"Transparenz"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat regt an zu prüfen, ob nicht auch Wertpapierfirmen in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen und insbesondere den Vorschriften der Kapitel IV (Transparenz und Kenntnisprüfung) und V (Marketingmitteilungen) des Verordnungsvorschlags unterworfen werden könnten, wenn sie Crowdfunding-Dienstleistungen grenzüberschreitend im Binnenmarkt anbieten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... - Mehr Transparenz für Verbraucher auf Online-Marktplätzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds - COM(2018) 92 final
  
  
  
  

... Diese Bewertung ergab, dass der Binnenmarkt trotz seines relativen Erfolgs nicht sein volles Potenzial entfaltet, wenn es um den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds geht, da die Fonds nach wie vor mit vielen Hindernissen konfrontiert sind. Darüber hinaus mangelt es dem bestehenden Rechtsrahmen an Transparenz bei den Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken, die nicht durch die Richtlinien

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt im Wesentlichen die Säule 4 des Aktionsplans. Entscheidend für die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, Informationen einordnen und bewerten zu können, ist die Kenntnis der Quellen. Maßnahmen sollten daher darauf abzielen, die Transparenz der Quelle von allen Informationen und nicht nur von Desinformationen zu fördern. Auch die Förderung der Medienkompetenz ist ein wichtiger Baustein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Aktionsplan - "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" der Kommission und das damit verbundene Ziel, [unter Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Erwägungen bei Investitionsentscheidungen ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum zu erreichen,] {ein nachhaltigeres Finanzwesen zu schaffen,} [das Finanzsystem zu stabilisieren sowie mehr Transparenz und Langfristigkeit in der Wirtschaft zu fördern.]

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt weiter, dass mit dem Richtlinienvorschlag eine größere Transparenz bei den Suchergebnissen zu Online-Plattformen erzielt werden soll, indem künftig Verbraucherinnen und Verbraucher über die wichtigsten Kriterien der Suchalgorithmen für das Ermitteln der Rangfolge und darüber informiert werden müssen, wenn ein Suchergebnis von einem Unternehmen bezahlt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung - GesLV)
  
  
  
  

... § 18 des neuen Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) sieht nun die Errichtung eines Transparenzregisters vor, durch das Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten (§ 19 GwG) von Vereinigungen und von sonstigen Rechtsgestaltungen (§§ 20 und 21 GwG) nach der Maßgabe von § 23 GwG zugänglich gemacht werden. Das Transparenzregister vermittelt unter anderem den Zugang zu Daten zu wirtschaftlich Berechtigten, die bereits in anderen öffentlichen Registern vorhanden sind. Um diese Daten, soweit sie eine GmbH betreffen, für den Nutzer noch besser aufzubereiten und es ihm damit zu erleichtern, wirtschaftlich Berechtigte zu identifizieren, hat der Gesetzgeber auch die inhaltlichen Vorgaben für die Erstellung von GmbH-Gesellschafterlisten erweitert. Diese Erweiterung ist durch die genannte Richtlinie nicht zwingend vorgeschrieben, entspricht aber Sinn und Zweck der EU-Regelung. Zugleich hat der Gesetzgeber in § 40 Absatz 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung über die nähere Ausgestaltung der Gesellschafterliste zu erlassen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Pensionskassen zumindest verpflichtet werden, ihre Geschäftsorganisation auf das "Ob" und "Wie" der Berücksichtigung von ESG-Faktoren bei Anlageentscheidungen abzustimmen. Wenn auch damit keine allgemeine Verpflichtung zur Berücksichtigung von ESG-Faktoren bei Anlageentscheidungen geschaffen wird, wird jedenfalls eine Verpflichtung geschaffen, sich mit der Frage der Berücksichtigung der ESG-Faktoren auseinanderzusetzen und über die getroffenen Entscheidungen Transparenz zu schaffen. Die Verpflichtung, den Umgang mit ESG-Faktoren transparent zu machen, ist nicht nur im Interesse der Begünstigten, sondern auch der Aufsicht und der Öffentlichkeit. Bereits in seinen Stellungnahmen zum Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vom 8. März 2018 (BR-Drucksache 67/18(B)) und zum Verordnungsvorschlag über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen hat der Bundesrat seine positive Grundhaltung zur Schaffung eines nachhaltigen Finanzwesens betont (BR-Drucksache 289/18(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt die vorgeschlagene Einführung eines einheitlichen EU-Klassifizierungssystems (Taxonomie), um die notwendige Transparenz für nachhaltige Investitionen zu erlangen und sogenanntes Greenwashing zu verhindern. Die vorgeschlagene Vereinheitlichung der Definition/des Konzeptes von ökologisch nachhaltigen Investitionen dürfte die nachhaltige Kapitalanlage - auch von ausländischen Marktteilnehmern - erleichtern und unterstützen. Die Regelungen für eine gemeinsame Nachhaltigkeitstaxonomie sollen dabei wie vorgeschlagen die Ansichten der verschiedenen Interessenträger und die Ergebnisse der Gespräche mit Finanzinstituten berücksichtigen und dabei auch ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis im Auge behalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Aktionsplan - "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" der Kommission und das damit verbundene Ziel, unter Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Erwägungen bei Investitionsentscheidungen ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum zu erreichen, ein nachhaltigeres Finanzwesen zu schaffen, das Finanzsystem zu stabilisieren sowie mehr Transparenz und Langfristigkeit in der Wirtschaft zu fördern.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge
  
