"Vergabe"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... - sicherzustellen, dass Entscheidungsrechte über die Mittelvergabe der Unterstützungsleistungen bei den nationalen Parlamenten der einzahlenden Mitgliedsländer verbleiben,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... KMU, vor allem aber Kleinstunternehmen, sind ein besonders starker Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen. Daher sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um ihnen Zugang zu den Finanzmitteln zu verschaffen, die sie benötigen, um zu gedeihen. Hier fällt den EU-Instrumenten, insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, eine zentrale Rolle zu, sowohl mit Blick auf die direkte Unterstützung von KMU als auf mit Blick auf die Kofinanzierung eines breiten Spektrums von Finanzinstrumenten. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, KMU Zugang zu Finanzierungen zu verschaffen. Die jüngste Kapitalerhöhung um 10 Mrd. EUR dürfte es ermöglichen, im Zeitraum 2013-2015 jährlich 12,5 Mrd. EUR für die direkte finanzielle Unterstützung von KMU bereitzustellen, so dass insgesamt etwa 37,5 Mrd. EUR für KMU-Kredite mobilisiert werden können, wenn auch andere Arten von Ausleihungen, die den KMU indirekt zugutekommen, und Kofinanzierungen berücksichtigt werden. Im Übrigen arbeitet die Kommission derzeit gemeinsam mit der EIB an der Entwicklung gemeinsamer Instrumente zur Unterstützung der Kreditvergabe an KMU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Im Rahmen der Innovationsunion wurde eine integrierte Forschungs- und Innovationsstrategie zur Verbesserung der öffentlichen Finanzierung und zur Beseitigung der Hindernisse, die privaten Investitionen im Wege stehen, festgelegt. Bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen wurden bedeutende Fortschritte erzielt, zu denen ein einheitlicher Patentschutz (mit einer daraus resultierenden drastischen Senkung der Patentkosten), eine wirksame EU-weite Regelung für Risikokapital und eine modernere Ausgestaltung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe gehören. Der Europäische Forschungsraum verbessert die Wirkung der mitgliedstaatlichen Forschungsfinanzierung und die Rahmenbedingungen für Forscher, u.a. durch eine Koordinierung der Finanzierung durch die verschiedenen Mitgliedstaaten, die Verbesserung der Laufbahnaussichten und der Mobilität der Forscher sowie den Zugang zu wissenschaftlichen Infrastrukturen von Weltniveau für die Forscher.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... 5. Der Aufsichtsmechanismus wird nach dem Verordnungsvorschlag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Der Bundesrat sieht diesbezüglich Anlass, seine früher geäußerten Bedenken zu bekräftigen. Auch die erweiterten organisatorischen Vorgaben können die Unabhängigkeit der EZB in Angelegenheiten der Geldpolitik nicht zweifelsfrei sicherstellen. Der Bundesrat verweist erneut auf die zwischen den Zielen von Geldpolitik und Finanzmarktaufsicht potenziell entstehenden Interessenkonflikte. So bestimmt die EZB einerseits die Zinspolitik und die Vergabe von Liquidität an die Banken; gleichzeitig soll die EZB dieselben Banken nach objektiven Maßstäben regulieren. Angesichts dieses unvermeidbaren Zielkonflikts liegt es aus Sicht des Bundesrates nahe, die Übertragung der einheitlichen Aufsicht auf die EZB lediglich als kurzfristig realisierbaren Zwischenschritt zu sehen hin zu einer konsequenten Trennung von geldpolitischer Verantwortung und europäischer Bankenaufsicht, die dann möglicherweise auch einer Änderung der EU-Verträge bedarf.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Wie zudem bereits die Kommission für Insolvenzrecht herausgearbeitet hat, lassen sich Konsolidierungslösungen nicht mit den im Gesellschafts- und Konzernrecht verwirklichten Grundsätzen der Haftungstrennung und der rechtlichen Selbständigkeit vereinbaren (Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht, S. 291 f.). Dies gilt insbesondere für die Variante der Massekonsolidierung, bei welcher die jeweiligen Insolvenzmassen und Verbindlichkeiten der konzernangehörigen Unternehmen konsolidiert werden, so dass die Gläubiger im Ergebnis als Gläubiger eines einheitlichen Konzernunternehmens behandelt werden. Eine solche Massekonsolidierung durchbricht den Grundsatz der Haftungstrennung und geht damit zulasten der Gläubiger solcher Konzerngesellschaften, deren Vermögensausstattung bei isolierter Insolvenzabwicklung höhere Befriedigungsquoten erwarten lassen würde, als sie im Rahmen einer Massekonsolidierung erzielbar sind. Damit würden nicht nur legitime Haftungserwartungen von Gläubigern enttäuscht. Vielmehr wäre auch ein Anstieg der Kosten für künftigen Kredit zu befürchten. Denn Gläubiger könnten ihre Kreditvergabeentscheidung nicht mehr nur allein auf eine Kreditwürdigkeitsprüfung der Schuldnergesellschaften stützen, sondern müssten zusätzlich auch die Verhältnisse im Gesamtkonzern prüfen und ggf. überwachen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Wie Verteidigung und Sicherheit ist auch die Raumfahrt ein strategisch wichtiger Sektor, und die Beschaffung von Raumfahrtsystemen und -anwendungen für den öffentlichen Bedarf weist Gemeinsamkeiten mit diesen Sektoren auf, insbesondere hinsichtlich der Eigenständigkeit, der nationalen Sicherheit sowie der physischen Sicherheit und der in den Phasen von Forschung und Entwicklung erforderlichen hohen und langfristigen Investitionen. Näher untersucht werden sollten auch die Folgen der Umsetzung der EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Beschaffung von Verteidigungsgütern36 auf die nationalen und europäischen Raumfahrtmärkte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 - COM(2013) 355 final
  
