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"Unionsbürgerschaft"
Drucksache 195/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung73 endg.; Ratsdok. 6852/09 ... Der Schutz der Grundrechte bleibt eine Kerntätigkeit der EU; dies gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder. Die Maßnahmen, mit denen die Unionsbürgerschaft gefördert und dem Bürger das Leben bei Reisen in Drittländer erleichtert wird, werden fortgesetzt. Es wird unter Umständen weiterer Initiativen bedürfen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können, die sich in Bezug auf die Privatsphäre in einer globalisierten Welt stellen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Teil I – Politische Prioritäten für 2010
2.1. Wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufschwung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas
2.3. Bürgernahe Politik
2.4. Europa als Partner in der Welt
2.5 Verbesserung der Rechtsetzung und der Transparenz
3. Teil II – Allgemeiner Rahmen für die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010
3.1. Personelle Ressourcen
3.2. Geänderte Finanzmittelzuweisung
3.2.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1a
3.2.2. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1b
3.2.3. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Rubrik 2
3.2.4. Freiheit, Sicherheit und Recht Teilrubrik 3a
3.2.5. Unionsbürgerschaft Teilrubrik 3b
3.2.6. Die EU als globaler Partner Rubrik 4
Drucksache 195/2/09 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland73 endg.; Ratsdok. 6852/09 ... 20. Der Bundesrat begrüßt die Einschätzung der Kommission, dass der Schutz der Grundrechte auch eine Aufgabe der EU darstellt. Der Bundesrat unterstreicht, dass der europäische Grundrechtsschutz nur ergänzend zu dem der Mitgliedstaaten erfolgen kann. Maßnahmen zur Förderung der Unionsbürgerschaft müssen die Kompetenzordnung sowie die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität wahren.
Drucksache 497/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 4. fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu achten, wozu auch das aktive und das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gehören, was im Vorfeld der Wahlen 2009 von besonderer Bedeutung ist, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen;
Drucksache 616/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... – Mehr als 8 Millionen Europäer leben inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat, und diese Tendenz dürfte künftig noch zunehmen. Bei der Ausübung des Rechts auf freie Wohnsitzwahl, einem wesentlichen Symbol der Unionsbürgerschaft, sehen sie sich aber noch zahlreichen Hindernissen gegenüber.
Mitteilung
1. Einleitung
Ein neues Mehrjahresprogramm
Die politischen Prioritäten
Die Instrumente
2. Förderung der Rechte der Bürger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten
2.1. Uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit
2.2. Zusammenleben in einem Raum, in dem die Vielfalt respektiert und Schutzbedürftige geschützt werden
2.3. Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre
2.4. Aktive Teilhabe am demokratischen Leben der Union
2.5. Schutz in Drittländern
2.6. Ausbau des Zivilschutzes
3. Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit
3.1. Weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
3.2. Stärkung des Vertrauens
3.3. Schaffung eines gemeinsamen Sockels an Mindestnormen
3.4. Die Vorteile eines europäischen Rechtsraums für die Bürger
3.4.1. Erleichterung des Zugangs zur Justiz
3.4.2. Unterstützung der Wirtschaft
3.5. Stärkung der internationalen Präsenz der EU in rechtlichen Fragen
4. Ein Europa, das Schutz bietet
4.1. Ausbau des Instrumentariums
4.1.1. Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur
4.1.2. Informationsmanagement
4.1.3. Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente
4.2. Wirksame Strategien
4.2.1. Wirksamere Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa
4.2.2. Eine Strafjustiz zum Schutz der Bürger
4.2.3. Bessere Sicherung des Zugangs zur EU
4.2.3.1. Kontrolle und Überwachung der Grenzen
4.2.3.2. Informationssysteme
4.2.3.3. Visumpolitik
4.3. Gemeinsame Ziele
4.3.1. Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität
5 Menschenhandel
Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie
5 Cyberkriminalität
5 Wirtschaftskriminalität
Strategie zur Drogenbekämpfung
4.3.2. Verringerung der terroristischen Bedrohung
5. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa übernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarität
5.1. Eine dynamische Einwanderungspolitik
5.1.1. Konsolidierung des globalen Ansatzes
5.1.2. Eine konzertierte Politik im Einklang mit den Arbeitsmarktbedürfnissen
5.1.3. Eine proaktive Politik auf der Grundlage einer europäischen Rechtsstellung für legale Einwanderer
5.1.4. Wirkungsvollere Eindämmung der illegalen Einwanderung
5.2. Asyl: ein gemeinsamer Raum für Schutz und Solidarität
5.2.1. Ein einziger Raum für Schutz
5.2.2. Teilung der Verantwortung sowie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
5.2.3. Solidarität mit Drittländern
6. Schlussfolgerung
Anhang
Förderung der Rechte der Bürger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten
4 Grundrechte
4 Freizügigkeit
Achtung der Vielfalt
Schutzbedürftige Personen
4 Datenschutz
Teil habe
Konsularischer Schutz
Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit
Ein Europa, das Schutz bietet
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa übernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarität
Drucksache 910/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon, insbesondere seine Bestimmungen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR), und die neuen gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Grundrechte und zur Stärkung der Unionsbürgerschaft, auf die Artikel 2, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung, auf das durch den Vertrag von Lissabon aufgenommene Protokoll Nr. 8 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betreffend den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die gleiche Rechtsgültigkeit hat wie die Verträge,
Der Vertrag von Lissabon als Wegbereiter für den RFSR
Ein kohärenteres, transparenteres und demokratischeres Mehrjahresprogramm
Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten
Ein Europa der Rechte
Kampf gegen Diskriminierung, Förderung der Integration
Stärkung der Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft
2 Migration
2 Asyl
Grenzen und Visa
Schutz von Kindern
Datenschutz und Sicherheit
Zivil - und Handelsjustiz für Familien, Bürger und Unternehmen
Stärkung des Zugangs zur Ziviljustiz für Bürger und Unternehmen
Ausschöpfung sämtlicher Vorteile des Binnenmarkts durch das europäische Vertragsrecht
Bessere Rechtsetzung im Bereich Justiz
Entwicklung einer europäischen Rechtskultur
E -Justiz: Ein Instrument im Dienste der Bürger und Angehörigen der Rechtsberufe
Prioritäten im Strafrecht
Operationelle Einrichtungen und Agenturen und technische Hilfsmittel
Dringliche Fragen
Drucksache 841/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung622 endg.; Ratsdok. 16195/09 ... Die Europäische Kommission begrüßt die Einführung der Bürgerinitiative, die den Bürgern der Europäischen Union mehr Gehör verschafft und ihnen das Recht gibt, die Kommission unmittelbar aufzufordern, neue politische Initiativen zu ergreifen. Dies wird der europäischen Demokratie eine neue Dimension verleihen, die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte ergänzen und die öffentliche Debatte über europapolitische Themen beleben, so dass sich eine echte europäische Öffentlichkeit herausbilden kann. Die Umsetzung der Bürgerinitiative wird zu einer besseren Einbindung der Bürger und der organisierten Zivilgesellschaft in die Gestaltung der EU-Politik beitragen.
Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative
I. Einleitung
II. Gegenstand der Konsultation
1. Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürger kommen müssen
4 Fragen:
2. Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat
4 Fragen:
3. Kriterien für die Unterstützung einer Bürgerinitiative - Mindestalter
4 Fragen:
4. Form und Abfassung einer Bürgerinitiative
4 Fragen:
5. Anforderungen an die Sammlung, Überprüfung und Authentifizierung von Unterschriften
4 Fragen:
6. Zeitraum für die Sammlung von Unterschriften
4 Fragen:
7. Anmeldung geplanter Initiativen
4 Fragen:
8. Anforderungen an Organisatoren – Transparenz und Finanzierung
4 Fragen:
9. Überprüfung von Bürgerinitiativen durch die Kommission
4 Frage:
10. Initiativen zu ein und demselben Thema
4 Fragen:
III. Wie können Sie antworten
Drucksache 410/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 21. fordert die Kommission auf, lokale Kommunikationskampagnen von begrenztem Umfang unter Einbeziehung lokaler Akteure einzuleiten und Aktivitäten zu fördern, damit die Bürger besser über die Heimatländer von Zuwanderern informiert werden können, und umgekehrt die Zuwanderer besser über die aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte und Pflichten zu informieren, da dies die effizienteste, wichtigste Methode zur Erreichung dieser Kommunikationsziele ist, und außerdem anknüpfend an das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 ihre Bemühungen fortzusetzen.
2 Öffentlichkeit
Konstitutionelle und interinstitutionelle Aspekte
Lokal handeln
Bildung, Medien sowie Informations- und Kommunikationstechnologien, aktive Bürgerschaft
Drucksache 195/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates73 endg.; Ratsdok. 6852/09 ... 18. Der Bundesrat begrüßt die Einschätzung der Kommission, dass der Schutz der Grundrechte auch eine Aufgabe der EU darstellt. Der Bundesrat unterstreicht, dass der europäische Grundrechtsschutz nur ergänzend zu dem der Mitgliedstaaten erfolgen kann. Maßnahmen zur Förderung der Unionsbürgerschaft müssen die Kompetenzordnung sowie die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität wahren. EU-Übersetzungsstrategie
Drucksache 474/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 15. Februar 2008 mit dem Titel "Fünfter Bericht zur Unionsbürgerschaft (1. Mai 2004 – 30. Juni 2007)” (KOM (2008)
Drucksache 137/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Grundrechte und Unionsbürgerschaft
2 Einleitung
Allgemeine Empfehlungen
Zusammenarbeit mit dem Europarat und den anderen internationalen Institutionen und Organisationen für den Schutz der Grundrechte
Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit und Recht
2 Diskriminierung
Allgemeine Erwägungen
2 Minderheiten
2 Roma
2 Chancengleichheit
Sexuelle Ausrichtung
2 Fremdenfeindlichkeit
Junge, ältere und behinderte Menschen
2 Kultur
2 Streitkräfte
Migranten und Flüchtlinge
Zugang zu internationalem Schutz und legale Einwanderung
2 Aufnahme
Kinder von Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen
2 Integration
2 Rückkehr
Gewahrsam und Rückübernahmeabkommen
2 Meinungsfreiheit
Rechte des Kindes
Gewalt, Armut und Arbeit
2 Diskriminierung
2 Jugendgerichtsbarkeit
Unterstützung für Kinder
Teil habe
Soziale Rechte
2 Armut
2 Obdachlosigkeit
Wohnraum
2 Gesundheit
2 Arbeitnehmer
Nicht gemeldete Arbeitnehmer
2 Senioren
Drucksache 99/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... O. in der Erwägung, dass das unionsbürgerschaftliche Bewusstsein der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zum Teil von der Möglichkeit lebt, ein Beschäftigungsverhältnis anderswo im Binnenmarkt aufzunehmen, und dass der Impuls zur Förderung der Mobilität folglich nicht nur vom wirtschaftlichen Interesse, sondern auch von dem Ziel geleitet sein sollte, die Selbstwahrnehmung der europäischen Bürger als Unionsbürger zu fördern,
Drucksache 310/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... B. in der Erwägung, dass in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen ganze Industriezweige zusammengebrochen sind, Regionen jenseits des möglichen Aufschwungs auf der Strecke geblieben sind und viele Roma infolge der rasch eskalierenden Armut als erste an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden; stellt fest und verweist erneut darauf, dass die nationale Staatsbürgerschaft und die Unionsbürgerschaft der Roma im Verlauf dieses Prozesses eine Abwertung erfahren haben und die Vorteile der Erweiterung noch nicht angemessen an die Roma weitergegeben werden konnten, wodurch ihre gesellschaftliche Ausgrenzung in mehrfacher Hinsicht zugenommen und sich die Gefahr ihrer Mehrfachdiskriminierung erhöht hat,
Roma auf dem Arbeitsmarkt: Zugangsmöglichkeiten oder Ausgrenzung?
Überlebenskampf am Rand der Gesellschaft
2 Fazit
Drucksache 485/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung383 endg.; Ratsdok. 11238/08 ... Im Gegensatz zu Drittländern sind alle Staatsanghörigen der ÜLG im Prinzip nach Artikel 17 EG-Vertrag auch Unionsbürger. Danach ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. So besitzen alle Staatsanghörigen Grönlands und der französischen und niederländischen ÜLG automatisch auch die Staatsangehörigkeit des entsprechenden Mitgliedstaats. Seit 21. Mai 2002 sind alle Bürger der britischen ÜLG gleichzeitig auch britische Staatsbürger. Sie können sich allerdings dafür entscheiden, lediglich Bürger eines britischen Überseegebiets zu bleiben, und sind nicht verpflichtet, einen Reisepass zu besitzen, der sie als britische Staatsbürger ausweist. Als Unionsbürger stehen den Staatsangehörigen der ÜLG im Prinzip die Rechte zu, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben (Art. 18-22 EG-Vertrag). Dazu zählt z.B. das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (aber nicht das Recht, dort eine Arbeit aufzunehmen). Darüber hinaus kann Staatsangehörigen der ÜLG unter bestimmten Bedingungen, die der entsprechende Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festlegt, das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament eingeräumt werden. Dies ist der Fall z.B. bei den Staatsangehörigen der französischen ÜLG.
