"Unterhalt"

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder bei der Erarbeitung von Vorschlägen zur Optimierung der Bundesfernstraßenverwaltung eng einzubeziehen und keine Vorfestlegungen zu treffen, bevor die Kommission "Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes", die sich unter anderem mit dem Verhältnis von Bund und Ländern bei Planung, Bau und Unterhaltung von Fernstraßen beschäftigt, ihre Beratungen abgeschlossen hat.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  
  

... In Absatz 3 Nr. 1 werden als Gründe, die einer Vaterschaftsanfechtung durch die Behörde entgegenstehen, eine bestehende oder frühere Ehe des Anerkennenden mit der Mutter des Kindes sowie ein Zusammenleben des Anerkennenden mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft genannt. Dies entspricht inhaltlich der früheren Rechtslage. Anders als nach der bisherigen Regelung wird insoweit allerdings nicht mehr der Begriff der "sozialfamiliären Beziehung" verwendet. Damit wird dem vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Gesichtspunkt Rechnung getragen, dass für die Anfechtung durch den biologischen Vater und die behördliche Anfechtung nicht auf ein einheitliches Tatbestandsmerkmal der sozialfamiliären Beziehung abgestellt werden kann, weil ein solches einheitlich zu interpretierendes Tatbestandsmerkmal bei der Anfechtung durch den biologischen Vater eine völlig andere Funktion hat als bei der Anfechtung durch die Behörde und deshalb nicht zur hinreichend zuverlässigen Begrenzung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung auf spezifisch aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkennungen geeignet ist. Als weiterer der Behördenanfechtung entgegenstehender Grund wird - ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - die Übernahme tatsächlicher Verantwortung für das Kind "in anderer Weise" aufgenommen. Damit werden Fälle erfasst, in denen der Anerkennende Verantwortung für das Kind trägt, ohne mit diesem in häuslicher Gemeinschaft zusammenzuleben. Eine Verantwortungsübernahme in anderer Weise ist insbesondere anzunehmen bei Übernahme typischer Elternrechte oder -pflichten, wie etwa bei regelmäßigem Umgang mit dem Kind, bei Übernahme von Betreuung und Erziehung des Kindes oder bei Leistung von Unterhalt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
  
  

... aa) In Satz 1 sind die Wörter ", dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist," zu streichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... b) zur kurzfristigen Betreuung von Kindern im Sinne des § 32 Absatz 1, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, oder pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers, wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist, auch wenn sie im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet, soweit die Leistungen 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... Der Vorschlag ergänzt die Bemühungen um eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Geduldeten. Mit dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 wurde Asylsuchenden und Geduldeten ein deutlich früherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Asylbewerber und Geduldete sollen durch die Verkürzung der Wartefrist die Möglichkeit erhalten, durch Aufnahme einer Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, anstatt auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen zu sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Asylbewerbern kann nach geltendem Recht erst nach Ablauf einer Wartefrist von neun Monaten die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden. Für Ausländer mit einer Duldung beträgt die Wartefrist ein Jahr. Während dieser Zeiträume können Asylbewerber und Geduldete ihren Lebensunterhalt von vorneherein nicht selbst bestreiten. Sie erhalten, soweit sie hilfebedürftig sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Die Träger der Sozialversicherung unterhalten für die aufwendigen technischen Prüfungen der angenommenen und weiterzuleitenden Meldungen jeweils Annahmestellen. Die Annahmestellen entschlüsseln die eingehenden Meldungen, prüfen die technische Richtigkeit und Plausibilität der Daten und leiten die geprüften Daten verschlüsselt an den jeweiligen Empfänger weiter. In den Fällen, in denen bei der Prüfung Fehler festgestellt wurden, übermitteln sie dem Arbeitgeber eine Fehlermeldung. Die Meldungen, die seitens der Sozialversicherungsträger dem Arbeitgeber zu übermitteln sind, werden bis zum täglichen Abruf durch den Arbeitgeber vorgehalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... Im Übrigen ist mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Jahr 2007 aus Sicht der Länder bereits das Ziel, neben der strafrechtlichen Rehabilitierung durch die Einführung einer monatlichen Opferpension auch die wirtschaftliche Situation der Opfer zu verbessern, erreicht worden. Die Opferpension dient mit ihrer Sonderstellung nicht der Befriedigung des Lebensunterhalts und orientiert sich daher nicht an den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Eine Erhöhung ist daher auch aus sozialpolitischer Sicht nicht zwingend erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass auch die deutschen Länder die Westbalkanstaaten mit vielfältigen Formen der Zusammenarbeit im Annäherungsprozess an die EU und bei der Implementierung des "acquis communautaire" unterstützen. So unterhalten einige deutsche Länder Regierungskommissionen mit den Staaten der Region, um diese beim Prozess der Aufnahme in die EU und im Nachgang dazu zu begleiten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... b) zur kurzfristigen Betreuung von Kindern im Sinne des § 32 Absatz 1, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten oder pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers, wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist, auch wenn sie im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet, soweit die Leistungen 600 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance - COM(2014) 72 final
  
