"Vergabe"

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Das Prinzip der Zuweisung von Kapazitäten in der zeitlichen Reihenfolge der Anfragen wird für Speicheranlagen abgeschafft. In Verbindung mit der Vorgabe, dass das Verfahren der Vergabe der Kapazitäten an Nichtkopplungspunkten im Gleichlauf mit der Vergabe der Kapazitäten an Kopplungspunkten erfolgen soll, werden identische Rahmenbedingungen der Beschaffungsmodalitäten geschaffen. Das bietet die Chance für eine Steigerung der Wettbewerbsintensität von Flexibilitäten, die über Speicher angeboten werden, zu über Kopplungspunkte angebotenen Flexibilitäten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU /EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  
  
  
  

... 17. Die SREP-Eigenmittelempfehlung (Supervisory Review and Evaluation Process = aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess) soll nach Artikel 104b des Richtlinienvorschlags durch die nationale Aufsichtsbehörde implementiert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in diesem Zusammenhang dafür einzusetzen, in dem Richtlinienvorschlag die Möglichkeit zu verankern, dass die SREP-Eigenmittelempfehlung weiterhin mit dem zu bildenden Kapitalerhaltungspuffer verrechnet werden kann. Die Eigenmittelempfehlung und der Kapitalerhaltungspuffer verfolgen das gleiche Ziel, eine hinreichende Kapitalausstattung in Zeiten des Stresses für etwaige Verluste sicherzustellen. Von Instituten zu verlangen, auf beiden Wegen Eigenkapital vorzuhalten, erscheint unangemessen und schränkt die Möglichkeiten der Kapitalverwendung bezüglich etwaiger Kreditvergaben unnötig ein. Im Übrigen darf die SREP-Eigenmittelempfehlung nicht dazu führen, dass sich das bestehende Gefälle zwischen systemrelevanten Instituten und anderen Instituten bei der Eigenmittelunterlegung wesentlich verschiebt. Außerdem sollte für kleine und mittlere Banken unter nationaler Aufsicht ein einfaches Verfahren im Rahmen des SREP gewählt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  
  
  
  

... eine abdrängende Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten vorzunehmen. Die Begründung zu § 11 WRegG-E rechtfertigt die abdrängende Rechtswegzuweisung damit, dass so die Expertise der Vergabesenate der Oberlandesgerichte nutzbar gemacht werden könne. Das OVG

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 30. Besonders erhebliche Bedenken hat der Bundesrat gegen die Regelung in Artikel 32 des Richtlinienvorschlags. Soweit Absatz 1 dieser Regelung fordert, die Verteilernetzbetreiber dazu anzureizen, Dienstleistungsverträge zu vergeben, ist er der Auffassung, dass die Möglichkeit zur Vergabe von Dienstleistungsverträgen zum Schutz der Netznutzer im Gegenteil sogar eingeschränkt werden sollte.

• Antrag der Länder Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis
  
  
  
  

... Zwar ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich Cannabis in den letzten 20 Jahren exponentiell gewachsen. Insbesondere sollen diverse Quasi-Feldexperimente mit der liberalisierten Zugänglichkeit oder Vergabe von Cannabis (z.B. Niederlande, Schweiz, Spanien, Portugal) zeigen, dass dort die befürchtete Ausweitung des Drogenkonsums ausgeblieben ist. Ähnliches soll sich bei den aufgrund von Volksbegehren eingeführten Cannabis-Regulierungsmodellen in den USA gezeigt haben: seit ca. drei Jahren in Colorado und ca. zwei Jahren in Washington. Nach einem anfänglichen Anstieg hat sich die Nachfrage normalisiert. Auch Österreich hat den Besitz geringer Mengen Cannabis gesetzlich entkriminalisiert (in Kraft seit 01.01.2016). In der Schweiz wird dies trotz der Bundeszuständigkeit für das Betäubungsmittelrecht in Form zeitlich befristeter städtischer Tests für eine kontrollierte Cannabisabgabe angestrebt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat teilt zwar die Auffassung der Kommission, dass eine signifikante Reduktion des Bestandes an notleidenden Krediten in den Banken einiger europäischer Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kreditvergabefähigkeit der betroffenen Banken von hoher Bedeutung ist. Die primäre Verantwortung hierbei sollte aber bei den Mitgliedstaaten und den Banken selbst liegen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  
  