  

... (6) Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - C(2013) 6373 final
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - C(2013) 6373 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)
  
  

... § 2 Absatz 2: Die Förderung der "Deutschen Auslandsschulen" hat zum Ziel, eine möglichst große Anzahl im Ausland lebender Schülerinnen und Schüler zu einem in Deutschland unmittelbar anerkannten schulischen Bildungsabschluss zu führen. Auf Grund der Kulturhoheit der Länder ist der Bund hinsichtlich der Vergabe deutscher Abschlüsse auf die Länder angewiesen (siehe auch Begründung zu § 1). Um im Wettbewerb mit Auslandsschulen anderer Staaten um die Gunst der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern erfolgreich bestehen zu können, umfasst das Spektrum der in § 2 Absatz 2 aufgezählten Abschlüsse neben den deutschen allgemeinbildenden und berufsbildenden Abschlüssen auch das Gemischtsprachige International Baccalaureate (GIB) und das dazu gehörige Middle Years Programme, vorbehaltlich einer Anerkennung durch die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr - COM(2013) 722 final
  
  

... /EU der Fall war. Die Vergabe von zusätzlichen kostenlosen Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber würde die durch das EU-EHS zu erzielende Emissionssenkung untergraben, und eine Neufestsetzung von Richtwerten würde erhebliche Anforderungen an die Luftfahrzeugbetreiber und die Mitgliedstaaten richten; dabei gelangt der globale marktbasierte Mechanismus voraussichtlich in sieben Jahren zur Anwendung, anderenfalls würden 2018 auf jeden Fall gemäß Artikel 3e der EU-EHS-Richtlinie neue Richtwerte festgelegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) - Begründung
  
  

... Die vorgesehenen Änderungen knüpfen an das Professorenbesoldungsreformgesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) an, mit dem der Bundesgesetzgeber - damals noch einheitlich für Bund und Länder - eine neue zweigliedrige Vergütungssystematik eingeführt hatte. Danach besteht die Besoldung von Professoren aus einem festen Grundgehalt sowie variablen Leistungsbezügen, für die ein einklagbarer Rechtsanspruch nicht besteht. Zum 1. Januar 2005 löste die Bundesbesoldungsordnung W für neu eingestellte Professoren die zuvor geltende Bundesbesoldungsordnung C ab. Die als Festgehälter ausgestalteten neuen Grundgehaltsbeträge wurden gegenüber den Werten der Bundesbesoldungsordnung C abgesenkt, um bei gleichbleibenden Ausgaben finanziellen Spielraum für die Vergabe von Leistungsbezügen zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

... - Förderung alternativer Kraftstoffe im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge, unter anderem durch gemeinsame Auftragsvergabe;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen - COM(2013) 350 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, das Wachstum und die Beschäftigung in europäischen Nachbarländern unterstützend zu fördern. Ob dies durch eine Kreditgewährung an Förderbanken in diesen Ländern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgen kann und an welche Konditionen eine solche Hilfe gekoppelt werden sollte, bedarf jedoch noch eingehender Überprüfung. Es muss in jedem Fall gewährleistet werden, dass eine mögliche finanzielle Unterstützung tatsächlich für eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird und die Mittelvergabe durch die Förderbanken anderer europäischer Staaten ähnlich strengen Kriterien unterliegt, wie sie bei der Vergabe von KfW-Krediten an deutsche Unternehmen angewendet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Besonderheiten für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft im Forst sind in der Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt. Bedingt durch die Biologie der Schadinsekten kann erst Ende März eine gesicherte Prognose über eine Bekämpfungsnotwendigkeit in von Schadinsekten befallenen Wäldern erstellt werden. Auf dieser Basis erfolgt - nach Abstimmung mit den Waldbesitzern - die Ausschreibung und Vergabe des Bekämpfungsauftrags. Gerade die Arbeitsflugkarte kann erst kurz vor dem Einsatz nach Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere den einzelnen Waldbesitzern und der unteren Naturschutzbehörden, gefertigt werden. Ferner lassen Unwägbarkeiten beim Witterungsverlauf allenfalls die Angabe eines Anwendungszeitraumes zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Überarbeitete Auftragsvergabe-Richtlinie, einschließlich grüner öffentlicher Beschaffung Verabschiedung des europäischen Rechtsakts über die Zugänglichkeit

