"Verschiebungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... ) soll unter anderem sichergestellt werden, dass Vermögensverschiebungen bzw. Vollstreckungen in zeitlicher Nähe zur Insolvenzantragsstellung rückgängig gemacht werden, um einen Wettlauf der Vollstreckungsgläubiger zu verhindern. Die beabsichtigten Regelungen sind damit kaum zu vereinbaren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... PV-Mieterstrommodelle tragen schließlich zur Systemintegration bei, indem die Erzeugung des PV-Stroms stärker am Bedarf ausgerichtet wird. Die dezentrale Abstimmung zwischen Erzeugung und Nachfrage ist aufgrund der besser verfügbaren Informationen leichter erreichbar als in einem zentralen Markt. Die Nutzung vor Ort erzeugten Stroms liefert Verbrauchern bzw. Verbrauchergemeinschaften einen ökonomischen Anreiz, durch Lastverschiebungen ihr System so zu optimieren, dass eine möglichst hohe Harmonisierung von Erzeugung und Verbrauch vor Ort erreicht wird. Dadurch gleichen sich Angebot und Nachfrage an, was zur Entlastung der Netze führt, deren Ausbaubedarf verringert und die Systemintegration fluktuierender erneuerbarer Energien fördert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... ) soll unter anderem sichergestellt werden, dass Vermögensverschiebungen bzw. Vollstreckungen in zeitlicher Nähe zur Insolvenzantragsstellung rückgängig gemacht werden, um einen Wettlauf der Vollstreckungsgläubiger zu verhindern. Die beabsichtigten Regelungen sind damit kaum zu vereinbaren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... zum Ausdruck kommt. Dieses verfassungsrechtliche Prinzip, das jede rückwirkende Strafbegründung oder Strafschärfung verbietet sowie eine "Vorwirkung" von Gesetzen untersagt, wird in der Begründung des Gesetzesentwurfs selbst ausdrücklich genannt (vgl. BR-Drucksache 606/16, Seite 105), der - nach hiesiger Auffassung bestehende - Verstoß gegen dasselbe Prinzip aber dann im Wesentlichen nur durch tatsächlich entstandene Bedürfnisse nach einer Regelung wie der in § 81a GWB-E gerechtfertigt. Das überzeugt im Ergebnis nicht. Zwar ist es als gegeben anzusehen, dass im Übergangszeitraum bis zur Wirksamkeit dieses Gesetzesentwurfs in umfangreichen Kartellbußgeldverfahren Möglichkeiten und Anreize verbleiben, der Festsetzung und Vollstreckung einer angemessenen Geldbuße zu entgehen. Auch ist der Zweck der Regelung, nämlich zum einen Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungen zu vermeiden und zum anderen dem europäischen Effektivitätsgebot Geltung zu verschaffen, adäquat. Dennoch vermag die rechtliche Begründung der Rechtmäßigkeit der Ausfallhaftung nicht zu überzeugen. Durch die Neuregelung des § 81a GWB wird die Haftung für Kartellverstöße, die Rechtsträger gemäß § 30

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern
  
  

... Durch den Wegfall der Voraussetzung, dass binnen eines Monats nach der Einreise Jugendhilfe gewährt wurde, kann es zu nicht quantifizierbaren Kostenverschiebungen von den örtlichen und überörtlichen Trägern der Jugendhilfe zu den Ländern kommen. Da die bisherige Rechtslage den aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr Rechnung trägt, entsprechen diese Kostenverschiebungen jedoch dem bisherigen gesetzgeberischen Regelungsziel.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... "Zur Umsetzung des Ziels des vorgelegten Gesetzesantrags, eine sachlich ungerechtfertigte Kostenverschiebungen zu Lasten einzelner besonders betroffener Träger der Jugendhilfe zu vermeiden, sind die Voraussetzungen für die Kostenerstattung anzupassen. Hierzu wird eine begrenzte Sonderregel für das Jahr 2015 geschaffen. Über die hiergenannten Voraussetzungen hinaus sind keine weiteren fachlichen Voraussetzungen zu prüfen, das heißt auch nicht die Frage der Dauer der Inobhutnahme oder die gewählte Form des Inobhutnahmeverfahrens. Allerdings wird im Gegenzug im Sinne eines abgewogenen Ausgleichs zugleich klargestellt, dass dafür das Risiko einer späteren Feststellung der Volljährigkeit beim Jugendamt liegt, das heißt die Kosten für diesen Fall insgesamt nicht erstattet werden, was zugleich einen Aufwand an Verwaltung erspart.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... Die Folgeänderungen sind aufgrund der Verschiebungen in § 52 erforderlich geworden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... , gefährdet akut die Insolvenzmasse und verfestigt selbst im Rahmen von Insolvenzstraftaten begangene Vermögensverschiebungen. ]

