"Verschmutzung"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema "Thematische Strategie für Abfallrecycling" (2006/2175(INI))
  
  

... /EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... 1. jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2008, bei höchstens 10.000 Unternehmen und Betrieben des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des Verarbeitenden Gewerbes sowie der Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen die Erhebungsmerkmale Investitionen sowie Wert der zusätzlich gemieteten und gepachteten Sachanlagen, die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Umwelt dienen, nach Art der Investition und Sachanlage,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... 16. Das Strafmaß erscheint im Hinblick auf die Unterscheidung von natürlichen und juristischen Personen nicht angemessen. Während natürliche Personen je nach Straftat und Schuld mit nicht unerheblichen Freiheitsstrafen (von einem bis zu zehn Jahren) bestraft werden können, erscheinen die vorgesehenen Geldstrafen für juristische Personen je nach der Größe des Unternehmens im Verhältnis zu der möglichen Beeinträchtigung der Schutzgüter unzureichend, als keine angemessene Sanktionierung. Angesichts der Bandbreite der mit dem vorliegenden Vorschlag einbezogenen Straftaten und der Vielzahl der damit angesprochenen Schutzgüter wird der Rückgriff für die Festlegung der Geldbußen auf die Regelungen, die über die Verschmutzung von Schiffen in einem Rahmenbeschluss des Rates (2005/667/JI) festgelegt wurden, nicht für geeignet erachtet. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis sich auch andere Sanktionen, wie z.B. die so genannte Vorteilsabschöpfung als sinnvoll erwiesen haben. Der in der Begründung des Richtlinienvorschlags aufgeführte Verweis auf den Rahmenbeschluss des Rates (2005/212/JI) über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten erscheint insoweit nicht ausreichend.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... konsums erarbeitet wurde.37 Auch aus zwei EU-weiten Projekten über Luftverschmutzung in geschlossenen Räumen, die vom "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... 4) Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Abgase der Kraftfahrzeuge und gegen Lärmbelastung treffen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... 35. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einhaltung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Schädigung der Meeresökosysteme genauer zu kontrollieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006
  
  

... In Spanien konzentrierte sich die Delegation des Ausschusses darauf, die Behauptungen einer Reihe von Petenten betreffend die Weiterführung des Autobahnprojekts M30 in und um Madrid zu überprüfen. Das Parlament stellte das Recht der zuständigen Behörden in Madrid nicht in Frage, eine geeignete Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln, die sie für erforderlich hielten. Jedoch hatten die Petenten darauf hingewiesen, dass europäische Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens und zu Lärmbelästigung und Luftverschmutzung sowie möglicherweise zur öffentlichen Auftragsvergabe nicht in vollem Umfang eingehalten worden waren. Die Europäische Kommission leitete in einem getrennten Beschluss am 4. April Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Mitglieder der Informationsreise trafen im Verlauf ihres Besuchs mit öffentlichen Behörden, Anwohnern, die von dem Projekt betroffen waren, und anderen interessierten Kreisen zusammen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... " zur Verringerung der Umweltverschmutzung im Mittelmeerraum, wobei die Hauptursachen der Verschmutzung bis zum Jahr 2020 zu eruieren und zu bekämpfen sind; betont, dass diese Initiative die 1995 verabschiedete Mittelmeer-Strategie für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben und ergänzen könnte;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... 23. Das Strafmaß erscheint im Hinblick auf die Unterscheidung von natürlichen und juristischen Personen nicht angemessen. Während natürliche Personen je nach Straftat und Schuld mit nicht unerheblichen Freiheitsstrafen (von einem bis zu zehn Jahren) bestraft werden können, erscheinen die vorgesehenen Geldstrafen für juristische Personen je nach der Größe des Unternehmens im Verhältnis zu der möglichen Beeinträchtigung der Schutzgüter unzureichend, als keine angemessene Sanktionierung. Angesichts der Bandbreite der mit dem vorliegenden Vorschlag einbezogenen Straftaten und der Vielzahl der damit angesprochenen Schutzgüter wird der Rückgriff für die Festlegung der Geldbußen auf die Regelungen, die über die Verschmutzung von Schiffen in einem Rahmenbeschluss des Rates (2005/667/JI) festgelegt wurden, nicht für geeignet erachtet. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis sich auch andere Sanktionen, wie z.B. die so genannte Vorteilsabschöpfung als sinnvoll erwiesen haben. Der in der Begründung des Richtlinienvorschlags aufgeführte Verweis auf den Rahmenbeschluss des Rates (2005/212/JI) über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten erscheint insoweit nicht ausreichend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 8. Häfen sind von ausschlaggebender Bedeutung für die nationale und europäische Wirtschaft und erfordern eine nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässersysteme. Verschmutzungen aus Flusseinzugsgebieten sind nach wie vor eine Belastung nicht nur für die Meeresumwelt, sondern stellen auch Häfen vor große Herausforderungen beim Sedimentmanagement. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Häfen bei der Kommission dafür einzusetzen, entsprechende Lösungen im Rahmen der Gewässer- und Meeresschutzpolitik zu entwickeln.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... 1. jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2008, bei höchstens 10.000 Unternehmen und Betrieben des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des Verarbeitenden Gewerbes sowie der Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen die Erhebungsmerkmale Investitionen sowie Wert der zusätzlich gemieteten und gepachteten Sachanlagen, die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Umwelt dienen, nach Art der Investition und Sachanlage,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... Die Thematische Strategie zur Luftreinhaltung setzt Zielvorgaben für die Reduzierung der Luftverschmutzung in der EU. Der vorliegende Vorschlag greift die Zielvorgaben auf, da er in seinen verschiedenen Aspekten darauf abzielt, die Emissionen der wichtigsten Schadstoffe zu vermindern oder zumindest jede Erhöhung zu vermeiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
  