  

... Auf nationaler Ebene gibt es bereits eine gewisse Erfahrung mit der Anwendung eines MultiStakeholder-Modells zur Ausgestaltung internetbezogener Strategien. In der EU sind Beispiele dafür der französische Conseil National du Numérique und die britische Multistakeholder Advisory Group on Internet Governance. Als herausragendes Beispiel außerhalb der Union ist das brasilianische Comitê Gestor da Internet zu nennen, das den Multi-Stakeholder-Prozess für Konsultationen bei der Ausarbeitung internetbezogener Strategien nutzt .24 Ähnliche Ansätze könnten auf europäischer Ebene sinnvoll eingesetzt werden, um die Zersplitterung der Internet-Governance-Politik auf ein Minimum zu beschränken. Sie könnten sich auf Erfahrungen bestehender Netze stützen. 25 Dies würde dem Erfordernis eines früh ansetzenden, vorgeschalteten Konsultationsmechanismus entsprechen, der durch einen ständigen Dialog mit zahlreichen Gruppen von Akteuren dem raschen technologischen Wandel und den Auswirkungen daraus resultierender Internet-GovernanceMaßnahmen gerecht wird. Eine weitere wichtige Funktion ist die Unterstützung der Koordinierungstätigkeit der bereits bestehenden beratenden Gremien in der EU, wo dies angebracht erscheint. Die Kommission muss in der Lage sein, mit den sehr unterschiedlichen Internet-Akteuren in Europa, einschließlich Initiativen an der Basis, die einen festen Bestandteil der Internetkultur bilden, nutzbringende Beziehungen zu unterhalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Bisher werden Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a AsylbLG, die Leistung bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie sonstige zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG erhalten, direkt durch die Träger der Leistungen des AsylbLG betreut. Dies hat den Nachteil, dass die Träger der Leistungen des AsylbLG einen kostenaufwändigen Bewilligungs- und Prüfapparat entsprechend dem Niveau einer gesetzlichen Krankenkasse unter Einsatz von entsprechendem Fachpersonal (wie Ärzten) und spezieller Abrechnungstechnologie (wie entsprechender Prüfsoftware) aufbauen und unterhalten müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
  
  

... Durch die Einführung einer verpflichtenden Wohnsitzauflage für Asylbewerber, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, entsteht bei den Ländern Bearbeitungsaufwand zur Erteilung dieser Auflagen. Der Bearbeitungsaufwand dürfte als gering einzustufen sein, da die Erteilung der Auflage im Regelfall mit der ohnehin zu treffenden Entscheidung über die landesinterne Verteilung nach § 50

