"Versammlung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... (a) den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Artikel 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... (6) Die Gläubiger beschließen entweder in einer Gläubigerversammlung oder im Wege einer Abstimmung ohne Versammlung. Die Anleihebedingungen können ausschließlich eine der beiden Möglichkeiten vorsehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (2007/2154(INI))
  
  

... "), sicherzustellen und zu gewährleisten, dass interinstitutionelle Vereinbarungen umfassend mit den Pflichten zu Öffentlichkeit, Transparenz und Offenheit in Legislativverfahren im Einklang stehen, wobei eine parlamentarische Versammlung einbezogen wird, die rechtlich verpflichtet ist, öffentliche Sitzungen abzuhalten und die geprüften Dokumente zu veröffentlichen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... § 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung § 7a Bedingtes Kapital § 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung § 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen § 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM (2008) 0530 – C6-0117/2009 – 2008/0171(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – unter Hinweis auf das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 angenommene Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2009 in Oslo, Norwegen *
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... ", das heißt die Regelungen in § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 3 FMStBG-E über die Einberufung der Hauptversammlung, entsprechend, wenn die Kapitalerhöhung nicht nur von dem Fonds, sondern auch von Dritten gezeichnet werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... l. I, S. 2026) ist für die GmbH die Möglichkeit einer vereinfachten Gründung unter Verwendung eines Musterprotokolls geschaffen worden. Ein ähnliches Verfahren bietet sich auch für das Vereinsrecht an. Denn in der Praxis zeigt sich, dass vor allem kleine, eher mitglieder- und finanzschwache Vereine oftmals Probleme bei der Formulierung einer Satzung und ordnungsgemäßen Durchführung einer Gründungsversammlung haben. Hinzu kommt, dass Vereinsgründungen häufiger von Personen vorgenommen werden, die am Wirtschafts- und Rechtsverkehr weniger teilnehmen als Gründer von Kapitalgesellschaften und deshalb weniger Erfahrung haben. Verzögerungen bei der Eintragung sind dann die Folge. Schließlich wird es auch im Vereinsrecht ebenso wie bei der Gründung einer GmbH zahlreiche gleichgelagerte Situationen geben, die die Verwendung einer einfachen und einheitlichen Satzung gestatten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 20. hält es für wichtig, dass bei der Durchführung der WPA ein geeignetes Überwachungssystem eingerichtet wird, das vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss unter Einbeziehung der Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel und des Entwicklungsausschusses koordiniert wird, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der weiterhin führenden Rolle des Ausschusses für Internationalen Handel und der allgemeinen Kohärenz der Handels- und Entwicklungspolitik besteht; vertritt die Ansicht, dass dieser parlamentarische Ausschuss flexibel vorgehen und sich aktiv mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU abstimmen sollte; ist der Auffassung, dass diese Überwachung jeweils nach der Annahme der einzelnen Interim-WPA beginnen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea
  
  

... 6. fordert die Militärjunta auf, das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, einschließlich des Rechts, sich friedlich zu versammeln, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert, zu achten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: H1N1-Pandemie 2009 KOM (2009) 481 endg.; Ratsdok. 13355/09
  
  

... Die globale Initiative für Gesundheitssicherheit hat zwei informelle Sitzungen abgehalten, die erste davon anlässlich der Weltgesundheitsversammlung im Mai und die zweite auf Einladung von Mexiko auf einer Ministertagung zur H1N1-Pandemie 2009 am 2. und 3. Juli 2009 in Cancun. Eine weitere Sitzung fand auf Einladung der Kommission im September in Brüssel statt.

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  53. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 5. bis 9. Oktober 2007 in Reykjavik, Island *
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft
  
  

... – unter Hinweis auf das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Berichte der Organe des Europarates, insbesondere der Berichte der Parlamentarischen Versammlung und des Kommissars für Menschenrechte über die Lage der Menschenrechte,