Grünbuch Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten
1. Einleitung
2. Hintergrundinformationen über die ÜLG
2.1. Die 21 ÜLG: Assoziation mit der Gemeinschaft, Vielfalt und gemeinsame Merkmale
2.2. Die bestehende Assoziation der ÜLG mit der EU: der Übersee-Assoziationsbeschluss vom 27. November 2001
3. Aussichten für die Beziehungen der ÜLG zur EU
3.1. Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören
3.1.1. Die Auswirkungen der besonderen Beziehungen zwischen den ÜLG und den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören
3.1.2. Eine zeitgemäße Auslegung des Zwecks der Assoziation der ÜLG mit der EG
3.1.3. Gegenseitige Interessen
3.2. Die Handelsregelungen zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG
3.3. Die besonderen Merkmale der ÜLG
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 134/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung72 endg.; Ratsdok. 6688/08 ... 3.2.5. Unionsbürgerschaft (Teilrubrik 3b)
Mitteilung
1. Europa voranbringen
2. Teil I - Prioritäten für 2009: Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
2.1. Wachstum und Beschäftigung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in Europa
2.3. Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik
2.4. Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
2.5. Europa als Partner der Welt
2.6. Bessere Rechtsetzung - Erfüllung der Versprechen und Wandel der Rechtsetzungskultur
2.7. Europa vermitteln
3. Teil II - Allgemeiner Rahmen für Human- und Finanzressourcen im Jahr 2009
3.1. Humanressourcen
3.1.2. Zuweisung von Humanressourcen anhand politischer Prioritäten
3.1.3. Verstärkte Zusammenarbeit auf interinstitutioneller Ebene
3.2. Änderungen bei der Zuweisung von Finanzressourcen
3.2.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1a
3.2.2. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1b
3.2.3. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Rubrik 2
3.2.4. Freiheit, Sicherheit und Recht Teilrubrik 3a
3.2.5. Unionsbürgerschaft Teilrubrik 3b
3.2.6. EU als globaler Partner Rubrik 4
3.2.7. Nach Rubriken gegliederte Übersicht über Änderungen des Finanzrahmens 2009 Vorausschau 2010-2013
Anhang
1. Wachstum und Beschäftigung
Lissabon -Strategie für Wachstum und Beschäftigung
Binnenmarkt und Wettbewerb
4 Steuern
4 Energie
4 Verkehr
4 Kohäsionspolitik
2. Zukunftsfähiges Europa
Strategie für eine nachhaltige Entwicklung
4 Klimawandel
Biologische Vielfalt und Ressourcen
4 Weltraum
Integrierte Meerespolitik
4 Landwirtschaft
3. Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik
Legale Migration
Integrierte Verwaltung der Außengrenzen
Gemeinsame Visapolitik
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
4. Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
Unionsbürgerschaft und Grundrechte
Gemeinsamer Rechtsraum
Bekämpfung des Terrorismus
Verbrauchervertrauen und Verbraucherschutz
Gesundheit und Sicherheit
4 Zivilschutz
5. Europa als Partner in der Welt
4 Erweiterung
Europäische Nachbarschaft und Russland
Übrige Welt
4 Entwicklung
Drucksache 593/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Verträge, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 7 des EU-Vertrags, auf Artikel 13 (Maßnahmen gegen Diskriminierung, unter anderem aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft), Artikel 12 (Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit), Artikel 17 (Unionsbürgerschaft), Artikel 18 (Freizügigkeit), Artikel 39 und folgende (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EG-Vertrags,
Drucksache 883/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung712 endg.; Ratsdok. 15256/08 ... Diese Kommission hat durch ihre Politik auf den für die Bürger wichtigen Gebieten Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Migration, Justiz, Sicherheit, Verbraucherschutz und Gesundheit den europäischen Bürger in den Mittelpunkt des Projekts Europa gestellt.
Mitteilung
1. Bewährungsproben für Europa
2. Prioritäten für 2009
2.1. Wachstum und Beschäftigung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas
2.3. Ein bürgernahes Europa
2.4. Europa als Partner in der Welt
3. Bessere Rechtsetzung – Erfüllung von Zusagen und Wandel der Regelungskultur
4. Europa vermitteln
Anhang 1
Strategische Initiativen
Vorrangige Initiativen
Anhang 2
Anhang 3
Drucksache 146/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass die 12 bis 15 Millionen Roma in Europa, davon 10 Millionen in der Europäischen Union, aus Gründen der Rasse diskriminiert werden und in vielen Fällen unter schwerwiegender struktureller Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, sowie aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters, einer Behinderung und der sexuellen Ausrichtung vielfach diskriminiert werden, und in der Erwägung, dass die Mehrheit der Roma in Europa im Zuge der EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 die Unionsbürgerschaft erhielt, wodurch sie in den Genuss des Rechtes der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen kommen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,
Drucksache 811/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 2. schlägt vor, dass folgende Themen in den Bereichen, für die im Übergangszeitraum das Mitentscheidungsverfahren bzw. das Verfahren der Zustimmung gilt oder gelten wird als vorrangig betrachtet werden: Grundrechte und der Unionsbürgerschaft
Drucksache 929/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... L. in der Erwägung, dass die im Vertrag von Maastricht verankerte Unionsbürgerschaft den Bürgern der Europäischen Union das Recht auf Freizügigkeit auf dem Territorium der Mitgliedstaaten sowie bestimmte politische Rechte garantiert, über die die Institutionen der Union wachen,
Drucksache 714/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung568 endg.; Ratsdok. 13829/07 ... Grundrechte und Unionsbürgerschaft
Mitteilung
3 Einleitung
1. Kohärente und integrierte Kommunikationsarbeit
2. Die Rolle der Bürger stärken
2.1 Lokal handeln
2.2 Aktiver europäischer Bürgersinn
3. Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit
3.1 Politische Dimension
3.2 Medien und Informationsdienste
3.3 Die öffentliche Meinung in Europa verstehen
4. Stärkung des partnerschaftlichen Ansatzes
4.1 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
4.2 Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen
4.3 Interinstitutionelle Vereinbarung zur Kommunikation
5. Fazit
Finanzbogen
Drucksache 947/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht darstellt, das unlösbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist,
Drucksache 641/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung498 endg.; Ratsdok. 12772/07 ... ": Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für die Beteiligung und Information von Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft von Jugendlichen (20.7.2006)
Mitteilung
1. Hintergrund
2. Bessere und mehr Bildung für alle jungen Menschen
3. Jugend und Beschäftigung: Eine Herausforderung für Europa
3.1. Arbeitslose Jugendliche: eine ungenutzte Ressource12
3.2. Verbesserung des Übergangs junger Menschen in den Arbeitsmarkt: Flexicurity
3.3. Förderung des Unternehmertums
4. Das Potential Aller umfassend nutzen
4.1. Soziale Eingliederung
4.2. Geschlechtsspezifische Ungleichgewichte
4.3. Bessere Gesundheit
5. Aktive junge Bürger
5.1. Beteiligung junger Menschen
5.2. Freiwillige Aktivitäten
5.3. Junge Menschen und die EU: Intensivere Partnerschaft
6. Schlussfolgerungen
Technischer Anhang: Liste der Referenzdokumente in chronologischer Reihenfolge
Drucksache 657/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... • Zu Beginn des Integrationsprozesses verfügte jede der drei Europäischen Gemeinschaften über einen eigenen Haushalt. Der erste Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sah ausschließlich Verwaltungsausgaben und eine entsprechend bescheidene Mittelausstattung vor. Der Gesamthaushalt 2007 ist in erster Linie ein Funktionshaushalt mit Zahlungsermächtigungen in Höhe von 115,5 Mrd. EUR für nachhaltiges Wachstum, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz sowie für Maßnahmen der EU im Außenbereich.
