"Umweltstandard"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu der Zukunft des Textilsektors nach 2007
  
  

... 24. fordert die Kommission auf, die Zweckmäßigkeit von Verwaltungsinstrumenten auf der Angebotsseite für den Textilsektor zu bewerten, um den globalen Wettbewerb einzuschränken und um einen Ansatz bezogen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sozialer Normen und Umweltstandards zu verhindern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... 1. ist der Auffassung, dass ein Handelsabkommen mit dem GCC eine sinnvolle Ergänzung des multilateralen WTO-Systems darstellt, vorausgesetzt, dass es deutlich über Zollsenkungen hinausgeht und auch die qualitativen Bedingungen im Zusammenhang mit dem Handel, einschließlich wirksamer Menschenrechtsbestimmungen, sowie Sozial- und Umweltstandards zum Gegenstand hat

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... e erstreckt. Solche Nachhaltigkeitskriterien sollten daher in dieser Richtlinie enthalten sein. Um zusätzliche Kosten für Unternehmen und eine hinsichtlich der Umweltstandards uneinheitliche Lage im Zusammenhang mit einer inkohärenten Herangehensweise zu vermeiden, ist es unbedingt notwendig, dass die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe dieser Richtlinie mit jenen der Richtlinie

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BlmSchV
  
  

... Um bei gleichbleibendem Umweltstandard bürokratischen Aufwand abzubauen, ist es geboten, einen mit der Europäischen Lösemittelrichtlinie harmonisierten Schwellenwert von 0,5 t für den jährlichen Lösemittelverbrauch von Betrieben zur Fahrzeugreparaturlackierung einzuführen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006
  
  

... I. in der Erwägung, dass bei der Prüfung der Petitionen erneut Defizite bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu Tage getreten sind, und in der Erwägung, dass es strukturelle Probleme in Bezug auf die Durchsetzung bestimmter Umweltstandards zu geben scheint, insbesondere in Bezug auf Artikel 6 der Richtlinie des Rates 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie)1 und auf Artikel 4 der Richtlinie des Rates

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Die Umweltfreundlichkeit der vorhandenen Fahrzeugflotte könnte noch weiter gesteigert werden, indem harmonisierte Mindestumweltstandards für den Fahrzeugbetrieb festgelegt werden. Eine schrittweise Verschärfung dieser Normen im Laufe der Zeit könnte zu einem kontinuierlichen Prozess der Nachrüstung oder Außerdienststellung älterer, die Umwelt stark verschmutzender Fahrzeuge führen. Ein solcher genereller Ansatz könnte dazu beitragen, die Nutzung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge im Nahverkehr zu erhöhen und längerfristig einen Flickenteppich unterschiedlicher Niedrigemissionszonen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

... 25. nimmt die Einrichtung von sogenanten Sonderwirtschaftszonen zur Kenntnis, die besondere Investitionsanreize, auch für Investitionen in Produktionskapazitäten, bieten, was sich für europäische Unternehmen als vorteilhaft erweisen könnte; legt der Russischen Föderation nahe, dafür zu sorgen, dass in diesen Zonen angemessene Arbeitsbedingungen bestehen und die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer eingehalten werden; fordert, dass in diesen Sonderwirtschaftszonen die Menschenrechte und die Sozial- und Umweltstandards strikt eingehalten und von unabhängiger Seite überwacht werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... Der Binnenmarkt ist einer der Stützpfeiler der Europäischen Union. Durch ihn ist die Vorstellung vom freien Verkehr für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu einer für alle EU-Bürger erfahrbaren Realität geworden1. Der Binnenmarkt hat nicht nur Arbeitsplätze geschaffen und das Wachstum stimuliert, sondern den europäischen Bürgern auch die Möglichkeit verschafft, in einem anderen Land zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder ihren Lebensabend zu verbringen. Eineinhalb Millionen Erasmus-Studenten haben die Möglichkeit der EU-weiten Mobilität beispielsweise bereits genutzt. Die Verbraucher haben dem Binnenmarkt ein breiteres Spektrum an Waren und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen sowie höhere Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu verdanken. Für die Unternehmen bedeutet der Binnenmarkt ein einheitliches Regelwerk, das ihnen den Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Verbrauchern eröffnet. Der Binnenmarkt ist von wesentlicher Bedeutung für das reibungslose Funktionieren der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik und vermittelte eine stabile Basis für die Einführung des Euro. Der erweiterte Binnenmarkt hat Europa offener, vielfältiger und wettbewerbsfähiger gemacht und dabei unter Wahrung der sozialen Rechte und im Verein mit der Förderung hoher Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards neue Chancen eröffnet.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
  
