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"Verschlechterung"
Drucksache 582/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... sorgfältig zu beobachten und im Fall einer unangemessenen Verschlechterung der Bedingungen für den Kultusbereich der Länder kurzfristig eine Anpassung des Gesetzes vorzuschlagen.
Drucksache 256/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach den §§ 63 oder 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Dauer der Maßnahme verlängern; sie darf insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. § 67g Abs. 4 gilt entsprechend.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Ausgangslage
2. Zielsetzung und Inhalt des Entwurfs
3. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
4. Gesetzesfolgen
5. Gleichstellungspolitische Bedeutung
B. Besonderer Teil
1. Zu Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummern 3 bis 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 68a
Zu § 68b
Zu § 68c
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu § 68e
Zu § 68f
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
2. Zu Artikel 2 Änderung der Strafprozeßordnung
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
3. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
Drucksache 833/06 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Jedenfalls für Auslagerungen innerhalb von inländischen Institutsgruppen sollte es gegenüber dem durch das vorgenannte Rundschreiben gesteckten Rahmen keine Verschlechterungen geben.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e1 - neu - § 2 Abs. 2c - neu - WpHG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 2a Abs. 1 Nr. 14 WpHG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c § 2a Abs. 3 WpHG
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a § 7 Abs. 1 Satz 2 WpHG
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Satz 1 WpHG
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c1 - neu - § 9 Abs. 2a - neu - WpHG
7. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 12 Abs. 1 WpHG
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b - neu - § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 - neu -WpHG
9. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 15 Abs. 4 Satz 1, 4 WpHG
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 3 WpHG
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 4 WpHG
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 31 Abs. 4 Satz 3 WpHG
13. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 WpHG
14. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 6 - neu -, Abs. 7a - neu - WpHG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
15. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31b Abs. 1 Satz 1 WpHG
16. Zu Artikel 1 Nr. 17 §§ 31f, 31g WpHG und Artikel 2 § 1 BörsG
17. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33a Abs. 1 Satz 2 - neu - WpHG
18. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33b Abs. 1 Nr. 3 WpHG
19. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 1 WpHG
20. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 4 Satz 1 WpHG
21. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3 BörsG
22. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3a - neu - BörsG
23. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 4 Satz 1 BörsG
24. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 10 BörsG
25. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 11 BörsG
26. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 2 Satz 4 BörsG
27. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 3 BörsG
28. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 5 Satz 2 BörsG
29. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 2a - neu - BörsG
30. Zu Artikel 2 § 13 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BörsG
31. Zu Artikel 2 § 15 Abs. 1 Satz 5 - neu - BörsG
32. Zu Artikel 2 § 17 Abs. 1 Nr. 8 - neu - BörsG
33. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 2 Satz 3 - neu - BörsG
34. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 11 BörsG
35. Zu Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 3 BörsG
36. Zu Artikel 2 § 28 Abs. 1 Satz 1 BörsG
37. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
38. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
39. Zu Artikel 2 § 48 Abs. 3 BörsG
40. Zu Artikel 2 § 50 Abs. 2 BörsG
41. Zu Artikel 3 Nr. 5a - neu - § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG
42. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe a § 24a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG
43. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe a § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG
44. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 1 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
45. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 6 KWG
46. Zu Artikel 3 Nr. 20a - neu - § 64h Abs. 3 KWG und
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
47. Zu Artikel 9 Nr. 5 Buchstabe a § 9 Abs. 2 Nr. 1 BörsZulV , Nr. 9 Buchstabe a - neu - § 48 Abs. 1 Satz 2 BörsZulV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 755/5/06 Antrag des Landes Rheinland-PfalzGKV -Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV -WSG) ... Es ist zu befürchten, dass sinkende Zuschläge zu einer Verschlechterung der Versorgung mit individuell hergestellten Arzneimitteln führen werden. Die Zahl der Apotheken, die Rezepturen herstellen, wird wegen der bereits heute vielfach nicht kostendeckenden Rezepturpreise aus betriebswirtschaftlichen Gründen deutlich abnehmen. Dadurch wäre die flächendeckende Versorgung mit Rezepturarzneimitteln gefährdet. Es wird deshalb vorgeschlagen, im Rezepturbereich bei Festzuschlägen bzw. durch die Verbände der Krankenkassen und Apotheker verhandelten Preise zu verbleiben.
Drucksache 315/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 25. begrüßt die positiven Äußerungen von Ministerpräsident Erdogan zur Notwendigkeit der Klärung der kurdischen Frage mit demokratischen Mittel; bedauert die Verschlechterung der derzeitigen Sicherheitslage im Südosten, insbesondere die zunehmende Gewalt nach der Wiederaufnahme terroristischer Angriffe; weist alle betroffenen Parteien darauf hin, dass weitere Provokation oder eine Eskalation der Gewalt nicht nur den Menschen dieser Region großen Schaden zufügen, sondern auch den Verhandlungsprozess behindern würde;
Drucksache 505/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06 ... Die Verschlechterung der Meeresumwelt mindert das Potenzial des Meeres als Grundlage für Einkommen und Beschäftigung. Besonders betroffen sind Wirtschaftstätigkeiten, die von der Qualität der Meeresumwelt abhängen. Die gesunde Entwicklung des Küsten- und Seetourismus als größter maritimer Wirtschaftssektor Europas steht auf dem Spiel.