  

... b) durch Vermeidung von Verschmutzungen, die bei Unfällen und Zwischenfällen bei solchen Beförderungen entstehen könnten, wirksam zum Umweltschutz beizutragen und c) die Beförderungsabläufe zu erleichtern und den internationalen Handel zu fördern, in der Erwägung, dass der beste Weg zur Erreichung dieses Ziels der Abschluss eines Übereinkommens ist, das an die Stelle der geänderten "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... In ganz Europa beobachten wir in den Stadtzentren eine Zunahme des Verkehrs mit den bekannten negativen Folgen, wie chronische Verkehrsstaus, Verspätungen und Umweltverschmutzung. Die europäische Wirtschaft verliert aufgrund dessen alljährlich fast 100 Mrd. €, also rund 1 % des BIP der EU.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
  
  

... -Emissionen darstellen und darüber hinaus die Hauptursache für die Verschmutzung der Luft in den Stadtzentren sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt KOM (2007) 273 endg.; Ratsdok. 10107/07
  
  

... Führende Wirtschaftszweige und Kompetenz konzentrieren sich häufig auf einige wenige städtische Zentren, bei denen es sich um Global Player handelt. Das eröffnet zwar Möglichkeiten, Untersuchungen zeigen jedoch, dass ab einer bestimmten Größenordnung die negativen Auswirkungen der Bevölkerungskonzentration, wie Umweltverschmutzung, Zersiedelung und Überlastung des Verkehrssystems, spürbar werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 66. betont, dass die Umweltverschmutzung aufgrund der Ausbeutung von Energieressourcen, insbesondere von Öl, nicht nur gravierende und nicht wieder gutzumachende Umweltschäden zur Folge haben kann, sondern dass auch schwerwiegende Sicherheitsrisiken auf regionaler und globaler Ebene – wie im Nahen Osten – entstehen können; fordert neue Schutzmaßnahmen und Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit und des Wirkungsgrades bei der Ausbeutung von Energieressourcen;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
  
  

... das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen (BGBl. II S. 2).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... (1) Die Erhebung erfasst bei höchstens 10 000 Unternehmen und Betrieben des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des Verarbeitenden Gewerbes sowie der Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... -Emissionen und Umweltverschmutzung früher eintreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... /EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße vorzulegen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

... /EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG (Nr.) L 257 S. 26), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG (Nr.) L 33 S. 1) auf ein Mindestmaß reduziert wird,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den vorliegenden Richtlinienvorschlag der Kommission, der in Umsetzung der Kyoto-Strategie der EU die weitere Reduzierung der Luftverschmutzungen zum Ziel hat und weitergehend dazu beitragen soll, die verkehrsbedingten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung6,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... Die EU muss ihre Abhängigkeit von Erdöleinfuhren verringern und die Luftverschmutzung eindämmen. Außerdem hat sie eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. Wenn sie die Verpflichtungen, die sie bis zum Jahr 2012 und darüber hinaus eingegangen ist, erfüllen will, muss sie die Emissionen von Treibhausgasen in allen Sektoren reduzieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
  