Mitteilung
Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts 2008/2009
3 Einführung
3 Vorarbeiten
Einzelheiten zum Ablauf der Konsultation
1. Der EU-Haushalt - von seinen Anfängen bis Heute
1.1. Ein Haushalt zur Verwirklichung politischer Ziele
1.2. Der Haushalt als Instrument zur Neuausrichtung der Prioritäten
2. Den EU-Haushalt der Zukunft gestalten: Der Mehrwert der EU-Finanzierung
2.1. Vorbereitung auf die Herausforderungen von morgen
2.2. Gleichgewicht zwischen Ausgaben auf europäischer und Ausgaben auf nationaler Ebene
2.3. Umsetzung der EU-Politiken
3. Finanzierung des Haushalts
3.1. Das System der EU-Eigenmittel
3.2. Korrekturen
4. Fazit
Drucksache 90/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung712 endg.; Ratsdok. 6192/07 ... – 2007 wird die Kommission ihren fünften Bericht über die Unionsbürgerschaft vorlegen, in dem sie möglicherweise Initiativen bezüglich des Rechts auf diplomatischen und konsularischen Schutz ankündigen wird;
1. Einleitung
2. Informationen für den Bürger
2.1. Informationen über das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz
2.2. Informationen über Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittländern
2.3. Nutzung des Reisepasses zu Informationszwecken
2.4. Reisehinweise
2.5. Veröffentlichung aller zur Umsetzung des Artikels 20 EG-Vertrag getroffener Maßnahmen
3. Umfang des Schutzes
3.1. Schutz von Unionsbürgern, die in Drittländern arbeiten und wohnen
3.2. Familienangehörige des Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
3.3. Identifizierung und Überführung von Leichen
3.4. Vereinfachung der Modalitäten für finanzielle Vorleistungen
4. Strukturen und Ressourcen.
4.1. Einrichtung gemeinsamer Stellen
4.2. Schulung der einzelstaatlichen Beamten
5. Zustimmung der Drittländerbehörden
6. Fazit
Drucksache 489/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung391 endg.; Ratsdok. 11811/07 ... (23) die Heranziehung folgender Programme für die Verhütung und die Bekämpfung von Gewalt und Rassismus im Sport fördern: Jugend in Aktion, Bürger für Europa, DAPHNE III, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung;
1. Einleitung
2. Die gesellschaftliche Rolle des Sports
2.1 Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität
2.2 Gemeinsam gegen Doping
2.3 Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung
2.4 Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft durch den Sport
2.5 Nutzung des Potenzials des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit
2.6 Besserer Schutz und bessere Bekämpfung von Rassismus und Gewalt
2.7 Förderung unserer Werte in anderen Teilen der Welt
2.8 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung
3. Die wirtschaftliche Dimension des Sports
3.1 Umstellung auf eine evidenzbasierte Sportpolitik
3.2 Bessere Absicherung der öffentlichen Unterstützung für den Sport
4. Die Organisation des Sports
4.1 Die Besonderheit des Sports
4.2 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit
4.3 Transfers
4.4 Spieleragenten
4.5 Schutz von Minderjährigen
4.6 Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität
4.7 Lizenzvergabesysteme für Vereine
4.8 Medien
5. Folgemassnahmen
5.1 Strukturierter Dialog
5.2 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
5.3 Sozialer Dialog
6. Fazit
Drucksache 920/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass die Freizügigkeit eine unveräußerliche Grundfreiheit ist, die den Bürgern der Union durch die Verträge sowie durch die Charta der Grundrechte zuerkannt wird, und dass sie einen der Pfeiler der Unionsbürgerschaft darstellt,
Drucksache 376/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 7. bedauert, dass die im Dezember 2005 vom Europäischen Rat erzielte Einigung über die Finanzielle Vorausschau weniger ehrgeizig ist als der Vorschlag des Parlaments, und zwar insbesondere deshalb, weil sie sich auf traditionelle Politikbereiche und nicht genügend auf die Bereiche konzentriert, die einen Zusatznutzen für die Bürger schaffen; bedauert die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für Forschung und Wissenschaft sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, KMU, Unionsbürgerschaft, Freiheit, Recht und externe Maßnahmen; fordert den Rat auf, mit dem Parlament eine Vereinbarung neu auszuhandeln, die den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den Zusammenhalt der Europäischen Union verstärkt;
Drucksache 394/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung211 endg.; Ratsdok. 9390/06 ... - Achtung und Förderung der Grundrechte für alle Menschen und Ausgestaltung des Begriffs der Unionsbürgerschaft,
Mitteilung
2 Einleitung
EINE politische Agenda für Europa, die Ergebnisse verspricht
Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität
Freiheit, Sicherheit und Recht
2 Erweiterung
EIN BUDGET für die Umsetzung des Programms
EIN PARTNERSCHAFTLICHES Europa: Subsidiarität, bessere Rechtsetzung, Offenheit
LÖSUNG INSTITUTIONELLER Fragen
2 Schlussfolgerung
Drucksache 494/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht darstellt, das unlösbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist,
Drucksache 102/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung35 endg.; Ratsdok. 5992/06 ... • Die Annahme des Programms Bürger/innen für Europa würde eine neue Möglichkeit eröffnen, Bürgerkontakte zu fördern und den Menschen mehr Mitsprache im Rahmen des europäischen Regierens einzuräumen. Mit dem Programm sollen auch europaweit tätige Organisationen der Zivilgesellschaft dabei unterstützt werden, länderübergreifende Projekte zur Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft sowie Diskussionsveranstaltungen zu Europathemen durchzuführen. Mehrere bestehende bzw. geplante EU-Programme könnten ebenfalls stärker dafür genutzt werden, Kontakte zwischen den europäischen Bürgern und eine Mobilisierung der Menschen zu fördern. Die Kommission könnte im Zuge einer Bestandsaufnahme des derzeitigen Instrumentariums vorbildliche Verfahren aufzeigen und verbreiten. Beispielsweise könnten wertvolle Anregungen aus den positiven Erfahrungen der Erasmus-Studenten gewonnen werden. Im Laufe der Jahre haben sie von sich aus ein Netzwerk von 150 000 Studierenden aus allen Mitgliedstaaten aufgebaut. Ihre Webseiten fungieren als Schnittstelle, über die Aktivitäten angekündigt, persönliche Treffen organisiert und weit reichende Diskussionen zu europäischen Themen initiiert werden.