Zusammenfassung des Grünbuchs
Kapitel 2
Kapitel 3
Kapitel 4
Kapitel 5
Innerhalb der EU
Im internationalen Bereich
Kapitel 6
Kapitel 7
Teil II
Grünbuch Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere
1. Einleitung
4 Grundlagen
4 Zielsetzung
Weitere Perspektiven
4 Grundprinzipien
2. Wahrung der europäischen Führungsrolle bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere
2.1 Eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft
Umfang des Wirtschaftssektors
Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit
2.2 Die Bedeutung der Meeresumwelt für die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen
2.3 Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie
2.4 Innovation in einem sich wandelnden Umfeld
5 Energie
Blaue Biotechnologie
2.5 Förderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Beschäftigung in der Seefahrt
2.6 Clustering
2.7 Der rechtliche Rahmen
3. Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen
3.1 Steigende Attraktivität der Küstengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten
3.2 Anpassung an die in den Küstenzonen vorhandenen Risiken
Küstenschutz und Naturkatastrophen
Schutz und Gefahrenabwehr
Die richtigen Antworten finden
3.3 Entwicklung des Küstentourismus
3.4 Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer
4. Instrumente bereitstellen für den Umgang mit den Ozeanen
4.1 Daten für vielfältige Tätigkeiten
5 Meeresdaten
Daten über Schiffsbewegungen
4.2 Raumplanung für eine wachsende maritime Wirtschaft
4.3 Die finanzielle Unterstützung für die Küstenregionen optimal nutzen
5. Meerespolitische Entscheidungsfindung
5.1 Gestaltung der Politik innerhalb der EU
5.2 Die Offshore-Tätigkeiten der Regierungen
5.3 Internationale Regeln für globale Tätigkeiten
5.4 Berücksichtigung der geografischen Realitäten
6. Aufwertung des europäischen maritimen Erbes und Festigung der europäischen maritimen Identität
7. Der folgende Schritt: Der Konsultationsprozess
Drucksache 308/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006Tierseuchengesetz es und des Tierschutzgesetz es ... künstliche Besamung eine wertvolle Technik für die Verbreitung der besten Zuchttiere und somit für die Verbesserung der Schweinezucht. Jedoch muss jegliche Verschlechterung der genetischen Eigenschaften vermieden werden, insbesondere bei den männlichen Zuchttieren; bei diesen muss der genetische Wert und das Fehlen erblicher Belastungen gewährleistet sein.
1. Zu Artikel 1 Tierzuchtgesetz
2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 2 TierZG
3. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 7 TierZG
4. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 8 TierZG
5. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 9 TierZG
6. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 16 TierZG
7. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 6 TierZG
8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 TierZG
9. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TierZG
Zu Artikel 1
12. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TierZG
13. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a TierZG
14. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3 Satz 2 TierZG
15. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Satz 4 TierZG
16. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 1 Satz 1 TierZG
17. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 1 Satz 3 TierZG
18. Zu Artikel 1 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b, Satz 3 TierZG
19. Zu Artikel 1 § 22, Überschrift TierZG
20. Zu Artikel 1 § 26 Abs. 1 Nr. 2a - neu - TierZG
21. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierZG
22. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 1 Satz 3 TierZG
23. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 1a - neu - TierZG
24. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 5 - neu -TierZG
25. Zu Artikel 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
26. Zu Anlage 3
Drucksache 483/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... B. in der Erwägung, dass der ernsthaften Verschlechterung der humanitären und sozialen Lage sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland dringend begegnet werden muss, um Chaos und eine weitere politische Destabilisierung zu vermeiden,
Drucksache 308/06 ... (aF)) übernommen worden sind. Die in Nr. 1 genannte Leistungsfähigkeit umfasst alle Merkmale, die sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht den Wert eines Tieres ausmachen, z.B. Lebensdauer, Reproduktionsrate, Milchleistung, Fleischleistung, Wollleistung und Reiteignung. Die Berücksichtigung der Tiergesundheit ist vorgesehen, damit durch die züchterische Verbesserung der Leistung keine Verschlechterung der Tiergesundheit in Folge genetisch korrelierter Eigenschaften eintreten. Unter Wirtschaftlichkeit (Nr. 2) wird insbesondere das Verhältnis zwischen Leistung und Aufwand verstanden, wobei Faktoren wie die Futterverwertung, die Regelmäßigkeit der Abkalbung, Abferkelung oder Lammung und die Widerstandfähigkeit gegen Krankheiten berücksichtigt werden. Gesichtspunkte der qualitativen Anforderungen an die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse (Nr. 3) betreffen z.B. den Anteil wertvoller Teilstücke im Schlachtkörper, die Fleischqualität und die Inhaltsstoffe der Milch. Als Erzeugnisse werden auch die als Nachkommen erzeugten Zuchttiere sowie - insoweit über den Sprachgebrauch des § 99 Abs. 1
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
Abschnitt 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 3
§ 9
§ 10
§ 11
Abschnitt 4
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 5
§ 19
§ 20
§ 21
Abschnitt 6
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
Abschnitt 7
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Begründung
Zu Artikel 1
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Ablösung des Tierzuchtgesetzes
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
III. Kosten
1. Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Sonstige Kosten
IV. Auswirkungen auf das Preisniveau
V. Auswirkungen auf die Umwelt
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu Artikel 2
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 10/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Dies könnte negative Auswirkungen haben, die zu einer Verschlechterung des Umweltzustands führen könnten. Gewöhnlich wird z.B. die Verbrennung mit energetischer Verwertung als Mittel gesehen biologisch abbaubare Siedlungsabfälle nicht auf Mülldeponien gelangen zu lassen. Es gibt jedoch auch Befürchtungen, dass - bei Einstufung der Verbrennung in die gleiche Kategorie wie die Deponie - einige lokale Behörden eher die kostengünstigste Option (die Deponie) wählen könnten wodurch sich wiederum der Umweltzustand verschlechtern würde. Außerdem findet gegenüber städtischen
