"Unterhalt"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV)
  
  
  
  

... Nicht förderfähig sind Endgeräte und Unterhaltungstechnik, wie zum Beispiel Handy, Tablet, Computer, Fernseher, Lautsprecher.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  
  
  
  

... III) sind in Bezug auf Bürgerfreundlichkeit, Vermeidung unnötiger Bürokratie und den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen beständig neuen Anforderungen ausgesetzt. Das gilt insbesondere für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld, die den Lebensunterhalt von Auszubildenden während einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sicherstellen. Es muss deshalb permanent geprüft werden, inwieweit es Anpassungsbedarf gibt. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Leistungen nachrangiger Leistungsträger zu berücksichtigen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... bestehen jedoch verschiedene andere Voraussetzungen, die die Betroffenen oft nicht erfüllen können. Durch den ersatzlosen Wegfall von Unterstützungsleistungen können diese Geflüchteten bei Aufnahme oder Fortführung einer Ausbildung oder eines Studiums ihren Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen. Dies führt regelmäßig dazu, dass sie ihre Ausbildung abbrechen müssen oder erst gar keine Ausbildung beginnen. Das schadet einer erfolgreichen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und läuft einer notwendigen Fachkräftesicherung entgegen. Sowohl bei den betroffenen Geflüchteten als auch bei ausbildenden Betrieben und Bildungseinrichtungen führt die Förderlücke zu Rechts- und Planungsunsicherheit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
  
  
  
  

... Die Sachausgaben entstehen für im Rahmen der Nachkontrolle durchzuführende Reisen zu den von den Nachkontrollen betroffenen Einführern, Abstimmungsreisen in Deutschland, nach Brüssel oder zu nationalen Behörden anderer Mitgliedstaaten, allgemeine Infrastruktur, die Erstellung und Unterhaltung einer Informationsplattform, die Durchführung von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für Unternehmen sowie die Vergabe von Aufträgen wie etwa zur Durchführung vertiefter Risikoanalysen von Lieferketten, Akteuren und Ländern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Die Anrechnung von Sachbezügen auf die Ausbildungsvergütung wird im vorliegenden Gesetzentwurf mit der Unterbringung in Apothekengebäuden begründet. Legt man die aktuellen amtlichen Sachbezugswerte für Unterkunft der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers zugrunde (231 Euro abzüglich 15 Prozent bei Auszubildenden = 196,35 Euro) und vergleicht sie mit der derzeit tariflich vereinbarten Ausbildungsvergütung für PTA-Praktikanten in Höhe von 708 Euro, so ergeben sich Sachbezüge für Unterkunft in Höhe von 27 Prozent. Dies würde einhergehen mit Empfehlungen des deutschen Mieterbundes, wonach maximal ein Drittel des Einkommens für Unterkunftskosten ausgegeben werden sollen. Selbst bei Anrechnung weiterer Sachbezüge, zum Beispiel Verpflegungskosten, sollte eine Begrenzung auf maximal 50 Prozent erfolgen, um den Auszubildenden noch einen gewissen Handlungsspielraum zu lassen, da es diesen grundsätzlich möglich sein soll, mit der Ausbildungsvergütung in etwa ihren gesamten Lebensunterhalt zu finanzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... XII nicht das "Fördern und Fordern" der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Ziel, sondern die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums in einer Lebenssituation, in der die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes nur bedingt möglich ist. Ein geringerer Bedarf kann in dieser Lebensphase genau so wenig unterstellt werden wie bei jungen volljährigen Leistungsberechtigten im

