"Vermittlung"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
  
  

... "4. ohne Genehmigung nach § 46 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 47 Absatz 1, oder ohne Genehmigung nach § 47 Absatz 2 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft vornimmt,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final
  
  

... Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tragen zur Verbesserung der Unternehmenssteuerung bei und verringern die negativen Auswirkungen plötzlicher Umstrukturierungen. Den Unternehmen wird die bessere Vermittlung von Informationen zur Unternehmensstrategie und zur Begründung einzelner Entscheidungen an die Beschäftigten, vor allem in Zeiten des Wandels, zugutekommen, ohne dass sie Zusatzkosten zu tragen hätten.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Abbau der kalten Progression
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 217. Sitzung am 17. Januar 2013 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses - Drucksache

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... • Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit müssen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ausbildung und Arbeitsvermittlung intensivieren. Weitere Reformen werden empfohlen, um den Zugang zur Beschäftigung zu erleichtern, ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern, die Arbeitskosten zu verringern und die Segmentierung des Arbeitsmarkts zu bekämpfen. Die Sozialpartner spielen eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Politik. Die Jugendarbeitslosigkeit ist besonders besorgniserregend, und es werden Maßnahmen im Einklang mit der EU-Jugendgarantie empfohlen, die von der Kommission vorgeschlagen und inzwischen von den Mitgliedstaaten angenommen wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"
  
  

... "Unter Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Zielgruppen 'multiplen' Vermittlungshemmnisse der Bleibeberechtigten und Flüchtlinge und weiterhin erheblicher struktureller Mängel bezüglich ihrer Integrationsmöglichkeiten in Deutschland zeigen die Teilnahmezahlen und Vermittlungsquoten nicht nur, dass das Programm erfolgreich arbeitet, sondern auch, dass es im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Pionierarbeit leistet. Damit schließt dieses Sonderprogramm eindeutig eine bisher vorhandene Förderlücke und leistet einen gewichtigen Beitrag zur 'nachholenden' beruflichen und sozialen Integration dieser Zielgruppe."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Übergangsregierung für einen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen und angekündigt hat, dass ein unabhängiger, aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammengesetzter Ausschuss eingerichtet wird, um die Auflösung der Sitzblockaden auf der Rabaa-Kreuzung und dem Nahda-Platz zu untersuchen; in der Erwägung, dass regionale und ägyptische nichtstaatliche Organisationen eine Erkundungsmission der Arabischen Liga zur Untersuchung der kürzlich im Land begangenen Gewalttaten gefordert haben; in der Erwägung, dass die EU und die internationalen Vermittlungsbemühungen, einen inklusiven politischen Dialog zu schaffen, bisher gescheitert sind und dass die Proteste, Zusammenstöße und Festnahmen weitergehen;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 120 vom 16. Mai 2012, Seite 12) unter 1C351 gelistete humanpathogene Erreger sowie unter 1C353 aufgeführte genetisch modifizierte Organismen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... es die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit folgendem Ziel zu verlangen:

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... Die Forschungsförderung des BMBF zur Etablierung der Nanotechnologie in der Anwendung wie auch die auf die Ermittlung der Risiken ausgerichtete Forschung der Bundesoberbehörden haben nanoskalige Stoffe und Verbindungen - und damit zunächst nicht die Produkte - im Fokus. Die vorliegenden Studien der Verbraucherforschung zeigen eine Aufgeschlossenheit gegenüber der Nanotechnologie, deren möglicher Nutzen anerkannt wird. Die aktuelle Vermittlung von Ergebnissen aus der Forschung bietet somit die Chance, diese Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhalten und den Marktzugang für künftige Produkte zu erleichtern. Die Aktivitäten anderer EU-Mitgliedstaaten sollten auf ihre Wirksamkeit für den Umwelt- und Verbraucherschutz wie auch die Folgen für die Innovationstätigkeit der Unternehmen kritisch überprüft werden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
  
  

... es die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus folgenden Gründen zu verlangen:

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode und damit die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU gefährden kann. Deshalb stimmt er dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU zu, obwohl seinen Änderungsanträgen zum

