller erkennbar, so dass auch schneller auf diese Erkenntnisse reagiert werden kann. Zum anderen sind auch auf Seiten des Gerichts Standards für die gebotene Prüfung zu setzen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 2 Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Strukturierung der Verzeichnisse, Tabellen, und Berichte
2. Strukturierung der Schlussrechnung
3. Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs
4. Aufsicht des Insolvenzgerichts, Pflichten des Insolvenzverwalters
5. Stärkung der Gläubigerbeteiligung
6. Regelung der Vorauswahlliste
III. Auswirkung des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau
IV. Gesetzgebungskompetenz, Sonstiges
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Drucksache 566/07 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
... Dabei kann es aber nicht darum gehen, durch repressive Regelungen die Insolvenzverwalter einer verschärften Kontrolle zu unterwerfen. Hierdurch würde ein Misstrauen gegenüber allen Angehörigen dieses Berufsstandes zum Ausdruck gebracht, das völlig unangebracht wäre. Der Entwurf setzt vielmehr auf eine transparentere Verfahrensführung zur Vorbeugung. Durch größere Transparenz sind kriminelle Verhaltensweisen schneller erkennbar, so dass auch schneller auf diese Erkenntnisse reagiert werden kann. Zum anderen sind auch auf Seiten des Gerichts Standards für die gebotene Prüfung zu setzen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 2 Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Strukturierung der Verzeichnisse, Tabellen, und Berichte
2. Strukturierung der Schlussrechnung
3. Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs
4. Aufsicht des Insolvenzgerichts, Pflichten des Insolvenzverwalters
5. Stärkung der Gläubigerbeteiligung
III. Auswirkung des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau
IV. Gesetzgebungskompetenz, Sonstiges
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Drucksache 408/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
... 44. ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass alle ihre Mitarbeiter, insbesondere diejenigen, die im Bereich der Entwicklungspolitik arbeiten, ausreichende Kenntnisse über die Menschenrechtsleitlinien besitzen; ist sich der Tatsache bewusst, dass mehr Transparenz hinsichtlich der Art und Weise, wie die verschiedenen Leitlinien funktionieren, sowie Rückmeldungen in Einzelfällen und Informationen über die Tätigkeiten von NRO vonnöten sind; fordert eine regelmäßige und transparente Bewertung der Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union über die Menschenrechte unter Einbeziehung des Parlaments in einer Weise, dass es eine aktive Rolle bei der Rechenschaftspflicht spielen kann;
Der EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt von Rat und Kommission erstellt
Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren
Umsetzung der Leitlinien der EU über die Menschenrechte
2 Todesstrafe
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Kinder und bewaffnete Konflikte
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für den Menschenrechtsdialog und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Präsidentschaften
Die Außenhilfeprogramme der Kommission Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte EIDHR
Hilfsprogramme allgemein
Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
Durchgehende Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen Mainstreaming
Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen
Drucksache 489/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
... /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen könnte der Sportsektor auch ein Pilotbereich für die Umsetzung des ECVET sein, das die Transparenz der nationalen Kompetenz- und Qualifikationssysteme erhöhen soll.