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2013) 3089 final
  
  

... Die Kommission erkennt an, dass Deutschland seit der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beständig, unterstützend und aktiv zum Aufbau und zur Festigung des EFR beigetragen hat. Die Kommission schätzt die bewährten Verfahren, die in Deutschland bereits seit vielen Jahren in mehreren Schwerpunktbereichen des EFR fest etabliert sind Dazu zählen u.a. die transparente Vergabe von Forschungsmitteln, einschließlich der wettbewerbsgestützten Vergabe und des "Peer-Review", die Evaluierung von Forschungseinrichtungen oder die offenen, transparenten und leistungsorientierten Einstellungsverfahren für Forscherinnen und Forscher Dem Austausch der Mitgliedstaaten über diese bewährten Verfahren wird größte Bedeutung zukommen; außerdem wird auf diese Weise das Voneinander-Lernen gefördert werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Zulassungsverordnung). Das System der Wiedereinführung von Altkennzeichen ist in den Ländern unterschiedlich ausgestaltet. Unter anderem besteht die Fallkonstellation, dass ein Altkennzeichen das Gebiet mehrerer bestehender Verwaltungsbezirke umfasst. Da ernsthafte Zweifel aufgekommen sind, ob die bestehende Rechtslage diesem Sachverhalt Rechnung trägt und Mehrfachvergaben zulässt, soll aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit eine entsprechende Änderung herbeigeführt werden. Diese bewirkt, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung früher ausgegebene Unterscheidungszeichen neu für mehrere bestehende Verwaltungsbezirke festlegen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung sucht zu vermeiden, dass mit jeder neuen Anzeige neue Kennnummern vergeben werden müssen. Die Kennnummern sollen (personenbezogen) der Identifikation der jeweiligen Anzeigenden dienen. Für eine erneute Vergabe von Kennnummern gibt es jedoch kein Bedürfnis, wenn z.B. eine Änderung zum gleichen Vorgang angezeigt wird. Aber auch soweit bereits in einem Erlaubnisverfahren eine Kennnummer vergeben wurde, ist keine erneute Vergabe einer Kennnummer erforderlich. Regelungstechnisch werden aus einem Satz mehrere Sätze gebildet, um die Lesbarkeit der Regelung in ihrer veränderten Fassung zu erleichtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - COM(2013) 28 final
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel des Verordnungsvorschlages, eine wettbewerbliche Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Schienenpersonennahverkehr vorzugeben, um den Wettbewerb auf den inländischen Märkten zu verstärken. Dies eröffnet Chancen für eine wirtschaftlichere Verwendung der für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - COM(2013) 29 final
  
  

... /EG 7 für den Wettbewerb geöffnet. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten ihre inländischen Personenverkehrsdienste liberalisiert, entweder durch Einführung von Rechten auf freien Zugang oder durch die wettbewerbliche Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder durch beides.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten
  
  

... Die wissenschaftlichen Studien der Weltgesundheitsorganisation, die Empfehlungen des Europarates sowie die positiven Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass es keine sachlichen Gründe gibt, die rezeptfreie Vergabe der "Pille danach" abzulehnen. Medizinische Risiken in der Anwendung sind bisher nicht bekanntgeworden. Bedenken im Hinblick auf eine eventuelle Vernachlässigung der Langzeitverhütung sowie mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen bei zu häufiger Einnahme und fehlender ärztlicher oder gynäkologischer Begleitung haben sich in langjähriger Anwendung ebenfalls nicht bestätigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Zielvorgaben nicht erfüllt werden, kann gegebenenfalls mehrfach, aber jeweils nur bis zu einem Jahr, die Maßnahme verlängert werden. Diese zeitlichen Vorgaben stellen sicher, dass sich die Prämienvergabe am aktuellen Bedarf ausrichtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... Bei der Vergabe von Fördermitteln werden die genannten Konzepte des Wettbewerbs sowie des "Peer Review" in Deutschland bereits erfolgreich angewandt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser - COM(2012) 216 final
  
  