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die LAGE
3. Ziele einer entwicklungsfähigen EU-Abfallpolitik
4. Massnahmen
5. WIE werden SICH die vorgeschlagenen Änderungen auswirken?
6. Internationale Situation
7. Überwachung und Bewertung
8. Überprüfung
Anhang I
1. Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften
Definition von Abfällen
Definition von Verwertung und Beseitigung
Definition von Recycling
2. Einführung des Lebenszykluskonzepts IN der Abfallpolitik
3. Ausbau der Wissensgrundlage
4. Abfallvermeidung
5. Auf dem WEG ZU einer Europäischen Recyclinggesellschaft
Gleiche Bedingungen für das Recycling
Verbesserung des Informationsaustauschs über nationale Abfallbeseitigungssteuern
Neue Möglichkeiten der Recycling-Förderung
4 Recyclingziele
Bewirtschaftung biologischer Abfälle
Bewirtschaftung von Altölen
Sonstige flankierende Maßnahmen zur thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling Marktentwicklung
Forschung und Technologie
Best -Practices
Staatliche Beihilfen
Anhang II
Drucksache 8/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung90/385 /EWG und 93/42 /EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte KOM (2005) 681 endg.; Ratsdok. 5072/06 ... i) jede Funktionsstörung oder jede Änderung der Merkmale und/oder der Leistung sowie jede Unsachgemäßheit der Kennzeichnung oder der Gebrauchsanweisung eines Produkts, die zum Tode oder zu einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Patienten oder eines Anwenders führen kann oder geführt hat
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
2. Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Folgenabschätzung
3. rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Vereinfachung
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Module zur Konformitätsbewertung
Klinische Daten und klinische Bewertung
Rechtssicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs
Maßnahmen für eine größere Transparenz
Rechtsgrundlage für eine bessere Koordinierung und Kommunikation bei der Marktaufsicht
Medizinprodukte mit einem ergänzenden Produkt aus der Züchtung menschlicher Gewebe
5 Sonderanfertigungen
Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Anhang I
Anhang II
Drucksache 590/1/06 Empfehlungen der AusschüsseAromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13 /EG KOM (2006) 427 endg.; Ratsdok. 12182/06 ... . Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass im Bereich der Höchstmengenfestsetzung für bestimmte toxikologisch relevante Stoffe Überarbeitungsbedarf besteht, um eine Verschlechterung im Hinblick auf den vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz zu vermeiden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene für folgende Änderungen/Ergänzungen des Verordnungsvorschlags einzusetzen:
Drucksache 224/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... I. in der Erwägung, dass sich die Demokratie in Russland in den letzten Jahren weiter deutlich verschlechtert hat, insbesondere durch Zunahme der staatlichen Kontrolle über die wichtigsten Fernseh- und Radiosender, die Verbreitung der Selbstzensur unter den Printmedien, die Schließung unabhängiger Medien, Beschränkungen des Rechts auf Veranstaltung öffentlicher Demonstrationen, die Verschlechterung des Klimas für NGOs einschließlich Fällen der Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten und eine verstärkte politische Kontrolle der Justiz,
Drucksache 54/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung658 endg.; Ratsdok. 15796/05 ... In einer immer stärker globalisierten Welt bedarf es klarer politischer Vorgaben, um heute und in Zukunft ein dynamisches europäisches Modell zu befördern. Die Kommission setzt sich nachdrücklich für eine nachhaltige Entwicklung ein und möchte eine positive Agenda für den Wandel aufstellen. Für unsere Zukunft in Europa und der Welt sind eine langfristige Vision und Maßnahmen in einer breiten Palette von Politikfeldern notwendig. Die Kommission ist überzeugt, dass wir mehr Wohlstand, Solidarität und Sicherheit anstreben müssen, um für uns und die kommenden Generationen eine höhere Lebensqualität zu erreichen. Wir benötigen Wachstum und mehr Arbeitsplätze sowie eine saubere und gesündere Umwelt. Wir brauchen eine Gesellschaft mit mehr Zusammenhalt, in der in Europa und darüber hinaus für alle Wohlstand herrscht und Chancen offen stehen. Wir brauchen mehr Innovation, Forschung und Bildung. Wir müssen unserer globalen Verantwortung nachkommen und unsere Verpflichtungen erfüllen. Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität werden in Zukunft davon abhängen, inwieweit wir fähig sind und uns dafür einsetzen, unser Produktions- und Konsumverhalten zu ändern und das Wirtschaftswachstum von der Verschlechterung der Umwelt abzukoppeln.