• Antrag des Landes Hessen
  ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Um die Kosten für die Aufstellung und den Unterhalt von Parkscheinautomaten zu vermeiden, bietet sich ein Verfahren an, welches die Stadt Wien seit vielen Jahren praktiziert. Dort werden Parkscheine im Paket an öffentlichen Verkaufsstellen verkauft, wie beispielsweise Kiosken, Supermärkten oder Tankstellen (sogenanntes "Wiener Modell"). Die Fahrer können durch Eintragung der Startzeit beim Einparken den vorab erworbenen Parkschein entwerten und hinter der Windschutzscheibe platzieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem vorgelegten Gesetzentwurf Anstrengungen unternommen werden, Ausländerinnen und Ausländern mit Duldungsstatus eine langfristig sicherere Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Die Aufnahme einer Ausbildung bzw. einer Beschäftigung sichert den eigenen Lebensunterhalt und erleichtert die Integration dieser Menschen in unserer Gesellschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Bei der geplanten Reform der Einheitswertermittlung für Zwecke der Grundsteuer werden die Besonderheiten denkmalgeschützter Grundstücke, wie zum Beispiel mit dem Denkmalschutz einhergehende erhöhte Unterhaltungskosten oder Nutzungseinschränkungen nicht berücksichtigt. Insbesondere Burgen, Schlösser und Gärten umfassen meist große Grundflächen mit gleichzeitig hohen Einschränkungen bei Nutzung und Refinanzierungsmöglichkeiten. Das gilt auch für unbebaute Grundstücke, auf denen sich ein Bodendenkmal befindet. Diese Einschränkungen, die von den privaten Eigentümern im Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen sind, müssen bei der Erhebung der Grundsteuer berücksichtigt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... b) Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, oder, wenn sie unterhaltsberechtigt sind, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres;

• Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
  
  
  
  

... Dass die Pflegebedürftigen im Pflegeheim die Kosten für Wohnen und allgemeinen Lebensunterhalt (Investitionskosten im Sinne von Kaltmiete und Vergütung für Unterkunft und Verpflegung) selbst tragen, ist breit akzeptiert. Es stellt auch einen Aspekt der Gleichbehandlung von häuslicher und vollstationärer Pflege dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... Der Entwurf sieht in Absatz 1 des § 202a eine Erhöhung der Höchststrafe von drei auf fünf Jahren vor, um dem in der zunehmend von Digitalisierung geprägten Welt steigenden Interesse des Berechtigten am Schutz der in gespeicherten Daten verkörperten Informationen gerecht zu werden sowie den Strafrahmen des Ausspähens von Daten an den des Diebstahls von Sachen anzugleichen. Die kriminelle Energie, die ein Täter beim unberechtigten Zugriff auf informationstechnische Systeme und digitale Daten aufwenden muss, kann mindestens ebenso so groß - wenn nicht sogar größer - sein wie diejenige, die für die Begehung eines einfachen Diebstahls erforderlich ist, zumal der Täter für die Verwirklichung des § 202a StGB - anders als für die Verwirklichung des § 242 StGB - sogar eine besondere Zugangssicherung überwinden muss. Wenn einem Täter ein automatisierter Angriff auf über 100 Webseiten gelingt und er hierbei Millionen von Kunden- und Zahlungsdaten ausspäht, um durch den Verkauf dieser Daten seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verbleibt es bei dem Strafrahmen des Grunddelikts von derzeit bis zu drei Jahren. Über die Verhältnismäßigkeitsprüfung hat dieser geringe Strafrahmen auch Auswirkungen für die Haftfrage, selbst wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verdunkelungsgefahr bestehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
  
  
  
  

... Dennoch erreicht der Kinderzuschlag Alleinerziehende nach geltender Rechtslage in der Regel nicht, da Einkommen des Kindes zu 100 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet wird. Anders als die meisten Kinder aus Paarfamilien haben Kinder Alleinerziehender Einkommen in Form von Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss, der den Kinderzuschlag in der Regel entfallen lässt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... ist erforderlich, da reine Vermögensnachteile (etwa entgangener Gewinn infolge der Nichtzugänglichkeit des Grundstücks während der Unterhaltungsarbeiten) nicht vom Schadensersatz nach dem neu einzufügenden § 22b Absatz 2 erfasst sind. Es wird daher die entsprechende Geltung der Vorschriften über die vorzeitige Besitzeinweisung angeordnet. Eine vergleichbare Regelung wird vom Gesetzentwurf in § 18f Absatz 7

