"Umlagefähige"

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Umlagefähigkeit der Modernisierungskosten eröffnet sich zukünftig nur noch für energetische Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b Nr. 1 BGB) und Barriere mindernde Maßnahmen (§ 555b Nr. 8 BGB-E). Die übrigen in § 555b BGB genannten Maßnahmen berechtigen demgegenüber nicht zu einer Mieterhöhung nach § 559 BGB. Diese werden insoweit nicht mehr privilegiert.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat erwartet von der Reform der Grundsteuer eine Berücksichtigung der besonderen Belange der Mieterinnen und Mieter in der Weise, dass die umlagefähige Grundsteuerbelastung konstant bleibt. Die Grundsteuerreform darf nicht dazu führen, dass dadurch das Niveau der Mietnebenkosten in Deutschland ansteigt. Deshalb müssen in einem zweiten Schritt der Reform die Grundsteuermessbeträge für Wohnraum so bestimmt werden, dass das bisher auf Wohnraum entfallende Grundsteuermessbetragsvolumen nicht überschritten wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  
  

... Dem berechtigten Interesse des Mieters an der Auswahl des Messstellenbetreibers steht kein besonders schutzwürdiges Interesse des Vermieters gegenüber. Vielmehr handelt es sich bei den Kosten für den Messbestellenbetrieb um umlagefähige Kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung, sodass der Mieter selbst regelmäßig die Kosten für den "aufgedrängten" Messstellenanbieter wird tragen müssen.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Dem berechtigten Interesse des Mieters an der Auswahl des Messstellenbetreibers steht kein besonders schutzwürdiges Interesse des Vermieters gegenüber. Vielmehr handelt es sich bei den Kosten für den Messbestellenbetrieb um umlagefähige Kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung, sodass der Mieter selbst regelmäßig die Kosten für den "aufgedrängten" Messstellenanbieter wird tragen müssen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... § 3f Umlage, umlagefähige Kosten, Umlagejahr

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... Denn insbesondere bei der energetischen Gebäudemodernisierung stehen die umlagefähigen Investitionskosten nicht immer in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesparten Heiz- und Warmwasserkosten. Um Anreize für möglichst kosteneffiziente Energieeinsparmaßnahmen zu setzen, sollte sich deshalb die Höhe einer möglichen Umlage auch danach richten, welche Energieeffizienzklasse nach dem Energiebedarfsausweis für Wohngebäude durch die Modernisierung erreicht wird. Ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis von energetischen Modernisierungen, bei dem eine Warmmietenneutralität zumindest angestrebt wird, würde darüber hinaus dazu beitragen, Widerstände auf Mieterseite zu verringern und damit energetische Modernsierungen insgesamt zu forcieren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
  
  

... (1) Der Vorhabenträger und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung legen ihre umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der §§ 22 bis 28 anteilig auf die Umlagepflichtigen um.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... "§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Das Bundessozialgericht (BSG) hat Erbbauzinsen für ein betriebsnotwendiges Grundstück als umlagefähig anerkannt (Urteil vom 08.09.2011, Az.: B 3 P 4/10 R, Rn. 3 8, 41-44, und vom 08.09.2011, Az.: B 3 P 6/10 R, Rn. 19, 22-25). Das BSG bezieht sich dabei bereits auf ein Urteil vom 24.07.2003, BSGE 91, S. 182.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... 11. Die finanzielle Ausstattung des KfW-Programms zur Gebäudesanierung muss über die vom Bund vorgeschlagenen 1,5 Mrd. Euro hinaus signifikant erhöht werden, um eine angemessene Sanierungsrate zu erreichen. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu fördern. Er hält dafür neben der steuerlichen Förderung und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten auch Zuschüsse für erforderlich. Die Kostenbelastungen für Mieter und Vermieter müssen ausgewogen und sozialverträglich sein. Die Belastung der Mieter durch umlagefähige Sanierungskosten sollte den Betrag der damit verbundenen Nebenkosteneinsparungen nicht überschreiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559 BGB (umlagefähige Kosten). Die Ergänzung soll klarstellen, dass mit der Steuerentlastung auf Grund der erhöhten Absetzungen des § 7e