Einleitung: die KLUFT überbrücken
Teil I
1. Kommunikation ALS eigenständige Politik
2. INTENSIVIERUNG von Diskussion und Dialog - eine Europäische öffentliche SPHÄRE
Teil II
1. gemeinsame Grundsätze festlegen
• Einbeziehung.
• Vielfalt.
• Teilnahme.
2. Die Rolle der Bürger stärken
3. mit den Medien zusammenarbeiten und NEUE Technologien Nutzen
4. EIN klares BILD von der öffentlichen Meinung IN Europa gewinnen
5. Die Aufgabe gemeinsam angehen
6. Schlussfolgerung
Finanzbogen
Drucksache 141/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... • Unionsbürgerschaft als politisches Konzept, gestützt auf die Vollendung eines Raums der Freiheit, des Rechts, der Sicherheit und des Zugangs zu den Leistungen der Daseinsfürsorge,
1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren
1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009
1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006
1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009
Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Wachstum durch Innovationen und Investitionen
Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen
2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009
Tabelle
3. Die Ausgaben des Bundes
3.1 Überblick
3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
3.2.1 Soziale Sicherung
Tabelle
3.2.2 Verteidigung
3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
3.2.4 Wirtschaftsförderung
3.2.5 Verkehr
3.2.6 Bauwesen
3.2.8 Umweltschutz
3.2.9 Sport
3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung
3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft
Tabelle
3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes
3.3.1. Überblick
3.3.2. Konsumtive Ausgaben
3.3.3. Investive Ausgaben
Tabelle
Tabelle
Tabelle
3.4. Die Finanzhilfen des Bundes
3.5. Die Personalausgaben des Bundes
3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung
4. Die Einnahmen des Bundes
4.1 Überblick
4.2 Steuereinnahmen
4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick
Tabelle
4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
Tabelle
4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren
4.3. Sonstige Einnahmen
4.3.1. Überblick
4.3.2 Privatisierungspolitik
Tabelle
4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung
Tabelle
4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank
4.4. Kreditaufnahme
Tabelle
5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen
5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund
Tabelle
5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens
5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens
5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen
5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt
6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
6.1. Zinsausgaben
6.2. Sondervermögen
6.3. Versorgungsleistungen
Tabelle
6.4. Gewährleistungen
6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
6.6. Verpflichtungsermächtigungen
7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009
7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung
7.2. Ausblick für 2006
Tabelle
7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum
7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen
7.5. Ergebnisse
Tabelle
Tabelle
Drucksache 653/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung356 endg.; Ratsdok. 11704/05 ... Es liegt also noch ein längerer Weg vor uns, bis jeder Bürger über die Sprachkenntnisse und die interkulturelle Kompetenz verfügt, um das Potenzial der Unionsbürgerschaft voll ausschöpfen zu können, und bis die Mitgliedstaaten die Vorgabe der Staats- und Regierungschefs erfüllt haben, dass alle Schüler vom jüngsten Kindesalter an mindestens zwei Fremdsprachen erlernen.
I Einleitung
1 Mehrsprachigkeit in der europäischen Gesellschaft
2 Begrenztheit der verfügbaren Daten
3 Bedarf an zuverlässigeren Daten
II Einführung des Indikators
1 Zweck
2 Methodik
3 Zielgruppe
4 Skala
5 Sprachen
6 Kompetenzen
7 Weitere Daten
8 Zusammenarbeit
9 Beirat für den europäischen Indikator für Sprachenkompetenz
10 Finanzielle Auswirkungen
11 Zeitplan
III Fazit
Drucksache 351/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2007 bis 2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz"
Drucksache 351/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 ... für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2007 bis 2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz"
Drucksache 294/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung108 endg.; Ratsdok. 8323/05 ... Der Vorschlag bleibt auf der Linie des derzeitigen Solidaritätsfonds, indem auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Kandidatenlandes eine finanzielle Hilfe für sofortige Wiederaufbau- und Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird. Die Kommission schlägt vor, den Fonds in Rubrik 3 „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ des Finanzrahmens für 2007-2013 als eines der Instrumente aufzunehmen, mit denen auf die Belange der EU-Bürger eingegangen wird. Die Verfahren sind so gestaltet, dass an den derzeitigen Vorkehrungen für die Einbindung der Haushaltsbehörde in die Freigabe der Mittel sowie an der Vorab-Zweckbindung der Mittel für spezifisch festgelegte Solidaritätsmaßnahmen festgehalten wird. Nicht verbrauchte Mittel könnten nicht für andere Zwecke oder die von der Kommission vorgeschlagene „Reallokationsfazilität“ verwendet werden.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Motive und Ziele
• Allgemeiner Kontext
• Derzeitige Bestimmungen
• Bezug zu anderen Politiken und Zielen der Union
2. Konsultation der Betroffenen Parteien und Folgenabschätzung
• Konsultation der betroffenen Parteien
• Einholung und Nutzung von Fachwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsprinzip
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. ERGÄNZENDE Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Drucksache 313/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht darstellt, das unlösbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist,
Drucksache 290/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... In ihrer Mitteilung „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“2 schlug die Kommission vor, die Unionsbürgerschaft zu einer Hauptpriorität für EU-Maßnahmen zu machen. Dazu zählte die Notwendigkeit, die Unionsbürgerschaft durch die Förderung europäischer Kultur und Diversität konkret zu verwirklichen und Bereiche abzudecken, die die europäischen Bürger/innen direkt in den Integrationsprozess einbeziehen, einschließlich jenes der Bürgerschaft. Aufgrund des bisher Gesagten, der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und der Ex-ante-Evaluierung des geplanten Instruments legt die Kommission diesen Legislativvorschlag als Teil der neuen Programmgeneration für den Zeitraum 2007-2013 vor. Das neue Programm gewährleistet die Kontinuität des derzeitigen Programms „Bürgerbeteiligung“, ist für neue Aktivitäten offen und gleichzeitig so flexibel, dass es an zukünftige Entwicklungen angepasst werden kann.