  
  

... Mit der neu aufgenommenen Nummer 6 in Absatz 2 Satz 1 wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine höhere Marginalgrenze für das Treffen von technischen und organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen für Betreiber von Telekommunikationsanlagen festgelegt, mit denen ausschließlich E-Mail-Dienste oder ausschließlich nichtkennungsbezogene Internetzugangsdienste über WLAN erbracht werden. Im Gegensatz zu kennungsbezogenen Internetzugängen über WLAN, bei denen Zugangskennungen durch den Erbringer im Rahmen einer Registrierung vergeben werden, zeichnen sich nicht kennungsbezogene Zugänge dadurch aus, dass der Internetzugang alleine auf der Grundlage der bestehenden Gerätekennungen (MAC-Adresse) ohne Vergabe von Zugangskennungen erfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe C(2017) 6654 final
  
  
  
  

Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe C(2017) 6654 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... Etwa 95 % der Fahrzeuge auf den Straßen Europas fahren nach wie vor mit fossilen Kraftstoffen. In der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität wird klar herausgestellt, dass der Einsatz emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge deutlich vorangetrieben werden muss, um die von der EU zugesagte Emissionssenkung zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird auf die Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe verwiesen und angemerkt, dass "die Kommission zur Förderung der Nutzernachfrage im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge entsprechende Anreize in die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufnehmen will."5.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... In ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vom Dezember 2013 haben die Regierungsfraktionen zugesagt, die Wirkungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken nach zwei Jahren evaluieren zu lassen. Die Ergebnisse einer solchen Evaluierung liegen bis heute nicht vor. Vertreter der Bundesregierung haben zuletzt im März 2016 berichtet, dass die Vergabe eines Gutachtens zur Evaluation des vorgenannten Gesetzes, welches neben der Telefonwerbung noch verschiedene weitere Regelungsbereiche enthält, noch nicht erfolgt sei.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten - COM(2017) 573 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe die Marktakzeptanz von sauberen und energieeffizienten Straßenfahrzeugen stärker zu fördern und so die Emissionen von CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  
  
  
  

... Aus einer Untersuchung der Verbraucherzentralen Hessen und Sachsen vom 23. April 2015 geht hervor, dass in einer Vielzahl von Fällen die so genannte Restschuldversicherung bei der Kreditvergabe nicht mehr als Versicherungsverhältnis zwischen dem Darlehensnehmer und einem Versicherer ausgestaltet ist. Stattdessen wird der Darlehensnehmer gegen Zahlung einer Prämie als Versicherte Person in ein bestehendes (Gruppen-) Versicherungsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Versicherer aufgenommen. Da er in diesem Verhältnis nicht Versicherungsnehmer ist, greifen auch die entsprechenden Schutzvorschriften zu seinen Gunsten nicht. Zudem ist zumindest fraglich, ob für den Darlehensgeber die entsprechenden Vorschriften der Versicherungsvermittlung, insbesondere das Honorarannahmeverbot und das Redlichkeitsgebot, greifen. Da insoweit eine vergleichbare Schutzbedürftigkeit besteht, und es aus Sicht des Verbrauchers in der Praxis kaum kenntlich ist, ob ihm eine Restschuldversicherung vermittelt, oder er als Versicherte Person in einen bestehenden Vertrag aufgenommen wird, sollte der entsprechende Schutzstandard in diesen Fällen angeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  
  
  
  

