"Verschmutzung"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007
  
  

... , Richtlinie betreffend Geldwäsche und andere einschließlich allgemeiner Anliegen betreffend Umweltverschmutzung und Klimawandel, individuelle und private Eigentumsrechte, Finanzdienste, Freizügigkeit und Rechte von Arbeitnehmern einschließlich Pensionsrechten und anderer Sozialbestimmungen, freier Warenverkehr und Steuerfragen, Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Niederlassungsfreiheit und angebliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheitengruppe,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... e) Inertabfälle oder unverschmutzter Boden handelt, und die Lagerung nicht länger als drei Jahre dauert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... " für alle Gewässer bis 2015. Sie schreibt darüber hinaus vor, Maßnahmen zu ergreifen, um der Verschlechterung des Zustandes der Gewässer entgegenzuwirken, Verschmutzungen durch prioritäre Stoffe zu reduzieren und schrittweise einzustellen, sowie alle Einleitungen entsprechend dem kombinierten Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen unter Einbeziehung der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen
  
  

... 20. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschmutzung des Weltraums zu vermeiden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013" (2008/2115(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass neben der Verstärkung bereits existierender Risikofaktoren wie der Umweltverschmutzung neue Gefährdungen der Gesundheit mit grenzüberschreitendem Charakter drohen, wie z.B. Pandemien, neue Verbreitungsmuster übertragbarer Krankheiten, Tropenkrankheiten, biologischer Terrorismus sowie die Auswirkungen des Klimawandels und der Globalisierung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln sowie der Zunahme der Armut und der Migration,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße KOM (2008) 134 endg.; Ratsdok. 7616/08
  
  

... /EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... • Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) und die entsprechenden Referenzdokumente haben bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur Emissionsvermeidung und –kontrolle in der forstbasierten Industrie eine wichtige Rolle gespielt. Die kohärente Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Element für die nachhaltige Produktion in der EU. Im Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Industrieemissionen, in der die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 29. stellt fest, dass diese Bemühungen in Bezug auf den Schutz der Wasserqualität auf der Grundlage des neuen Wassergesetzes verstärkt werden sollten; weist erneut darauf hin, dass die Wasserqualität des Flusses Vardar, der durch den größten Teil des Landes fließt und sich auf griechischem Hoheitsgebiet als Axíos fortsetzt und gefährliche Abwässer nach Griechenland einträgt, sowie die Grenzseen Ohridsee, Prespasee und Dojransee unbedingt vor Verschmutzung geschützt und dass die Verschmutzung dieses Flusses kontrolliert werden muss, und betont die Notwendigkeit, entsprechende bilaterale Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten Albanien und Griechenland abzuschließen und ihre wirksame Umsetzung sicherzustellen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
  
  

... r) Gesundheit und Sicherheit (geografische Verteilung verstärkt auftretender pathologischer Befunde (zum Beispiel Allergien, Krebserkrankungen, Erkrankungen der Atemwege), Informationen über Auswirkungen auf die Gesundheit (zum Beispiel Biomarker, Rückgang der Fruchtbarkeit, Epidemien) oder auf das Wohlbefinden (zum Beispiel Ermüdung, Stress) der Menschen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umweltqualität (zum Beispiel Luftverschmutzung,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
  
  