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen
  
  
  
  

... Buch Sozialgesetzbuch angewiesen sind, steigt kontinuierlich. Sozialpolitisch besteht Einigkeit, die Lebensleistung von Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet oder vergleichbare Leistungen für Familie und Angehörige erbracht haben, besser anzuerkennen. Diesem Personenkreis soll mehr für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen als das soziokulturelle Existenzminimum.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Die bisherige Förderung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms umfasst den Neu- oder Ausbau von ÖPNV-Infrastrukturanlagen. Soweit an bereits vorhandenen ÖPNV-Infrastrukturanlagen aufgrund des Ablaufs der wirtschaftlichen und/oder der technischen Nutzungsdauer Erneuerungen vorgenommen werden, sind diese Grunderneuerungen dagegen nicht förderfähig. Für den Unterhalt und die Ersatzinvestitionen werden von den Eigentümern der ÖPNV-Infrastrukturanlagen (überwiegend Kommunen) große finanzielle Anstrengungen unternommen, um den Status Quo des ÖPNV zu erhalten. Um die beschriebene Mittelsituation der Kommunen bei der Finanzierung des ÖPNV zu verbessern, ist seitens des Bundes die Verbesserung des ÖPNV durch die Förderung von Grunderneuerungen zwingend erforderlich. Durch diesen neuen Fördertatbestand sollen jedoch keine Maßnahmen für den Unterhalt der ÖPNV-Infrastrukturanlagen gefördert werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
  
  
  
  

... 1. Mit Forschung und Entwicklung wird der Grundstein für die Produkte von morgen gelegt, was für einen Hochtechnologiestandort wie Deutschland letztlich überlebenswichtig ist. Der Bundesrat begrüßt daher, dass mit Einführung der Forschungszulage eine Forderung der Länder erfüllt wird, die sich bereits im Jahr 2016 für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ausgesprochen hatten. Durch die Begünstigung von Auftragsforschung beim Auftraggeber erhalten auch die Unternehmen Zugang zur steuerlichen Förderung, die größenbedingt keine eigenen Forschungsabteilungen unterhalten, sondern Forschungsaufträge zum Beispiel an universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen vergeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Die entsprechend den nunmehr vorgeschlagenen Regelungen formulierten Ausschlussgründe des bislang geltenden Opferentschädigungsrechts wurden verschiedentlich herangezogen, um Leistungsausschlüsse gegenüber Opfern von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu begründen. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen Betroffene sich nicht aus Beziehungen mit gewalttätigen Partnern oder Partnerinnen lösen konnten (vergleiche BSGE 57, 168 = SozR - 3800 § 2 OEG Nummer 5). Zum Teil wurde in entsprechenden Konstellationen davon ausgegangen, dass das Opfer die Situation mit verursacht habe, zum Teil wurden Leistungen auch deshalb versagt, weil sie aufgrund der unterhaltsrechtlichen Verflechtung auch dem Täter zugutegekommen wären. Dies wird den Besonderheiten dieser Fallkonstellationen nicht gerecht.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
  
  
  
  

... Bedürftige Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten, in denen sie sich im Bundesgebiet aufhalten, Anspruch auf Grundleistungen für den Lebensunterhalt nach § 3 AsylbLG. Diese Leistungsberechtigung besteht auch während einer Ausbildung (Studium, betriebliche oder schulische Ausbildung). Das Asylbewerberleistungsgesetz enthält für Grundleistungsberechtigte keinen den Regelungen des § 7 Abs. 5