1. Einleitung
2. Die gesellschaftliche Rolle des Sports
2.1 Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität
2.2 Gemeinsam gegen Doping
2.3 Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung
2.4 Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft durch den Sport
2.5 Nutzung des Potenzials des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit
2.6 Besserer Schutz und bessere Bekämpfung von Rassismus und Gewalt
2.7 Förderung unserer Werte in anderen Teilen der Welt
2.8 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung
3. Die wirtschaftliche Dimension des Sports
3.1 Umstellung auf eine evidenzbasierte Sportpolitik
3.2 Bessere Absicherung der öffentlichen Unterstützung für den Sport
4. Die Organisation des Sports
4.1 Die Besonderheit des Sports
4.2 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit
4.3 Transfers
4.4 Spieleragenten
4.5 Schutz von Minderjährigen
4.6 Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität
4.7 Lizenzvergabesysteme für Vereine
4.8 Medien
5. Folgemassnahmen
5.1 Strukturierter Dialog
5.2 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
5.3 Sozialer Dialog
6. Fazit
Drucksache 682/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
... Die Tiergesundheit betrifft alle Unionsbürger: zum einen aufgrund der mit der öffentlichen Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit zusammenhängenden Aspekte, zum anderen aufgrund der wirtschaftlichen Kosten, die Ausbrüche von Tierseuchen verursachen können, und der Tierschutzerwägungen, u. a. in Bezug auf den Auswirkungen der Seuchenbekämpfung. Die Kommission ist entschlossen, in der Kommunikation mit den Stakeholdern und Verbrauchern darüber, was die EU macht und warum, ihre Ziele der Klarheit und Transparenz zu verfolgen. Gemeinschaftliche und nationale Stellen müssen zusammenarbeiten, damit eine stimmige Botschaft gewährleistet und das Vertrauen der Öffentlichkeit gefördert werden.
2 Präambel
1. Vision
2. Zweck
3. Umfang der Strategie
4. Zielsetzungen
5. Aktionsplan
Partnerschaftliche Arbeit
4 Kommunikation
Säule 1 Festlegung von Prioritäten für EU-Maßnahmen
1.1. Einstufung von mit Tieren zusammenhängenden Gefahren
Säule 2 Ein moderner Rahmen für die Tiergesundheit
2.1. Ein einziger und klarerer Rechtsrahmen
2.2. Aufbau von Systemen zur wirksamen Aufteilung von Kosten und Verantwortung
5 Tierseuchen
5 Futtermittel
2.3. Einfluss der Gemeinschaft auf internationale Standards
2.4. Ausarbeitung einer Ausfuhrstrategie auf Gemeinschaftsebene
Säule 3 Prävention, Überwachung und Krisenvorsorge bei Gefahren im Zusammenhang mit Tieren
3.1. Unterstützung von Biosicherheitsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb
3.2. Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit
3.3. Bessere Biosicherheit an den Grenzen
3.4. Überwachung und Krisenvorsorge/-management15
5 Veterinärüberwachung
5 Notfallvorsorge
Säule 4 Wissenschaft, Innovation und Forschung
4.1. Wissenschaft
4.2. Innovation und Forschung
Drucksache 454/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern " (2006/2240(INI))
... 14. hebt die Notwendigkeit hervor, die Transparenz der Arbeitsmärkte zu verbessern, so dass alle Arten von Arbeit (befristet oder unbefristet, Vollzeit oder Teilzeit sowie stundenweise bezahlt) angemeldet und angemessen bezahlt werden und die Rechte der Arbeitnehmer, die grundlegenden Arbeitsnormen, der soziale Dialog, der Sozialschutz (einschließlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz) sowie die Geschlechtergleichstellung berücksichtigt werden;
Drucksache 447/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
... 24. ist der Auffassung, dass das in der WTO verankerte multilaterale Handelssystem mit Abstand der effektivste Rahmen ist, mit dem ein freier Handel auf globaler Basis erreicht werden kann; ist jedoch der Ansicht, dass das WTO-System – in gewissem Umfang – reformiert werden sollte, damit größere Transparenz und Wirksamkeit gewährleistet sind; begrüßt die Wiederaufnahme der formellen Verhandlungen über die DDA und betont seine entschiedene Unterstützung für einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen;
Drucksache 357/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... Die Länder haben auf freiwilliger Basis Transparenz über die Mittelverwendung in den Jahren 2002 bis 2005 sowie die Planungen von 2006 bis 2010 hergestellt.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 5 Abs. 5 RegG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 2 RegG
Drucksache 508/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... Die Richtlinie gestattet es in Artikel 7, die Aufnahme der vorübergehenden Tätigkeit von einer vorherigen schriftlichen Meldung des ausländischen Dienstleisters abhängig zu machen. Außerdem kann nach Artikel 6 Buchstabe a eine automatische vorübergehende Eintragung in ein Berufsregister vorgesehen werden. Von beiden Möglichkeiten soll im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie Gebrauch gemacht werden, um die für den inländischen Rechtsverkehr nötige Transparenz und Sicherheit über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen zu schaffen. Die Richtlinie sieht nach Artikel 5 Abs. 3 eine Ahndung schwerwiegender beruflicher Fehler vor. Durch die Möglichkeit einer Untersagung der Tätigkeit als Steuerberater wird der Schutz der Rechtsuchenden und des Rechtsverkehrs vor unqualifizierter Hilfeleistung in Steuersachen durch vorübergehend tätige ausländische Dienstleister gewährleistet.