Mitteilung
1. EIN Aktionsrahmen
2. den Wandel herbeiführen: Konzentration auf Schlüsselthemen
2.1. Klimawandel und saubere Energien
2.2. Gesundheit
2.3. Soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration
2.4. Management der natürlichen Ressourcen
2.5. Nachhaltiger Verkehr
2.6. Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung
3. Ergebnisse
3.1. Wirksamere Folgemaßnahmen
3.2. Bessere Politikgestaltung
4. Fazit
2 Anhänge
Anhang 1
3 Hauptziele
4 Umweltschutz
Sozialer Ausgleich und Zusammenhalt
Wirtschaftlicher Wohlstand
Unserer internationalen Verantwortung nachkommen
Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen
Offene und demokratische Gesellschaft
Einbeziehung der Bürger
Einbeziehung der Unternehmen und Sozialpartner
politische Kohärenz und Governance
politische Integration
Einsatz der besten verfügbaren Kenntnisse
4 Vorsorgeprinzip
Den Verursacher haftbar machen
Anhang 2
1. Massnahmen gegen den Klimawandel
Allgemeines Ziel
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
2. FÖRDERUNG der Gesundheit - öffentliche Gesundheit
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
3. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Berücksichtigung demografischer Veränderungen
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
4. bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
5. Nachhaltige Verkehrsgestaltung
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
6. Bekämpfung weltweiter Armut und Entwicklungsförderung
Allgemeine Ziele
Operationelle Ziele und Vorgaben
Maßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
Anhang 3
2 Vorwort
Teil I
1. Einleitung
2. das EU-Konzept der nachhaltigen Entwicklung
3. Gründe für die Überprüfung
4. Bestandsaufnahme der Fortschritte
Kohärentere Politik
Ausbau der Methode der offenen Koordinierung
Preise und Anreize richtig gestalten
Investition in Wissenschaft und Technologie
Bürger und Unternehmen ansprechen und mobilisieren
Klimaänderung und saubere Energie
Öffentliche Gesundheit
Armut und soziale Ausgrenzung
Alterung der Gesellschaft
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
Flächennutzung und Verkehr
Externe Aspekte der nachhaltigen Entwicklung
Teil II
5. Künftige Leitlinien
5.1. Bekräftigung der Grundprinzipien der Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung
5.2. Bekräftigung des neuen Konzepts für die Politikgestaltung und die politische Kohärenz
5.3. Weitere Konzentration auf die wichtigsten nicht nachhaltigen Trends
5.4. Festlegung von Zielen, Vorgaben und Etappen
5.5. Gewährleistung eines wirksamen Monitoring
5.6. Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Akteuren auf allen Ebenen
6. Nächste Schritte
Drucksache 752/06 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesWohngeldgesetz es und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ... Verschlechterung
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Gleichstellungspolitische Bedeutung
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 752/06 Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, SachsenWohngeldgesetz es und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ... Verschlechterung
Drucksache 685/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse489 endg.; Ratsdok. 13000/06 ... 1. Der Bundesrat fordert, dass die Reform nicht zu einer Verschlechterung der Nettozahlerposition Deutschlands oder zu einer Überschreitung der Obergrenzen der Agrarausgaben gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates vom Oktober 2002 führen darf.
Drucksache 802/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... L. unter Hinweis darauf, dass die Wirtschaftslage zahlreicher Fischereiunternehmen sich in den letzten Jahren verschlechtert hat und dass durch den Rückgang der Erträge viele Unternehmen sogar zum Aufgeben veranlasst waren, was ungünstige sozioökonomische Folgen hatte,
Drucksache 685/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates489 endg.; Ratsdok. 13000/06 ... 1. Der Bundesrat fordert, dass die Reform nicht zu einer Verschlechterung der Nettozahlerposition Deutschlands oder zu einer Überschreitung der Obergrenzen der Agrarausgaben gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates vom Oktober 2002 führen darf. Eine Überschreitung der Obergrenze führt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 ab dem Haushaltsplan 2007 zu einer Kürzung bei den Direktbeihilfen für die Landwirtschaft.