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Bisher werden Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a AsylbLG, die Leistung bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie sonstige zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG erhalten, direkt durch die Träger der Leistungen des AsylbLG betreut. Dies hat den Nachteil, dass die Träger der Leistungen des AsylbLG einen kostenaufwändigen Bewilligungs- und Prüfapparat entsprechend dem Niveau einer gesetzlichen Krankenkasse unter Einsatz von entsprechendem Fachpersonal (wie Ärzten) und spezieller Abrechnungstechnologie (wie entsprechender Prüfsoftware) aufbauen und unterhalten müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... Der Vorschlag ergänzt die Bemühungen um eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Geduldeten. Mit dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 wurde Asylsuchenden und Geduldeten ein deutlich früherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Asylbewerber und Geduldete sollen durch die Verkürzung der Wartefrist die Möglichkeit erhalten, durch Aufnahme einer Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, anstatt auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen zu sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... Die besondere Zuwendung dient nach der ihr vom Gesetzgeber beigelegten Sonderstellung nicht zur Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts. Vielmehr liegt ihr der auch für das soziale Entschädigungsrecht charakteristische Gedanke zugrunde, dass der Betroffene ein von der Allgemeinheit mit auszugleichendes Sonderopfer erbracht hat. Die besondere Zuwendung entzieht sich daher einer prozentualen Erhöhung, die sich etwa an gestiegenen Lebenshaltungskosten orientiert. Der Höchstbetrag wird um einen festen Betrag von 50 Euro monatlich erhöht. Er steigt von derzeit höchstens 250 Euro auf höchstens 300 Euro. Die Erhöhung ist im Hinblick auf ihren Zweck und unter Berücksichtigung des Zeitablaufs seit ihrer Einführung angemessen. Einerseits wird dem Umstand Rechnung getragen, dass andere Sozialleistungen in den vergangenen Jahren regelmäßig angehoben wurden, andererseits wird die besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger politischer Häftlinge gegen das SED-Unrechtsregime und der deswegen erlittenen Haft erneuert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG)
  
  

... - die musikalische Ausbildung nur zum Nachwuchs für das eigene Orchester betrieben wird (und zwar unabhängig davon, wie viele Musiker der Verein ausbildet); - nur für Instrumente ausgebildet wird, die das Orchester benötigt; - keine eigene Organisationsstruktur für den Bereich der musikalischen Ausbildung unterhalten wird (zum Beispiel eigene Abteilung, eigener Briefbogen);

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
  
  

... Eine grundsätzliche Zuständigkeit des Urkundsbeamten wie im Fall der Bescheinigungen nach den Artikeln 54, 57 und 58 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erscheint hinsichtlich der Bescheinigung nach Artikel 13 Absatz 3 des Haager Übereinkommens nicht sachgerecht, weil die Ausstellung dieser Bescheinigung die Prüfung erfordert, ob das Gericht in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Artikel 3 des Übereinkommens benannt wurde. Für die Zuweisung an den Rechtspfleger spricht, dass dieser schon für die Ausstellung der ähnlichen Bestätigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15) und nach der Verordnung (EG) Nr. 861 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1) sowie des Formblatts nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1) zuständig ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
  
  

... b) In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat aber erneut (vergleiche BR-Drucksache 787/10(B)) auf die schwierige Situation der in Deutschland lebenden jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Diese jüdischen Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Rentenleistungen nach dem Fremdrentengesetz. In Folge ihres Alters zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland reichen auch die hier erworbenen Rentenanwartschaften in aller Regel nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts aus, so dass Leistungen der sozialen Grundsicherung in Anspruch genommen werden müssen. Dies ist angesichts des Schicksals dieser Menschen nicht angemessen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... "§ 21 Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten oder an Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft oder dauernd getrennt lebende Lebenspartner".

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... ), wonach die Abnahmen, Prüfungen und Überwachungen, sowie die Erteilung von Baufreigaben, Zulassungen und Genehmigungen im Hinblick auf Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und derFahrzeuge der Eisenbahnen des Bundes aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... Ein vorübergehender Bezug von ergänzenden Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... (2) Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Vertragspartei betreffend Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung ihr eigenes Führungs-, Verkaufs-, technisches, Betriebs- und sonstiges Fachpersonal, das zur Unterstützung bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten erforderlich ist, in das Gebiet der anderen Vertragspartei hineinzubringen und dort zu unterhalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
  
  