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Die Regelungen zur sogenannten Duldung bei ungeklärter Identität stellen einen erheblichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Durch das damit einhergehende Verbot von Erwerbstätigkeit wird die Möglichkeit einer eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts von vornherein ausgeschlossen. Zudem drohen die bestehenden Bleiberechtsregelungen in den §§ 25a und 25b des

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... es weitere im Ausland lebende minderjährige ledige Kinder nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 in Verbindung mit § 29 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes nachziehen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum gemeinsamen Nachzug weiterer minderjähriger Kinder mit ihren Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten scheitert damit regelmäßig daran, dass weder der Stammberechtigte noch die Eltern hinreichenden Wohnraum und Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts der weiteren minderjährigen Kinder bereitstellen können. Die Eltern werden damit vor die Wahl gestellt, entweder auf den Nachzug zu ihrem im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Kind oder auf das Zusammenleben mit den weiteren im Ausland lebenden minderjährigen ledigen Kindern zu verzichten. Diese Situation widerspricht dem Grundsatz der Wahrung des Kindeswohls in Bezug auf alle betroffenen minderjährigen Kinder und darf, unabhängig von den die Trennung ursprünglich begründenden Umständen, nicht aufgrund einer innerstaatlichen gesetzlichen Regelung perpetuiert werden. Neben der Belastung, die diese Situation zudem für die Eltern von unbegleiteten Minderjährigen darstellt, kann die Sorge um die Nachzugsmöglichkeit der Eltern darüber hinaus auch für im Bundesgebiet aufhältige Minderjährige eine große Belastung darstellen und sich negativ auf deren Integration auswirken (BT-Drs. 19/4517, S. 28 ff.).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
  
  
  
  