  

... Um bei gleichbleibendem Umweltstandard bürokratischen Aufwand abzubauen, ist es geboten, einen mit der Europäischen Lösemittelrichtlinie harmonisierten Schwellenwert von 0,5 Tonnen für den jährlichen Lösemittelverbrauch von Betrieben zur Fahrzeugreparaturlackierung einzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein älterer, uneffizient produzierender Anlagenteil, der wegen seines schlechten Wirkungsgrades in der Vergangenheit weit unter der genehmigten Kapazität gefahren wurde, durch einen effizienteren, neuen Anlagenteil, der den aktuellen Umweltstandards entspricht und mit voller Kapazität betrieben werden soll, ersetzt wird. Da Grundlage für die Zuteilung der Berechtigungen die (geringe) Produktionsmenge in der Basisperiode ist, reichen diese Berechtigungen zur Deckung des Bedarfs des neuen Anlagenteils nicht aus. Die Regelungen für eine Kapazitätserweiterung greifen hier nicht, weil die genehmigte Kapazität gerade nicht erweitert wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... Um die Modernisierung der Anlagen in diesen Ländern zu unterstützen, ist technische Hilfe ebenso erforderlich wie ein Anreiz für den Erlass strengerer Vorschriften. In kleinerem Umfang werden technische Hilfe und solche Anreize bereits von internationalen Organisationen, einigen OECD-Staaten und auch der Kommission . geboten. Die gewährte technische und finanzielle Hilfe sollte in engem Zusammenwirken mit den betroffenen Ländern und anderen internationalen Gebern überprüft werden, , um stärker eine sichere und umweltgerechte Schiffsabwrackung . zu fördern. Die EU wird in Kürze neue bzw. zu verlängernde politische oder wirtschaftliche Abkommen mit einer Reihe von Recyclingstaaten aushandeln und dabei gegebenenfalls ausloten, welche Möglichkeiten bestehen, um die wünschenswerten besseren Arbeitsbedingungen und höheren Umweltstandards einzubeziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung:
  
  

... Das langfristige Ziel besteht darin, die EU zu einer Gesellschaft mit Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln welche die Vermeidung von Abfällen zum Ziel hat und Abfälle als Ressourcen nutzt. Wenn hohe Umweltstandards bestehen, wird der Binnenmarkt die Wirtschaftstätigkeiten im Rahmen von Recycling und Verwertung vereinfachen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass eine dynamische und in hohem Maße wettbewerbsfähige Industrie sowie hohe Sozial- und Umweltstandards Grundbausteine des europäischen Modells der wirtschaftlichen Entwicklung sind,

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
  
  

... sollten verstärkt Umweltstandards für die Verwertungsverfahren (beste verfügbare Technik, Getrennthaltungsgebote) und Qualitätsstandards für die gewonnenen Stoffe eingeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 9. Daher ist eine Richtlinie aus nationaler Sicht nicht erforderlich. Sie würde die uneingeschränkte weitere Anwendbarkeit des bestehenden Bodenschutzrechts in Deutschland und damit die nationalstaatliche Verantwortung für das Erreichen von Umweltstandards und der hierfür einzusetzenden Instrumente unnötigerweise in Frage stellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... Wegen der möglichen Auswirkungen der beruflichen Tätigkeiten auf das durch das Gesetz geschützte Umweltgut Boden bedarf es einer bundesgesetzlichen Bestimmung des Rahmens der Informations-, Gefahrenabwehr- und Sanierungspflichten sowie der Durchsetzung dieser Pflichten und der Mitwirkung der Öffentlichkeit zur Wahrung der Rechts- und Wirtschafteinheit im gesamtstaatlichen Interesse. Eine Einwirkung auf den Boden kann Umweltauswirkungen haben die über Länder- bzw. Staatsgrenzen hinausgehen. Unterschiedliche Regelungen der Länder in diesen Bereichen würden damit nicht nur den Umweltstandard im jeweils eigenen Land, sondern auch in Nachbarländern oder -staaten prägen. Durch unterschiedliche Landesregelungen könnte sich dadurch ein Ungleichgewicht zwischen den Ländern entwickeln. Um dieses nicht hinnehmbare Ungleichgewicht sowie Wertungswidersprüche und Inkonsistenzen, die bei einer eigenständigen Regelung durch 16 Bundesländer jedenfalls nicht auszuschließen wären, zu vermeiden, müssen die für die Festlegung der Informations-, Gefahrenabwehr- und Sanierungspflichten sowie die für die Durchsetzung dieser Pflichten und der Mitwirkung Betroffener und bestimmter Vereinigungen wesentlichen Grundsätze und Parameter zur Wahrung der Rechtseinheit bundeseinheitlich festgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... - Die nationalstaatliche Verantwortung für das Erreichen von Umweltstandards unter Einbeziehung der Haftung und Verantwortung der Verursacher von Bodenbelastungen und Eigentümer muss oberste Priorität haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... - Die nationalstaatliche Verantwortung für das Erreichen von Umweltstandards unter Einbeziehung der Haftung und Verantwortung der Verursacher von Bodenbelastungen und Eigentümer muss oberste Priorität haben. Das heißt, es ist klarzustellen, dass auch bei Anwendung des Verursacherprinzips nicht nur der Verursacher, sondern auch weitere Pflichtige zur Haftung herangezogen werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
  