Drucksache 932/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass sich die Lage im Iran in Bezug auf die Ausübung der bürgerlichen Rechte und politischen Freiheiten im vergangenen Jahr, insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005, trotz mehrerer Zusagen der iranischen Staatsorgane, die universellen Werte zu fördern, verschlechtert hat,
Drucksache 730/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 20. bedauert zutiefst die Verschlechterung der Situation für die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur in Gaza und im Westjordanland; fordert alle Seiten auf, den Teufelskreis von Angriffen und Gegenangriffen, die zu Hunderten von Todesopfern und Verletzten geführt und erhebliche Schäden an der zivilen Infrastruktur angerichtet haben, zu durchbrechen;
Drucksache 619/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Rechtsverschlechterungen, die nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages nicht mehr vorgenommen werden dürfen, treten dabei nicht ein, weil die Regelungen des
Drucksache 393/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung202 endg.; Ratsdok. 9500/06 ... Eine zweite politische Option, die Einführung des 2013 Programms als Weiterführung des 2007 Programms ohne die Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen zur Unterstützung neuer politischer Initiativen und/oder der Reaktion auf veränderte Bedingungen, würde zu einer zunehmenden Verschlechterung der gegenwärtigen Situation führen. Obwohl diese Option auf kurze Sicht als befriedigend erscheinen mag würde sie schon bald Einschränkungen und unerwünschte Auswirkungen aufweisen da sie den Steuerverwaltungen keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stellen würde, um auf kommende Herausforderungen reagieren zu können.
Begründung
1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags
• Gründe für den Vorschlag und Ziele
• Allgemeiner Hintergrund
• Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Parteien
• Einholung und Nutzung von Fachwissen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Wahl der Instrumente
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 ZUSÄTZLICHE Informationen
• Aufhebung existierender Rechtsvorschriften
• Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Kapitel II
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel III
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Kapitel IV
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Drucksache 590/06 (Beschluss) Beschluss des BundesratesAromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13 /EG KOM (2006) 427 endg.; Ratsdok. 12182/06 ... Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass im Bereich der Höchstmengenfestsetzung für bestimmte toxikologisch relevante Stoffe Überarbeitungsbedarf besteht, um eine Verschlechterung im Hinblick auf den vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz zu vermeiden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen auf EUEbene für folgende Änderungen/Ergänzungen des Verordnungsvorschlags einzusetzen:
Drucksache 39/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass bei allen Zahlungsaufnahmen unabhängig davon, ob sich der gesundheitliche Zustand des Berechtigten geändert hat, eine neue Untersuchung des Anspruchsberechtigten fällig wird. Da nach § 11 Abs. 5 Satz 2 und 4 AAÜG die Zahlung bei Bezug einer Rente wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit eingestellt wurde, ist zumindest nicht mit Änderungen des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu rechnen, die zu einem niedrigeren Dienstbeschädigungsausgleich führen. Bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist eine Untersuchung durchzuführen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Relevanzprüfung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
1. Das Gesetz erhält folgende Bezeichnung:
2. § 1 wird wie folgt gefasst:
3. § 2 wird wie folgt geändert:
4. Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
Artikel 7
Artikel 8
1. § 2 wird wie folgt gefasst:
2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
3. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
4. § 10 wird aufgehoben.
Artikel 9
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu den Nummern 1 bis 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu § 2
Zu Absatz 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
C. Finanzielle Auswirkungen
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 6
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
a Für den Bund:
b Für die neuen Länder:
Zu Artikel 7
Auswirkungen auf das Preisgefüge
Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung
Drucksache 145/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung44 endg.; Ratsdok. 6239/06 ... Die öffentlichen Finanzen betreffende Erwägungen werden zwar immer eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über die Einführung oder den Ausbau eines Sozialfürsorgesystems spielen doch ist auch zu bedenken, dass bei Fehlen oder unzureichender Ausgestaltung von Einkommensunterstützungs- und Mindesteinkommensregelungen mit einer stärkeren Inanspruchnahme anderer Formen sozialer Unterstützung (wie etwa Familienleistungen) zu rechnen ist, die dann einen Teil der Armutsbelastung auffangen müssten. Zu berücksichtigen sind ferner die sozialen und wirtschaftlichen Kosten, die mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands und einem Anstieg der Kriminalität einhergehen.
1. Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung AUS dem Arbeitsmarkt: eine ständige Herausforderung für die Europäische Union
1.1. Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten
1.2. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
1.3. Bisherige Fortschritte und künftige Herausforderungen
2. MÖGLICHE Ausrichtung weiterer Massnahmen auf EU-Ebene
2.1. Worin besteht die Herausforderung?
2.2. Anhörung
2.3. Grundorientierungen
2.4. Die nächsten Schritte
Drucksache 58/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung15 endg.; Ratsdok. 5540/06 ... Nichtverhinderns einer Verschlechterung
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der eingeholten und berücksichtigten Stellungnahmen
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Vereinfachung
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
In Artikel 3 Koordinierung innerhalb einer Flussgebietseinheit
In Artikel 14 Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit
In den Artikeln 15 und 16 technische Anpassung und Ausschuss
Artikel 17
Die Artikel 19, 20 und 21
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Kapitel III
Artikel 7
Artikel 8
Kapitel IV
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel V
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel VI
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel VII
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Anhang
A. Bestandteile der ersten Pläne für das Hochwasserrisikomanagement:
B. Bestandteile späterer Aktualisierungen der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement:
Drucksache 80/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Soweit sich durch die rückwirkende Anwendung des Abkommens in besonders gelagerten Einzelfällen eine höhere Gesamtbelastung an deutschen Steuern und Steuern im Jemen ergeben sollte als nach dem Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des Abkommens, schließt Satz 3 des Artikels eine rückwirkende Verschlechterung für die Steuerpflichtigen aus. Die Regelung besagt, dass in solchen Fällen eine etwaige deutsche Mehrsteuer nur festgesetzt wird, soweit ihr eine Steuerentlastung in der Republik Jemen gegenübersteht.