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559 BGB (umlagefähige Kosten). Die Ergänzung soll klarstellen, dass mit der Steuerentlastung auf Grund der erhöhten Absetzungen des § 7e

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Die Kostenbelastungen für Mieter und Vermieter müssen ausgewogen und sozialverträglich sein. Die Belastung der Mieter durch umlagefähige Sanierungskosten sollte den Betrag der damit verbundenen Nebenkosteneinsparungen nicht überschreiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559 BGB (umlagefähige Kosten). Die Ergänzung soll klarstellen, dass mit der Steuerentlastung auf Grund der erhöhten Absetzungen des § 7e

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
  
  

... Im Zusammenhang mit der Zustimmung zur o.g. Verordnung hatte der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, bei der nächsten Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung zu prüfen, ob für die Ermittlung der umlagefähigen Kosten bei Nutzung von kleineren Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Bestandteil der zentralen Heiz- und Warmwasseranlage in Mehrfamilienhäusern eindeutige Regelungen in der Heizkostenverordnung fehlen. Sollte dies der Fall sein, bittet der Bundesrat um die Berücksichtigung notwendiger Ergänzungen bei der nächsten Änderung der Heizkostenverordnung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... § 5 Ermittlung der Kosten für ein Umlagejahr; Trennung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen; Umlagefähige Kosten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... § 5 Ermittlung der Kosten für ein Umlagejahr; Trennung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen; Umlagefähige Kosten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, anhand von Planungs- bzw. Prognoserechnungen darzulegen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sich durch die Änderungen des FinDAG sowie der FinDAGKostV insbesondere für die Gruppe der kleinen und mittleren Kreditinstitute ergeben könnten. Die geplanten Änderungen dürfen keine Erhöhung der Kostenbelastung für die Gruppe der kleinen und mittleren Kreditinstitute zur Folge haben. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass sich jegliche Erhöhung der umlagefähigen Aufsichtskosten mittelbar auf die Bemessung der Kreditkonditionen auswirken werden und damit zu einer zusätzlichen Belastung der Finanzierungsbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland und damit zu deutlichen Mehrbelastungen für die Realwirtschaft führen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
  
  

... Zur Ermittlung umlagefähiger Kosten bei Kraft-Wärme-Kopplung Das Ziel der Änderung der Heizkostenverordnung, Anreize für ein sparsames Nutzerverhalten bei der Energieverwendung zur Beheizung und zur Bereitung von Warmwasser zu stärken, wird ausdrücklich begrüßt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, anhand von Planungs- bzw. Prognoserechnungen darzulegen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sich durch die Änderungen des FinDAG sowie der FinDAGKostV insbesondere für die Gruppe der kleinen und mittleren Kreditinstitute ergeben könnten. Die geplanten Änderungen dürfen keine Erhöhung der Kostenbelastung für die Gruppe der kleinen und mittleren Kreditinstitute zur Folge haben. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass sich jegliche Erhöhung der umlagefähigen Aufsichtskosten mittelbar auf die Bemessung der Kreditkonditionen auswirken werden und damit zu einer zusätzlichen Belastung der Finanzierungsbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland und damit zu deutlichen Mehrbelastungen für die Realwirtschaft führen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
  
  

... Zur Ermittlung umlagefähiger Kosten bei Kraft-Wärme-Kopplung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... " eingefügt. Seitdem, also erstmals mit der Umlageerhebung für das Umlagejahr 2004, bestehen die umlagefähigen Kosten der Bundesanstalt eines Umlagejahres - neben den Fehlbeträgen und nicht eingegangenen Beträgen des Vorjahres - aus den im jeweiligen Jahr angefallenen Kosten, die nach Abzug von vereinnahmten Gebühren, Kostenerstattungen aus der gesonderten Erstattung und sonstigen Einnahmen verbleiben. Nach der zuvor geltenden Gesetzesfassung wurden lediglich die Gebühren und Kostenerstattungen, nicht aber die sonstigen Einnahmen abgezogen. Die Folge war, dass die sonstigen Einnahmen bei der Umlageerhebung für die Umlagejahre 2002 und 2003 nicht zu Gunsten der Umlagepflichtigen berücksichtigt wurden.

Drucksache 168/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 431/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 431/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  

Drucksache 515/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  

Drucksache 516/14

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 552/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 619/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung