"Verordnungsgebern"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats KOM (2011) 453 endg.; Ratsdok. 13285/11
  
  

... 23. Nach Artikel 443 des Verordnungsvorschlags erhält die Kommission die Befugnis, zukünftig für einen nicht näher definierten Zeitraum für alle oder ausgewählte Risikopositionen höhere Eigenkapitalanforderungen als im Verordnungsvorschlag vorgesehen aufzustellen. Die Kommission wird also auf diese Weise ermächtigt, die Eigenkapitalanforderungen im Verordnungsvorschlag (beispielsweise für Unternehmenskredite in einem oder mehreren Mitgliedstaaten) zu erhöhen. Der Bundesrat ist der Auffassung, die Entscheidung über höhere Eigenkapitalanforderungen gebührt aufgrund ihrer großen Bedeutung im Bankaufsichtsrecht allein den Verordnungsgebern. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Ermächtigung gestrichen wird.