  

... 18. unterstützt die Maßnahmen der Kommission sowie ihren Zeitplan für die Überprüfung der Richtlinien über Klärschlämme und integrierte Vorbeugung und Kontrolle der Verschmutzung und die Bewertung möglicher Synergien zwischen Bodenschutzmaßnahmen und Maßnahmen, unter anderem im Rahmen der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu dem Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 (2006/2289(INI))
  
  

... 21. erinnert an die Notwendigkeit, die Wasserqualität des Flusses Vardar, der durch den größten Teil des Landes fließt und sich auf griechischem Hoheitsgebiet als Axíos fortsetzt, gegen Verschmutzung durch Industrie und städtische Wohngebiete zu schützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... -Emissionen und Umweltverschmutzung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
  
  

... das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch die in London vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommenen Entschließungen MEPC.117(52) und MEPC.118(52) (BGBl. 2007 II S. 397).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Die EU setzt sich mit Nachdruck für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung ein, und sie fördert die Agenda für Wachstum und Beschäftigung. Eine ökologische Steuerreform (ÖSR), bei der die Steuerlast von negativen Wohlfahrtseffekten (z.B. Besteuerung von Arbeit) auf positive Wohlfahrtseffekte (z.B. Besteuerung umweltschädigender Aktivitäten wie Ressourcenverbrauch oder Verschmutzung) verlagert wird, kann eine Win-Win-Option sowohl für die Umwelt als auch für die Beschäftigung darstellen18. Gleichzeitig verlangt eine langfristige Steuerverlagerung relativ stabile Einnahmen aus der umweltbezogenen Steuerbemessungsgrundlage19.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07
  
  

... Mit Maßnahmen gegen den Klimawandel wird auch die Luftverschmutzung reduziert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den vorliegenden Richtlinienvorschlag der Kommission, der in Umsetzung der Kyoto-Strategie der EU die weitere Reduzierung der Luftverschmutzungen zum Ziel hat und weitergehend dazu beitragen soll, die verkehrsbedingten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... 1. die Organisation der Geschäftsführung, die innerbetriebliche Überwachung, die Konzepte und Verfahren für die Vorschriften zur Schiffssicherheit einschließlich des Arbeitsschutzes und zur Verhütung der Meeresverschmutzung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... 7. äußert seine große Besorgnis über die negativen Auswirkungen, die der seit langer Zeit anhaltende Konflikt auf die Umwelt in Jammu und Kaschmir hatte, und zwar in einem Maße, dass die wirtschaftliche Zukunft von Jammu und Kaschmir aufgrund einer gravierenden Verschlechterung der Bodenqualität, von Luftverschmutzung, Verschmutzung der Flüsse und, was höchst dramatisch ist, des früheren Touristenanziehungspunkts Dal Lake, sowie der Entwaldung und des Aussterbens der Wildtiere auf dem Spiel steht;

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
  
  

... das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch die in London vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommenen Entschließungen MEPC.117(52) und MEPC.118(52) (BGBl. 2007 II S. 397).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Aufgrund von Hitzewellen, Naturkatastrophen, Luftverschmutzung und vektorübertragenen Infektionskrankheiten hat der Klimawandel eindeutig negative Folgen für die Gesundheit. Darüber hinaus können potenziell auch Krankheiten, die durch Wasser oder Nahrungsmittel übertragen werden, sowie zoonotische Erkrankungen des Menschen durch veränderte Klimabedingungen beeinflusst werden. Diese Einflüsse können durch andere Stressfaktoren (beispielsweise Exposition gegenüber Ozon und feinen Partikeln während einer Hitzewelle) noch verstärkt werden. Die langfristige Exposition gegenüber feinen Partikeln in der Luft verschlimmert eine ganze Reihe von Gesundheitsproblemen (u.a. chronische obstruktive Lungenerkrankungen), wodurch die Betroffenen für weiteren klimabedingten Stress anfälliger werden. Verschiedene Projekte, die im Rahmen von EU-Finanzierungsprogrammen (insbesondere dem Gemeinschaftsprogramm für die öffentliche Gesundheit und den Forschungsrahmenprogrammen) durchgeführt werden, dienen der Untersuchung der Auswirkungen von Hitzewellen auf die menschliche Gesundheit, öffentlicher Gesundheitsschutzmaßnahmen, der Verhütung akuter gesundheitlicher Auswirkungen anderer Wetterbedingungen und der Erarbeitung von Anpassungsstrategien zum Gesundheitsschutz. Die Halbzeitbewertung des Europäischen Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit (2004-2010) enthält ebenfalls Empfehlungen für geeignete Maßnahmen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
  