... 2. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat aber erneut (vergleiche BR-Drucksache 787/10(B)) auf die schwierige Situation der in Deutschland lebenden jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Diese jüdischen Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Rentenleistungen nach dem Fremdrentengesetz. In Folge ihres Alters zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland reichen auch die hier erworbenen Rentenanwartschaften in aller Regel nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts aus, so dass Leistungen der sozialen Grundsicherung in Anspruch genommen werden müssen. Dies ist angesichts des Schicksals dieser Menschen nicht angemessen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
  
  

... , die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes" gestrichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  

... Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 31 Absatz 2 LuftVZO. Diese Abgrenzung dient der Feststellung der Zuständigkeit bei Ausbildungsbetrieben, die als Dachorganisation mehrere Unterbetriebe führen oder Außenstellen unterhalten. Streitfälle werden durch die Landesbehörden in eigener Zuständigkeit geklärt.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Die maßnahmebezogene Finanzierung gewährleistet, dass die aufgewendeten Beitragsmittel den Versicherten im gesamten Bundesgebiet in den einzelnen Maßnahmen auch zu Gute kommen. Eine pauschale Zuweisung von Finanzmitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an eine Bundesbehörde zu deren Unterhalt steht nicht im Einklang mit den Zielen der GKV.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 5. Er weist darauf hin, dass auch die deutschen Länder die Westbalkanstaaten mit vielfältigen Formen der Zusammenarbeit im Annäherungsprozess an die EU und bei der Implementierung des "acquis communautaire" unterstützen. So unterhalten einige deutsche Länder Regierungskommissionen mit den Staaten der Region, um diese beim Prozess der Aufnahme in die EU und im Nachgang dazu zu begleiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
  
  

... (11) Die Kommission (Eurostat) soll die von den Mitgliedstaaten für die Berechnung harmonisierter Indizes verwendeten Quellen und Methoden überprüfen und die Umsetzung des Rechtsrahmens durch die Mitgliedstaaten überwachen. Hierzu soll die Kommission (Eurostat) einen regelmäßigen Austausch mit den Statistikbehörden der Mitgliedstaaten unterhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
  
  

... In den alten Ländern werden an geschiedene Ehegatten Geschiedenenhinterbliebenenrenten geleistet, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Ehe mit dem Verstorbenen vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde und der geschiedene Ehegatte unterhaltsberechtigt war. Wurde die Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden, findet grundsätzlich ein öffentlichrechtlicher

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
  
  

... 1. die eingereist sind, ohne für die Dauer ihres Aufenthalts über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und über ausreichende Existenzmittel zu verfügen; vorhandene Existenzmittel sind dann als ausreichend anzusehen, wenn der Ausländer und seine Familienangehörigen über monatliche Einkünfte verfügen, die zumindest dem monatlichen Gesamtbedarf entsprechen, wie er sich nach den Regelungen dieses Buches für den notwendigen Lebensunterhalt einschließlich Bedarfs für Unterkunft und Heizung, bestehende Mehrbedarfe, die Beiträge zur Kranken- und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein -
  
  

... cc) angemessene Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit, zum Beispiel bei eigenständiger Lebensunterhaltssicherung von jungen Menschen im Übergang von der Schule zum Beruf;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers - COM(2013) 44 final
  
  

... 1. Bei Sammelüberweisungen eines einzigen Auftraggebers an Begünstigte, deren Zahlungsdienstleister ihren Sitz außerhalb der Union unterhalten, gilt Artikel4 Absätze 1 und 2 nicht für die in dieser Sammelüberweisung gebündelten Einzelaufträge, sofern die Sammelüberweisung die in diesem Artikel genannten Angaben enthält und die Einzelaufträge mit der Kontonummer des Auftraggebers oder seiner individuellen Transaktionskennziffer versehen sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  
  

... (2) Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten, deren Mindestversicherungssumme eine Million Euro beträgt. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mi ndestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss jedoch mindestens vier Millionen Euro betragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  
  

... es (sog. Bildungspaket) nicht als eine für die Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung schädliche Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt, - eine Klarstellung, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 5

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts
  
  

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Durch diese Vorgaben sollte auch der Charakter des Unterhaltungsspiels gewahrt sein.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung - BerHFV)
  