... 2. Zu diesen Herausforderungen zählt der Bundesrat den FinTech-Markt. Dieser Bereich birgt sicherlich erhebliches Innovationspotenzial für den Kapitalmarkt. Die von der Kommission angekündigte Bewertung der Zweckmäßigkeit eines EU-Rahmens für die Zulassung und Vergabe eines EU-Passes ist daher zu begrüßen, soweit sie auf eine EU-weit einheitliche Regulierung abzielt. Ein besonderes Augenmerk sollte die Kommission darauf legen, die Risiken für die Finanzstabilität und für Investoren angemessen zu berücksichtigen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... "§ 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 118. Der Bundesrat bekräftigt darüber hinaus seine Überzeugung, dass es einer auf dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip basierenden grundsätzlichen Umsteuerung für die Programmplanung und -umsetzung bedarf. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Kommission auf, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Experten zur Verwaltungsvereinfachung für die EU-Förderperiode nach 2020 bei der Vorbereitung der Verordnungsvorschläge maßgeblich zu berücksichtigen. Die Empfehlungen stimmen mit den zentralen Forderungen der Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Dezember 2016 (BR-Drucksache 521/16(B)) überein. Insbesondere fordert der Bundesrat wie die Hochrangige Gruppe schlanke, strategisch ausgerichtete EU-Regelungen und Programme, die Möglichkeit, die ESI-Fonds nach nationalen Regelungen und Mechanismen umzusetzen, eine Beschränkung des Umfangs und der Detailtiefe der Prüfungen durch die Europäischen Institutionen sowie die konsequente Anwendung und den Ausbau des Single-Audit-Ansatzes, eine Angleichung der Regelungen für Beihilfe und Vergabe zwischen den zentral verwalteten Fonds und den ESI-Fonds sowie einen nach objektiven Kriterien differenzierten Ansatz für die Umsetzung der ESI-Fondsprogramme. Mit Blick auf die Beihilferegelungen plädiert der Bundesrat für eine Vereinfachungsoffensive der Kommission, die erleichterte Beihilferegeln für die Kohäsionspolitik und vereinfachte Verfahren für die ESI-Fonds mit sich bringt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat erneuert seine Forderung, die Rechtsverordnung zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung nunmehr rasch vorzulegen und mit den Ländern im Vorfeld eng abzustimmen. Der Bundesrat geht nach wie vor davon aus, dass in der Verordnung die unbestimmten Rechtsbegriffe bei der Kreditwürdigkeitsprüfung weitest möglich eingegrenzt werden. Damit können die entstandenen Probleme bei der Kreditvergabe für ältere Menschen gelöst werden, wenn diese zu Lebzeiten ihren Verpflichtungen nachkommen können und im Todesfall die Immobilie die Höhe des Darlehens und eventuelle Verwertungskosten abdeckt. Auch für junge Familien muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Dazu sollen nach der Lebenserfahrung mögliche, aber nicht überwiegend wahrscheinliche ungünstige Ereignisse nur dann zu berücksichtigen sein, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat teilt zwar die Auffassung der Kommission, dass eine signifikante Reduktion des Bestandes an notleidenden Krediten in den Banken einiger europäischer Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kreditvergabefähigkeit der betroffenen Banken von hoher Bedeutung ist. Die primäre Verantwortung hierbei sollte aber bei den Mitgliedstaaten und den Banken selbst liegen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV)
  
  
  
  

... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik legt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien und Schutzprofilen die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle sowie die organisatorischen Anforderungen zur Vergabe der Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems fest. Die jeweils aktuellen Versionen werden im Bundessteuerblatt Teil I und auf der Internetseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Die Abgabe eines Substitutionsmittels in der Apotheke zum Zwecke des Sichtbezugs in einer anderen Vergabestelle als der Apotheke, d.h. in oder durch Einrichtungen nach Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 und 4, erfordert die Lieferung des Substitutionsmittels an eine solche Einrichtung durch die Apotheke. Diese Lieferung ist unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Für die Hardwareausstattung eines Auslesepunktes sind etwa 10 000 Euro für die Hardware und 7 000 Euro für die Softwarelizenz anzusetzen. Die Softwarelizenz ist periodisch zu erneuern. Dafür sind 3 000 Euro pro Jahr und Gerät anzusetzen. Für die erstmalige Schulung der Nutzer der Systeme sind 500 Euro pro Nutzer anzusetzen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass für die Auswertung von nicht deutschsprachigen Geräten und Applikationen Sprachunterstützung notwendig sein kann. Alle tatsächlichen Kosten lassen sich zuverlässig erst im Rahmen eines durchzuführenden Markterkundungs- / Vergabeverfahrens validieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... für den Zeitraum 2013-2016 sind Flüge von oder nach den Regionen in äußerster Randlage und Drittländern von 2016 an von der Anwendung der EUEHS-Richtlinie ausgenommen, während Flüge zwischen Flughäfen im EWR vollständig erfasst werden. Da sich der Anwendungsbereich gegenüber 2016 nicht ändert, bleibt die Menge der kostenlos Luftfahrzeugbetreibern zugeteilten Zertifikate - proportional zur EWR-internen Aktivität - dieselbe wie 2016, und der lineare Reduktionsfaktor, der für alle unter die EU-EHS-Richtlinie fallenden Sektoren gilt, ist anwendbar, aber erst ab 2021. Die Zuteilung aus der Sonderreserve sollte die gleiche Behandlung erfahren, weshalb ihre Vergabe an die Anwendung innerhalb des EWR angepasst werden sollte. Auch die zu versteigernden Mengen sollten gegenüber 2016 unverändert bleiben. Für Flüge von und nach Ländern, mit denen ein bilaterales Abkommen über die Verbindung von "Cap-and-Trade"-Systemen (Emissionshandel mit absoluter Mengenbegrenzung) geschlossen wurde, gilt das System lediglich nach Maßgabe der Modalitäten des Abkommens.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... -Normen steigern die Innovationsbereitschaft der Hersteller und helfen ihnen, den Markt mit emissionsarmen Fahrzeugen zu beliefern. Die Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge fördert saubere Mobilitätslösungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und schafft damit eine solide Grundlage für die Nachfrageförderung und die weitere Verbreitung solcher Lösungen. Das Paket umfasst neben Maßnahmen zur Investitionsförderung in Bezug auf die transeuropäische Errichtung von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe auch gemeinsame Normen. Eine Methodik, die Verbrauchern den Vergleich von Kraftstoffpreisen vereinfacht, ist derzeit in Arbeit. Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z.B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, und die Richtlinie über den Personenkraftverkehr, die die Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa fördern und Alternativen für die Nutzung privater Pkw bieten wird, werden ebenfalls dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen zu verringern. Diese Initiativen leisten zudem einen Beitrag zur integrierten Industriepolitik der EU12, indem sie bewirken, dass die Fahrzeuge und sonstigen Mobilitätslösungen von morgen und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden, wobei in diesem Zusammenhang der Batterieinitiative besondere strategische Bedeutung zukommt. Die Initiativen sollen kosteneffizient, technologieneutral und sozial inklusiv sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002
  
  
  
  