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 23. bis 27. Mai 2008 in Berlin *
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... " (Größere Freiheit: der Weg zu Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten für alle) der Resolution 60/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ergebnis des Weltgipfels 2005 und des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 7. März 2006 mit dem Titel "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... 5. jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... ), der auf Folgendes abzielt: Schaffung einer umfassenden und echten Freihandelszone, schrittweise Beseitigung aller Hindernisse, die der Freizügigkeit von Personen im Wege stehen (einschließlich der Einführung des visafreien Reiseverkehrs in letzter Konsequenz) sowie Zusammenarbeit in allen Sicherheitsfragen, einschließlich der Energiesicherheit; vertritt die Auffassung, dass die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeerzusammenarbeit einander verstärken sollten und dass somit ein Raum des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und der Achtung der territorialen Unversehrtheit geschaffen werden könnte; ist der Auffassung, dass diese Partnerschaft flankiert werden sollte durch eine Verdoppelung der EU-Finanzhilfe und eine starke politische Dimension, die auf jeden Fall auch EURONEST, die vorgeschlagene gemeinsame parlamentarische Versammlung aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Nachbarschaftsstaaten, einschließen sollte;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats sowie, im Falle der Vereinigten Mexikanischen Staaten, in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer (administrador) oder Vertreter in der Hauptversammlung (comisario) einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Mit der Mitgliedschaft in der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien übernimmt die Bundesrepublik Deutschland eine Verpflichtung zur Zahlung von Pflichtbeiträgen. Durch die Pflichtbeiträge werden die Verwaltungskosten und Kernaktivitäten der Organisation finanziert. Darüber hinaus sind freiwillige Beiträge möglich. Die Höhe der jeweiligen Pflichtbeiträge wird auf der Grundlage des Beitragsschlüssels der Vereinten Nationen von der Versammlung der Organisation festgesetzt. Für die Anfangsjahre von IRENA wird von einem Haushaltsvolumen in Höhe von 25 Millionen US-Dollar ausgegangen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))
  
  

... " in Lettland das Wahlrecht für Kommunalwahlen eingeräumt werden soll; erinnert daran, dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, die Parlamentarische Versammlung des Europarats, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates, der Menschenrechtskommissar des Europarats, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fordern, dass "

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Weiteres Tatbestandsmerkmal ist die dreimalige rechtmäßige Aufforderung eines Polizeivollzugsbeamten zum Auseinandergehen, gerichtet entweder an die gesamte Menschenmenge (Nr. 1) oder an einen - durch die Aufforderung - bestimmten räumlich abgrenzbaren Teil der Menschenmenge, aus dem diese Handlungen begangen werden (Nr. 2). Die Vorschrift knüpft damit an einen Verwaltungsakt an, dessen Ermächtigungsgrundlage bei gewalttätigen Ansammlungen, die keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind, die Polizeigesetze der Länder darstellen. Daraus folgt, dass die Strafvorschrift selbst keine Befugnis zur Aufforderung zum Auseinandergehen schafft, sondern diese voraussetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... – unter Hinweis auf die Resolution der UN-Generalversammlung mit dem Titel "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... 30. unterstreicht die Rolle, die der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) innerhalb der Partnerschaft als dem demokratischen Gremium zukommt, in dem Parlamentarier von beiden Seiten des Mittelmeers auf der Grundlage der drei Säulen des Barcelona-Prozesses zusammenkommen; ruft abschließend zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen der PVEM, der Kommission und dem Rat im Bereich der Wirtschaftspolitik auf;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... 46. hält es für wichtig, dass bei der Durchführung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein geeignetes Überwachungssystem eingerichtet wird, das vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss unter Einbeziehung der Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel und des Entwicklungsausschusses koordiniert wird, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der weiterhin führenden Rolle des Ausschusses für internationalen Handel und der allgemeinen Kohärenz der Handels- und Entwicklungspolitik besteht; vertritt die Auffassung, dass dieser parlamentarische Ausschuss flexibel vorgehen und sich aktiv mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU abstimmen sollte; ist der Auffassung, dass diese Überwachung nach der Annahme jedes Interim-WPA beginnen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara
  
  

... – unter Hinweis auf die am 22. November 2007 von der 14. Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU verabschiedete Entschließung zum Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu Nicaragua
  
  

... E. in der Erwägung, dass alle in der Nationalversammlung vertretenen politischen Parteien der Opposition sowie zahlreiche Vereinigungen der Zivilgesellschaft, Rechtsanwälte und nichtstaatliche Organisationen diese gerichtliche Erklärung als rechtswidrig zurückgewiesen und daraufhin eine Zusammenarbeit vereinbart haben, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua zu schützen,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
  
  

... (4) Die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft kann über die Billigung des Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder beschließen. Der Beschluss begründet weder Rechte noch Pflichten; insbesondere lässt er die Verpflichtungen des Aufsichtsrates nach § 87 unberührt. Der Beschluss ist nicht nach § 243 anfechtbar.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... (2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2009 zu den Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie in Nicaragua
  
  