  

... § 2 BerHFV regelt die vereinfachte Antragstellung für Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... 6. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr - COM(2013) 195 final
  
  

... - Den Mitgliedstaaten muss ein ausreichender Gestaltungsspielraum belassen bleiben. Unnötige Eingriffe in deren Sachausstattung, den Personaleinsatz und das Verwaltungsverfahren sind nicht gerechtfertigt. - Die Vorgabe, dass die Mitgliedstaaten im Jahresdurchschnitt im Rahmen der Vorauswahlmessungen mindestens eine Wägung pro 2 000 Fahrzeugkilometer durchführen müssen (vgl. Artikel 12 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags), setzt eine gleichzeitige und gleichmäßige Kontrolle in den Mitgliedstaaten voraus. Das verlangt allein schon mit Blick auf die Zahl 2 000 eine in der Regel länderübergreifende Abstimmung des Kontrollnetzes und des Kontrollkonzeptes. Die vorgeschlagene Richtlinie soll für alle in Betrieb befindlichen Fahrzeuge sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr und zu jeder Zeit gelten. Sie ist damit weder auf das transeuropäische Netz noch auf Autobahnen beschränkt. Ihr Geltungsbereich umfasst damit alle öffentlichen Straßen, von der Kommunalstraße bis hin zur Bundesautobahn. Da alle öffentlichen Straßen zu jeder Zeit benutzt werden können, müsste an allen überörtlichen Straßen nach Priorität ein mehr oder weniger gleichmäßig dichtes und rund um die Uhr betriebenes Kontrollnetz errichtet und unterhalten werden. Der damit verbundene Investitions- und Verwaltungsaufwand wäre beachtlich. Ungeachtet dessen befürchtet der Bundesrat, wenn nicht europaweit gleichzeitig und einheitlich kontrolliert wird, dass das von der Kommission vorgetragene Ziel, Wettbewerbsvorteile im Sinne eines reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zu verhindern, in das Gegenteil verkehrt wird.

• Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse
  
  

... Mit der Regelung wird andererseits ein auf Grund der Sprachkenntnisse erleichterter Zugang von Asylbegehrenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt ermöglicht, der die von Bund, Ländern und Kommunen aufzubringenden Kosten der Lebensunterhaltssicherung reduzieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... a) die Ausstattung, die Unterhaltung und den Betrieb öffentlicher Messgeräte, die Durchführung von Messungen und die Anzeigepflichten des Verwenders eines öffentlichen Messgeräts,

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
  
  

... Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 27. Oktober 2010 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) seit Januar 2011 mehrere Berichte bis zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes vorgelegt. Im Mittelpunkt steht das Ziel, durch eine Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen die Mittel für Ausbau, Betrieb und Unterhaltung zukünftig auf Wasserstraßen mit hoher Verkehrsdichte zu konzentrieren. Weiterhin soll die Kategorisierung der Wasserstraßen auch Grundlage für eine grundlegende Veränderung der Aufbauorganisation der WSV sein und zu erheblichem Stellenabbau führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) - COM(2013) 96 final
  
  

... - Überprüfung des Besitzes ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts (Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer v)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... Der freie, "faire" wirtschaftliche Wettbewerb ist ein Rechtsgut, zu dessen Schutz vor unlauterer, verdeckter Einflussnahme der Einsatz des Strafrechts allgemein anerkannt ist (vergleiche §§ 298 ff. StGB). Es lässt sich zur strafrechtlichen Dopingbekämpfung nutzbar machen, soweit ein wirtschaftlich geprägter Wettbewerb stattfindet. Ein solcher Wettbewerb findet dort statt, wo es sich um "Berufssport" handelt. Denn dort, wo der Sportler unmittelbar oder mittelbar jedenfalls wesentliche Teile seines Lebensunterhalts durch seine sportliche Betätigung verdient, befindet er sich bei der Teilnahme an entsprechenden sportlichen Wettkämpfen in einem wirtschaftlichen Wettbewerb. Wer auf diesen Wettbewerb durch Doping unlauteren Einfluss zu nehmen sucht, verhält sich strafwürdig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfeformularverordnung - PKHFV)
  