Drucksache 833/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse ... Jedenfalls für Auslagerungen innerhalb von inländischen Institutsgruppen sollte es gegenüber dem durch das vorgenannte Rundschreiben gesteckten Rahmen keine Verschlechterungen geben.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e1 - neu - § 2 Abs. 2c - neu - WpHG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 2a Abs. 1 Nr. 14 WpHG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c § 2a Abs. 3 WpHG
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a § 7 Abs. 1 Satz 2 WpHG
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Satz 1 WpHG
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c1 - neu - § 9 Abs. 2a - neu - WpHG
7. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 12 Abs. 1 WpHG
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b - neu - § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 - neu WpHG
9. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 15 Abs. 4 Satz 1, 4 WpHG
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 3 WpHG
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b § 31 Abs. 2 Satz 4 WpHG
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 31 Abs. 4 Satz 3 WpHG
13. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 WpHG
14. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31a Abs. 7 Satz 6 - neu -, Abs. 7a - neu - WpHG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
15. Zu Artikel 1 Nr. 17 § 31b Abs. 1 Satz 1 WpHG
16. Zu Artikel 1 Nr. 17 §§ 31f, 31g WpHG und Artikel 2 § 1 BörsG
17. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33a Abs. 1 Satz 2 - neu - WpHG
18. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 33b Abs. 1 Nr. 3 WpHG
19. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 1 WpHG
21. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 34 Abs. 4 Satz 1 WpHG
22. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3 BörsG
23. Zu Artikel 2 § 2 Abs. 3a - neu - BörsG
24. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 4 Satz 1 BörsG
25. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 10 BörsG
26. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 11 BörsG
27. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 2 Satz 4 BörsG
28. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 3 BörsG
29. Zu Artikel 2 § 4 Abs. 5 Satz 2 BörsG
30. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 2a - neu - BörsG
31. Zu Artikel 2 § 13 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BörsG
32. Zu Artikel 2 § 15 Abs. 1 Satz 5 - neu - BörsG
33. Zu Artikel 2 § 17 Abs. 1 Nr. 8 - neu - BörsG
34. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 2 Satz 3 - neu - BörsG
35. Zu Artikel 2 § 19 Abs. 11 BörsG
36. Zu Artikel 2 § 27 Abs. 1 Satz 3 BörsG
37. Zu Artikel 2 § 28 Abs. 1 Satz 1 BörsG
38. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
39. Zu Artikel 2 § 30 Abs. 1 Satz 1 BörsG
40. Zu Artikel 2 § 48 Abs. 3 BörsG
41. Zu Artikel 2 § 50 Abs. 2 BörsG
42. Zu Artikel 3 Nr. 5a - neu - § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG
43. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe a § 24a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG
44. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe a § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG
45. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 1 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
46. Zu Artikel 3 Nr. 10 Buchstabe b § 25a Abs. 2 Satz 6 KWG
47. Zu Artikel 3 Nr. 20a - neu - § 64h Abs. 3 KWG und
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
48. Zu Artikel 9 Nr. 5 Buchstabe a § 9 Abs. 2 Nr. 1 BörsZulV , Nr. 9 Buchstabe a - neu - § 48 Abs. 1 Satz 2 BörsZulV und
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Drucksache 696/3/06 Empfehlungen der Ausschüsse2004/35 /EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06 ... 3. Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Bodenrahmenrichtlinie würden, ähnlich wie bei den Umweltmedien Luft und Wasser, weite Teile der nationalen Gesetzgebungsbefugnis den EU-Regelungen unterstellt. Das betrifft neben der Altlastensanierung vor allem auch die Vorsorge gegen Bodenverschlechterungen und die Risikovermeidung und -minderung sowie die Wiederherstellung von Bodenfunktionen bei der Verschlechterung der Bodenqualität durch Erosion, Verlust organischer Substanz, Bodenverdichtung, Versalzung und Erdrutsche. Damit würde die EU in weiten Teilen den Rechtsrahmen für die wesentlichen Risiken der Bodennutzung in Deutschland etwa in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffgewinnung, Industrie, Bauwesen, Verkehr und Tourismus regeln. Diese Übertragung von Befugnissen wird abgelehnt, weil Bodenschutz im Gegensatz zur Luftreinhaltung und dem Gewässerschutz in erster Linie eine lokale und regionale Angelegenheit ist und daher die EU-Bodenrahmenrichtlinie nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Stattdessen können notwendige Maßnahmen auf EU-Ebene im Rahmen einer Bodenschutzstrategie, mit der der Bodenschutz in andere Politik- und Rechtsbereiche besser integriert wird, in ausreichendem Umfang getroffen werden.