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
  
  

... "(3) Die Gleichstellungsvertrauensfrau ist Ansprechpartnerin für die Soldatinnen und Soldaten der Dienststelle sowie der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten. Die Aufgabe der Gleichstellungsvertrauensfrau besteht in der Vermittlung von Informationen zwischen den Soldatinnen und Soldaten einerseits und der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten andererseits. Die Gleichstellungsvertrauensfrau berät die zuständige Gleichstellungsbeauftragte in allen Fragen, die die vertretenen Dienststellen betreffen. Die Gleichstellungsbeauftragte kann der Gleichstellungsvertrauensfrau mit deren Einverständnis eigene Aufgaben übertragen."

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan Unternehmertum 2020 - Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen - COM(2012) 795 final
  
  

... Insbesondere darf Hochschulbildung nicht ausschließlich auf die Vermittlung eines maßgeschneiderten, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen gerichteten Wissens, wie etwa zur Unternehmensgründung, reduziert werden. Für eine zukunftsfähige Entwicklung von Wissenschaft und Wirtschaft ist ein umfassender Bildungsauftrag der Hochschulen unverzichtbar.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"
  
  

... "Unter Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Zielgruppen ‚multiplen’ Vermittlungshemmnisse der Bleibeberechtigten und Flüchtlinge und weiterhin erheblicher struktureller Mängel bezüglich ihrer Integrationsmöglichkeiten in Deutschland zeigen die Teilnahmezahlen und Vermittlungsquoten nicht nur, dass das Programm erfolgreich arbeitet, sondern auch, dass es im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Pionierarbeit leistet. Damit schließt dieses Sonderprogramm eindeutig eine bisher vorhandene Förderlücke und leistet einen gewichtigen Beitrag zur ‚nachholenden’ beruflichen und sozialen Integration dieser Zielgruppe."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode und damit die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU gefährden kann. Deshalb stimmt er dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU zu, obwohl seinen Änderungsanträgen zu Artikel 2 nicht entsprochen wurde. Der Bundesrat hält an seiner Forderung fest, die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach nationalem Recht (§ 60 Absatz 5 und 7

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor COM(2013) 614 final
  
  

... Der Ansatz der Kommission besteht darin, alle finanziellen Risiken global und umfassend anzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass der durch die Stärkung bestimmter Akteure und Märkte erzielte Nutzen nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass finanzielle Risiken in weniger regulierte Sektoren verlagert werden. Eine solche Aufsichtsarbitrage würde die Wirkung der Reformen stark unterminieren. Die Kommission hat daher im März 2012 ein Grünbuch zum Schattenbankwesen1 mit Blick darauf veröffentlicht, Input zu sammeln, wie die Risiken im Zusammenhang mit der Kreditvermittlung unter Beteiligung von Unternehmen und Tätigkeiten außerhalb des regulären Bankensystems am besten angegangen werden können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... Einen Ausweg und die Erzielung von Synergieeffekten bietet die Einbeziehung der Stelle zur Annahme und Vermittlung der Hausbesuche des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes in die im öffentlichen Rettungsdienst zwingend vorhandene Rettungsleitstelle.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... es die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus folgendem Grund zu verlangen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
  
  

... "(4) Die Beratung und Begleitung nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und Nummer 5 und 6 soll in Kooperation mit der Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes am voraussichtlichen Geburtsort des Kindes erfolgen; die Beratung und Begleitung nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 hat durch die Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes am voraussichtlichen Geburtsort des Kindes zu erfolgen."