... In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, unter Beachtung des Vertrags auf anderen, nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehörenden Straßen Maut- und/ oder Benutzungsgebühren zu erheben. Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, Maut- und/ oder Benutzungsgebühren nur für Teile des transeuropäischen Straßennetzes auf ihrem Territorium, etwa aufgrund der Isolation oder niedrigen Stau- und Verschmutzungsneigung des anderen Teils, beizubehalten oder einzuführen oder wo es für die Einführung einer neuen Gebührenregelung notwendig ist, darf die Auswahl der Teile des Netzes, für die Gebühren erhoben werden, den internationalen Verkehr nicht diskriminieren und nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Unternehmen führen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf Straßen beibehält oder einführt, die nicht Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind, beispielsweise auf parallel verlaufenden Straßen, zur Regelung des Verkehrsaufkommens.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... C. in der Erwägung der verschiedenen Verschmutzungsarten und des Risikos der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 74. stellt fest, dass große Teile der Region reich an natürlichen Ressourcen sind, die jedoch bereits seit Jahrzehnten industriell genutzt werden, was zu einer schweren Verschmutzung der Umwelt, zur Bodenverschlechterung sowie zu einer dramatischen Austrocknung von Flüssen und Seen, wie dem Aralsee, geführt hat; begrüßt die Tatsache, dass Kasachstan, seit es 1990 seine Souveränität erklärte, Atomtests auf seinem Hoheitsgebiet verboten hat, weist jedoch auf die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens zur Bewältigung des Problems schlecht gewarteter Lagerstätten für radioaktive Abfälle in der Region hin;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... /EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) werden die Risiken der CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Große anstehende Herausforderungen in- und außerhalb der EU: Große vom Menschen verursachte Katastrophen und/oder Naturkatastrophen wie der Tsunami im Indischen Ozean im Jahr 2004, der Krieg im Libanon 2006, die Fälle von Meeresverschmutzung in Drittländern oder die jüngsten Waldbrände und Hochwasserkatastrophen vom Sommer 2007 in Europa haben die Rufe nach einer effizienteren Katastrophenabwehr der EU lauter werden lassen. Hinzu kommt, dass infolge des Klimawandels die Häufigkeit von Naturkatastrophen zunimmt. Dies wird auch die unmittelbare Nachbarschaft der Union berühren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 über Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (2008/2014(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass die Fischerei, auch wenn sie selbst keine Verschmutzungsquelle darstellt, doch unter den Folgen der Verschmutzung leidet, die andere in den Küstenzonen ausgeübte Tätigkeiten verursachen, was eine weitere Beeinträchtigung ihrer Lebensfähigkeit zur Folge hat,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße KOM (2008) 134 endg.; Ratsdok. 7616/08
  
  

... /EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission 2006 aufgefordert, ein allgemein gültiges, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung der externen Kosten des Verkehrs, wie z.B. Umweltverschmutzung und Staus, auszuarbeiten das als Grundlage für die Berechnung von Infrastrukturbenutzungsgebühren dienen kann. Die Kommission wurde aufgefordert, eine Strategie für die schrittweise Umsetzung des Modells für alle Verkehrsträger vorzuschlagen die gegebenenfalls mit der Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten KOM (2008) 383 endg.; Ratsdok. 11238/08
  
  

... Allerdings legt der derzeitige Übersee-Assoziationsbeschluss den ÜLG keine Pflicht auf, sich an Umweltschutzmaßnahmen im Einklang mit den Standards der Gemeinschaft, an Maßnahmen zur Verminderung der Verschmutzung oder zum Aufbau ausreichender Kapazitäten für die Bewältigung von Katastrophenfällen (vor allem dort, wo neue kommerzielle Möglichkeit ausgenutzt werden könnten) oder aber an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit europäischen Forschungsinstituten und –teams (aus anderen EUMitgliedstaaten als denen, zu denen die ÜLG gehören) wirksam zu beteiligen. Mehrere ÜLG wenden zwar beispielhafte ökologische Standards an, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind, doch entspricht dies nicht der gängigen Praxis in allen ÜLG, die häufig eine nicht nachhaltige Nutzung von Ökosystemen aufweisen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