... 11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... 2.1.4.5 Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften (§ 7 Absatz 1 Nummer 5 PassV)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... l. I, S. 2026) ist für die GmbH die Möglichkeit einer vereinfachten Gründung unter Verwendung eines Musterprotokolls geschaffen worden. Ein ähnliches Verfahren bietet sich auch für das Vereinsrecht an. Denn in der Praxis zeigt sich, dass vor allem kleine, eher mitglieder- und finanzschwache Vereine oftmals Probleme bei der Formulierung einer Satzung und ordnungsgemäßen Durchführung einer Gründungsversammlung haben. Hinzu kommt, dass Vereinsgründungen häufiger von Personen vorgenommen werden, die am Wirtschafts- und Rechtsverkehr weniger teilnehmen als Gründer von Kapitalgesellschaften und deshalb weniger Erfahrung haben. Verzögerungen bei der Eintragung sind dann die Folge. Schließlich wird es auch im Vereinsrecht ebenso wie bei der Gründung einer GmbH zahlreiche gleichgelagerte Situationen geben, die die Verwendung einer einfachen und einheitlichen Satzung gestatten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus
  
  

... (v) die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf politischer Ebene gewährleisten sollte;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Der Entwurf sieht vor, dass Effekte mit pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen in Versammlungsstätten erprobt und mit den für den Brandschutz zuständigen Stellen abgestimmt werden. Bei Effekten mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 3, 4, T2 und P2 sowie explosionsgefährlichen Stoffen an Film- und Fernsehproduktions-Aufnahmeorten ist in die Abstimmung zusätzlich die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Stelle einzubeziehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
  
  

... 10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vorgelegte und von der VN-Generalversammlung 1991 verabschiedete Resolution 46/119 für den "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  
  

... 14. hält es für wichtig, dass bei der Durchführung der WPA ein geeignetes Überwachungssystem eingerichtet wird, das vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss unter Einbeziehung der Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel und des Entwicklungsausschusses koordiniert wird, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der weiterhin führenden Rolle des Ausschusses für internationalen Handel und der allgemeinen Kohärenz der Handels- und Entwicklungspolitik besteht; dieser parlamentarische Ausschuss hat flexibel zu agieren und sich aktiv mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU abzustimmen; ist der Auffassung, dass diese Überwachung nach der Annahme jedes Interim-WPA beginnen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Resolution Nr. A/RES/63/253 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem umfassenden Vorschlag für geeignete Anreize, um das Personal des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien am Weggang zu hindern, die einvernehmlich am 23. Dezember 2008 angenommen wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Iran: der Fall Roxana Saberi
  
  

... – unter Hinweis auf die Resolution 63/191 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran vom 18. Dezember 2008,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
  
  

... 11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem NATO-Generalsekretär, dem Generalsekretär und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... – in der Erwägung, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern, im Hinblick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, eingedenk des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der anderen einschlägigen internationalen Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts, eingedenk ferner der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 47/133 vom 18. Dezember 1992 angenommenen Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Anbetracht der außerordentlichen Schwere des Verschwindenlassens, das ein Verbrechen und unter bestimmten im Völkerrecht festgelegten Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, entschlossen Fälle von Verschwindenlassen zu verhüten und die Straflosigkeit des Verbrechens des Verschwindenlassens zu bekämpfen, in Anbetracht des Rechtes jeder Person, nicht dem Verschwindenlassen unterworfen zu werden, und des Rechtes der Opfer auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, in Bekräftigung des Rechtes jedes Opfers, die Wahrheit über die Umstände eines Verschwindenlassens und das Schicksal der verschwundenen Person zu erfahren, sowie des Rechtes auf die Freiheit, zu diesem Zweck Informationen einzuholen, zu erhalten und zu verbreiten – sind wie folgt übereingekommen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... 20. begrüßt und unterstützt in jeder Hinsicht den an die EU- und LAK-Staaten gerichteten Aufruf der Parlamentarischen Versammlung EUROLAT vom 8. April 2009, sämtliche Steueroasen auf ihrem Hoheitsgebiet sofort zu beseitigen und auf internationaler Ebene an der Beseitigung aller noch bestehenden Steueroasen mitzuwirken sowie Unternehmen und Personen, die deren Dienste in Anspruch nehmen, mit Sanktionen zu belegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2007 angenommen.
  
  

... 19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem UN-Generalsekretär, dem Generalsekretär der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, Geneva Call, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, Pakistans und Indiens und dem designierten Präsidenten der neunten Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens und der zweiten Überprüfungskonferenz zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit "Bessere Rechtsetzung 2007" (15. Bericht) KOM (2008) 586 endg.; Ratsdok. 13631/08
  
  

... Die Neufassung soll mit dazu beitragen, dass die Kommission noch strengere und transparentere Maßstäbe an die Prüfung und Rechtfertigung ihrer Vorschläge anlegt. Dies ist deshalb wichtig, weil die nationalen gesetzgebenden Versammlungen mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine noch gewichtigere Rolle spielen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Lage im Libanon
  
  