Zur Vorlage insgesamt und zu einzelnen Vorschriften
Drucksache 256/06 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... akuten Verschlechterung des Zustands
1. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 68a Abs. 7 Satz 3 StGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB
3. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB
5. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b § 463a Abs. 3 StPO
6. Zu den finanziellen Auswirkungen
Drucksache 361/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit ... (2) Falls die Ergebnisse der medizinischen Tests oder Untersuchungen klinische oder vorklinische Auswirkungen erkennen lassen, sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Exposition der betreffenden Arbeitnehmer zu verhindern oder herabzusetzen und einer weiteren Verschlechterung ihres Gesundheitszustands vorzubeugen.
Drucksache 455/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... L. in der Erwägung, dass die Dürre maßgeblich zur Ausbreitung des Phänomens der Brände beiträgt, das die wichtigste Ursache für die Verschlechterung des Zustands des europäischen Waldbestandes ist,
Drucksache 138/06 Unterrichtung durch die BundesregierungEine EU-Strategie für Biokraftstoff e " KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06 ... Die Entwicklungsländer werden im Verkehrsbereich mit ähnlichen, ja sogar noch größeren Herausforderungen konfrontiert, denn die steigenden Ölpreise verschlechtern ihre Zahlungsbilanz, die Abhängigkeit von importierten fossilen Kraftstoffen macht sie verwundbar und auch sie müssen die Herausforderung bewältigen, ihre
Drucksache 250/06 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-WürttembergProzesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG) ... vermeidbar belastet. Die Staatskasse wird mehr als von der Sache her geboten in die Lage gebracht, für angefallene Kosten in Vorlage zu treten. Zudem wird sie dem Risiko ausgesetzt, dass Ratenbeträge, die in den Zeitabschnitten einer vorläufigen Zahlungseinstellung nicht zu entrichten sind, während des mit Hilfe der Prozesskostenhilfe geführten Rechtsstreits anderweitig verbraucht werden und im Falle einer späteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr als Kostenbeitrag der bedürftigen Partei zur Verfügung stehen. Ein solches Ergebnis ist mit dem Grundgedanken des Prozesskostenhilferechts, die Partei zu den Kosten ihrer Prozessführung heranzuziehen, soweit sie dazu in der Lage ist, schwerlich vereinbar. Es gibt keinen hinreichenden Grund, eine bedürftige Partei davon freizustellen, die ihr zumutbaren Monatsbeträge während des mit staatlicher Kostenhilfe geführten Rechtsstreits bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten anzusparen und so dafür zu sorgen, dass die Staatskasse nur im unumgänglich notwendigen Umfang in Anspruch genommen wird.
Im Interesse einer Begrenzung der mit einer Ratenzahlungsanordnung verbundenen gerichtlichen Geschäftsabläufe und zur Geringhaltung der Belastung der Staatskasse ist in § 120 Abs. 3 Nr. 1
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Begründung
I. Allgemeines
1. Notwendigkeit einer Ausgabenbegrenzung
5. Zustimmungsbedürftigkeit
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 114
Zu § 114
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu § 115
Zu § 115
Zu § 115
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu § 120
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe ee
Zu Buchstabe ff
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu § 120a
Zu § 120a
Frage gestellt sein. Erlangt die bedürftige Partei Geld, wird sie dieses nach
Zu § 120a
Zu § 120a
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Drucksache 256/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006 ... akuten Verschlechterung des Zustands
1. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 68a Abs. 7 Satz 3 StGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB
3. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB
5. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b § 463a Abs. 3 StPO
6. Zu den finanziellen Auswirkungen
Ergänzende Texte:
3 Strafgesetzbuch
3 Strafprozeßordnung
Drucksache 73/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (6) Die Transportmittel oder -behältnisse müssen so gebaut sein und bedient werden, dass sie den Tieren Schutz vor ungünstigen Witterungseinflüssen und vor Wetterverschlechterungen bieten. Insbesondere muss das Außendach unmittelbar über den Tieren die Aufnahme und Weiterleitung von Sonnenwärme möglichst gering halten.
Drucksache 778/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den § 28 Abs. 3 ErbStG-E so zu überarbeiten, dass gegenüber der derzeitigen Rechtslage keine Verschlechterungen eintreten.
a Antrag des Landes Baden-Württemberg:
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
b Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg:
c Antrag des Freistaats Thüringen:
Zu Artikel 1
d Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen:
e Antrag des Freistaates Bayern:
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
f Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen:
g Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen:
5. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 28 Abs. 2 Satz 1, Satz 2
6. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 28 Abs. 2 Satz 2 ErbStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 28 Abs. 3
8. Zu Artikel 1 Nr. 14 § 28a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 Satz 3, Abs. 1a - neu -, Abs. 2 Satz 1
9. b Nach Absatz 1 ist folgender Absatz 1a einzufügen:
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
10. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 509/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung385 endg.; Ratsdok. 11795/06 ... Die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums ist sichergestellt, wenn dieses Hand in Hand geht mit Bemühungen, die Armut zu reduzieren, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und Umweltprobleme anzugehen. Nachhaltiges Wachstum weist für jene Städte eine besondere Bedeutung auf, die in Bezug auf soziale Ausgrenzung, Verschlechterung der Umweltqualität, Brachflächen und Zersiedelung mit den größten Problemen zu kämpfen haben.