... Die ebenfalls mit dem Integrationsgesetz eingeführte Haftungsbeschränkung des Verpflichtungsgebers für den Lebensunterhalt des Ausländers auf drei statt fünf Jahre für vor dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen in § 68a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Die Legaldefinitionen der Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn (Artikel 1 Nummer 1) und der Änderung einer Bundesfernstraße (Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a) sind zu weitgehend. Nach der Gesetzesbegründung sollen Ersatzneubauten keine Änderung, sondern eine genehmigungsfreie Unterhaltungsmaßnahme darstellen. Der Gesetzentwurf verkennt, dass bei vollständigem Abriss eines baulichen Vorhabens die bestehende Genehmigung und deren Bestandsschutz entfallen, es sich mithin bei dem Ersatzbau um einen Neubau handelt. Unterhaltung setzt dagegen den Fortbestand des Bauwerks im Wesentlichen voraus. Entfällt die Planfeststellung bzw. Plangenehmigung und die damit einhergehende Konzentrationswirkung, führt dieses nicht zu einem Entfallen der Genehmigungsbedürftigkeit der Baumaßnahme, wovon die Gesetzesbegründung offenbar ausgeht. Die Baumaßnahme bedürfte fortan vielmehr weiterhin der umweltrechtlichen Zulassung, gegebenenfalls einer Baugenehmigung und in aller Regel weiterer - nun nicht mehr in der Planfeststellung enthaltener bzw.konzentrierter - umweltrechtlicher Genehmigungen und sonstiger Entscheidungen (zum Beispiel nach Wasserrecht, Naturschutzrecht). Die Zuständigkeiten werden letztlich von der Planfeststellungsbehörde auf die Landesbehörden bzw.vor allem die Kommunen verlagert, was keineswegs der Verfahrensbeschleunigung dient und künftig nicht konzentrierte, parallele Behördenentscheidungen zur Folge hätte.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... III) dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung oder ein Studium im Bundesgebiet aufgenommen hatten, teilweise eine Förderlücke in der Lebensunterhaltssicherung. Diese wurde hervorgerufen durch die in § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angeordnete entsprechende Anwendung der Regelungen des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... XII für den Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Anwendung findet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Insbesondere sollte eine Aufnahme des Unterhaltsvorschusses geprüft werden, der eine spezielle Leistung für Einelternfamilien darstellt. Im Vollzug des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Durch die Regelung soll erreicht werden, dass für Stiefkindadoptionen, die rund 2/3 der Adoptionen in Deutschland ausmachen, eine Beratung des abgebenden wie des annehmenden Elternteils einschließlich des verbleibenden Elternteils sichergestellt wird. Bisher wird der Kontakt zu den Adoptionsvermittlungsstellen im Falle der Stiefkindadoption selten von dem potenziellen Adoptivelternteil initiiert, sondern durch das Familiengericht im Rahmen der Einholung der fachlichen Äußerung. Die Einwilligungserklärung des abgebenden Elternteils und des verbleibenden Elternteils sowie der Adoptionsantrag des annehmenden Elternteils liegen dann in der Regel schon vor, sodass eine Beratung nicht mehr zweckdienlich ist. Gerade für Stiefkindadoptionen ist eine umfassende Beratung über die Folgen der Adoption jedoch wichtig, um sicherzustellen, dass die Adoption tatsächlich dem Wohl des Kindes dient. Aus der Praxis ist bekannt, dass Stiefkindadoptionen unter Umständen sachfremde Motive wie z.B. die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften oder der Wunsch, sich gesetzlicher Unterhaltspflichten zu entledigen, zugrunde liegen und damit gerade nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen und dem Wohl des Kindes geleitet sind. Der Beratungsinhalt richtet sich nach § 9 Absatz 1 - neu, sodass die betroffenen Personen vor Abgabe der notariellen Erklärungen einen umfassenden Überblick über die weitreichenden und unumkehrbaren Folgen einer Adoption und den damit zusammenhängenden Fragestellungen bekommen. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Beweggründe für die Adoption bzw. die Adoptionsfreigabe sowie auf Alternativen gelegt werden. Die Beratung ergänzt damit die notarielle Beratung im Hinblick auf die psychosozialen Aspekte. Die Beratung im Vorfeld der Adoption soll auch dazu beitragen, dass die Beteiligten einer Stiefkindadoption nach erfolgter Adoption bei Bedarf leichter den Kontakt zur Adoptionsvermittlungsstelle suchen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... - Eine Festlegung der Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche ist nicht zeitgemäß. Es erscheint ausreichend, dass der Lebensunterhalt der Ausländerinnen und Ausländer durch die Beschäftigung gesichert sein muss.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf
  
  
  
  

... 7. Die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen stellt für die Halter von Weidetieren zusätzlich zur erhöhten Arbeitsbelastung eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Die gegenwärtigen Regelungen für staatliche Förderprogramme lassen eine Förderquote von maximal 80% der Materialkosten zu. Die wichtige umwelt- und gesellschaftspolitische Aufgabe der Weidetierhaltung im Offenland soll langfristig unterstützt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Möglichkeit der Förderung von Präventionsbzw. Herdenschutzmaßnahmen auf bis zu 100% zu führen und sich für gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Beihilferegelungen einzusetzen. Die Förderung der Unterhaltung von Herdenschutzmaßnahmen (z.B. Arbeitskosten oder Kosten für die Haltung von Herdenschutzhunden) soll zukünftig ebenfalls möglich sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Ziviloder Handelssachen
  
  
  
  