Entwurf
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Artikel 3 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Artikel 4 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 5 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung
Artikel 6 Änderung des Strafgesetzbuchs
Artikel 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Gesetzgebungskompetenz
Finanzielle Auswirkungen
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 31
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Nummer 44
Zu Nummer 45
Zu Nummer 46
Zu Nummer 47
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Nummer 50
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Nummer 54
Zu Nummer 55
Zu Nummer 56
Zu Nummer 57
Zu Nummer 58
Zu Nummer 59
Zu Nummer 60
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 61
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummern 8 bis 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummern 2 bis 4
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Drucksache 720/07C
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG )
... Der Abschnitt zur Auslandsbesoldung wird neu gefasst. Damit wird die vom Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages geforderte Modernisierung der Auslandsbesoldung umgesetzt. Sie berücksichtigt die Veränderungen der materiellen und immateriellen Belastungen von Auslandsverwendungen seit der letzten Gesamtrevision vor über 30 Jahren, vereinfacht das Verfahren und erhöht die Transparenz. Darüber hinaus wird die ursprüngliche konsequente Struktur der Vorschriften wiederhergestellt, die im Laufe der Jahre durch eine Vielzahl einzelner Änderungen an Klarheit verloren hatte. Die Anzahl der Vorschriften verringert sich. Die mit dem Auslandsverwendungsgesetz 1993 eingeführte Zweiteilung der Auslandsbesoldung in Auslandsdienstbezüge und Auslandsverwendungszuschlag wird auch sprachlich abgebildet.
Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
1. Das Inhaltsverzeichnis
2. § 1
3. § 3
4. § 4
5. § 6
6. § 7
7. § 9a Abs. 2
8. § 13
9. § 14
10. § 14a
11. § 17
12. § 19
13. § 19a
14. § 20
15. §§ 21 und 22
16. § 23 Abs. 2
17. § 26
18. Die §§ 27 und 28
19. § 29 Abs. 1
20. § 30 Abs. 1 Satz 1
21. § 32 Satz 3
22. § 33
23. § 34
24. § 35
25. § 37
26. § 38
27. § 40
28. § 42
29. § 42a
30. § 44
31. § 45
32. § 46
33. § 48
34. § 49
35. § 50a Satz 3
36. Die Überschrift des 5. Abschnitts
37. § 53
38. Die §§ 52 bis 53a
39. § 54
40. § 55
41. § 56
42. § 57
43. § 58
44. § 58a
45. § 58a
46. § 59
47. § 63
48. § 64
49. Der 7. Abschnitt
50. § 70
51. § 71
52. § 72
53. § 72a
54. § 74
55. § 75 Abs. 1 Satz 1
56. § 76
57. § 77
58. § 78
59. § 79
60. § 81
61. Die §§ 83 bis 85
62. Die Anlage I
63. Die Anlage II
64. Anlage III
65. Anlage IV
66. Anlage V
67. Die Anlagen VIa bis VIi
68. Anlage VIII
69. Die Anlage IX
70. § 11 Abs. 1
71. § 47 Satz 1
Anlage 1 Anlage IV
1. Bundesbesoldungsordnung A
2. Bundesbesoldungsordnung B
3. Bundesbesoldungsordnung W
4. Bundesbesoldungsordnung R
Anlage 2 Anlage VI – Auslandszuschlag (§ 53)
Anlage 3 Anlage VIII
Begründung
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 33
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 34
Zu Buchstabe a
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu § 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu § 55
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Nummer 44
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 45
Zu Nummer 46
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 47
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Nummer 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 55
Zu Nummer 56
Zu § 76
Zu Nummer 57
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 58
Zu § 78
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 59
Zu Nummer 60