  

... 2. Der Hinweis darauf, dass die Abschnitte E bis J des Formulars nicht ausgefüllt werden müssen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 693/12 b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung Drucksache: 25/13
  
  

... Das beschäftigungspolitische Potenzial der Zeitarbeit wird anerkannt und soll auch erhalten bleiben. In der Praxis wird die Zeitarbeit aber immer öfter zum Lohndumping missbraucht. Der Anteil an Zeitarbeitskräften, die ihr Einkommen mit ergänzendem Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, ist im Vergleich zu anderen Branchen sehr hoch. Die Einführung der Lohnuntergrenze im

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  

... cc) angemessene Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit, zum Beispiel bei eigenständiger Lebensunterhaltssicherung von jungen Menschen im Übergang von der Schule zum Beruf;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... Die Länder können unmittelbar zu Einrichtungen der Europäischen Union ständige Verbindungen unterhalten, soweit dies zur Erfüllung ihrer staatlichen Befugnisse und Aufgaben nach dem Grundgesetz dient. Die Länderbüros erhalten keinen diplomatischen Status. Stellung und Aufgaben der Ständigen Vertretung in Brüssel als Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union gelten uneingeschränkt auch in den Fällen, in denen die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, auf einen Vertreter der Länder übertragen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr - COM(2013) 195 final
  
  

... - Die Vorgabe, dass die Mitgliedstaaten im Jahresdurchschnitt im Rahmen der Vorauswahlmessungen mindestens eine Wägung pro 2 000 Fahrzeugkilometer durchführen müssen (vgl. Artikel 12 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags), setzt eine gleichzeitige und gleichmäßige Kontrolle in den Mitgliedstaaten voraus. Das verlangt allein schon mit Blick auf die Zahl 2 000 eine in der Regel länderübergreifende Abstimmung des Kontrollnetzes und des Kontrollkonzeptes. Die vorgeschlagene Richtlinie soll für alle in Betrieb befindlichen Fahrzeuge sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr und zu jeder Zeit gelten. Sie ist damit weder auf das transeuropäische Netz noch auf Autobahnen beschränkt. Ihr Geltungsbereich umfasst damit alle öffentlichen Straßen, von der Kommunalstraße bis hin zur Bundesautobahn. Da alle öffentlichen Straßen zu jeder Zeit benutzt werden können, müsste an allen überörtlichen Straßen nach Priorität ein mehr oder weniger gleichmäßig dichtes und rund um die Uhr betriebenes Kontrollnetz errichtet und unterhalten werden. Der damit verbundene Investitions- und Verwaltungsaufwand wäre beachtlich. Ungeachtet dessen befürchtet der Bundesrat, wenn nicht europaweit gleichzeitig und einheitlich kontrolliert wird, dass das von der Kommission vorgetragene Ziel, Wettbewerbsvorteile im Sinne eines reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zu verhindern, in das Gegenteil verkehrt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung
  
  

... Die Höhe der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe wird in der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung) geregelt. Die Verordnung wurde seit ihrem Inkrafttreten am 2. Oktober 2005 noch nicht angepasst. Infolge der seither eingetretenen wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen ist in den aktuellen Kostenbeiträgen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt nicht mehr gewährleistet. Damit entspricht das geltende Kostenbeitragsrecht nicht den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts, das in seinem Urteil vom 19. August 2010 (BVerwGE 137, 357-368) bestimmt hat, dass der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt auch im Rahmen des Kostenbeitragsrechts gewährleistet sein muss. Mit dieser Verordnung soll das Kostenbeitragsrecht entsprechend angepasst werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)
  
  

... "Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... 1. Die Regelungen zur Kostenbeitragserhebung für vollstationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe werden an die aktuellen wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen angepasst. Dabei wird neben einer gerechteren Verteilung finanzieller Belastungen und einer stärkeren Berücksichtigung bestehender Verpflichtungen nach dem Unterhaltsrecht auf Seiten der kostenbeitragspflichtigen Eltern durch eine Entlastung niedriger Einkommensgruppen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt gewährleistet. Dies führt im Zusammenwirken mit einer parallel vorzunehmenden Anpassung der Kostenbeitragsverordnung zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung auf Seiten der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei gleichzeitiger Sicherung der Einnahmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
  