Bericht der Bundesregierung zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die europäische Industrie konfrontiert ist, nur gelöst werden können, wenn den Unternehmen dauerhaft ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten zu den unterschiedlichen Finanzierungsanlässen zur Verfügung stehen. Dies setzt eine Regulierung mit Augenmaß voraus, die immer auch die Bedeutung der gesamten Finanzbranche für die Wachstums- und Innovationsfähigkeit der Industrie im Blick behält. Insbesondere sollte der Versuchung widerstanden werden, den Unternehmen Vorgaben für die Art der jeweils individuellen Finanzierungsform zu machen. Insofern begrüßt der Bundesrat die Initiativen der Kommission, die die vorhandenen Finanzierungangebote für die KMU spürbar verbreitern und deutlich verbessern. Zugleich werden aber Überlegungen abgelehnt, die einzelne Finanzierungsformen benachteiligen oder erschweren. Insbesondere für KMU wird der Bankkredit auch künftig ein zentraler Finanzierungsbaustein bleiben müssen. Die Erschwerung der Kreditvergabemöglichkeiten, etwa durch komplexe Nachhaltigkeitskriterien, wird negative Auswirkungen auf Wachstumspotentiale und die Innovations-fähigkeit der Unternehmen haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, im Rahmen der Überarbeitung der europäischen Bankenregulierung darauf hinzuwirken, dass der bestehende Rahmen mit größerer Verhältnismäßigkeit angewendet wird, insbesondere mit Rücksicht auf die Situation kleinerer oder bzw. und weniger komplexer Institute. Kleine oder bzw. und mittelständische Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken stellen nach wie vor eine tragende Säule der Mittelstandsfinanzierung dar. Damit diese Institute diese Funktion auch zukünftig uneingeschränkt erfüllen können, ist neben einer adäquaten Risikogewichtung von Krediten an mittelständische Unternehmen eine proportionale Regulierung von hoher Bedeutung, die unverhältnismäßige, die Kreditvergabemöglichkeiten unnötig beschränkende Belastungen kleiner oder bzw. und mittelständischer Kreditinstitute vermeidet. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts, welche die EU-Vergaberichtlinien fristgerecht in deutsches Recht umsetzte. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert. Auch der Bundesrat sieht in dem neuen Vergaberecht die Möglichkeit für flexiblere Verfahren und zudem erhebliche Einsparpotenziale gleicherweise für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Auftragsvergabe. Die strukturelle Neuerung der Vergaberegelungen trägt zur Vereinfachung des komplexen deutschen Kaskadensystems und damit zur Rechtssicherheit bei. Gleichwohl wird auf den Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 (BR-Drucksache 87/16 - Ziffer 2 und 3), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung auch nach Inkrafttreten der Reform anzustreben, hingewiesen. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben der Bundesregierung, die Änderungen - soweit möglich - auch auf die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegenden Auftragsvergaben zu übertragen. Der Bundesrat sieht der angekündigten Prüfung der Einführung eines bundesweiten zentralen Registers für 2017, in das Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften, die Unternehmen zurechenbar sind, eingetragen werden sollen, mit Interesse entgegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  
  
  
  

... 17. Die SREP-Eigenmittelempfehlung (Supervisory Review and Evaluation Process = aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess) soll nach Artikel 104b des Richtlinienvorschlags durch die nationale Aufsichtsbehörde implementiert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem, sich in diesem Zusammenhang dafür einzusetzen, in dem Richtlinienvorschlag die Möglichkeit zu verankern, dass die SREP-Eigenmittelempfehlung weiterhin mit dem zu bildenden Kapitalerhaltungspuffer verrechnet werden kann. Die Eigenmittelempfehlung und der Kapitalerhaltungspuffer verfolgen das gleiche Ziel, eine hinreichende Kapitalausstattung in Zeiten des Stresses für etwaige Verluste sicherzustellen. Von Instituten zu verlangen, auf beiden Wegen Eigenkapital vorzuhalten, erscheint unangemessen und schränkt die Möglichkeiten der Kapitalverwendung bezüglich etwaiger Kreditvergaben unnötig ein. Im Übrigen darf die SREP-Eigenmittelempfehlung nicht dazu führen, dass sich das bestehende Gefälle zwischen systemrelevanten Instituten und anderen Instituten bei der Eigenmittelunterlegung wesentlich verschiebt. Außerdem sollte für kleine und mittlere Banken unter nationaler Aufsicht ein einfaches Verfahren im Rahmen des SREP gewählt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 34. Besonders erhebliche Bedenken hat der Bundesrat gegen die Regelung in Artikel 32 des Richtlinienvorschlags. Soweit Absatz 1 dieser Regelung fordert, die Verteilernetzbetreiber dazu anzureizen, Dienstleistungsverträge zu vergeben, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Möglichkeit zur Vergabe von Dienstleistungsverträgen zum Schutz der Netznutzer im Gegenteil sogar eingeschränkt werden sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... s durch das Europäische Parlament und den Rat. Alle Mitgliedstaaten haben entsprechende Arbeiten in Angriff genommen; dabei sind einige besonders zügig vorangeschritten und haben bereits mehrere nationale oder regionale Pläne für die Kreislaufwirtschaft angenommen (z.B. die Niederlande und Belgien) oder in andere Politikbereiche einbezogen (z.B. Deutschland und Frankreich). Etwa 20 Mitgliedstaaten haben Konzepte angenommen, die die Nachhaltigkeit der von ihnen (im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe) erworbenen Waren und Dienstleistungen steigern sollen. Solche Maßnahmen sind ausschlaggebend, um "den Kreis zu schließen" und über die Abfallbewirtschaftung hinaus den gesamten Lebenszyklus eines Produktes abzudecken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels - COM(2017) 825 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission der Durchführung von wachstumsfördernden Strukturreformen in den Mitgliedstaaten hohe Priorität einräumt [und die Vergabe von EU-Mitteln zukünftig stärker an Reformen in den Mitgliedstaaten knüpfen will].