... Nachfrageseitige Maßnahmen (Auftragsvergabe, Rahmenregelungen, Normensetzung usw.) sind für die Entwicklung und Markteinführung wasserbezogener Innovationen von zentraler Bedeutung und sollten von der EIP aufgezeigt werden. Regulierung auf EU-Ebene ist ein wichtiger Motor für Innovation und Business. Die EIP kann dazu beitragen, innovative Lösungen angemessen in Politik umzusetzen. Die Bereitstellung von Wasserinfrastrukturen durch öffentliche Behörden und Versorgungsunternehmen kann ein wichtiger Motor für die Entwicklung und Markteinführung innovativer Lösungen sein. Andere Rahmenregelungen wie die Ökodesign-Richtlinie könnten dazu beitragen, die Markteinführung politische Ziele fördernder innovativer Konzepte zu verbessern. Diesbezügliche Normen müssten unter Umständen entwickelt oder aktualisiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... Davon unberührt ist es auf der Ebene des Vollzugs erforderlich und möglich, die Stilllegung der Schachtanlage Asse II zu beschleunigen. Insbesondere das geltende Vergaberecht bietet Möglichkeiten, im Rahmen der Stilllegung der Schachtanlage Asse II Aufträge beschleunigt zu vergeben. So hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur weiteren Erleichterung und Beschleunigung durch eine Ausführungsbestimmung nach § 3 Absatz 5 Buchstabe i) VOL/A vom 30.11.2012 zugelassen, dass Aufträge nach der VOL/A (Lieferungen und Dienstleistungen) zur Rückholung radioaktiver Abfälle und zur sicheren Stilllegung der Schachtanlage Asse II bis zu einem Höchstwert von 100.000,- EUR ohne weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen freihändig vergeben werden können. Bei darüber hinaus gehenden Auftragswerten ist in Fällen "besonderer Dringlichkeit" bis zu den durch das Europäische Recht vorgegebenen EU-Schwellenwerten eine Freihändige Vergabe möglich (§ 3 Absatz 5 Buchstabe g) VOL/A). Bei Bauleistungen kommt als Rechtsgrundlage für eine Freihändige Vergabe § 3 Absatz 5 Nr. 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... Darin sind als Kostenpositionen in der Regel enthalten die Auftragsvergabe an Sachverständige sowie die Prüfung der Ergebnisse und die Abstimmung mit der Behörde (Personalaufwand) und die historische Erkundung, die Einrichtung von Messstellen, die Probennahme und die Erstellung des Berichts im Wege der Fremdleistung (Sachaufwand). Da die Beauftragung externer Dienstleister der absolute Regelfall sein wird, kann die Erstellung des Berichts in Eigenleistung hier außer Betracht bleiben. Von Seiten der Wirtschaftsverbände werden die Gesamtkosten (Personal- und Sachaufwand) der Erstellung eines Ausgangszustandsberichts im Rahmen einer Neugenehmigung auf 30.000 € bis 195.000 € geschätzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa - COM(2011) 900 endg.
  
  

... - ehrgeizige Maßnahmen zur elektronischen Auftragsvergabe zu entwickeln, um das Beschaffungswesen innerhalb von zwei Jahren nach der Umsetzungsfrist der erlassenen Richtlinie ganz auf elektronische Kommunikation umzustellen; - die Fristen zu verkürzen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
  
  

... Unbeabsichtigte Nebenwirkungen des Gesetzes sind nicht zu besorgen. Das Gesetz ist für eine nachhaltige Entwicklung unbedenklich. Ins besondere stärken die Änderungen des Übereinkommens die Kreditfähigkeit der Bank und schaffen Diskriminierungen bei der Kreditvergabe ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern - COM(2012) 124 final
  
  

... 4. Der Bundesrat wendet sich auch gegen die konkrete Ausgestaltung der Regelung. Es ist zu befürchten, dass mit dem Verordnungsvorschlag eine Zunahme an Bürokratie und eine Verlängerung der Dauer von Vergabeverfahren verbunden sind. Insbesondere führen die enthaltenen Bekanntmachungs- und Unterrichtungspflichten zu übermäßigem Aufwand und stehen nicht im Einklang mit den Zielen einer Vereinfachung und Flexibilisierung von Vergabeverfahren. Im Übrigen bestehen auch erhebliche Zweifel an der Handhabbarkeit der Regelungen in der Praxis.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche - Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche - COM(2012) 417 final
  
  

... - Schließen der Lücke zwischen Forschung und Markt, durch Anpassung der Finanzierungsprogramme und verbesserte Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie umfassenden Einsatz der vorkommerziellen Auftragsvergabe bei der Sicherheitsforschung im Rahmen von "Horizont 2020"6;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... es ist entsprechend anzuwenden; vor dem Erwerb, der Veräußerung oder der Belastung von Grundstücken sowie vor der Vergabe von Darlehen, die 500 000 Euro übersteigen, ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe - COM(2012) 179 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe - COM(2012) 179 final

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Auswirkungen der Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II auf die Beschaffung von Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen bei den Bauvorhaben des Bundes
  
  

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Auswirkungen der Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II auf die Beschaffung von Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen bei den Bauvorhaben des Bundes

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern - COM(2012) 124 final
  
  