... Vor diesem Hintergrund besteht kein Zweifel daran, dass die Rolle der IKT als ein in allen Wirtschaftszweigen Energieeffizienz ermöglichender Faktor – auch hinsichtlich der Herbeiführung einer Verhaltensänderung der Bürger und einer effizienteren Nutzung der natürlichen Ressourcen bei gleichzeitiger Verringerung der Umweltverschmutzung und gefährlicher Abfälle – vollständig untersucht und genutzt werden muss, wenn Europa die Herausforderungen meistern und seine ehrgeizigen Ziele erfüllen soll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... " für alle Gewässer bis 2015. Sie schreibt darüber hinaus vor, Maßnahmen zu ergreifen, um der Verschlechterung des Zustandes der Gewässer entgegenzuwirken, Verschmutzungen durch prioritäre Stoffe zu reduzieren und schrittweise einzustellen, sowie alle Einleitungen entsprechend dem kombinierten Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen unter Einbeziehung der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
  
  

... -Ausstoß und die Verschmutzung durch Abfälle zu vermindern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Anhänge
  
  

... /EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... Umweltschutzmaßnahmen fallen unter die Zuständigkeit sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten. Die Verschmutzung, die durch die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verursacht wird, ist grenzüberschreitend. Dies gilt insbesondere für die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden, die von der Verbrennung, der Verkippung oder von nicht ordnungsgemäßem Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ausgeht. Die angestrebte Verbesserung der Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten kann daher von den Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden, weswegen eine Gemeinschaftsmaßnahme erforderlich ist. Unterschiedliche einzelstaatliche Strategien für die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sind zudem der Wirksamkeit des Recyclingkonzepts abträglich. Außerdem führen unterschiedliche einzelstaatliche Registrierungs- und Berichterstattungsanforderungen für Hersteller zu überflüssigem Verwaltungsaufwand. Deswegen sollte auf Gemeinschaftsebene gehandelt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... -Emissionen in Entwicklungsländern – vor allem als Folge der Auslagerung von die Umwelt verschmutzenden Industriebetrieben; fordert die Europäische Union auf, die Frage eines klimagerechten Handels im Rahmen der Agenda für die trilaterale Zusammenarbeit mit China und Afrika zu erörtern; fordert die Europäische Union ferner auf, Maßnahmen zur Stärkung eines sozial- und umweltbewussten Verbraucherverhaltens zu fördern (einschließlich einer Produktkennzeichnung, aus der die Umweltauswirkung des Produkts während seines gesamten Lebenszyklus von der Rohstoffgewinnung bis zur Erzeugung und letztlich zum Transport hervorgehen);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Die wichtigsten Störfaktoren für die biologische Vielfalt sind Lebensraumveränderung, Klimawandel, Raubbau, Umweltverschmutzung und invasive Arten2. Zwar existieren auf EUEbene Instrumente, die sich mit vier dieser fünf Faktoren befassen, doch besitzt die EU im Gegensatz zu verschiedenen anderen OECD-Ländern derzeit kein umfassendes Rechtsinstrument für den Umgang mit invasiven Arten. Diese Lücke muss geschlossen werden wenn die EU ihr Ziel, "den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 aufzuhalten”3, erreichen will. Außerdem stellen invasive Arten auch für die Wirtschaft der EU eine große Gefahr dar. Die Kosten der durch biologische Invasionen verursachten Schäden und der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen werden nach vorliegenden dokumentierten Informationen auf mindestens 12 000 Millionen EUR/Jahr veranschlagt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
  
  

... 16 Zum Aufgabengebiet der EMSA zählen auch in erheblichem Umfang operative Tätigkeiten (z.B. Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Meeresgewässer).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (2007/2279(INI))
  
  

... R. in der Erwägung, dass äußerst dringend Rechtsvorschriften auf EU-Ebene erlassen werden müssen, damit nicht auch noch diese Einhüllentanker die südasiatischen Strände und Flussufer verschmutzen, und dass es keine Rechtfertigung für Untätigkeit gibt, zumal diese Einhüllentanker eindeutig ermittelt werden können,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge KOM (2007) 851 endg.; Ratsdok. 5127/08
  
  