... Der Vorschlag steht mit den bestehenden Rechtsakten der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Einklang. Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 berührt nicht den möglichen Austausch von Informationen zwischen Behörden im Rahmen der Systeme, die in der Brüssel-IIa-Verordnung7 und der Unterhaltsverordnung8 festgelegt sind, selbst wenn diese Informationen Beweiskraft haben, sodass die ersuchende Behörde die Möglichkeit hat, die am besten geeignete Methode zu wählen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Nichtanwendbarkeit von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Nummer 2 entspricht der Regelung in § 36 Absatz 1, nach der für den Elternnachzug weder der Lebensunterhalt zu sichern ist, noch ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen muss. Für den Ehegatten- und Kindernachzug gilt selbiges bereits nach § 29 Absatz 2 Satz 1, so dass insofern keine gesonderte Regelung erforderlich ist.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthalts-gestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung erneut auf, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, dass für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung, die nach einem 15-monatigen Voraufenthalt Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung erneut auf, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, dass für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung, die nach einem 15-monatigen Voraufenthalt Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen, bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert werden kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... "In der Regel soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten eine ganzheitliche Unterstützung erhalten haben. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 kann eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die in den letzten fünf Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat, einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind lebt oder schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches ist."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  
  
  

... Der Entwurf enthält die zur Durchführung der EuEheGüVO und der EuPartGüVO erforderlichen Bestimmungen. Es handelt sich hierbei um Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen, um dem Verordnungsrecht zur Wirksamkeit zu verhelfen. Hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen folgt der Entwurf dabei der Grundkonzeption des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898 - AUG), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, und des Internationalen Erbrechts-verfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042 - IntErbRVG) als den beiden jüngsten Durchführungsgesetzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, soweit dort noch ein Vollstreckbarerklärungsverfahren erforderlich ist.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: "Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen"
  
  
  
  

... des Bundes formulierte Absicht, mit einer weiteren Gesetzesnovelle die Förderbedingungen des AFBG auszubauen. Verbesserungen beim Unterhaltszuschuss, beim Erfolgsbonus und bei der Familienfreundlichkeit werden seitens der Länder ausdrücklich begrüßt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Bereits die Aufnahme einer Berufsausbildung kann dazu beitragen, Hilfebedürftigkeit zu überwinden oder zu vermindern. Eine abgeschlossene Berufsausbildung verbunden mit dem über eine entsprechende Beschäftigung erzielbaren Erwerbseinkommen bietet die Chance, auf Dauer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können und damit nicht mehr auf den Bezug von Leistungen nach

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
  
  
  
  

... Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Grundfinanzierung für das Büro von jährlich 250 000 Euro bereitzustellen. Außerdem werden die Miet- und Unterhaltskosten für die Liegenschaft von rund 125 000 Euro jährlich sowie eine Sekretariatskostenpauschale von bis zu 50 000 Euro jährlich für das Büro für diesen Zeitraum übernommen.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Härtefallklausel in § 559 Absatz 4 BGB wird durch ein Regelbeispiel konkretisiert. Wenn die Bruttowarmmiete nach der Mieterhöhung mehr als 40 Prozent des Netto-haushaltseinkommens ausmacht, soll im Regelfall vom Vorliegen einer unbilligen finanziellen Härte ausgegangen werden. Ausgangspunkt ist dabei unabhängig von der Person, die den Mietvertrag geschlossen hat, das Nettoeinkommen sämtlicher Haushaltsmitglieder inklusive aller Sozialleistungen, die beansprucht werden können. Da es sich um ein Regelbeispiel handelt, können weiterhin besondere Umstände des Einzelfalls, wie z.B. die Vermögensverhältnisse der Mieterinnen und Mieter, die Anzahl an Personen, deren Lebensunterhalt vom Einkommen bestritten werden muss, die Wohnungsgröße, aber ggf. auch die Mietbelastung beim Einzug in die Wohnung, berücksichtigt werden. Die Ausnahme in § 559 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 BGB, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf das Vorliegen einer unbilligen Härte nicht berufen können, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, der allgemein üblich ist, wird gestrichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfern-straßenmautgesetzes
  
  
  
  

... e in § 1 Absatz 2 BFStrMG für nicht sachgerecht, da schwere Kraftfahrzeuge in besonderem Maße Kosten für den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von Bundesstraßen verursachen und dies auf Nutzfahrzeuge im Güterkraftverkehr und im Personenverkehr durch