  

... sollten verstärkt Umweltstandards für die Verwertungsverfahren (beste verfügbare Technik, Getrennthaltungsgebote) und Qualitätsstandards für die gewonnenen Stoffe eingeführt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik - Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2004/2269(INI))
  
  

... 13. vertritt die Auffassung, dass der Ausbau des freien, fairen und auf gleichen Chancen beruhenden internationalen Handels auf der Grundlage der Verpflichtungen von Doha gleichermaßen ein Entwicklungspotential für die armen Länder und Grundlage für die Erschließung neuer Märkte für die entwickelten Länder darstellt und dass nur das Wachstum der Entwicklungsländer es ihnen ermöglichen wird, das Einkommen ihrer Bevölkerung zu steigern und höhere Sozial- und Umweltstandards zu erreichen; fordert die Kommission auf, diese Überlegungen in den künftigen Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... 10. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission in ihrem neuen Entwurf dem Subsidiaritätsprinzip stärker Rechnung trägt als bisher. Er geht davon aus, dass der Entwurf die Möglichkeit eröffnet, Qualitäts-, Sozial- und Umweltstandards und Vorgaben zum Erhalt wettbewerblichmittelständischer Strukturen - wie etwa eine angemessene Linienbündelung oder die Losbildung - nationalrechtlich und auf Basis der Verordnung zu regeln. Anderenfalls müssten sie ausdrücklich als zulässig erklärt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Vor dem Hintergrund der Agrarreform von 2004 und der weiteren Öffnung zum Weltmarkt muss beachtet werden, dass mögliche neue Auflagen die Produktionskosten weiter erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft im internationalen Vergleich schmälern. Dieses bedeutet, dass bei internationalen Verhandlungen, u. a. den WTO-Verhandlungen, die Folgen dieser Umweltstandards berücksichtigt werden sollten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel
  
  

... 14. begrüßt das Engagement des Europäischen Rates für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Dienstleistungen, der mit dem europäischen Sozialmodell vereinbar ist, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu stärken sowie Arbeitsplätze zu schaffen, wobei zugleich die soziale Verantwortung, der Schutz der Verbraucherrechte sowie die Sozial - und Umweltstandards zu gewährleisten sind; stimmt der Feststellung zu, dass im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses alle Anstrengungen unternommen werden sollten, damit ein breiter Konsens in Bezug auf die

• Beschluss des Bundesrates
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission in ihrem neuen Entwurf dem Subsidiaritätsprinzip stärker Rechnung trägt als bisher. Er geht davon aus, dass der Entwurf die Möglichkeit eröffnet, Qualitäts-, Sozial- und Umweltstandards und Vorgaben zum Erhalt wettbewerblichmittelständischer Strukturen - wie etwa eine angemessene Linienbündelung oder die Losbildung - nationalrechtlich und auf Basis der Verordnung zu regeln. Anderenfalls müssten sie ausdrücklich als zulässig erklärt werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
  
  