... Die Mitgliedstaaten und ihre Bürger sind über die Gefahren der Luftverschmutzung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt besorgt. Zwar hat sich die Luftqualität in den vergangenen zehn Jahren verbessert, doch sind überall in der EU, insbesondere in städtischen Gebieten und in dicht bevölkerten Regionen, noch erhebliche Probleme bei der Luftqualität festzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative "Intelligentes Fahrzeug" (2007/2259(INI))
  
  

... 2. vertritt die Ansicht, dass intelligente Fahrzeugsysteme dazu beitragen können, Staus, Umweltverschmutzung sowie die Anzahl und Schwere von Verkehrsunfällen zu verringern ihre Verbreitung auf dem Markt jedoch noch zu gering ist;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße KOM (2008) 134 endg.; Ratsdok. 7616/08
  
  

... /EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße KOM (2008)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... /EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG (Nr.) L 257 S. 26),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Petitionen 0614/2007 und 0952/2007) (2007/2118(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft und die Industrie sämtlicher benachbarter Mitgliedstaaten und Russlands die Ostsee am stärksten verschmutzen und für deren ökologisches Gleichgewicht die größten Probleme aufwerfen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... a) die Vorkehrungen, die beim Füllen, Entleeren und Reinigen zu treffen sind, um eine Verschmutzung der Umwelt zu vermeiden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen KOM (2008) 812 endg.; Ratsdok. 17170/08
  
  

... – der einer neuen Richtlinie über Luftqualität3 beiliegenden Erklärung, in der die Kommission anerkennt, dass es zur Erreichung der Luftqualitätsziele wichtig ist, das Problem der Luftverschmutzung an der Quelle zu bekämpfen, und diesbezüglich verschiedene neue Gemeinschaftsmaßnahmen, darunter auch die Benzindampf-Rückgewinnung – Phase II, vorschlägt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... 4. Grundsätzlich zuzustimmen ist der Kommission bei der Feststellung, dass die wesentlichen Belastungselemente im Blick auf die gegenwärtige Situation im Straßenverkehr unter den Stichworten Stau bzw. Überlastung der Infrastruktur, Lärm, Luftverschmutzung und Klimaschädigung zusammengefasst werden können, und dass diese Problemfelder vorrangig der politischen Aktion bedürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... Die Struktur der wirtschaftlichen Aktivitäten ist jedoch deutlich ungleichmäßiger als das Siedlungsmuster (Karte 1). Die Konzentration wirtschaftlicher Aktivitäten bringt nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich, sondern auch Kosten in Form von Verkehrsüberlastung, hohen Immobilienpreisen, sozialer Ausgrenzung und Umweltverschmutzung. Aufgrund des starken Wachstums in Irland, Spanien und den neuen Mitgliedstaaten hat sich die Wirtschaftsaktivität im vergangenen Jahrzehnt gleichmäßiger in der EU verteilt (Karte 2).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 zu nachhaltiger Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (2007/2107(INI))
  
  

... 43. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung10, der Nitratrichtlinie11, der Klärschlammrichtlinie12, der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik
  
  