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Nummer 5, Seite 2 f.) und des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ 198, 374, 377) entwickelten Kriterien nicht den Verwaltungskosten, sondern den Zweckausgaben zuzuordnen. Um Zweckausgaben handelt es sich nach dieser Rechtsprechung dann, wenn sie nicht durch die Unterhaltung und den Betrieb des administrativen Apparates, sondern durch die Erfüllung des eigentlichen Sachzwecks verursacht werden, wenn die in Frage stehende Tätigkeit also sich eindeutig einer einzelnen Sachaufgabe zuordnen lässt, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fällt. Dies ist bei der Planfeststellung für Bundesfernstraßen der Fall. Es ist also angemessen, dass die Kosten für den Projektmanager von der Landesstraßenverwaltung als Vorhabenträger zu tragen sind und dem Bund dann als Zweckausgaben in Rechnung gestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der neue § 2 Nummer 6b KWKG definiert den Begriff der "Dampfsammelschienen". Die Begriffsdefinition ist wesentlicher Bestandteil der Begriffsdefinition zu den Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen in § 2 Nummer 6c. Dampfsammelschienen sind nach dem ersten Halbsatz von Nummer 6b Einrichtungen zur leitungsgebundenen Wärmeversorgung mit Dampf, an denen mindestens zwei Dampferzeuger und eine Dampfturbine oder ein Dampferzeuger und zwei Dampfturbinen angeschlossen sind. Es handelt sich in beiden Konstellationen um die Mindestkomponenten einer Dampfsammelschiene. Erforderlich ist insoweit entweder mindestens ein Dampferzeuger und mindestens zwei Dampfturbinen oder mindestens zwei Dampferzeuger und mindestens eine Dampfturbine. In der Praxis bestehen Dampfsammelschienen nicht selten aus einer Vielzahl von Dampferzeugern und Dampfturbinen, die an ein gemeinsames Dampfrohr angeschlossen sind, welches es ermöglicht, innerhalb dieser Sammelschiene beliebige thermodynamische Prozesse zwischen den angeschlossenen Dampferzeugern und den angeschlossenen Dampfturbinen herzustellen und zu unterhalten. Die thermodynamischen Prozesse sind dabei häufig nicht auf Dauer angelegt. Vielmehr kann zum Beispiel eine angeschlossene Dampfturbine je nach Einsatzbedingungen entweder mit Dampf aus dem einen oder einem anderen Dampferzeuger versorgt werden. Erforderlich ist aber immer, dass ein thermodynamischer Prozess überhaupt hergestellt werden kann. Soweit daher ein bestimmter Dampferzeuger aus physikalischen Gründen, beispielsweise aufgrund eines Dampfdruckgefälles, einer bestimmten Dampfturbine keinen Dampf liefern kann, können diese Dampfturbine und dieser Dampferzeuger nicht Teil ein und derselben Dampfsammelschiene sein.

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
  
  
  
  

... Auch weiterhin muss gelten, dass Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung besteht, wenn die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§ 1 BAföG). Auch die Wahl des Studienortes sollte unter den Bedingungen stark unterschiedlicher und generell stark gestiegener Mietpreise nicht von den finanziellen Ressourcen der Eltern abhängen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... IV ist von den Krankenkassen bei der Auswahlentscheidung im Rahmen des passiven, indexorientierten Managements Rechnung zu tragen. Hierzu haben sie ein angemessenes Risikomanagementsystem zu unterhalten. In der Praxis werden die gesetzlichen Vorgaben zur Risikominimierung von den Krankenkassen durch eigene Anlagerichtlinien konkretisiert, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden überprüft werden können. Vor diesem Hintergrund erscheint die Anhebung des Aktienanteils auch unter Berücksichtigung der Verlustrisiken sachgerecht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr
  
  
  
  