... 4. Der Bundesrat wendet sich auch gegen die konkrete Ausgestaltung der Regelung. Es ist zu befürchten, dass mit dem Verordnungsvorschlag eine Zunahme an Bürokratie und eine Verlängerung der Dauer von Vergabeverfahren verbunden sind. Insbesondere führen die enthaltenen Bekanntmachungs- und Unterrichtungspflichten zu übermäßigem Aufwand und stehen nicht im Einklang mit den Zielen einer Vereinfachung und Flexibilisierung von Vergabeverfahren. Im Übrigen bestehen auch erhebliche Zweifel an der Handhabbarkeit der Regelungen in der Praxis.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... Ein gleichwertiger Schutz ihrer finanziellen Interessen ist zudem wichtig für die Glaubwürdigkeit der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU sowie für den ordnungsgemäßen Vollzug des EU-Haushalts. Daher sollte dieser Vorschlag nicht nur Betrug im engeren Sinne, sondern auch betrugsähnliche Formen rechtswidrigen Verhaltens erfassen, durch die der EU-Haushalt geschädigt wird, also insbesondere Korruption, Geldwäsche und die Behinderung von öffentlichen Vergabeverfahren. Entscheidendes Tatbestandsmerkmal ist, dass auf Kosten des EU-Haushalts (und somit der Steuerzahler) illegale Erträge "erwirtschaftet" werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
  
  

... Die vorgesehenen Änderungen entsprechen dem Grundsatz der Nachhaltigkeit im Bereich sozialer Zusammenhalt, da durch die Anpassung der Begutachtungsgrundsätze die gerechte Vergabe der Nachteilsausgleiche und somit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglicht wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist - COM(2012) 336 final
  
  

... 5. Nach Auffassung des Bundesrates ist es jedoch nicht auszuschließen, dass es aufgrund unterschiedlicher Handhabungen innerhalb und außerhalb des Euroraumes im Rahmen einer Hilfevergabe zu Ungereimtheiten oder Verwerfungen kommen kann, für die möglichst zeitnah Vorsorgemaßnahmen entwickelt werden sollten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen - COM(2012) 721 final
  
  

... Der barrierefreie Webzugang ist Gegenstand zahlreicher politischer Initiativen auf europäischer Ebene, etwa der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (IKT-Zugänglichkeit), des eGovernment-Aktionsplans 2011-2015 (integrative und zugängliche elektronische Behördendienste) und der "Digitalen Agenda für Europa" (Vorschlag der Kommission zur Sicherstellung der vollständigen Barrierefreiheit von Websites des öffentlichen Sektors bis spätestens 2015); ferner werden Forschung und Entwicklung, die auf technische Lösungen zur Gewährleistung eines barrierefreien Webzugangs abzielen, durch EU-Förderprogramme (RP7, CIP) unterstützt. Auch durch die überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe soll die Barrierefreiheit von Websites gefördert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... - Der Verordnungsvorschlag trägt den Besonderheiten rechtsprechender Tätigkeit, die wesentlich durch das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gekennzeichnet ist, nicht hinreichend Rechnung. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den Sachvortrag der Parteien umfassend zur Kenntnis zu nehmen, und verhindert auf diese Weise, dass das Gericht Art und Umfang der von ihm zu verarbeitenden personenbezogenen Daten selbst steuern kann. Umgekehrt hat das Gericht sicherzustellen, dass der gesamte Akteninhalt zumindest für die Dauer des Verfahrens als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung steht, und ist in weitem Umfang zur Offenlegung ihm bekannt gewordener Tatsachen verpflichtet. Vor diesem Hintergrund sind die in den Kapiteln III und IV des Verordnungsvorschlags geregelten Benachrichtigungs-, Informations- und Dokumentationspflichten für ein Zivilgericht nicht erfüllbar. Eine klare Regelung, die Akten, Aktensammlungen und ihre Deckblätter vom Anwendungsbereich der Verordnung ausnimmt, fehlt. Insbesondere bestehen Zweifel, ob Gerichtsakten, die regelmäßig durch die Vergabe von Aktenzeichen systematisiert und ihrem Inhalt nach chronologisch geordnet werden, durch die in Erwägungsgrund 13 Satz 3 angesprochene Bereichsausnahme erfasst würden. Sachgerechte Ergebnisse ließen sich für den Bereich der Zivilgerichtsbarkeit letztlich ebenso wie für andere Bereiche nur durch Schaffung umfangreicher Ausnahmevorschriften erzielen. Ein Nutzen aus der Einbeziehung der rechtsprechenden Tätigkeit der Gerichte in den Anwendungsbereich der Verordnung wäre damit nicht mehr gegeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... Banken und Wertpapierfirmen (nachstehend "Institute") erbringen unverzichtbare Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und Gesamtwirtschaft (z.B. Einlagengeschäft, Kreditvergabe und Betrieb von Zahlungssystemen). Ihr Geschäft basiert in hohem Maße auf Vertrauen und ihre Existenzfähigkeit gerät schnell in Gefahr, wenn ihre Kunden und Gegenparteien nicht mehr darauf vertrauen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen können. Bei einem Ausfall sollten Banken nach den üblichen Insolvenzverfahren abgewickelt werden. Da die Institute jedoch in hohem Maße miteinander verflochten sind, besteht die Gefahr, dass Probleme einer Bank kaskadenartig auf das gesamte System übergreifen und es so zu einer Systemkrise kommt. Aufgrund dieses systemischen Risikos und der wichtigen volkswirtschaftlichen Funktion der Institute kann das übliche Insolvenzverfahren in manchen Fällen nicht angemessen sein, und da wirksame Instrumente für den Umgang mit Kriseninstituten fehlten, mussten selbst bei relativ kleinen Instituten schon allzu oft öffentliche Gelder zur Wiederherstellung des Vertrauens eingesetzt werden, um einen Dominoeffekt zu verhindern, der der Realwirtschaft ernsthaften Schaden zugefügt hätte.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... 9. Nach Artikel 4 Absatz 1 sollen die Mitgliedstaaten die Übermittlung oder unterlassene Übermittlung von Informationen an Vergabestellen unter Strafe stellen, wenn diese vorsätzlich und mit dem Ziel erfolgt, bestimmte, im Rahmen eines Vergabeverfahrens maßgebliche Kriterien zu umgehen oder deren Anwendung zu verzerren. Die Vorgabe ist nicht auf Fälle der Übermittlung unzutreffender Informationen beschränkt. Aus der Erläuterung der Vorschrift unter Ziffer 3.4 der Begründung des Richtlinienvorschlags geht hervor, dass sogar allein die Übermittlung wahrer Informationen erfasst werden soll, die jedoch "unrechtmäßig von öffentlichen Stellen erlangt worden sind". Der Bundesrat weist darauf hin, dass ohne die zuletzt genannte Einschränkung - die aus dem Wortlaut des Artikels 4 Absatz 1 nicht abgeleitet werden kann - die Intention und Berechtigung der beabsichtigten Pönalisierung nicht nachvollziehbar ist. Er bittet darum, den Wortlaut der Vorschrift klarer zu fassen und dabei auch die Notwendigkeit einer ausreichend bestimmten, die Grenzen der Strafbarkeit deutlich zum Ausdruck bringenden Formulierung im Blick zu behalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV - COM(2012) 728 final
  
  

... Eine andere Möglichkeit wäre die Vergabe eines Qualitätssiegels an die aufnehmenden Einrichtungen, Ausbildungseinrichtungen, Arbeitsvermittlungen und/oder sonstigen Akteure, die den Qualitätsrahmen oder eine begrenzte Anzahl von Qualitätsgrundsätzen erfüllen. Denkbar wäre auch ein Qualitätssiegel für bestimmte Branchen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... X. Fiskalisches Handeln, wie es insbesondere im Vergaberecht bei der Beschaffung von Gütern und Leistungen durch bürgerlich-rechtliche Verträge der Verwaltung vorkommt, ist damit vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erfasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... • die wettbewerbsgestützte Vergabe von Finanzmitteln anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Bewertungen der Einrichtungen als die wichtigsten Instrumente zur Zuweisung öffentlicher Mittel für Forschung und Innovation einzuführen oder auszubauen, wobei bei Bedarf Rechtsvorschriften reformiert werden müssen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt - COM(2012) 372 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt - COM(2012) 372 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Bisher wurden Dienstleistungen jeder thematischen Gruppe in EMODnet durch Auftragsvergabe an Konsortien erbracht, wobei die sechs Konsortien im Rahmen von separaten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für jede Gruppe ausgewählt wurden. Insgesamt waren 53 verschiedene Organisationen als Partner an den Konsortien beteiligt und viele andere leisteten einen Beitrag. Zuschüsse für den GMES-Meeresdienst wurden nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben. Hieran waren wiederum rund 60 Organisationen beteiligt. Aus dem EU-Haushalt wird die Vorlage von im Rahmen der Auftragsvergabe festgelegten Ergebnissen finanziert und in Form von Zuschüssen ein Beitrag zu den vereinbarten förderfähigen Kosten geleistet. Die Partnerschaften im Rahmen von EMODnet sowie von GMES sind vielfältig. Sie umfassen Forschungseinrichtungen, Agenturen für Meteorologie oder Hydrografie und Hochschulen. Einige private Unternehmen bringen Softwarekenntnisse ein.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe - COM(2012) 179 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe - COM(2012) 179 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... geprüft und genehmigt werden und neben dem OnshoreNetzentwicklungsplan Grundlage für den Bundesbedarfsplan bilden. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, die im Offshore-Netzentwicklungsplan enthaltenen Ausbaumaßnahmen entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan umzusetzen. Für Offshore-Anlagen wird der bisherige unbegrenzte individuelle Anbindungsanspruch durch einen Anbindungsanspruch im Rahmen der diskriminierungsfrei zugeteilten Kapazität ab dem Fertigstellungszeitpunkt der Anbindungsleitung ersetzt. Der Fertigstellungszeitpunkt der Anbindungsleitung ist der Offshore-Anlage frühzeitig nach Durchführung des Vergabeverfahrens mitzuteilen und kann 30 Monate vor Eintritt der voraussichtlichen Fertigstellung nicht mehr geändert werden. Soweit Offshore-Anlagen die zugewiesene Anbindungskapazität nicht nutzen können, weil sie selbst im Bau verzögert sind, soll die Anbindungskapazität anderen Offshore-Anlagen zur Verfügung gestellt werden können. Ist die Errichtung der Anbindungsleitung im Bau verzögert oder treten Betriebsstörungen auf, so erhalten betriebsbereite Offshore-Anlagen, die aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Anbindungsleitung nicht einspeisen können, einen Anspruch auf Entschädigung von dem anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber. Der Übertragungsnetzbetreiber kann die Kosten der Entschädigung abhängig vom eigenen Verschuldensgrad über eine Entschädigungsumlage wälzen. Bei Fahrlässigkeit trägt der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber im Kalenderjahr für den Teil der Schäden bis 200 Millionen Euro einen Selbstbehalt in Höhe von 20 Prozent, für den Teil der Schäden von 200 bis 400 Millionen Euro in Höhe von 15 Prozent, für den Teil der Schäden von 400 bis 600 Millionen Euro in Höhe von 10 Prozent und für den Teil der Schäden von 600 bis 800 Millionen Euro in Höhe von 5 Prozent. Entschädigungszahlungen für Schäden, die nicht vom anbindunsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber verschuldet wurden und den Teil der Schäden, die in Summe im Kalenderjahr 800 Millionen Euro übersteigen, kann der Übertragungsnetzbetreiber vollständig wälzen; bei