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  
  

... Versicherungsvermittlungsverordnung

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos
  
  

... ). Das vorgenannte Gesetz befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss. Die Regelungsgegenstände dieses Vorschlags stellen aber keine Anrufungsgründe für den Vermittlungsausschuss dar. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Regelungen dem Grunde nach unstreitig sind. Da im Vermittlungsausschuss derzeit keine Einigung absehbar ist, soll die gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso nunmehr separat auf den Weg gebracht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... Neuregelung ist zu eng gefasst, da er sich auf den Schutz von Verbrauchern vor Gewinnspieldiensteverträgen beschränkt. Anstelle der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung in § 675 Absatz 3 BGB-E sollte vielmehr die sogenannte Bestätigungslösung in Form eines neuen § 312b1 BGB im Allgemeinen Schuldrecht eingeführt werden, wie sie der Bundesrat bereits in der Vergangenheit in seinem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung - BR-Drs. 271/11(B) sowie in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - BR-Drs. 817/12(B), Ziffer 6 - wiederholt gefordert hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
  
  

... Die "besondere Schwere" von Vermittlungshemmnissen ist ein auslegungsbedürftiger Begriff, der in der Umsetzung zu erheblichen Schwierigkeiten in den Jobcentern geführt hat. Die vom Gesetz geforderte zusätzliche Bewertung, ob das Vorliegen von Langzeitarbeitslosigkeit sowie zwei weiteren Vermittlungshemmnisse die Vermittlung tatsächlich "besonders schwer" beeinträchtigt, ist für die Vermittler kaum möglich. Aus diesem Grund soll das Erfordernis aus dem Wortlaut gestrichen werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 12) (im folgenden: Dual-Use-Verordnung). Diese Änderungen ergeben sich aus den Vereinbarungen in den internationalen Exportkontrollregimen, dem Wassenaar Arrangement zu rüstungsrelevanten Dual-Use-Gütern, der Nuclear Suppliers Group über die Ausfuhrkontrolle von Nuklearmaterial und nuklearrelevanten Dual-Use-Gütern, dem Missile Technology Control Regime über Trägertechnologie sowie der Australischen Gruppe über biologische und chemische Substanzen und einschlägige Ausrüstungsgüter.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... "a) nach nationaler Adoption und internationaler Adoption nach § 2a des Adoptionsvermittlu ngsgesetzes,"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
  
  

... Die "besondere Schwere" von Vermittlungshemmnissen ist ein auslegungsbedürftiger Begriff, der in der Umsetzung zu erheblichen Schwierigkeiten in den Jobcentern geführt hat. Die vom Gesetz geforderte zusätzliche Bewertung, ob das Vorliegen von Langzeitarbeitslosigkeit sowie zwei weiteren Vermittlungshemmnissen die Vermittlung tatsächlich "besonders schwer" beeinträchtigt, ist für die Vermittler kaum möglich. Aus diesem Grund soll das Erfordernis aus dem Wortlaut gestrichen werden.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland
  
  

... Bundestag und Bundesrat haben der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 35/13) zugestimmt und die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages in zwei Schritten in den Jahren 2013 und 2014 umgesetzt. Eine weitergehende Anpassung des Tarifverlaufs im Bereich der Progressionszonen, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 847/11) vorgesehen war, erfolgte nicht. Damit ist das Problem der kalten Progression nach wie vor aktuell.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 217. Sitzung am 17. Januar 2013 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses - Drucksache

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
  
  