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... c) Einzelne Schnittstellenfragen sollten aber nicht herausgegriffen und (vorab) einer isolierten Regelung zugeführt werden. Um einseitige Verschiebungen zu Lasten eines Versicherungszweiges zu verhindern, sollte die Regelung der Finanzierungsverantwortung für die geriatrische Rehabilitation vielmehr im Rahmen einer umfassenden und systematischen Neuordnung der Schnittstellen zwischen SGB V und SGB XI erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Allerdings muss die Handelspolitik eine größere Palette von Fragen behandeln, wenn die EU ihren Platz in den globalen Wertschöpfungsketten sichern will. Dazu müssen wir den Handel mit Dienstleistungen fördern, den elektronischen Handel erleichtern, die Mobilität von Fachkräften unterstützen, gegen die Zersplitterung des Marktes durch uneinheitliche Regelungen vorgehen, den Zugang zu Rohstoffen sichern, Innovationen schützen und eine rasche Zollabwicklung sicherstellen. Im Rahmen einer integrierten, verschiedene wirtschaftspolitische Bereiche abdeckenden Strategie ist es auch notwendig, für ein verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement zu sorgen (siehe die Nummern 4.1.1 und 4.2.3) und gegen rücksichtslose Gewinnverschiebungen und Steuervermeidungsstrategien vorzugehen, mit denen Unternehmen die Zersplitterung von Wertschöpfungsketten ausnutzen. Die Kommission setzt gegen diese Probleme verschiedene politische Instrumente ein. Die Anstrengungen zur Förderung internationaler Standards für Transparenz und verantwortungsvolle Staatsführung werden durch Handelsabkommen unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
  
  

... Unabhängig davon ist zu befürchten, dass das bundesweite Verteilungsverfahren zu zeitlichen Verschiebungen führt, die den ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehenen möglichen Unterbrechungszeitraum von drei Monaten als nicht ausreichend erscheinen lassen, um die Belastungen der Kommunen weiterhin dauerhaft gleichmäßig verteilen zu können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... , gefährdet akut die Insolvenzmasse und verfestigt selbst im Rahmen von Insolvenzstraftaten begangene Vermögensverschiebungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... Die Neuregelung lässt die bisherige Grundstruktur der Vorsatzanfechtung unberührt. Sie differenziert aber zwischen Deckungshandlungen einerseits und sonstigen Rechtshandlungen wie etwa Vermögensverschiebungen andererseits. Bei den Deckungsfällen soll wiederum zwischen kongruenten und inkongruenten Deckungen unterschieden werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
  
  