Vorsatz ist eine Kostenwälzung ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens zeichnen sich bereits Verzögerungen bei der Anbindung von Offshore-Anlagen ab, die aus Gründen des Vertrauensschutzes und um die Realisierung der laufenden Projekte nicht zu gefährden, über eine Übergangsregelung von der Entschädigungsregelung erfasst werden sollen. Für die Einbeziehung sich bereits abzeichnenden Verzögerungsfälle sind Entschädigungszahlungen von etwa 1 Milliarde Euro zu erwarten. Diese Entschädigungskosten sollen über die im Entwurf vorgesehene Umlage abgedeckt werden. Um die Verbraucher vor übermäßigen Belastungen aus der Entschädigungsumlage zu schützen, wird diese auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Eventuelle Entschädigungskosten, die nicht im ersten Jahr über die Umlage abgedeckt werden, können in den Folgejahren in die Umlageberechnung eingestellt und abgedeckt werden. Darüber hinaus verkürzt sich der Zeitraum, für den die Anlage EEG-Vergütung erhält um den Zeitraum, für den Entschädigungszahlungen geleistet werden. Aufgrund des ebenfalls vorgenommenen Systemwechsels bei der Anbindung von Offshore-Anlagen an das Übertragungsnetz weg von dem individuellen Anschlussanspruch hin zu einem Offshore-Netzentwicklungsplan, werden sich Ausbau der Offshore-Anlagen und Netzausbau besser miteinander synchronisieren lassen. Im neuen System wird der Fertigstellungstermin nicht mehr verbindlich mit Beginn der Errichtung der Netzanbindungsleitung vorgegeben, sondern kann bis 30 Monate vor Fertigstellung der Anbindungsleitung noch angepasst werden. Auf diese Weise werden einerseits die für den Übertragungsnetzbetreiber gegebenenfalls notwendige Flexibilität zur Anpassung des Zeitplans und andererseits durch die Verbindlichkeit des Termins ab 30 Monaten vor Fertigstellung die erforderliche Planungssicherheit für die Offshore-Anlage geschaffen. Auf diese Weise wird mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen und Schadenseintritte aufgrund von Verzögerungen lassen sich weitgehend vermeiden. Gleichermaßen werden die Erfahrungen mit der neuen Technologie zunehmen, so dass voraussichtlich auch mögliche Störungen nur in geringerem Umfang eintreten werden und gegebenenfalls zunehmend auch durch Versicherungen abgedeckt werden können. Letztlich erwartet der Gesetzgeber, dass sich die Zahl und der Umfang der über die Umlage abzudeckenden Entschädigungsfälle reduzieren werden. Diesen Veränderungen kann dann durch die bereits im Gesetz vorgesehene Überprüfung der Umlage bzw. im Rahmen einer Rechtsverordnung Rechnung getragen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... - Selbstständige Erwerbstätigkeit, Sozialunternehmen und Unternehmensgründungen fördern und unterstützen: Arbeitsuchende, die ein Unternehmen aufbauen und leiten möchten, müssen unter Umständen beträchtliche Hürden überwinden; dazu zählen fehlende berufliche und betriebswirtschaftliche Qualifikationen, zu wenig Mentoring-Angebote und Schwierigkeiten beim Zugang zu Kapital. Die Förderung unternehmerischen Denkens, bessere Hilfestellung bei Unternehmensgründungen und mehr Mikrofinanzierungen sowie Programme, bei denen Arbeitslosenleistungen in Finanzhilfen für die Unternehmensgründung umgewandelt werden, sind maßgebliche Faktoren für den Sprung in die berufliche Selbstständigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Unterstützung sollte gezielt bei Gruppen mit dem größten Potenzial ansetzen (wie Arbeitslosen mit beruflichen Qualifikationen, Frauen oder jungen Menschen) und auf der engen Zusammenarbeit von Arbeitsverwaltungen, Unternehmensförderungs- und Finanzierungseinrichtungen beruhen. Akteurinnen und Akteure der Sozialwirtschaft sowie Sozialunternehmen sind wichtige Motoren für die Schaffung inklusiver Arbeitsplätze und für soziale Innovation. Sie benötigen besondere Unterstützung, u.a. durch öffentliche Auftragsvergabe und den Zugang zu Finanzierungen. - Informelle oder nicht angemeldete Arbeit in reguläre Beschäftigung überführen: Nicht angemeldete Arbeit ist illegal. Aufgrund geringerer Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsabgaben hat sie schwerwiegende Folgen für das Staatsbudget. Sie hat auch negative Auswirkungen auf die Produktivität und die Arbeitsstandards, die Entwicklung von Kompetenzen und das lebenslange Lernen. Sie ist eine sehr unsichere Basis für Renten- bzw. Pensionsansprüche und den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Wenn nicht angemeldete Beschäftigung verhindert und bekämpft wird, wenn die Richtlinie