... (1) Jede Vertragspartei gewährt jedem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet Niederlassungen sowie Verwaltungs-, kaufmännisches und technisches Personal zu unterhalten, soweit sie von dem bezeichneten Unternehmen benötigt werden. Personen, die nicht Staatsangehörige der Vertragsparteien oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, können nur dann beschäftigt werden, wenn im Einzelfall eine Rückübernahmebereitschaftserklärung eines Staates vorliegt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Bereits die Aufnahme einer Berufsausbildung kann dazu beitragen, Hilfebedürftigkeit zu überwinden oder zu vermindern. Eine abgeschlossene Berufsausbildung verbunden mit dem über eine entsprechende Beschäftigung erzielbaren Erwerbseinkommen bietet die Chance, auf Dauer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können und damit nicht mehr auf den Bezug von Leistungen nach

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneu-regelungsgesetz)
  
  
  
  

... einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn sie Lebensunterhalt und Wohnraum der Familie in der Bundesrepublik Deutschland sichern können und die sonstigen Voraussetzungen des § 5

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
  
  
  
  

... (3) Darüber hinaus können nicht in der Gemeinschaft ansässige Lieferer, die durch Nutzung einer elektronischen Schnittstelle Gegenstände verkaufen, Lager in mehreren Mitgliedstaaten unterhalten und zusätzlich zu innergemeinschaftlichen Fernverkäufen von Gegenständen Gegenstände aus diesen Lagern an Erwerber im selben Mitgliedstaat liefern. Derzeit fallen solche Lieferungen nicht unter die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und für Dienstleistungen, die von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht werden. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte es diesen Steuerpflichtigen, die die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen an einen Nichtsteuerpflichtigen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen und die behandelt werden, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten, gestattet sein, diese Sonderregelung in Anspruch zu nehmen; um Mehrwertsteuer auf diese inländischen Lieferungen anzumelden und zu entrichten.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2017 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017
  
  
  
  

... Mehrbedarf bei den Unterhaltszahlungen. Die überplanmäßigen Ausgaben dienen einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 8 Absatz 1 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 - COM(2018) 110 final
  
  
  
  

... (4) Um die Transparenz und den Anlegerschutz zu stärken, sollte der Zugang zu Informationen über die in nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthaltenen Vertriebsanforderungen für Anteile von AIF oder OGAW dadurch verbessert werden, dass die zuständigen Behörden und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden "ESMA") dazu verpflichtet werden, auf ihren Websites zentrale Datenbanken in mindestens einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache zu unterhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten zum 1. Juli 2017
  
  
  
  

... Unterhaltsvorschussgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 8. Zudem sollten in der zweiten Phase die Ergebnisse der Verhandlungen, einschließlich derjenigen, die in der ersten Phase erzielt wurden und die gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger Übergangsregelungen im nachstehend beschriebenen Sinne anzupassen sind, in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden. Wie in den ersten Verhandlungsrichtlinien dargelegt, sollte im Austrittsabkommen daran erinnert werden, dass das Unionsrecht ab dem Tag des Austritts auch auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten2, und auf die europäischen Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt, - für die die Verträge nach Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten - keine Anwendung mehr findet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 2. Die Kommission ruft die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene zu Initiativen auf, um Innovationen auf der Grundlage dieser bewährten Praktiken zu fördern, und ersucht die ESA, die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, insbesondere auch die Koordinierung und Verbreitung von Informationen über innovative Technologien, die Einrichtung und Unterhaltung von Innovationspolen und regulatorischen "Sandkästen" und die Kohärenz der Aufsichtspraktiken zu erleichtern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... (4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des

• Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"
  
  
  
  

... als ein wichtiges Instrument, Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Vereinfachungsregelung. Sie stellt steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die von steuerbegünstigten Körperschaften neben ihrer ideellen Tätigkeit unterhalten werden und die lediglich geringe Umsätze (von zur Zeit nicht mehr als 35.000 EUR im Jahr) erzielen, mit ihren Gewinnen von einer Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung frei.