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"Umweltstraftatbestände"


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0399/05
Drucksache 399/05

... c) Der Rahmenbeschluss enthält keine Begrenzung des Anwendungsbereichs der in Artikel 2 aufgeführten Umweltstraftatbestände auf Inlandsfälle. Artikel 1 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses bezieht sich allgemein auf ein Gesetz, eine verwaltungsrechtliche Vorschrift oder eine Entscheidung einer Behörde. Deshalb ist der Deliktskatalog des Artikels 2 nicht ausdrücklich auf solche Straftaten beschränkt, die gegen inländische verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Der Rahmenbeschluss setzt daher einen über das Inland hinausgehenden materiellen Anwendungsbereich der zugrunde liegenden Straftatbestände voraus, nicht zuletzt im Hinblick auf die aus Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses folgende Notwendigkeit, Deutsche wegen einschlägiger Auslandstaten verfolgen zu können. Könnte die Mehrheit der Umweltstraftatbestände wegen ihrer verwaltungsakzessorischen Ausgestaltung nicht auf Auslandstaten von Deutschen angewandt werden, würde das deutsche Recht den Anforderungen des Rahmenbeschlusses nur teilweise genügen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs

1. In § 311 Abs. 1

2. In § 312 Abs. 1

3. § 325 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

4. § 326 wird wie folgt geändert:

5. § 330d wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

1. In Absatz 2

2. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Ausführungsgesetzes Seerechtsübereinkommen 1982/1994

Artikel 4
Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Nach Artikel 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 3 des Rahmenbeschlusses

2. Die Buchstaben b bis g des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 3

3. Im Übrigen führen Artikel 2 Buchstaben b bis g in Verbindung mit Artikel 3 des Rahmenbeschlusses

4. Umsetzungsbedarf hinsichtlich Artikel 3 des Rahmenbeschlusses Strafbarkeit von Fahrlässigkeitstaten

5. Die sich aus Artikel 4 des Rahmenbeschlusses

6. Nach Artikel 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses

7. Mit den §§ 30 und 130 OWiG

8. Die Verpflichtungen aus Artikel 8 des Rahmenbeschlusses Gerichtsbarkeit

9. Artikel 9 des Rahmenbeschlusses Auslieferung und Verfolgung

10. Über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses hinaus

11. Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Suchbeispiele:

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