... Die Kommission stimmt mit dem Bundesrat darin überein, dass umfassende Transparenz nicht nur in Bezug auf die Produktkosten wichtig ist - wie in der vorgeschlagenen Verordnung ausdrücklich vorgesehen - sondern auch in Bezug auf die Vertriebskosten und Retrozessionen. Diese Fragen werden in den Vorschlägen der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und der Richtlinie über Versicherungsvermittlung (IMD) behandelt, über die zurzeit mit dem Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt wird; beide enthalten besondere Kapitel zu Vertriebsregeln und zur Bereitstellung genauer Angaben zu Kosten und Preisen. Mit diesen Vorschlägen soll insbesondere sichergestellt werden, dass sich die Informationen der Anbieter und Emittenten von Anlageprodukten gegenseitig ergänzen und sich Kleinanleger ein klares Bild von den wirklichen Kosten machen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 18. Entgegen der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen soll zukünftig ausschließlich der Reiseveranstalter - und nicht der Reisevermittler - für die Erfüllung der Pauschalreiseleistung haften (Artikel 11). Dementsprechend ist auch der Reiseveranstalter - und nicht der Reisevermittler - Gläubiger des Reisepreises (vgl. Artikel 7 Absatz 2). Der Bundesrat bittet darum, die Definitionen des "Reiseveranstalters" und des "Reisevermittlers" (Artikel 3 Nummer 8 und 9) dahingehend zu überarbeiten, dass nur der Reiseveranstalter, nicht aber der Reisevermittler Partner des Pauschalreisevertrags sein kann. Nach den derzeitigen Begriffsbestimmungen verkauft der Reiseve - rmittler ebenso wie der Reiseveranstalter - Pauschalreisen oder bietet sie zum Kauf an (Artikel 3 Nummer 8, 1. Halbsatz, Nummer 9 Buchstabe a). Die Abgrenzung zwischen Veranstalter und Vermittler liegt folglich nach den vorgeschlagenen Definitionen im Element des Zusammenstellens. Nach der Begriffsbestimmung könnte also auch der Reisevermittler - im Fall des Verkaufs der Pauschalreise - Partner des Pauschalreisevertrags werden, was jedoch nicht gewollt ist.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 250. Sitzung am 27. Juni 2013 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses - Drucksache

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... 5. Lehrkräfte zur Sprachvermittlung an Hochschulen.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 250. Sitzung am 27. Juni 2013 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses - Drucksache

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Der Bundesrat verlangt zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77

• Empfehlungen der Ausschüsse 914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013
  Gesetz zur Förderung der Prävention
  
  

... Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. April 2013 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse 909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013
  Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... es die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus folgendem Grund zu verlangen:

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 - BBFestV 2013)
  
  

... Der Verordnungsentwurf sieht vor, für das abgeschlossene Vorjahr einen Ausgleich der Differenzen zwischen dem rückwirkend zum Jahresanfang gültigen und dem für das abgeschlossene Vorjahr festgelegten Wert über eine zeitnahe Verrechnung mit den Abrufen der Erstattungsbeträge des laufenden Jahres herzustellen, also über länderspezifische Zu- beziehungsweise Abschläge auf den neu festzusetzenden Wert nach § 46 Absatz 6 SGB II. Es war im Zuge des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Durch die Befreiung kroatischer Staatsangehöriger von der Arbeitsgenehmigung zur Ausübung von Saisonbeschäftigungen während der Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit entfällt die bisherige Gebühr für die Vermittlung der Saisonkräfte. Dadurch werden die Arbeitgeber um 300.000 Euro jährlich entlastet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
  
  

... 11. Er weist darauf hin, dass durch den Ausbau des EURES-Netzwerks zu einer europaweiten Stelle zur Unterstützung der Stellenvermittlung und Personalsuche die Beratungsaufgaben nicht ersetzt oder eingeschränkt werden dürfen. Vielmehr muss auch in Zukunft die Beratungsleistung der EURES-Beraterinnen und -Berater zu praktischen Fragen des Arbeitens und der sozialen Absicherung im Ausland, wie z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Besonderheiten bei Leiharbeit, Wiedereingliederungsmaßnahmen, die Absicherung bei Invalidität und Arbeitsunfällen, sowie der Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung im Vordergrund stehen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Förderung der Prävention
  
  

... Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 6. rät den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, auf mögliche Interessenkonflikte nach dem gegenwärtigen Stand des Rechts zu achten und sich auf etwaige Änderungen am EU-Recht in dieser Hinsicht vorzubereiten; hebt die Rolle nationaler Bürgerbeauftragter als wichtige Vermittler hervor, wenn es darum geht, Bürger bei deren Vorgehen gegen etwaige Interessenkonflikte und ganz allgemein gegen Missstände in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen;

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Für den Fall, dass zu dem Gesetz der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird, möge der Bundesrat folgende Entschließung fassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... 1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 250. Sitzung am 27. Juni 2013 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses - Drucksache

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... 910. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013 der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... 1. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1) unter 1C351 gelistete humanpathogene Erreger sowie unter 1C353 aufgeführte genetisch modifizierte Organismen.