  

... es gelten für Abfallentsorgungseinrichtungen nach Satz 2 entsprechend. Für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A hat der Unternehmer unbeschadet der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen, dass er in der Lage sein wird, eine Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertiges nach Anhang 7 zu erbringen. Wird über das Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist die zuständige Behörde zur abgesonderten Befriedigung aus der Sicherheit berechtigt. Für die Verbringung von bergbaulichen Abfällen in Abbauhohlräume gemäß Satz 8 hat der Unternehmer erforderlichenfalls Maßnahmen zur Stabilisierung der Abfälle, zur Vermeidung einer Verschmutzung der Gewässer und des Bodens sowie zur Überwachung in entsprechender Anwendung von Anhang 6 Nr. 2 und 6 zu treffen. Abfallentsorgungseinrichtung ist ein vom Unternehmer ausgewiesener Bereich für die Sammlung oder Ablagerung von festen, flüssigen, gelösten oder in Suspension gebrachten bergbaulichen Abfällen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... • Keine der Abwrackwerften auf dem indischen Subkontinent verfügt über Sicherheitsbehälter, die eine Verschmutzung von Boden und Wasser verhindern, nur wenige besitzen Auffanganlagen und die Abfallbehandlung entspricht in aller Regel nicht einmal elementaren Umweltnormen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft KOM (2006) 783 endg.; Ratsdok. 17038/06
  
  

b) Ferner werden je nach Mittelausstattung der Kommission und der Agentur folgende Aspekte behandelt: Telematikanwendungen für den Personenverkehr, Instandhaltung unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit, Personenwagen, Triebfahrzeuge und Triebwagenzüge, Infrastruktur, Energie und Luftverschmutzung. Für die Fahrzeuge gilt, dass zuerst diejenigen entwickelt werden, die für den internationalen Verkehr bestimmt sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat KOM (2005) 588 endg.; Ratsdok. 5632/06
  
  

... ", d.h. die Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen ausgerichtet. Von daher ist in Deutschland die Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß § 12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... Die wichtigsten Einflüsse und Ursachen sind wohl bekannt. Der wichtigste Einfluss ist die durch eine veränderte Flächennutzung ausgelöste Fragmentierung, Schädigung und Zerstörung des Lebensraums. Diese veränderte Flächennutzung entsteht unter anderem durch Umwandlung und Intensivierung von Erzeugungssystemen, die Einstellung traditioneller (oft der biologischen Vielfalt förderlicher) Praktiken, Bebauung sowie Katastrophen, beispielsweise Brände. Andere wichtige Einflüsse sind die übermäßige Nutzung, die Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten und die Umweltverschmutzung. Die relative Bedeutung dieser Einflüsse ist von Ort zu Ort verschieden. Sehr oft wirken mehrere Einflüsse zusammen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
  
  

... /EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung eingeführt wurde.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
  
  

... Bunkerölverschmutzungsschäden

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 98 der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG KOM (2006) 397 endg.; Ratsdok. 11816/06
  
  

... -Wasserrahmenrichtlinie nachgekommen ist. Der Richtlinienvorschlag beschränkt sich auf die Festlegung von immissionsseitigen Umweltqualitätsnormen. Der Richtlinienvorschlag enthält nicht - wie in Artikel 16 der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen - Vorschläge für spezifische emissionsseitige Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch so genannte prioritäre und prioritär gefährliche Stoffe. Diese sind jedoch vor dem Hintergrund des von der

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat KOM (2005) 588 endg.; Ratsdok. 5632/06
  
  

... ", d.h. die Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen ausgerichtet. Von daher ist in Deutschland die Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß § 12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... ") verstärkt. Verbot und schrittweise Stilllegung von Einhüllen-Öltankern, genaue Überwachung und strenge Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften, erweiterte Kontrollen in EU-Hoheitsgewässern und Inspektionen in den Häfen, teilweise Harmonisierung der Strafen bei Umweltverschmutzungen im Meer