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 61
Zu § 83
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 84
Zu § 85
Zu Nummer 62
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 63
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 64
Zu Nummer 65
Zu Nummer 66
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 67
Zu Nummer 68
Zu Nummer 69
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 70
Zu Nummer 71
Drucksache 414/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem KOM (2007) 301 endg.; Ratsdok. 10516/07
... Das angestrebte Ziel der ersten Phase bestand darin, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten anhand gemeinsamer Mindeststandards zu harmonisieren, die Fairness, Effizienz und Transparenz gewährleisten. In den Jahren 1999-2006 wurden beträchtliche Fortschritte erreicht, insbesondere durch die Annahme der vier wichtigsten Rechtsinstrumente, die den derzeitigen
Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem
1. Einleitung
2. Rechtsinstrumente
2.1. Bearbeitung von Asylanträgen
2.2. Aufnahmebedingungen für Asylsuchende
2.3. Gewährung von Schutz
2.4. Querschnittsthemen
2.4.1. Angemessene Reaktion auf Situationen besonderer Schutzwürdigkeit
2.4.2. Integration
2.4.3. Die Instrumente der zweiten Phase müssen umfassend sein
3. Durchführung - Begleitmaßnahmen
4. Solidarität und Lastenteilung
4.1. Geteilte Verantwortung
4.2. Finanzielle Solidarität
5. Externe Dimension der Asylproblematik
5.1. Unterstützung der Drittländer bei der Erhöhung des Schutzes
5.2. Wiederansiedlung
5.3. Steuerung gemischter Migrationsströme an den Außengrenzen
5.4. Die Rolle der EU als Global Player in Flüchtlingsfragen
6. Schlussfolgerung
Annex I Bibliography
I. European Council Conclusions
II. Legislative Instruments
A. Instruments establishing minimum standards
B. Dublin System
C. Financial Programmes
D. Legislative Proposals
E. Other
III. Commission Comunications and Staff Working Documents
IV. Studies
Annex II Asylum Statistics
New asylum applications
Decisions on asylum applications
New asylum applications by citizenship only data disaggregated by citizenship inlcuded
Refugee population of UNHCR regions
Drucksache 136/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07
... (19) Eine wirksame Zusammenarbeit zwischen nationalen Akkreditierungsstellen ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Beurteilung unter Gleichrangigen sowie für die grenzübergreifende Akkreditierung von wesentlicher Bedeutung. Im Interesse der Transparenz ist es daher erforderlich, die nationalen Akkreditierungsstellen zu verpflichten untereinander Informationen auszutauschen sowie den nationalen Behörden und der Kommission die relevanten Informationen bereitzustellen. Daher sollten außerdem aktualisierte und präzise Informationen darüber veröffentlicht und insbesondere den Konformitätsbewertungsstellen zugänglich gemacht werden, welche Akkreditierungstätigkeiten nationale Akkreditierungsstellen ausführen.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen / Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Akkreditierung
Artikel 3 Geltungsbereich
Artikel 4 Allgemeine Grundsätze
Artikel 5 Durchführung der Akkreditierung
Artikel 6 Grenzübergreifende Akkreditierung
Artikel 7 Anforderungen an nationale Akkreditierungsstellen
Artikel 8 Übereinstimmung mit den Anforderungen
Artikel 9 Beurteilung unter Gleichrangigen
Artikel 10 Konformitätsvermutung
Artikel 11 Informationspflicht
Artikel 12 Ersuchen an die EA
Kapitel III Rechtsrahmen für eine gemeinschaftliche Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13 Geltungsbereich
Artikel 14 Allgemeine Anforderungen
Abschnitt 2 Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Marktüberwachung
Artikel 15 Informationspflichten