• Unterrichtung
  durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
  

... • sollen Maßnahmen der EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen schwerpunktmäßig auf Forschung und Innovation sowie auf die Kohäsionspolitik ausgerichtet und die Kreditvergabeaktivitäten der EIB zur Förderung des Einsatzes von KET zur Priorität erklärt werden;

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Durch die Neufassung erhält das Gesundheitsamt verschiedene Möglichkeiten, die im Rahmen der Überwachung durchzuführenden Probennahmen und Trinkwasseruntersuchungen zu organisieren. Das Gesundheitsamt kann die Untersuchungen selbst durchführen oder eine staatliche oder private Untersuchungsstelle beauftragen. Es kann den Unternehmer und den sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage auch verpflichten, eine Untersuchungsstelle auszuwählen und dem Gesundheitsamt zu benennen, die die Entnahme und Untersuchung der Wasserproben durchführen soll. Dies entlastet die Gesundheitsämter von der Durchführung von aufwändigen Auswahlverfahren, bei denen sie vergaberechtliche Vorgaben beachten müssten. Schließlich kann das Gesundheitsamt die Auswahl und Beauftragung einer Untersuchungsstelle auch insgesamt dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage aufgeben. Unter den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 kann eine bestimmte Untersuchungsstelle vorgegeben werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 19. Der Bundesrat lehnt die grenzüberschreitende, gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen nach Artikel 97 des Richtlinienvorschlags ab. Er bittet deshalb die Bundesregierung, im weiteren Rechtsetzungsverfahren auf eine Streichung dieses Vorschlags hinzuwirken. Dieser Schritt würde zu einer Vergemeinschaftung der Haftung bei Bankkrisen führen, ohne dass eine einheitliche Bankenaufsicht EU-weit sichergestellt ist. Der Bundesrat sieht daher den Grundsatz "Haftung folgt der Aufsicht" in Gefahr. Aus demselben Grund lehnt er auch eine Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank (EZB) an die nationalen Finanzierungsmechanismen nach Artikel 96 des Richtlinienvorschlags ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... Bei der Vergabe von Fördermitteln werden die genannten Konzepte des Wettbewerbs sowie des "Peer Review" in Deutschland bereits erfolgreich angewandt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 30. Dieser Schritt würde zu einer Vergemeinschaftung der Haftung bei Bankkrisen führen, ohne dass eine einheitliche Bankenaufsicht EU-weit sichergestellt ist. Der Bundesrat sieht daher den Grundsatz "Haftung folgt der Aufsicht" in Gefahr. Aus demselben Grund lehnt er auch eine Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank (EZB) an die nationalen Finanzierungsmechanismen nach Artikel 96 des Richtlinienvorschlags ab.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... III die Regelung zu treffen, dass die Anwendung des Vergaberechts nicht für Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste gelten solle. Der Änderungsvorschlag wurde von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung abgelehnt. Der Deutsche Bundestag hat sich das Anliegen des Bundesrates nicht zu eigen gemacht. Der Bundesrat hat das Anliegen im 2. Durchgang nicht weiter verfolgt.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Vergabe von Kurzzeitkennzeichen stellt eine Ausnahme von der Zulassungspflicht nach § 1 Absatz 1 StVG dar. Mit der Änderung erfolgt eine Klarstellung bezüglich des Umfangs dieser Ausnahme. Damit soll der oftmals festzustellenden missbräuchlichen Verwendung von Kurzzeitkennzeichen zu anderen als den vorgesehen Zwecken vorgebeugt und die polizeiliche Überwachung in diesem Bereich erleichtert werden. Kurzzeitkennzeichen sollen nur vom Antragsteller für seinen eigenen Bedarf verwendet werden. Die Weitergabe an andere Personen soll nicht zugelassen werden. Hierzu ist es auch erforderlich klarzustellen, dass nicht die Daten eines Halters, sondern die Daten des Antragstellers, dem ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt werden soll, mitzuteilen sind.