... Die Änderung zielt darauf ab, kleinere Anlagen, in denen nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle eingesetzt werden, vom förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu befreien und stattdessen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zuzulassen. Es ergeben sich dadurch keine Nachteile im Hinblick auf Umweltstandards, aber Vorteile in Bezug auf die Dauer des Genehmigungsverfahrens. Die Strukturierung nach nicht besonders überwachungsbedürftigen/besonders überwachungsbedürftigen Abfällen orientiert sich an den Vorgaben der IVU- und UVP-Richtlinie.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... 9. Die Zeitangaben für die Meeresstrategien in Artikel 4 Buchstabe a sollten jeweils um die Standards zur Bestimmung eines guten Umweltstandards nach Artikel 8 Abs. 3 in der dort angegebenen Zeitspanne ergänzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Vor dem Hintergrund der Agrarreform von 2004 und der weiteren Öffnung zum Weltmarkt muss beachtet werden, dass mögliche neue Auflagen die Produktionskosten weiter erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft im internationalen Vergleich schmälern. Dieses bedeutet, dass bei internationalen Verhandlungen, u. a. den WTO-Verhandlungen, die Folgen dieser Umweltstandards berücksichtigt werden sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... "Die Änderung zielt darauf ab, kleinere Anlagen, in denen nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle eingesetzt werden, vom förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu befreien und stattdessen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zuzulassen. Es ergeben sich dadurch keine Nachteile im Hinblick auf Umweltstandards, aber Vorteile in Bezug auf die Dauer des Genehmigungsverfahrens. Die Strukturierung nach nicht besonders überwachungsbedürftigen/besonders überwachungsbedürftigen Abfällen orientiert sich an den Vorgaben der IVU- und UVP-Richtlinie. Die Einführung der genannten Mengenschwellen für nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle ist ebenfalls EU-rechtskonform."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... - Verbesserung der Umweltbilanz in Land- und Forstwirtschaft. Die langfristige Nachhaltigkeit hängt davon ab, ob es gelingt, die Erzeugnisse zu produzieren, die die Verbraucher wollen, und gleichzeitig hohe Umweltstandards zu erfüllen. Investitionen in besseren Umweltschutz können auch zu Effizienzsteigerungen in der Produktion führen, was für alle Beteiligten von Vorteil ist;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... 9. Die Zeitangaben für die Meeresstrategien in Artikel 4 Buchstabe a sollten jeweils um die Standards zur Bestimmung eines guten Umweltstandards nach Artikel 8 Abs. 3 in der dort angegebenen Zeitspanne ergänzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel KOM (2005) 275 endg.; Ratsdok. 10822/05
  
  

... Mit der Vergabe eines Umweltsiegels dürfen Produkte ein besonderes Zeichen oder eine Aufschrift tragen, die dem Verbraucher gewährleisten, dass bei der Herstellung bestimmte Umweltstandards beachtet wurden, wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Rohstoffe, die Umweltfolgen der Produktionsverfahren oder die Wiederverwertbarkeit. Die Umweltsiegel basieren auf dem Konzept, dass durch eine angemessene Information der Verbraucher und deren Kaufentscheidung der Verbrauch umweltgerechter Produkte gefördert werden kann. Auf diese Weise können die Verbraucher auf das Verhalten von Herstellern und politischen Entscheidungsträgern einwirken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... 35. ersucht die Kommission, die Einführung eines europäischen Kennzeichnungssystems zu prüfen, das Angaben über das Ursprungsland wie auch über Sozial- und Umweltstandards vorsieht;

• Beschluss des Bundesrates
  Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV)
  
  

... Durch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Formulierung würde die Ausnahmeregelung national einseitig auf Mischfeuerungen beschränkt. Dies würde die deutschen Raffinerien erheblich belasten, die in einem scharfen internationalen Standortwettbewerb stehen. Bei weit über die EU-Standards hinausgehenden Umweltstandards ist zu befürchten, dass die infolge des mittelfristig abnehmenden Mineralölbedarfs zu erwartenden Stilllegungen von Raffineriekapazitäten vor allem in Deutschland stattfinden würden. Dies wäre im Hinblick auf die damit verbundenen Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverluste nicht zu vertreten. Zudem wäre zu erwarten, dass infolge der Stilllegung deutscher Raffinerien, die umweltverträglich über

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 26/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa - COM(2015) 598 final
  

Drucksache 68/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG)
  

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final
  

Drucksache 289/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 353/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 397/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 629/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  

Drucksache 640/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten - eine Herausforderung KOM(2010) 560 endg.
  

Drucksache 647/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  

Drucksache 694/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2018 - Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa - COM(2017) 650 final