  

... Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 27. Oktober 2010 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) seit Januar 2011 mehrere Berichte bis zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes vorgelegt. Im Mittelpunkt steht das Ziel, durch eine Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen die Mittel für Ausbau, Betrieb und Unterhaltung zukünftig auf Wasserstraßen mit hoher Verkehrsdichte zu konzentrieren. Weiterhin soll die Kategorisierung der Wasserstraßen auch Grundlage für eine grundlegende Veränderung der Aufbauorganisation der WSV sein und zu erheblichem Stellenabbau führen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
  
  

... Der Integrationskurs ist als Grundangebot wesentliche Voraussetzung für die Orientierung im Alltag und für weiterführende Maßnahmen. Die Kurszulassung für Asylsuchende und Geduldete kann dazu beitragen, die Kommunikation mit Behörden und Ärzten frühzeitiger zu erleichtern und den durch Sprachbarrieren vielfach verursachten unnötig hohen Verwaltungsaufwand zu verringern. Darüber hinaus würde der Zugang zum Arbeitsmarkt mit ausreichenden Sprachkenntnissen wesentlich erleichtert. Als Folge des durch Beschäftigung sichergestellten Lebensunterhalts würde eine nicht unerhebliche Entlastung der öffentlichen Kassen eintreten. Das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache würde Eltern zudem in die Lage versetzen, die Schulausbildung ihrer Kinder besser zu unterstützen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz und zur Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
  
  

... Wird der Verpflichtung nicht nachgekommen, für die Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers oder für die Kosten der Abschiebung gegenüber der in Anspruch genommenen öffentlichen Stelle aufzukommen, erfolgt ebenfalls eine Einspeicherung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression wurde das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum angehoben. Der dadurch berücksichtigte Anstieg der existentiellen Lebenshaltungskosten betrifft jedoch nicht nur den Steuerpflichtigen. Auch eine vom Steuerpflichtigen unterhaltene Person im Sinne des § 33a Absatz 1 EStG hat einen höheren Existenzbedarf. Dieser gestiegenen Verpflichtung kann sich der gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht entziehen. Im Rahmen des einkommensteuerrechtlichen Abzugs von Unterhaltsleistungen nach § 33a Absatz 1 EStG muss die Anhebung des Existenzminimums zwingend nachvollzogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... Die gegenseitige Evaluierung sollte nach Wirtschaftszweigen vorgenommen werden, damit dem wirtschaftlichen Kontext Rechnung getragen werden kann (Wettbewerb, Preise, Beschäftigung, Arbeitskräftemangel, Dienstleistungsqualität). Um die Arbeit zu erleichtern, sollten die Überprüfung und die gegenseitige Evaluierung in zwei Phasen mit genauen Zeitplänen durchgeführt werden, wobei jeweils eine andere Gruppe von Wirtschaftszweigen behandelt wird. Die erste Gruppe sollte alle reglementierten Berufe in den Branchen umfassen, in denen die Modernisierung des Regulierungsrahmens einen wesentlichen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten könnte. Dazu zählen Unternehmensdienste, Baugewerbe, Verarbeitendes Gewerbe, Immobiliengewerbe, Verkehr, Groß- und Einzelhandel. Die zweite Gruppe sollte die restlichen Wirtschaftszweige umfassen: (Bildung, Unterhaltung, Gesundheit und soziale Dienste, andere Netzwerkdienste als Verkehr, öffentliche Verwaltung, Tourismus, sonstige Dienstleistungen/Tätigkeiten).

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... § 25 Kultur und Unterhaltung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende - COM(2013) 97 final
  
  

... Auch bei einer manuellen Grenzkontrolle wäre der Grenzübertritt einfacher, da der Grenzbeamte den registrierten Reisenden nicht mehr nach seinem Reiseziel oder seinem Lebensunterhalt zu fragen bräuchte.