... Mit zunehmender Mobilität im Personenverkehr und stark zunehmendem Güterverkehr wächst der Verkehrsdruck gerade auch auf die Städte. Dies bedeutet Lärmemissionen, Luftverschmutzung, Flächeninanspruchnahme, Unfallgefahr und Stau. Während Verkehrsbelastungen gesenkt werden müssen, dürfen aber die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und die Qualität der Städte als Wirtschaftsstandorte und Wissenschaftszentren nicht beeinträchtigt werden. Auszugleichen sind auch die Interessen des Güterverkehrs mit denen des Personenverkehrs.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass Atemwegserkrankungen bei der Häufigkeit von Todesfällen, der allgemeinen Häufigkeit, der Prävalenz und den Kosten in der Europäischen Union an zweiter Stelle stehen, dass sie die häufigste Todesursache bei Kindern unter 5 Jahren sind, und dass sie immer häufiger auftreten, hauptsächlich aufgrund von Luftverschmutzung im Freien und in Innenräumen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... Die letzte Option ist mit größeren Vorteilen für die Gesellschaft (weniger Unfallopfer), die Volkswirtschaft (weniger Unfälle führen zu geringeren Personen- und Sachschäden und mithin finanziellen Einsparungen, daneben Geldbußen) und die Umwelt (weniger Geschwindigkeitsübertretungen, damit geringerer Kraftstoffverbrauch und weniger Luftverschmutzung) verbunden als die anderen Optionen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... Folgen des Klimawandels, die wachsende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die steigenden Energiepreise erhöhen den Druck auf die EU, eine umfassende und ehrgeizige Energiepolitik zu verfolgen, bei der europäische und einzelstaatliche Maßnahmen ineinander greifen. Im Rahmen einer solchen Energiepolitik bietet gerade der Sektor der erneuerbaren Energie die Möglichkeit, Treibhausgas-Emission und Umweltverschmutzung zu verringern, lokale und dezentrale Energiequellen zu nutzen und technologische Entwicklungen zu fördern mit denen Unternehmen weltweite Spitzenpositionen erlangen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Thema "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union" (2008/2074(INI))
  
  

... T. in der Erwägung, dass in der Landwirtschaft erhebliche Mengen Wasser benötigt werden und dass die Landwirtschaft, eben weil sie von der Wasserversorgung abhängig ist, als verantwortlicher Akteur in integrierte regionale Wasserbewirtschaftungssysteme eingebunden werden muss, wenn es um einen ausgewogenen Wasserverbrauch, ein Ende der Wasserverschwendung, eine angepasste Landschafts- und Anbauplanung und den Schutz des Wassers vor Verschmutzung geht,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest
  
  

... C. in der Erwägung, dass heftige Stürme zur Ausbreitung des ausgelaufenen Öls und zur Verseuchung der Küstengemeinden und der Umgebung geführt haben, und die Verschmutzung durch Öl und Schwefel nicht nur Menschenleben gefordert hat, sondern auch direkte Auswirkungen auf die Fauna und Flora hatte, mit möglichen langfristigen Folgen für die ökologische Qualität der betroffenen natürlichen Lebensräume,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft KOM (2008) 401 endg.; Ratsdok. 12074/08
  
  

... Nach Artikel 20 der Verordnung zur Vergabe des Umweltzeichens1 muss das 1992 eingeführte Vergabesystem überprüft werden und muss die Kommission gegebenenfalls Änderungen der Verordnung vorschlagen. Wie bereits in verschiedenen Berichten der Europäischen Umweltagentur und anderer Stellen betont wurde, ist der Zustand der Umwelt in zunehmendem Maße besorgniserregend. In diesem Zusammenhang ist der Treibhauseffekt nur ein - wenngleich das derzeit brisanteste - Thema, aber es gibt noch zahlreiche andere Fragen wie die biologische Vielfalt, die Luft- und die Wasserverschmutzung oder das Ozonloch.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

... 22. ist zutiefst besorgt über die durch unkontrollierte Verschmutzung hervorgerufene ökologische Situation in der Schwarzmeerregion, insbesondere im Schwarzen Meer selbst die durch zahlreiche ökologische Unfälle, beispielsweise in der Donau und im Donaudelta, noch verschärft worden ist; betont, dass die multilateralen Umweltabkommen in der Region besser umgesetzt werden müssen und für alle regionalen Vorhaben eine

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... 6. Grundsätzlich zuzustimmen ist der Kommission bei der Feststellung, dass die wesentlichen Belastungselemente im Blick auf die gegenwärtige Situation im Straßenverkehr unter den Stichworten Stau bzw. Überlastung der Infrastruktur, Lärm, Luftverschmutzung und Klimaschädigung zusammengefasst werden können, und dass diese Problemfelder vorrangig der politischen Aktion bedürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) KOM (2008) 46 endg.; Ratsdok. 6222/08
  
  