Mitteilung
1. Nachhaltige Stadtentwicklung in der europäischen Regionalpolitik 2007–2013
2. Die Rolle der Städte: Warum Städte wichtig sind
3. Attrktive Städte
3.1. Verkehr, Erreichbarkeit und Mobilität
3.2. Zugang zu Diensten und Einrichtungen
3.3. Natürliche und physische Umwelt
3.4. Kultur
4. Unterstützung für Innovation, unternehmerische Initiative und wissensgestützte Wirtschaft
4.1. Maßnahmen für KMU und Kleinstunternehmen
4.2. Innovation und die wissensgestützte Wirtschaft zur Förderung des Wachstums
5. Mehr und bessere Arbeitsplätze
5.1. Das Paradoxon der Städte: hohe Arbeitslosigkeit trotz eines großen Arbeitsplatzangebots
5.2. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Anhebung des allgemeinen und beruflichen Bildungsstands
6. Unterschiede in den Städten
6.1. Förderung der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit7
6.2. Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger
7. Governance
7.1. Städte und Regionen
7.2. Der integrierte Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung
7.3. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
7.4. Netzwerke und Erfahrungsaustausch
8. Finanzierung der städtischen Entwicklung und Erneuerung
Drucksache 743/1/06 Empfehlungen der AusschüsseDie demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance " KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06 ... 41. Der Bundesrat teilt die Sorge der Kommission, dass die öffentlichen Finanzen in vielen Ländern insgesamt nicht mehr tragfähig sind und dass daher das zukünftige Gleichgewicht der Renten- und Sozialversicherungssysteme grundsätzlich gefährdet sein könnte. Gerade auch in Deutschland sind deshalb weitere, grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme notwendig, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sichern. Auf Grund der altersabhängigen Sozialversicherungsrisiken wird der Finanzierungsbedarf in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung infolge der demografischen Entwicklung dramatisch ansteigen. Soweit die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme durch erhebliche Beitragssteigerungen gesichert werden sollte, würde dies zu einer weiteren erheblichen Erhöhung der Arbeitskosten und damit zu einer Verschlechterung der Beschäftigungschancen führen. Die gesetzliche Rentenversicherung gerät jenseits der heute bereits bestehenden Finanzierungsprobleme durch die annähernde Verdopplung des Alterslastquotienten zusätzlich unter massiven Druck.
Drucksache 308/06 (Beschluss) ... künstliche Besamung eine wertvolle Technik für die Verbreitung der besten Zuchttiere und somit für die Verbesserung der Schweinezucht. Jedoch muss jegliche Verschlechterung der genetischen Eigenschaften vermieden werden, insbesondere bei den männlichen Zuchttieren; bei diesen muss der genetische Wert und das Fehlen erblicher Belastungen gewährleistet sein.
1. Zu Artikel 1 Tierzuchtgesetz
2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 2 TierZG
3. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 7 TierZG
4. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 8 TierZG
5. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 9 TierZG
6. Zu Artikel 1 § 2 Nr. 16 TierZG
7. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 6 TierZG
8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 TierZG
9. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TierZG
10. Zu Artikel 1 Abschnitt 3, §§ 9, 10 und 11 TierZG
11. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TierZG
12. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a TierZG
13. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3 Satz 2 TierZG
14. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Satz 4 TierZG
15. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 1 Satz 3 TierZG
16. Zu Artikel 1 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b, Satz 3 TierZG
17. Zu Artikel 1 § 22, Überschrift TierZG
18. Zu Artikel 1 § 26 Abs. 1 Nr. 2a - neu - TierZG
19. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierZG
20. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 1 Satz 3 TierZG
21. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 1a - neu - TierZG
22. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 5 - neu -TierZG
23. Zu Anlage 3
Drucksache 801/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 2. stellt fest, dass zwar viele Frauen auch von der Handelsliberalisierung und den ausländischen Direktinvestitionen aufgrund der sich daraus ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten profitiert haben, dass aber die Liberalisierung zur Informalisierung der Arbeitsbeziehungen, zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zur Feminisierung der Beschäftigung in mehreren Wirtschaftssektoren geführt hat;
Drucksache 684/06 (Beschluss) ... Es besteht Übereinstimmung, dass in allen Bereichen der Justiz nach Wegen gesucht werden muss, die Verfahren effektiver zu gestalten und so zu einer Entlastung der Gerichte beizutragen. Diesbezügliche Maßnahmen sollten allerdings nicht mit einer Verschlechterung des Rechtsschutzes einhergehen, sondern vielmehr stets die Sicherung des Justizgewährungsanspruches im Auge behalten. Der Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen, indem er die gerichtliche Arbeit erleichtert, ohne den Rechtsschutz des Bürgers zu beeinträchtigen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Hand
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
A. Allgemeines
I. Vorbemerkungen
II. Ausgangslage
III. Lösung
IV. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu § 144
Zu § 145
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 924/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 2. glaubt an die führende Rolle der Europäischen Union in diesem Prozess und fordert deshalb eine starke EU-Politik für den Schutz der Meere, wodurch ein weiterer Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung des Zustands der Meeresumwelt verhindert und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Meere gefördert werden soll;
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.