... Vergleicht man auf diese Weise die Anteile der einzelnen Leistungsabschnitte des Gebührenverzeichnisses im Hinblick auf das Honorarvolumen vor und nach der GOZ-Novelle (Tabelle 3), sind die Änderungen von 2011 auf 2012 insgesamt eher gering. Auffallend ist jedoch, dass sich der Umsatzanteil der prothetischen Leistungen infolge eines tendenziellen Mengenrückgangs verringert hat und der Anteil der konservierenden Leistungen zugenommen hat. Den größten strukturellen Zuwachs verbucht der Verbund aus prophylaktischen und parodontologischen Leistungen. Dies ist insbesondere auf die neu in das Gebührenverzeichnis aufgenommene professionelle Zahnreinigung zurückzuführen, da diese Leistung 2012 häufiger abgerechnet wird als bei der Kalkulation der finanziellen Auswirkungen der GOZNovelle angenommen wurde. Insgesamt ist bei der Interpretation der Ergebnisse zu beachten, dass die absolute Höhe der Veränderungen nur eingeschränkt herangezogen werden kann, weil Leistungsverschiebungen Verzerrungen bedingen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... 9. Die im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung geführte Debatte um eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Europa durch die rechtliche Verselbständigung eines europäischen Datenschutzausschusses zeigt nicht nur exemplarisch, welche grundlegenden Kompetenzverlagerungen sich daraus ergeben können, dass das Unionsrecht für eine Durchbrechung der Verwaltungskompetenz der Mitgliedstaaten bereits das Interesse an einer einheitlichen Verwirklichung des Binnenmarktes genügen lässt. Da nicht nur im Bereich der Digitalisierung grenzüberschreitende Lebens- und Wirtschaftsbeziehungen stetig zunehmen, kann die so eröffnete Verschiebung von Entscheidungskompetenzen auf zentrale europäische Verwaltungsorgane zwar aus Sicht des Binnenmarktes förderlich sein, aber die Wahrnehmung der Freiheiten und Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger etwa durch eine Verlagerung des Rechtsschutzes im praktischen Ergebnis erschweren. Es gilt, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
  
  

... Die Änderungen dienen der Zielsetzung, durch die Lockerung bzw. Aufhebung der bisherigen räumlichen Beschränkungen bei Duldungs- und Aufenthaltsgestattungsinhabern die bisherige Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern grundsätzlich unangetastet zu lassen und nachträgliche Verschiebungen der Kostenlasten zu vermeiden. Dazu ist zunächst grundsätzlich in allen Fällen an der örtlichen Zuständigkeit des bisherigen Trägers der öffentlichen Leistungen festzuhalten und dies durch Wohnsitzauflage zu sichern. Wie auch bisher bei Inhabern von Aufenthaltstiteln kann zur Wahrung der Familieneinheit oder aus sonstigen humanitären oder dringenden persönlichen Gründen aus konkretem Anlass und im konkreten Einzelfall geprüft werden, ob eine Änderung oder Streichung der Wohnsitzauflage aus diesen Gründen geboten ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
  
  

... In der Praxis sind die Abschlussprüfungen bei Unternehmen, bei denen das Geschäftsjahr gleich dem Kalenderjahr ist, für das Kalenderjahr 2013 nach Branchenangaben zum Großteil bis zur Verabschiedung des Gesetzes voraussichtlich abgeschlossen. Für die EMIR-Prüfung müssten diese Prüfungen aufgehalten werden. Alternativ wäre auch eine separate EMIR-Prüfung nach Beendigung der Abschlussprüfungsarbeiten möglich. Beide Wege führen aber zu erheblichen Belastungen in der praktischen Anwendung. Von daher sollte geprüft werden, ob die Prüfungspflicht nach der EMIR-Verordnung sich erst auf die Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen für Geschäftsjahre erstreckt, die nach Verabschiedung des Gesetzes enden. Auf diese Weise wäre es möglich, die neue Prüfungspflicht in die Abschlussprüfungsarbeiten ohne Verschiebungen oder Zusatzbelastungen für alle Beteiligten zu integrieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
  
  

... In der Praxis sind die Abschlussprüfungen bei Unternehmen, bei denen das Geschäftsjahr gleich dem Kalenderjahr ist, für das Kalenderjahr 2013 nach Branchenangaben zum Großteil bis zur Verabschiedung des Gesetzes voraussichtlich abgeschlossen. Für die EMIR-Prüfung müssten diese Prüfungen aufgehalten werden. Alternativ wäre auch eine separate EMIR-Prüfung nach Beendigung der Abschlussprüfungsarbeiten möglich. Beide Wege führen aber zu erheblichen Belastungen in der praktischen Anwendung. Von daher sollte geprüft werden, ob die Prüfungspflicht nach der EMIR-Verordnung sich erst auf die Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen für Geschäftsjahre erstreckt, die nach Verabschiedung des Gesetzes enden. Auf diese Weise wäre es möglich, die neue Prüfungspflicht in die Abschlussprüfungsarbeiten ohne Verschiebungen oder Zusatzbelastungen für alle Beteiligten zu integrieren.