Drucksache 733/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung313 endg.; Ratsdok. 12773/05 ... 2.3. Bildung, Engagement der Jugend und aktive Unionsbürgerschaft
1. Einleitung
2. VERSTÄRKUNG der Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
2.1. Rundfunkmedien
2.2. Das Internet
2.3. Bildung, Engagement der Jugend und aktive Unionsbürgerschaft
2.4. Förderung der Integration, des interkulturellen Dialogs und des Dialogs mit den Kirchen
2.4.1. Integration
2.4.2. Dialog zwischen Staat und Kirche
2.4.3 Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialoges
2.5. Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste
2.6. Sachverständigennetze
2.7. Beobachtung und Datensammlung
2.8. Außenbeziehungen
3. Schlussfolgerungen
Drucksache 748/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005467 endg.; Ratsdok. 13094/05 ... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die Förderung des interkulturellen Dialogs unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa leisten kann. Er begrüßt Maßnahmen, die geeignet sind, das Verständnis für die Vielfalt der europäischen Kulturen zu stärken, und hält es daher nicht für ausreichend, die dafür vorgesehenen Aktionen nur auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene anzusiedeln. Vielmehr kommt es darauf an, die Menschen vor Ort, also in den Regionen und Kommunen, von der Notwendigkeit des interkulturellen Dialogs und vom Sinn der Unionsbürgerschaft zu überzeugen.
Drucksache 748/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung467 endg.; Ratsdok. 13094/05 ... - Er respektiert und fördert die kulturelle Vielfalt in Europa und trägt zur aktiven und weltoffenen Unionsbürgerschaft bei, die auf gemeinsamen Werten in der Europäischen Union aufbaut.
Begründung
1 Kontext
2 Konsultation der Stakeholder und Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Anhang
A Aktionen auf Gemeinschaftsebene
1 Informations- und Kommunikationskampagnen, u. a.:
2 Sonstige Maßnahmen:
3 Die Finanzierung erfolgt in der Regel über den direkten Ankauf von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen offener und/oder beschränkter Ausschreibungen.
B KOFINANZIERUNG von Aktionen auf Gemeinschaftsebene
C KOFINANZIERUNG von Aktionen auf nationaler Ebene
D Aktionen, die nicht IN den Genuss eines Gemeinschaftszuschusses kommen
Drucksache 182/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - die Aufklärung über den Holocaust verstärkt wird und dazu alle Einrichtungen des Gedenkens an den Holocaust, vor allem das Museum Auschwitz-Birkenau (Panstwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau w Os'wigcimiu) und das Informationszentrum zum Holocaust in Berlin (Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas), als europäische Ressourcen einbezogen werden, die Aufklärung über den Holocaust und die Unionsbürgerschaft als Pflichtthemen in die Lehrpläne der Schulen in der gesamten Europäischen Union aufgenommen werden und indem der gegenwärtige Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vor dem Hintergrund der Shoah (des Holocaust) gesehen wird,
Drucksache 354/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Kommission hat in verschiedenen Mitteilungen die strategischen Leitlinien zur Festlegung der Finanziellen Vorausschau 2007-20131 erläutert. Danach sind für die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Mittel in angemessener Höhe erforderlich, die in einer Rubrik „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz“ vorzusehen sind. Entsprechend den vom Europäischen Rat vorgegebenen Zielen gibt das Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Grundfreiheiten“ Antworten auf die oben genannten Herausforderungen.
Mitteilung
1. Einführung
2. DAS vorgeschlagene Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Grundfreiheiten“
2.1. Inhalt und Ziele des Programms
2.2. Europäischer Mehrwert
2.3. Komplementarität mit anderen Instrumenten und politischen Maßnahmen
3. Rationalisierung und Vereinfachung
3.1. Aufbauen auf den bestehenden Instrumenten
3.2. Gemeinsame Verwaltungsbestimmungen
4. finanzielle Ressourcen
5. Fazit
Anhang zum
Begründung
1. Hintergrund
2. Begründung der MASSNAHME
2.1. Problemstellung
2.2. Weiteres Vorgehen
2.3. Programmziele
3. Bewertung
4. Rechtsgrundlage und WAHL des Instruments
4.1. Rechtsgrundlage
4.2. Aktionsformen
4.2.1. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
4.3. Wahl des Instruments
4.4. Vereinfachung und Rationalisierung
5. Auswirkungen auf den Haushalt
6. Fazit
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Begründung
2. Begründung der MASSNAHME
4. Rechtsgrundlage und Instrumentarium
4.1. Rechtsgrundlage
4.2. Aktionsformen
4.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
4.4. Vereinfachung und Rationalisierung
5. Auswirkungen auf den Haushalt
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Drucksache 884/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... F. in der Erwägung, dass im Jahr 2004 die Zahl der Beschwerden an den Bürgerbeauftragten verglichen mit der Gesamtzahl des Vorjahrs deutlich zugenommen hat (um 53%) und dass nur die Hälfte dieser Zunahme (51%) auf die Aufnahme der Angehörigen der zehn neuen Mitgliedstaaten in die Unionsbürgerschaft zurückzuführen ist,
Drucksache 576/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Förderung von Unionsbürgerschaft, Kultur und Vielfalt
Drucksache 910/05 Unterrichtung durch die BundesregierungPlan D für Demokratie, Dialog und Diskussion " KOM (2005) 494 endg.; Ratsdok. 14775/05 KEP-AE-Nr. 053181 ... Die Kommission hat einen Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion vorgeschlagen, nicht als Rettungsmaßnahme für die Verfassung, sondern um eine umfassendere Diskussion zwischen den demokratischen Organen der Europäischen Union und ihren Bürgern anzuregen. Diese Debatte ist als Ergänzung zu den bereits bestehenden oder vorgeschlagenen Initiativen und Programmen, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und Förderung der aktiven Unionsbürgerschaft, zu sehen.