... • In den letzten Jahren hat die Kommission verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen bzw. in Angriff genommen, die eine umfassende Rationalisierung der Berichterstattungsvorschriften zum Ziel haben. Zu den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen zählt auch die thematische Strategie für Luftverschmutzung (CAFE). Die Überprüfung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37 BImSchV)
  
  

... Die Bundesregierung wird aufgefordert, zunächst die Verabschiedung der geplanten Neufassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) abzuwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz)
  
  

... Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens – in Kenntnis der Tatsache, dass wissenschaftliche Studien und Untersuchungen durch Regierungen und zuständige internationale Organisationen gezeigt haben, dass von bestimmten auf Schiffen eingesetzten Bewuchsschutzsystemen eine erhebliche Gefahr der Vergiftung oder sonstiger lange anhaltender Beeinträchtigung ökologisch und ökonomisch bedeutender Meeresorganismen ausgeht, sowie in Kenntnis der Tatsache, dass durch den Genuss betroffener Meeresfrüchte die menschliche Gesundheit geschädigt werden kann insbesondere in Kenntnis der ernsten Besorgnis über Bewuchsschutzsysteme, in denen zinnorganische Verbindungen als Biozide verwendet werden, und in der Überzeugung, dass die Einbringung dieser zinnorganischen Verbindungen in die Umwelt schrittweise unterbunden werden muss unter Hinweis darauf, dass in Kapitel 17 der von der Konferenz der Vereinten Nationen von 1992 über Umwelt und Entwicklung angenommenen Agenda 21 die Staaten dazu aufgerufen werden, Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung zu treffen die von in Bewuchsschutzsystemen für Schiffe verwendeten zinnorganischen Verbindungen verursacht wird; sowie unter Hinweis darauf, dass in der am 25. November 1999 von der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angenommenen Entschließung A.895(21) der Ausschuss der Organisation für den Schutz der Meeresumwelt aufgefordert wird, als vordringliche Angelegenheit auf die rasche Erarbeitung einer weltweit geltenden rechtsverbindlichen Übereinkunft hinzuarbeiten, die sich mit den schädlichen Auswirkungen von Bewuchsschutzsystemen befasst eingedenk des Vorsorgeprinzips, das in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung niedergelegt ist und auf das die am 15. September 1995 vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt angenommene Entschließung MEPC.67(37) Bezug nimmt; in der Erkenntnis, dass es wichtig ist, die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen von Bewuchsschutzsystemen zu schützen sowie in der Erkenntnis, dass die Verwendung von Bewuchsschutzsystemen zur Verhütung der Anlagerung von Organismen auf Schiffsaußenflächen von entscheidender Bedeutung für einen effizienten Handel und eine effiziente Seeschifffahrt sowie für die Eindämmung der Ausbreitung schädlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger ist ferner in Erkenntnis der Notwendigkeit, weiterhin wirksame und umweltverträgliche Bewuchsschutzsysteme zu entwickeln, sowie das Ersetzen schädlicher Systeme durch weniger schädliche oder vorzugsweise unschädliche Systeme zu fördern – sind wie folgt übereingekommen:

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Vierzehnte Verordnung Umweltschutz-See)
  
  

... Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in London am 13. Juli 2007 mit Entschließung MEPC.164(56) angenommenen Änderungen der überarbeiteten Anlagen I (BGBl. 2007 II S. 397) und IV (BGBl. 2006 II S. 386) des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2; 1996 II S. 399), das zuletzt durch Entschließung MEPC.154(55) vom 13. Oktober 2006 (BGBl. 2008 II S. ... ) geändert worden ist, werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt
  
  

... Die Kommission vertritt im Grünbuch die Auffassung, dass die Kommunen die zunehmenden Probleme im Stadtverkehr (insbesondere Verkehrsüberlastung, Umweltverschmutzung, Verkehrssicherheit) nicht alleine lösen können. "

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  
  

... 59. Ausschuss für Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (Committee on Save Seas - COSS)