Artikel 16 Organisatorische Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Artikel 17 Marktüberwachungsmaßnahmen
Artikel 18 Mit einer ernsten Gefahr verbundene Produkte
Artikel 19 Beschränkende Maßnahmen
Artikel 20 Informationsaustausch – Schnellinformationssystem der Gemeinschaft
Artikel 21 System für das Informationsmanagement
Artikel 22 Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
Artikel 23 Gemeinsame Nutzung von Ressourcen
Abschnitt 3 Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten
Artikel 24 Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten
Artikel 25 Freigabe von Produkten
Artikel 26 Nationale Maßnahmen
Kapitel IV Finanzierung durch die Gemeinschaft
Artikel 27 Stelle mit Ziel von allgemeinem europäischen Interesse
Artikel 28 Förderfähige Tätigkeiten
Artikel 29 Förderfähige Einrichtungen
Artikel 30 Finanzierung
Artikel 31 Finanzierungsmodalitäten
Artikel 32 Verwaltung und Überwachung
Artikel 33 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
2 Schlussbestimmungen
Artikel 34 Technische Leitlinien
Artikel 35 Übergangsbestimmungen
Artikel 36 Sanktionen
Artikel 37 Aufhebung
Artikel 38
Finanzbogen
Drucksache 141/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2007) 61 endg.; Ratsdok. 6672/07
... " (Indikator 17) laut der Mitteilung bisher weitgehend die Datengrundlagen fehlen. Der Bundesrat sieht in der Absicht der Kommission, die Entwicklung diesbezüglicher Datenquellen zu unterstützen, die Gefahr der Nutzung neuer Erhebungen und Untersuchungen in einzelnen Mitgliedstaaten zur Druckausübung auf die übrigen Mitgliedstaaten, diese Daten ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat fordert generell hinsichtlich der Schaffung zusammengesetzter Indikatoren eine umfassende Darstellung der methodischen Entwicklung durch die Kommission, insbesondere der Frage, mit welchen Gewichtungen deren einzelne Bestandteile in die Indikatoren einfließen sollen. Da die Mitteilung auf diese Erhebungsgrundlagen nicht eingeht, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass durch diese fehlende Transparenz erheblicher Spielraum für unzulässige politische Bewertungen der Daten durch die Kommission gegeben ist.
Drucksache 763/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
... In dem Gesetzentwurf werden einzelne Maßnahmen zusammengefasst, die unerwünschten Entwicklungen in Bereichen, in denen Finanzinvestoren auch tätig sind entgegenwirken. Dabei geht es in erster Linie um die Herstellung von Transparenz. Ferner werden die rechtlichen Voraussetzungen verbessert, unerwünschten Entwicklungen entgegenzuwirken.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
Artikel 3 Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 4 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Artikel 5 Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisordnung
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
1. Abgestimmtes Verhalten von Investoren – acting in concert
2. Aussagefähigere wertpapierhandelsrechtliche Meldungen
3. Bessere Informationen über Inhaber wesentlicher Beteiligungen
4. Verschärfung der Rechtsfolgen bei Verletzung von gesetzlichen Mitteilungspflichten
5. Verbesserte Identifizierung der Inhaber von Namensaktien
6. Konkretisierung der Informationsrechte der Belegschaften
III. Weitere Maßnahmen
1. Verbesserte Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen
2. Intensive Beobachtung von Risiken durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Kosten der öffentlichen Haushalte
VI. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkung
VII. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürgerinnen und Bürger
3. Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Artikel 6
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.