  
  
  

... Die dritte Säule der Altersversorgung, die private Altersvorsorge, hat nicht die Verbreitung gefunden, die sie als Instrument der Altersvorsorge braucht. Nicht einmal die Hälfte der berechtigten Bürger spart auf diese Weise. Als Gründe dafür werden vor allem die hohen Vertragskosten, die geringe Transparenz, und die Komplexität des Zulagenverfahrens genannt. Ganz entscheidend ist weiter, dass die private Altersvorsorge die Eigeninitiative der Menschen voraussetzt, sich viele Menschen aber nicht hinreichend mit ihrer eigenen Altersvorsorge befassen und sich häufig bei diesem Thema überfordert fühlen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  
  
  
  

... 12. Er bekräftigt das in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (vergleiche BR-Drucksache 166/18(B)) geäußerte Bedauern, dass die beiden Themen "Gleichstellung" und "Bekämpfung sexualisierter Gewalt" in dem künftigen Programm "Rechte und Werte" nicht mehr ausdrücklich benannt sind. Durch die Zusammenlegung geht die notwendige Transparenz verloren, in welchem Umfang Mittel für die Gleichstellung und Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt vorgesehen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat bekräftigt das in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (vergleiche BR-Drucksache 166/18(B)) geäußerte Bedauern, dass die beiden Themen "Gleichstellung" und "Bekämpfung sexualisierter Gewalt" in dem künftigen Programm "Rechte und Werte" nicht mehr ausdrücklich benannt sind. Durch die Zusammenlegung geht die notwendige Transparenz verloren, in welchem Umfang Mittel für die Gleichstellung und Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt vorgesehen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen
  
  
  
  

Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet
  
  
  
  

... Es ist inakzeptabel, dass Telekommunikationsunternehmen, die ihren Kundinnen und Kunden nicht die vereinbarte Leistung zur Verfügung stellen, keine Konsequenzen zu befürchten haben. Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Wirtschaftskunden müssen gewahrt werden. Die Bundesregierung muss deshalb gesetzlich nachsteuern. Zwar gab es mit der Umsetzung der Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK Transparenzverordnung -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final
  
  
  
  