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 4. Bezüglich der Ankündigung der Kommission, Hochschuleinrichtungen dabei zu unterstützen, Leistungspunkte (sogenannte ECTS-Punkte) für Freiwilligentätigkeit oder andere Lernmodule zu vergeben, weist der Bundesrat auf die dafür geltenden Bedingungen hin: Die Anrechnung außerhochschulischen studentischen Engagements setzt die Gleichwertigkeit der erworbenen mit den nachzuweisenden Kompetenzen voraus und muss somit einen Fachbezug zum gewählten Studium aufweisen. Leistungspunkte können nicht pauschal vergeben werden, dies muss in den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen vorgegeben sein. Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass die Entwicklung von Curricula und eine etwaige Verbindung von akademischem Inhalt mit zivilem Engagement in der Autonomie der Hochschulen liegen (siehe bereits die Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Oktober 2016, BR-Drucksache 335/16(B), Ziffer 6). Auch ist eine Vergabe von ECTS-Punkten für Praktika nur möglich, wenn diese einen Teil des Curriculums darstellen bzw. wenn im Curriculum Anknüpfungspunkte für eine Anrechnung außerhochschulisch erworbener Kompetenzen bestehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die europäische Industrie konfrontiert ist, nur gelöst werden können, wenn den Unternehmen dauerhaft ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten zu den unterschiedlichen Finanzierungsanlässen zur Verfügung stehen. Dies setzt eine Regulierung mit Augenmaß voraus, die immer auch die Bedeutung der gesamten Finanzbranche für die Wachstums- und Innovationsfähigkeit der Industrie im Blick behält. Insbesondere sollte der Versuchung widerstanden werden, den Unternehmen Vorgaben für die Art der jeweils individuellen Finanzierungsform zu machen. Insofern begrüßt der Bundesrat die Initiativen der Kommission, die die vorhandenen Finanzierungangebote für die KMU spürbar verbreitern und deutlich verbessern. Zugleich werden aber Überlegungen abgelehnt, die einzelne Finanzierungsformen benachteiligen oder erschweren. Insbesondere für KMU wird der Bankkredit auch künftig ein zentraler Finanzierungsbaustein bleiben müssen. Die Erschwerung der Kreditvergabemöglichkeiten, etwa durch komplexe Nachhaltigkeitskriterien, wird negative Auswirkungen auf Wachstumspotentiale und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  
  

... "5. die Stellung als Notar oder als Notariatsverwalter sowie sonstige amts- oder berufsbezogene Angaben bei der Vergabe von qualifizierten Zertifikaten zu bestätigen; die Notarkammer kann die Sperrung eines entsprechenden qualifizierten Zertifikats verlangen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
  
  

... s. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entweder einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind, oder den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... Zur Bewilligung von finanziellen Maßnahmen wird grundsätzlich eine fachlich fundierte Bewertung der zu erwartenden Energieeinsparungen erstellt. Eine Dokumentation bzw. der Vergleich von Energieeffizienz-ausweisen vor und nach einer Renovierung führt zu zusätzlichem Bürokratieaufwand. Den Mitgliedstaaten soll bei der Vergabe und Ausgestaltung der Dokumentationspflichten für finanzielle Maßnahmen der größtmögliche Spielraum gewährt und bürokratischer Aufwand minimiert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU - COM(2016) 53 final
  
  