1. Einleitung
2. Ziele von PLAN D
Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Europäische Union
Zielgruppen und moderne Medien
Eine langfristige Verpflichtung
Aktives Zuhören für mehr Engagement
3. Unterstützung der Diskussionen IN den Mitgliedstaaten
3.1. Veranstaltung von Diskussionen in den Mitgliedstaaten
3.2. Inhalt
3.3. Feedback
4. Initiativen auf Gemeinschaftsebene
4.1. Anregung einer umfassenderen öffentlichen Diskussion
4.1.1. Besuche von Kommissionsmitgliedern in den Mitgliedstaaten
4.1.2. Verfügbarkeit der Kommissionsmitglieder für die nationalen Parlamente
4.1.3. Bürgerfreundliche Vertretungen
4.1.4. Die Nutzung von Europe-Direct-Zentren für regionale Veranstaltungen
4.1.5. Europäischer Runder Tisch für Demokratie
4.1.6. Europäische Goodwill Ambassadors
4.2. Förderung der Bürgerbeteiligung am demokratischen Leben
4.2.1. Förderung eines wirksameren Anhörungsverfahrens
4.2.2. Unterstützung europäischer Bürgerprojekte
4.2.3. Mehr Transparenz
4.2.4. Erhöhung der Wahlbeteiligung
4.3. Mittel zur Einrichtung eines Dialogs über europäische Themen
4.3.1. Besondere Eurobarometer-Umfrage über die Zukunft Europas
4.3.2. Internet
4.3.3. Zielgruppen
5. Finanzierung
6. Schlussfolgerung
Finanzbogen
Drucksache 351/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2007 bis 2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz"
Drucksache 569/04 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion " im Zeitraum 2007 bis 2013 KOM (2004) 471 endg.; Ratsdok. 11586/04 ... (1)Durch den Vertrag wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt und verfügt, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend insbesondere den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer sowie eine qualitativ hochstehende Bildung fördern sollen.
Begründung
1. Hintergrund
1.1. Ausgangssituation
1.2. Warum eine neue Etappe?
1.3.Die Ziele des neuen Programms
2. Ergebnis der öffentlichen Konsultation der Betroffenen Akteure und der Folgenabschätzung
2.1. Die öffentlichen Konsultationen
2.2. Zwischenevaluierung des Programms
2.3. Exante-Evaluierung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
3.5. Vereinfachung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Schlussfolgerung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
1. Jugend für Europa
2. Europäischer Freiwilligendienst
3. Jugend für die Welt
4. Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme
5. Unterstützung der politischen Zusammenarbeit
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
AKTION 1 - Jugend für Europa
1.1. Jugendaustausch
1.2. Unterstützung von Jugendinitiativen
1.3. Projekte der partizipativen Demokratie
AKTION 2 - Europäischer Freiwilligendienst
2.1. Individueller europäischer Freiwilligendienst
2.2. Europäischer Freiwilligendienst für Gruppen
2.3. Zusammenarbeit zwischen Zivil- und Freiwilligendiensten
AKTION 3 - Jugend für die Welt
3.1. Zusammenarbeit mit den Nachbarländern des erweiterten Europa
3.2. Zusammenarbeit mit anderen Ländern
AKTION 4 - Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme
4.1. Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen
4.2. Unterstützung des Europäischen Jugendforums
4.3. Ausbildung und Vernetzung sozialpädagogischer Betreuer
4.4. Projekte zur Förderung von Innovation und Qualität
4.5. Informationsmaßnahmen für junge Menschen und sozialpädagogische Betreuer
4.6. Partnerschaften
4.7 Unterstützung der Programmstrukturen
4.8 Valorisierung
AKTION 5 - Unterstützung der politischen Zusammenarbeit
5.1. Begegnungen junger Menschen mit Verantwortlichen der Jugendpolitiken
5.2. Unterstützung von Tätigkeiten zur Verbesserung des Verständnisses und des Wissens im Jugendbereich
5.3. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
6. Verwaltung des Programms
7. Kontrollen und Prüfungen
Drucksache 983/04 Entwurf eines Gesetzes Grundrechte und Unionsbürgerschaft
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Teil II
Drucksache 466/04 Unterrichtung durch die Bundesregierung374 endg.; Ratsdok. 9643/04 ... In der Union sind Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nach wie vor unerlässlich für die Erhaltung sozialer und territorialer Kohäsion und für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Zu Recht erwarten die Bürger und die Unternehmen, dass sie EU-weit Zugang zu hochwertigen Diensten von allgemeinem Interesse zu einem erschwinglichen Preis haben. Für den EU-Bürger stellt dieser Zugang eine essenzielle Komponente der Unionsbürgerschaft dar, die unverzichtbar ist, damit er die ihm zustehenden Grundrechte in vollem Umfang wahrnehmen kann. Für die Unternehmen ist die Verfügbarkeit hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine unabdingbare Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Mit der Bereitstellung allgemein zugänglicher hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erschwinglichen Preisen, soweit diese Dienstleistungen den Bedürfnissen der Verbraucher und der Unternehmen gerecht werden, wird mithin ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des strategischen Zieles der Union geleistet, sie "zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“1.