... Damit Abfall nicht mehr als Abfall gewertet wird, muss er bestimmte Kriterien für das "Ende der Abfalleigenschaft" erfüllen. Für bestimmte Abfallströme wurden solche Kriterien auf EU- oder nationaler Ebene festgelegt. Ein Geltungsbereich für diese Vorschriften fehlt jedoch, und es ist unklar, wie sie sie funktionieren. Aufgrund ihrer Komplexität lassen sich für Abfallströme, Verwertungsverfahren und verwertete Materialien Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, die auf gesamte Abfallströme zutreffen, nur schwer festlegen. Folglich werden viele verwertete Materialien in Ermangelung anerkannter Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft unter unklaren rechtlichen Umständen und ohne Transparenz gehandelt und verwendet.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration"
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Entwicklung des Tierwohllabels für Lebensmittel, die von Tieren stammen, als unverzichtbares Merkmal die nationale Kennzeichnung aufzunehmen, wo die Tiere geboren, aufgezogen, geschlachtet und verarbeitet wurden. Auf diese Weise kann ein hoher gesetzlicher Tierschutzstandard innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette abgebildet werden. Das schafft Vertrauen und Transparenz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Die Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung ist bereits - teilweise regelhaft - Aufgabe anderer Institutionen (zum Beispiel Kammern) sowie von Länderprogrammen. Es wird daher empfohlen, ein Kooperationsgebot in das Gesetz aufzunehmen. Eine Kooperation wird auch deshalb als notwendig erachtet, da sie einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Transparenz zu vorhandenen Angeboten sowie zur Sicherstellung von Kohärenz leisten kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Absatz 4 enthält die Löschungsvorschriften. Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 regelt den Fall, dass das Fahrzeug berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten teilzunehmen. Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 sind dann unverzüglich zu löschen. Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 erfasst den Fall, in dem diese Berechtigung nicht vorliegt und die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 der zur Verfolgung von diesbezüglichen Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörde übermittelt wird. Dieser Behörde liegt damit der erforderliche Datensatz vor und muss dann bei der nach Absatz 1 Satz 1 nach Landesrecht zuständigen Behörde ebenso unverzüglich gelöscht werden. Absatz 4 Satz 2 stellt klar, dass die Daten den Löschungsvorgaben nach Satz 1 vorrangig unterfallen. Zugleich wird im Rahmen der Transparenz, ungeachtet jeglichen Verwaltungshandelns, eine absolute Löschungsfrist von sechs Monaten vorgesehen. Die Frist von sechs Monaten wird im Übrigen als ausreichend erachtet, um im Rahmen der fachlichen Prüfung festzustellen, ob das Fahrzeug zur Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass ergänzend die landseitigen Stromnetze weiter modernisiert und ausgebaut werden. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist der zügige Netzausbau. Der Bundesrat unterstützt daher alle Anstrengungen, Akzeptanz und Transparenz des Netzausbaus zu verbessern und den europäischen Netzausbau voranzubringen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
  
  
  
  

... entsteht dadurch zusätzlicher Aufwand in der Übergangsphase von 2019 bis 2022, dass sie nicht nur die Bildung der Netzentgelte jedes einzelnen Übertragungsnetzbetreibers, sondern auch die ergänzenden Abläufe überwacht, die zur Bildung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte erforderlich sind. Durch die gemeinsame Entgeltbildung wird die Herstellung von öffentlicher Transparenz zur Entgeltbildung erhöht. Der damit verbundene laufende Erfüllungsaufwand wird pro Jahr auf jeweils rund 160 Stunden im höheren Dienst und im gehobenen Dienst veranschlagt. Dies entspricht 13 540,80 Euro bzw. 8 760 Euro. Der Mehrbedarf an Personalmitteln in der Übergangsphase von 2019 bis 2022 soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 09 ausgeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)
  
  
  
  

... über persistente organische Schadstoffe (POP-Verordnung) mehr Klarheit und Transparenz sowie größere Rechtssicherheit für alle an der Durchführung der Verordnung beteiligten Parteien zu erreichen, bestimmte Aufgaben von der Kommission auf die Europäische

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 20. In Bezug auf den Europäischen Qualifikationsrahmen warnt der Bundesrat nachdrücklich und zum wiederholten Mal (zuletzt BR-Drucksache 317/16(B), Ziffer 5) vor einer Vermischung von Anerkennungs- und Transparenz-instrumenten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan der EU 2017 - 2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles
  
  
  
  