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
  
  

... und von Anhang I der Richtlinie 96/61 des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst werden

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung:
  
  

... Auf EU-Ebene wird die Kommission die Anwendung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06
  
  

... Gleichzeitig wachsen jedoch die Bedenken hinsichtlich des Zustands der städtischen Umwelt in Europa. Die ökologischen Herausforderungen der Städte sind enorm, und je nachdem, wie diese Probleme gelöst werden, sind signifikante Folgen für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität der Stadtbevölkerung und die wirtschaftliche Leistung der Städte selbst zu erwarten. Die Entwicklung einer thematischen Strategie für die städtische Umwelt wurde im 6. Umweltaktionsprogramm (6. UAP) gefordert, in dem u.a. folgende Zielsetzungen formuliert wurden: Leistung eines „Beitrags zu einer höheren Lebensqualität mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, der sich auf städtische Gebiete konzentriert," und „eines Beitrags zu hoher Lebensqualität und sozialer Wohlfahrt für die Bürger durch eine Umwelt, in der der Grad der Verschmutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, und durch die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung“.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 10. bedauert es, dass das Grünbuch nicht die Bedeutung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit bei den demografischen Veränderungen hervorhebt; weist darauf hin, dass Unfruchtbarkeit, insbesondere bei Männern, vor allem in den Regionen mit hoher Industrialisierung zunimmt, und dass in einigen europäischen Ländern bereits bis zu 15% der Paare unter Unfruchtbarkeit leiden, die unter anderem auf Umweltverschmutzung durch chemische Substanzen zurückzuführen ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... -Emissionen zukommt. Der Klimawandel hat soziale Auswirkungen, beispielsweise weil von Klimaextremen, verbunden etwa mit Überschwemmungen oder Trockenheit, häufig die schwächsten Regionen und Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Europa nutzt bereits die positiven Zusammenhänge zwischen verschiedenen Politikbereichen. Bei Maßnahmen zur nachhaltigen Energienutzung werden auch die verbesserte Sicherheit der Energieversorgung, die Abmilderung des Klimawandels, die Verringerung der lokalen Luftverschmutzung, die Milderung der Armut und die Verbesserung der Sicherheit bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und der lokalen Entwicklung mitberücksichtigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  
  

... soweit die Anlage von Anhang I der Richtlinie 96/61 des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst wird, ist eine Genehmigung stets erforderlich, ...weiter wie Vorlage ...

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG KOM (2006) 397 endg.; Ratsdok. 11816/06
  
  

... Die chemische Verschmutzung von Oberflächengewässern kann aquatische Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringen und so Lebensräume zerstören und die biologischen Vielfalt beeinträchtigen. Die Schadstoffe können sich in der Futterkette akkumulieren und Raubfische belasten, die kontaminierte Fische fressen. Menschen sind den Schadstoffen in Gewässern ausgesetzt, wenn sie Fisch oder Meeresfrüchte essen, Wasser trinken oder Wassersport treiben. Schadstoffe könnten noch viele Jahre, nachdem sie verboten wurden, in der Umwelt nachgewiesen werden; sie werden z. T. über weite Entfernungen transportiert und auch in entlegenen Gebieten gefunden. Schadstoffe können aus verschiedenen Quellen (z.B. Landwirtschaft, Industrie, Verbrennung) als Produkte oder als unbeabsichtigte Nebenprodukte in die Umwelt abgegeben werden, sie können schon vor langer Zeit in die Umwelt gelangt sein oder in täglich benutzten Haushaltsprodukten enthalten sein.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  
  

... /EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ist durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der wirtschaftlichen Lage der Fischwirtschaft und ihrer Verbesserung (2006/2110(INI))
  
  

... 34. ersucht die Kommission erneut darum, ein umfassenderes Konzept für Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Wiederauffüllung der Fischbestände anzuwenden indem sie insbesondere weitere Faktoren berücksichtigt und untersucht die erhebliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt und den Zustand der Fischbestände haben, wie die Küsten- und die Meeresverschmutzung, industrielle und landwirtschaftliche Abwässer, Schürftätigkeit am Meeresboden oder den Seeverkehr, um die derzeitigen Bewirtschaftungsmethoden zu ergänzen; fordert von der Kommission eine Gemeinschaftsinitiative für diesen Bereich;