... Der vorgeschlagene Beschluss trägt nicht nur zur Energiepolitik der EU bei. Dadurch dass er für die Vereinbarkeit zwischenstaatlicher Abkommen mit dem EU-Recht sorgt, leistet er auch einen Beitrag zur Politik in anderen Bereichen des Unionsrechts, wie z.B. Binnenmarkt, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit der Industrie und den Mitgliedstaaten die Verwendung bereits vorhandener einschlägiger Zertifizierungen und Standards sowie gegebenenfalls die Zertifizierung und Kennzeichnung auf europäischer Ebene fördern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Inanspruchnahme von Cloud-Diensten zu unterstützen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Integrationsgesetz
  
  

... "Teilnahmeberechtigte nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind bei der Vergabe von Kursplätzen vorrangig zu berücksichtigen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... Durch die rechtlich zwingende Mehrfachvergabe bei Generikarabattverträgen würde sichergestellt, dass mehrere Hersteller ein bestimmtes Präparat produzieren, vorhalten und auch in die Versorgung einbringen dürfen. Sollte ein Hersteller Lieferengpässe haben, gäbe es entsprechende Alternativmöglichkeiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  
  

... Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf ist nicht eindeutig, ob die Behörde oder der Betreiber den angemessenen Sicherheitsabstand ermitteln muss. Ginge man davon aus, dass diese Ermittlung eine Aufgabe der Behörde ist, müsste diese einen Gutachter beauftragen und in den meisten Fällen ein Vergabeverfahren durchführen. Selbst wenn die Kosten für das Gutachten dem Betreiber auferlegt werden können, wird durch die Vergabe des Gutachtens ein nicht unerheblicher Mehraufwand für die Behörde entstehen. Da der Sicherheitsabstand anhand anlagenspezifischer Faktoren bestimmt wird und bei dessen Ermittlung wertende Elemente keine Rolle spielen, spricht nichts dagegen, dass die Pflicht zur Ermittlung des Sicherheitsabstands den Betreibern auferlegt wird. Die Behörde bleibt allerdings zuständig für die Festlegung des Sicherheitsabstandes und überprüft das vom Betreiber vorgelegte Gutachten auf dessen Richtigkeit.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  

... b) In Satz 3 wird das Wort "Vergabestellen" durch die Wörter "öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... ) anfallenden Registrierungsgebühren um bis zu 95 % für KMU und die neuen Vorschriften für die elektronische Auftragsvergabe, durch die mit einer Senkung der Beschaffungskosten um bis zu 20 % gerechnet wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... In Artikel 114 GG wird dem Bundesrechnungshof das Recht eingeräumt, im Rahmen der Prüfung der Bundesverwaltung hinsichtlich der zweckgebundenen Vergabe von Bundesmitteln an die Länder bei Mischfinanzierungstatbeständen auch Erhebungen bei mittelbewirtschaftenden Stellen im Bereich der Länder vorzunehmen, um die zweckgerechte Verwendung der Mittel überprüfen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017 - 2020 - COM(2016) 388 final
  
  

... Vor diesem Hintergrund leitete die Kommission Ende 2011 ein Pilotprojekt mit dem Ziel ein, durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern, das den Belangen der Endnutzer und branchenfremden Interessengruppen dient und ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Gestaltung der Unionspolitik auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen stärkt. Es folgten offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, wobei die Kommission für den Zeitraum 2012-2015 Betriebskostenzuschüsse an Finance Watch und Better Finance, zwei in Brüssel ansässige gemeinnützige Organisationen, vergab.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... Die Registrierung von Verpackungen und die Vergabe einer Registrierungsnummer sind Voraussetzungen für den Marktzugang der Hersteller. Zuständig hierfür ist nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Zentrale Stelle. Der Widerruf dieser Voraussetzung für den Marktzugang ist ein stark in die Rechtspositionen des Herstellers eingreifendes, aber sehr wirkungsvolles Vollzugsinstrument. Es sollte bei schwerwiegenden Verletzungen der Systembeteiligungspflicht möglich sein, den Marktzugang zu unterbinden, auch um zu verhindern, dass wettbewerbsverzerrende, rechtswidrige Handlungsweisen ohne ausreichende Gegenmaßnahmen bleiben. Jedoch rechtfertigen nur schwerwiegende Verstöße einen Widerruf der Registrierung. Die vorgeschlagene Regelung entspricht inhaltlich und hinsichtlich der Formulierung der entsprechenden, bereits seit 2005 bestehenden Regelung im

• Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen
  
  

... Das EU-Handelsschutzinstrumentarium würde durch die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China noch weiter geschwächt. Handelsschutzrechtliche Maßnahmen würden aufgrund der dann unterschiedlichen Berechnungsmethodik an Wirkung verlieren. Am 11. Dezember 2016 läuft die in Artikel 15 des WTO-Beitrittsprotokolls festgelegte Klausel aus, die es ermöglicht, China als Nichtmarktwirtschaft zu behandeln. Die EU-Kommission untersucht derzeit die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft muss von der Erfüllung der fünf technischen Kriterien abhängig sein, die die EU selbst als Voraussetzung hierfür definiert hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... § 55 der Bundeshaushaltsordnung enthält den Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung und ist systematisch dem Vergaberecht zuzuordnen (Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte). Es handelt sich um eine Ausprägung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Da weder das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz noch die Statuten der Abwicklungsanstalten vergaberechtliche Spezialregelungen enthalten, wird klargestellt, dass § 55 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  
  
  

Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  
  

... b) das Verfahren zur Beantragung, Vergabe und Sperrung der Signaturerstellungseinheit,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
  
  

... Einzelheiten der Doping-Planung und -Vergabe wurden in Richtlinien festgelegt, die vom Leiter der Arbeitsgruppe "unterstützende Mittel" beim SMD (zugleich Leiter des Bereichs Leistungssport II beim SMD) in Zusammenarbeit mit der Forschungsgruppe "u. M." des FKS erarbeitet wurden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... Durch die rechtlich zwingende Mehrfachvergabe bei Generikarabattverträgen würde sichergestellt, dass mehrere Hersteller ein bestimmtes Präparat produzieren, vorhalten und auch in die Versorgung einbringen dürfen. Sollte ein Hersteller Lieferengpässe haben, gäbe es entsprechende Alternativmöglichkeiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... Entwicklung eines koordinierten Ansatzes für die Kreditvergabe durch Fonds und Bewertung der Zweckmäßigkeit künftiger EU-

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie der besonderen Situation von geflohenen Frauen bei der Vergabe einer Niederlassungserlaubnis im Einzelfall Rechnung getragen werden kann.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Erste Verordnung zur Regelung mautdienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Bereits mit dem Gesetzentwurf wurden die Auswirkungen durch die Regelungen in den eben benannten Bereichen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sowie auf die Weiteren Kosten der Wirtschaft in Form von Gebühren ausgewiesen. Lediglich die Darstellung der Auswirkungen für die Einrichtung und den Betrieb der Vermittlungsstelle war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da dies Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahrens war. Diese Kosten werden nun mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf wie folgt ergänzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  

... 46. Gleichfalls im Widerspruch zur geplanten einfacheren und kohärenteren Gestaltung der Finanzvorschriften stehen die weiteren Ermächtigungen für delegierte Rechtsakte. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich daher für eine möglichst weitgehende Reduzierung der Ermächtigungen einzusetzen. Der Bundesrat hält insbesondere den vorgeschlagenen Verweis in Artikel 268 Nummer 5 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) auf eine Leitlinie für grundsätzlich bedenklich und unterstützt die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Durch den Verweis würde die "Leitlinie zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden sind" im Basisrechtsakt verankert und quasi Gesetzescharakter erlangen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) - COM(2016) 591 final; Ratsdok. 12257/16
  
  
  
  

... 3. Er lehnt daher die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Einrichtung einer Agentur "GEREK" mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Zuweisung neuer Aufgaben und die geplanten Zuständigkeitsverlagerungen, die bislang den nationalen Regulierungsbehörden vorbehalten sind, ab. Bedenken bestehen insbesondere im Bereich der Frequenzregulierung, wo die neue Agentur wesentliche Befugnisse zu allen Fragen auf Vergabe- und Zuteilungsebene bis ins Detail erhalten soll.