... Die Kommission begrüßt es, dass der Bundesrat die Ziele des Aktionsplans umfassend unterstützt und sich für ein weiteres Vorgehen der EU zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles einsetzt. Die Kommission weis/ in diesem Zusammenhang auf die Bewertung der neugefassten Gleichbehandlungsrichtlinie (2006/54/EG)2 hin, die als eine der wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans Erwähnung, findet, insbesondere wegen ihrer Bedeutung für Lohntransparenz und für die Präzisierung des Begriffs der gleichwertigen Arbeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat regt an zu prüfen, ob nicht auch Wertpapierfirmen in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen und insbesondere den Vorschriften der Kapitel IV (Transparenz und Kenntnisprüfung) und V (Marketingmitteilungen) des Verordnungsvorschlags unterworfen werden könnten, wenn sie Crowdfunding-Dienstleistungen grenzüberschreitend im Binnenmarkt anbieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Pensionskassen zumindest verpflichtet werden, ihre Geschäftsorganisation auf das "Ob" und "Wie" der Berücksichtigung von ESG-Faktoren bei Anlageentscheidungen abzustimmen. Wenn auch damit keine allgemeine Verpflichtung zur Berücksichtigung von ESG-Faktoren bei Anlageentscheidungen geschaffen wird, wird jedenfalls eine Verpflichtung geschaffen, sich mit der Frage der Berücksichtigung der ESG-Faktoren auseinanderzusetzen und über die getroffenen Entscheidungen Transparenz zu schaffen. Die Verpflichtung, den Umgang mit ESG-Faktoren transparent zu machen, ist nicht nur im Interesse der Begünstigten, sondern auch der Aufsicht und der Öffentlichkeit. Bereits in seinen Stellungnahmen zum Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vom 8. März 2018 (BR-Drucksache 67/18(B)) und zum Verordnungsvorschlag über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen hat der Bundesrat seine positive Grundhaltung zur Schaffung eines nachhaltigen Finanzwesens betont (BR-Drucksache 289/18(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 - COM(2018) 110 final
  
  
  
  

... Es ist wichtig, den Investmentfonds die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und auf diese Weise einen wettbewerbsfähigeren und stärker integrierten Binnenmarkt innerhalb der Union zu schaffen. Regulatorische Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb verhindern derzeit das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Investmentfonds. Sie fragmentieren den Binnenmarkt und erschweren es den Investmentfonds, die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang zu nutzen. Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes für Investmentfonds zu gewährleisten und die Voraussetzungen für seine Funktionsweise zu verbessern, ist ein Regulierungsrahmen erforderlich, mit dem die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds auf Unionsebene abgebaut werden. Deshalb zielt der Vorschlag darauf ab, die für Investmentfonds geltenden Auflagen, d.h. die Auflagen hinsichtlich der an potenzielle Anleger gerichteten Marketing-Anzeigen und die Transparenz der Bestimmungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... Zur Bekämpfung der Fragmentierung des Schutzes in der EU fordern die EU-Institutionen und viele Interessenträger einen stärkeren Hinweisgeberschutz auf EU-Ebene. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 24. Oktober 2017 über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses Informationen offenlegen, und in seiner Entschließung vom 20. Januar 2017 zur Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU10 aufgefordert, einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag zur Schaffung eines umfassenden gemeinsamen Rechtsrahmens vorzulegen, der Hinweisgebern in der EU ein hohes Maß an Schutz im öffentlichen und privaten Sektor sowie in nationalen und europäischen Institutionen gewährleistet. Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen zur Steuertransparenz vom 11. Oktober 201611 auf, mögliche künftige Maßnahmen auf EU-Ebene zu prüfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften12 fordern einstimmig EU-weite Rechtsvorschriften, um Hinweisgeber zu schützen, die im öffentlichen Interesse handeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Unternehmen zunehmend Algorithmen einsetzen, um zu entscheiden, welche Angebote die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten und welche nicht. Die Kommission wird gebeten, im Rahmen der angekündigten Überprüfung des KI-Rechtsrahmens mit zu berücksichtigen, wie - unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses - ausreichend Transparenz und Schutz vor digitaler Diskriminierung sichergestellt werden können, so wie dies zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU notwendig ist (Artikel 38 der Grundrechte-Charta, Artikel 12 AEUV).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... 11. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Europäische Investitionsvorhabenportal und die Europäische Plattform für Investitionsberatung bilden einen Dreiklang aus Förderung, Beratung und Transparenz. Sie haben zum Abbau der Investitionslücke nach der Finanzmarktkrise beigetragen. Die zunächst außerordentlich nur bis zum Ende des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens geschaffenen Einrichtungen sollten aufgrund des Erfolges fortgeführt werden. Daher begrüßt der Bundesrat das für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 vorgeschlagene Programm "InvestEU" (BR-Drucksache 271/18(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... Ermöglicht Wissenserwerb, den Austausch bewährter Praktiken und einfache Vergleiche und verbessert Transparenz und Rechenschaftspflicht