... 11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der Regierung und dem Parlament des Libanon, dem Präsidenten und der Regierung Syriens sowie der Regierung und dem Parlament des Iran zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... " der EU-Außenbeziehungen und ist der Auffassung, dass eine neue Versammlung der Europäischen Union und der Nachbarländer (ähnlich wie die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKPEU, die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Euromed) und die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat)) auf historischer Erfahrung aufbauen, den Beitrag der neuen Mitgliedstaaten zur EU-Politik vergrößern und helfen könnte, die ENP gemeinsam zu gestalten und die Nachbarländer auf neue Politikfelder aufmerksam zu machen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "ITSO"
  
  

... Die 31. Außerordentliche Versammlung der Vertragsparteien hat am 23. März 2007 eine Änderung des ITSO-Übereinkommens beschlossen, mit der sichergestellt werden soll, dass jede künftige Nutzung des so genannten gemeinsamen Erbes (Frequenzzuteilungen, Orbitpositionen) ausschließlich durch Rechtssubjekte erfolgt, welche zuvor eine Vereinbarung über die Leistungen im öffentlichen Interesse unterzeichnet haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... " fortbestehen zu lassen. Themen im Zusammenhang mit der Außenrepräsentanz des deutschen Films wurden im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung von German Films behandelt. Da es sich bei den Mitgliedern dieser Organe teilweise auch um Mitglieder des Kooperationsrates handelte, ergab sich auch hieraus keine Notwendigkeit, dass sich ein übergeordnetes Gremium damit befassen muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... 1. die Vertreterversammlung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Transparenz institutioneller Investoren (2007/2239(INI))
  
  

... – prüfen, ob und wie Intermediäre zu verpflichten sind, den ursprünglichen Aktionären zu ermöglichen, aktiv an den Abstimmungen in Aktionärshauptversammlungen teilzunehmen und dafür sorgen, dass sich Stimmrechtsvertreter an ihre Anweisungen für das Abstimmungsverhalten halten, und dafür sorgen, dass das Abstimmungsverhalten namentlich bekannter Aktionäre offen gelegt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den zunehmenden Spannungen in Burundi
  
  

... 17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie den Regierungen von Burundi, Kenia, Ruanda, Südafrika, Tansania und Uganda zu übermitteln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
  
  

... " an und änderte die Statuten der Bewegung entsprechend. Auf der Grundlage der geänderten Statuten konnte die israelische Hilfsgesellschaft des Magen David Adom in die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) durch Beschluss der Generalversammlung der IFRC am 22. Juni 2006 aufgenommen werden. Zeitgleich wurde auch die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft Mitglied der IFRC.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu Iran Das Europäische Parlament,
  
  

... – in Kenntnis der Resolution 61/176 der UN-Generalversammlung vom 19. Dezember 2006 sowie insbesondere der Resolution 62/168 der UN-Generalversammlung vom 18. Dezember 2007 zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 35. fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, damit sie mehr Relevanz für die betreffenden Länder bekommt; weist darauf hin, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu diesen Ländern wie bisher für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit eintreten muss; fordert die Kommission auf die Schaffung einer parlamentarischen Dimension der Nachbarschaftspolitik Ost durch die Einsetzung einer Parlamentarischen Versammlung EU-Nachbarschaft Ost zu unterstützen in der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitglieder der nationalen Parlamente aus den Ländern der Nachbarschaft Ost zusammenkommen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließung über die Auswirkung der Sanktionen und insbesondere der Embargos auf die Bevölkerung der Länder, gegen die diese Maßnahmen verhängt werden19, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU am 1. November 2001 in Brüssel (Belgien) angenommen hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
  
  

... – unter Hinweis auf den olympischen Frieden, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2007 verkündet wurde (A/RES/62/4), in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert werden, während der Zeit der Olympischen Spiele den Frieden zu wahren und zu fördern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den im März 2005 auf der 49. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau der UN-Generalversammlung angenommenen Schlussbericht,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Iran und zur Hinrichtung jugendlicher Straftäter
  
  

... – unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Resolution 62/168 vom 18. Dezember 2007 zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran und die Resolution 62/149 vom 18. Dezember 2007 zu einem Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Februar 200711 und vom 26. April 200712 zur Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe und die Resolution 62/149 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten KOM (2008) 726 endg.; Ratsdok. 15776/08
  
  

... (10) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) leitete 2007 das Verfahren zur Überarbeitung der 10. Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten ein, um auf der Weltgesundheitsversammlung 2014 die neue 11. Fassung dieser Klassifikation verabschieden zu können. Die WHO hat die Taskforce für seltene Krankheiten der Europäischen Union als Themenspezifische Beratende Gruppe für seltene Krankheiten ernannt, die zu diesem Überarbeitungsverfahren mit Vorschlägen zur Kodierung und Klassifizierung seltener Krankheiten beitragen soll.