Anhang
1. Einleitung
2. gemeinsame Verantwortung der öffentlichen Verwaltung IN der Union
2.1. Eine wesentliche Komponente des europäischen Modells
2.2. Verantwortung der öffentlichen Hand
2.3. Gemeinsame Verantwortung der Union und ihrer Mitgliedstaaten
3. Leitprinzipien des Kommissionsansatzes
3.1. Voraussetzungen für bürgernahe öffentliche Regulierung schaffen
3.2. Die Ziele öffentlicher Dienste in wettbewerbsfähigen, offenen Märkten erreichen
3.3. Kohäsion und universellen Zugang sicherstellen
3.4. Ein hohes Qualitäts-, Versorgungssicherheits- und Schutzniveau aufrechterhalten
3.5. Die Rechte der Verbraucher und Nutzer sichern
3.6. Monitoring und Leistungsevaluierung
3.7. Die Verschiedenheit von Dienstleistungen und Situationen berücksichtigen
3.8. Mehr Transparenz schaffen
3.9. Rechtssicherheit gewährleisten
4. NEUE Ausrichtungen für eine kohärente Politik
4.1. Die Vielfalt in einem kohärenten Rahmen berücksichtigen
4.2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Ausgleichszahlungen für
4.3. Einen präzisen, transparenten Rahmen für die Auswahl von Unternehmen vorgeben denen die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auferlegt wird
4.4. Den Gemeinwohlauftrag bei Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen
4.5. Ergebnisse bewerten und Leistungsstand evaluieren
4.6. Die sektoralen Politikbereiche überprüfen
4.7. Die interne Politik der internationalen Handelspolitik zu Grunde legen
4.8. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei der Entwicklungszusammenarbeit fördern
Anhang 1
Anhang 2
1. Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
2. Die Rolle der Europäischen Union
3. Sektorspezifische Vorschriften und allgemeiner Rechtsrahmen
4. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Dienstleistungen
5. Ein gemeinsames Paket von Verpflichtungen
6. Sektorspezifische Verpflichtungen
7. Festlegung von Verpflichtungen und organisatorische Abwicklung
8. Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
9. Evaluierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
10. Die internationale Dimension
Anhang 3
Elektronische Kommunikation
3 Postdienste
3 Elektrizität
3 Gas
3 Wasser
3 Verkehr
3 Rundfunk
Drucksache 912/04 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... I. in der Erwägung, dass es nicht möglich ist, die Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von einer Politik des Schutzes und der Förderung der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union zu trennen, und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von einer minimalen Harmonisierung, die ein gegenseitiges Vertrauen schafft, zu trennen,
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz 2004/2175 INI
1. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat,
2. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat
3. beglückwünscht den niederländischen Ratsvorsitz
4. beauftragt seinen Präsidenten,
Drucksache 576/04 Unterrichtung durch die BundesregierungKultur 2007 " (2007 - 2013) KOM (2004) 469 endg.; Ratsdok. 11572/04 ... (1) Es kommt darauf an, die kulturelle Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch zu unterstützen um die kulturelle Vielfalt in Europa zu achten und zu fördern und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Kenntnis der anderen Kulturen Europas zu ermöglichen. Die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und Vielfalt trägt somit durch die direkte Einbindung der europäischen Zivilgesellschaft in den Integrationsprozess dazu bei, der Unionsbürgerschaft greifbare Realität zu verleihen.
Begründung
1. Einleitung: Hintergrundinformationen
1.1 Die Rechtsgrundlage
1.2 Umsetzung des Artikels 151
2. Die Grundlagen des neuen Programms
2.1 Umfangreiche Ex-post- und prospektive Analysen
2.2 Die wichtigsten Ergebnisse
2.2.1 ... in Bezug auf die Gemeinschaftstätigkeit im kulturellen Bereich
2.2.2 in Bezug auf das Programm „Kultur 2000“
2.2.3 ... in Bezug auf die Art der unterstützten Maßnahmen
3. Das Programm der dritten Generation
3.1 Eine globale Vision
3.2 Die spezifischen Zielsetzungen des neuen Programms
3.2.1 Unterstützung der grenzüberschreitenden Mobilität von Menschen, die im Kultursektor arbeiten
3.2.2 Unterstützung der internationalen Verbreitung von Kunstwerken sowie künstlerischen und kulturellen Erzeugnissen
3.2.3 Förderung des interkulturellen Dialogs
3.3 Die Mittel
3.3.1 Ein neues, offeneres Instrument
3.3.2 Ein neues, vollständigeres Instrument
3.4. Vereinfachte Handhabung des Programm
3.4.1 Vereinfachte Modalitäten für die Zuschussempfänger
3.4.2 Ein gestrafftes Verwaltungsverfahren
4. Schlussfolgerung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Anhang
I. Beschreibung der Massnahmen und Veranstaltungen
1. Erster Aktionsbereich: Unterstützung kultureller Projekte
1.1. Kooperationsnetze
1.2. Kooperationsprojekte
1.3. Besondere Projekte
2. Zweiter Aktionsbereich: Unterstützung von auf Europäischer Ebene tätigen Kulturellen Einrichtungen sowie von Massnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit den Deportationen in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion
2.1. Betriebskostenzuschüsse für Organisationen von europäischem kulturellem
2.2. Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit den Deportationen in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion
3. Dritter Aktionsbereich: Unterstützung von Analysen sowie von Informationssammlung und -verbreitung im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit
3.1. Unterstützung von Analysen im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit
3.2. Unterstützung der Informationserfassung und -verbreitung im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit
3.3. Unterstützung von Kulturkontaktstellen
II. Programmverwaltung
III. Kontrollen und Prüfungen
IV. Informations- und Kommunikationsmassnahmen
1. Kommission
2. Kontaktstellen
V. Aufschlüsselung des Gesamtbudgets
Drucksache 232/04 Unterrichtung durch die Bundesregierung156 endg.; Ratsdok. 7351/04 ... – Auffassung, dass die Programme zum Ausbau der europäischen Dimension, zur Entwicklung Unionsbürgerschaft und zur Steigerung der Fremdsprachenkenntnisse beitragen sollten, sowie starkes Interesse an der regionalen Dimension der Programmaktionen
Mitteilung
2 Zusammenfassung
2 Einleitung
Teil I
Der Lissabon-Prozess
Der Ziele-Prozess – Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa
Lebenslanges Lernen
Wandel in der Hochschulbildung - Der Bologna-Prozess
Steigerung von Qualität und Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung - Der Kopenhagen-Prozess
Die EU im Wandel und mit neuen Grenzen
Teil II
3 Mobilität
Erlernen von Fremdsprachen
Informations - und Kommunikationstechnologien IKT
Veränderung der Gesellschaft
Alternde Gesellschaft = länger lernen
Schneller Wandel des Arbeitsmarktes
Größere soziale Vielfalt
Entwicklung der externen Dimension im Bereich allgemeine und berufliche Bildung
Künftige Bedürfnisse
Teil III
Sokrates und Leonardo da Vinci – Zwischenevaluierungen
Tempus III Zwischenevaluierung
Teil IV
Leitgedanken für die neue Programmgeneration
Das Querschnittsprogramm
Das Programm Jean Monnet
Teil V
Tempus Plus – ein Förderprogramm für lebenslanges Lernen
Teil VI
Nächste Schritte und Zeitplan für die Annahme des Vorschlags
Drucksache 19/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Drucksache 32/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Drucksache 32/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Drucksache 35/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission2016/399 , (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
Drucksache 45/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
Drucksache 46/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Drucksache 136/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Drucksache 153/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung >> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.