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final
  
  
  
  

... (23) Um die Transparenz seines Vorgehens zu gewährleisten, sollte das Amt bei seinen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer in geeigneter Weise über ihre Pflicht zur Zusammenarbeit und über die Konsequenzen einer diesbezüglichen Weigerung sowie über das für die Kontrollen und Überprüfungen geltende Verfahren einschließlich der geltenden Verfahrensgarantien belehren.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"

• Antrag des Landes Berlin
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Entwicklung einer ethischen, sicheren und hochmodernen künstlichen Intelligenz (KI) in der EU anstrebt und hierzu eine hochrangige Expertengruppe eingesetzt hat, die unter dem Titel "Ethikleitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz" am 18. Dezember 2018 ein Konsultationspapier vorgelegt hat. Hierin werden Grundrechte, Grundsätze und Werte dargelegt, die bei der Entwicklung, dem Einsatz und der Nutzung von vertrauenswürdiger KI beachtet werden müssen, sowie Methoden der technischen und nichttechnischen Implementierung und Bewertung der Umsetzung vorgestellt. Unter anderem sollen bei dem gewählten "menschenzentrierten" Ansatz die Menschenrechte und ethischen Grundsätze wie Unverletzlichkeit des Menschen, Fairness und Transparenz wichtige Elemente eines integrierten europäischen Inlandsmarkts für Produkte, Dienste und Anwendungen sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... 11. Er begrüßt die von der EIB mittlerweile vorgenommene Veröffentlichung der EFSI-Bewertungsmatrix für genehmigte EIB-Finanzierungen. Damit wird die Transparenz bezüglich der konkret geförderten Projekte erhöht. Der Bundesrat erwartet ferner, dass die Erkenntnisse des speziell zum EFSI angefertigten Berichts des Europäischen Rechnungshofes und darüber hinaus die Ergebnisse der umfassenden und unabhängigen Evaluation des EFSI in die künftige Ausrichtung des Fonds "InvestEU" einbezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... Auf die Frage, warum nur wenige KMU eine Notierung an den europäischen öffentlichen Märkten wünschen, gaben viele Interessenträger den administrativen Aufwand für KMU an, den die Marktmissbrauchs-, Transparenz- und Offenlegungsregeln fordern. Die Marktmissbrauchsverordnung wurde als schwierig in der Auslegung beschrieben und behindert somit die Einhaltung der europäischen Gesetzgebung durch die KMU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Technologische Innovationen haben neue Geldanlageformen wie Kryptoanlagen hervorgebracht. Solche Kryptoanlagen und die zugrunde liegende Blockchain-Technologie sind für die Finanzmärkte und -infrastrukturen durchaus verheißungsvoll. Ihre Nutzung birgt aber auch Risiken, wie die starken Wertschwankungen von Kryptoanlagen, die Betrugsfälle und die operativen Schwächen und Verwundbarkeiten an Kryptobörsen gezeigt haben. Auf EU-Ebene wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um einige spezifische Risiken anzugehen. Im Bericht der Kommission über die Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung11 wurde die Gefährdung und Anfälligkeit von virtuellen Währungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als erheblich bis sehr erheblich eingestuft. Im Dezember 2017 einigten sich die europäischen Gesetzgeber darauf, den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie12 auf Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen auszuweiten. Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) haben bereits vor dem spekulativen Marktumfeld bei virtuellen Währungen und anderen Risiken von Kryptoanlagen gewarnt.13 Bei allen Warnungen wird darauf hingewiesen, dass Kryptoanlagen mit hohen Risiken verbunden sind und die Anleger aufgrund der starken Wertschwankungen, aber auch wegen der mangelnden Markttransparenz und -integrität sowie der operativen Schwächen und Anfälligkeiten von Kryptoanlage-Dienstleistungen und -Handelsplätzen erhebliche Verluste erleiden können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  
  
  

... es hinsichtlich der Sortenerhaltung bei Rebsorten. Aus Gründen der Transparenz wird in der Regelung zusätzlich verdeutlicht, dass auch in diesen Fällen die Bezeichnung des Klones im Antrag anzugeben ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Das jährlich von 2020 bis 2023 vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) durchzuführende Monitoring dient dem Zweck, die Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe zu prüfen, Erfahrungen zu sichern, Umsetzungsstrategien aufzuzeigen und Transparenz zu gewährleisten. Um den Anforderungen des Instrumentenkastens gerecht zu werden, ist das Monitoring länderspezifisch zu gestalten. Gleichsam soll im Sinne der Konvergenz (§ 1 Absatz 3) eine länderübergreifende Betrachtung im Rahmen des Monitorings stattfinden. Kriterien des Monitorings sind die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auf sämtlichen Handlungsfeldern nach § 2 Satz 1 sowie Maßnahmen nach § 2 Satz 2.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Befähigung - eine neue EU-Strategie für junge Menschen
  
  
  
  

... 4. Die von der Kommission vorgeschlagenen Veränderungen für die Instrumente der Zusammenarbeit entsprechen in Teilen den Erwartungen des Bundesrates: eine stärkere Berücksichtigung der regionalen und kommunalen Ebene, eine themengeleitete Ausrichtung des "Peer-Learnings", die Berücksichtigung der Subsidiarität, mehr Information und Transparenz in der Umsetzung der EU-Jugendstrategie als Governanceanspruch, die Einbeziehung und Erreichung weiterer Zielgruppen junger Menschen sowie eine größere Verknüpfung der EU-Jugendstrategie mit den Förderprogramen der EU im Jugendbereich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat befürchtet, dass proaktive Maßnahmen nach Artikel 6 des Verordnungsvorschlags und insbesondere die Möglichkeit zur behördlichen Auferlegung zusätzlicher spezifischer proaktiver Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 4 zum sogenannten Overblocking führen. Dadurch und angesichts der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Transparenzberichten nach Artikel 8 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags können Hostingdiensteanbieter sich dazu veranlasst sehen, auch solche Inhalte zu löschen, die zwar unterhalb der Schwelle eines terroristischen Inhalts liegen, aber nicht zweifelsfrei von einem solchen zu unterscheiden sind. Gleichzeitig steigt dadurch auch das Risiko versehentlicher oder fehlerhafter Löschungen. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an den hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit als Fundament demokratischer Rechtsordnungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... - Die Kommission hat die Transparenz, Legitimität und Rechenschaftspflicht ihrer Arbeit verbessert. Die Website "Beitrag zur Rechtsetzung" ermöglicht es den Interessenträgern, sich während des gesamten Politikzyklus10 - von Rückmeldungen zu ersten Ideen bis hin zu Bemerkungen über angenommene Vorschläge der Kommission und zu Entwürfen für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte - in vollem Umfang an der Arbeit der Kommission zu beteiligen. - Die umfangreichsten Initiativen werden von öffentlichen Konsultationen begleitet, und die wichtigsten davon werden in allen Amtssprachen zur Verfügung gestellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Beim Erlass der betreffenden Maßnahmen sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit voll und ganz einzuhalten. Ferner ist es wichtig sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Maßnahmen einen hinreichenden Zusammenhang mit dem Ziel der Mittelzuweisungen aufweisen. Es muss somit gleichermaßen gewährleistet werden, dass die Auswirkungen jene treffen, die für die festgestellten Mängel verantwortlich sind. Daher gilt es zu berücksichtigen, dass Einzelempfänger von EU-Mitteln wie Erasmus-Studenten, Forscher oder Organisationen der Zivilgesellschaft nicht als für einschlägige Verstöße verantwortlich angesehen werden können.