"Versuche"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr - COM(2013) 195 final
  
  

... Die Kommission führt aus, dass die Mitgliedstaaten freiwillig entscheiden könnten, Lang-Lkw auf den Straßen zuzulassen oder nicht. Derzeit finden wie in Deutschland auch Pilotversuche mit Lang-Lkw auf den Straßen in Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark statt. Für den Fall, dass in einem Mitgliedstaat keine Lang-Lkw erlaubt sind, weil der Mitgliedstaat sich dagegen ausspricht, besteht das hohe Risiko von Wettbewerbsnachteilen und einer Verzerrung des Binnenmarktes. Eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, sich gegen die Zulassung von Lang-Lkw auszusprechen, ist daher nicht ausreichend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Über die Frage der Meldung an die EU hat nicht der Verwender zu entscheiden, diese "Aufgabe" dürfte eher zu Verwirrung und Rückfragen führen. In Spalte D der Tabelle ist einzutragen, ob die zu meldenden Tiere in einem Tierversuch nach § 7 Absatz 2 des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2013) 451 final; Ratsdok. 12730/13
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt COM(2013) 288 final
  
  

... aufgeführte Stoffe beziehen, Anwendung, einschließlich aller solcher Studien, die keine Versuche an Wirbeltieren umfassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen - COM(2013) 619 final
  
  

... (i) "wissenschaftliche Forschung und Entwicklung" unter streng kontrollierten Bedingungen durchgeführte wissenschaftliche Versuche, Analysen oder Forschungsarbeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Immer mehr Steuerpflichtige versuchen, Verluste aus Gewerbebetrieb künstlich zu generieren, um u.a. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, eines Betriebs oder hohe Abfindungszahlungen zu kompensieren. Die Verluste werden dabei regelmäßig durch den Erwerb von wertvollen Wirtschaftsgütern im Umlaufvermögen (z.B. Gold) und dem daraus resultierenden sofortigen Betriebsausgabenabzug erreicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... g) die Untersagung von Experimenten oder Versuchen oder die Erteilung von Auflagen nach Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Achte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Auf die Mitteilung der Namen der voraussichtlichen Prüfer für den mündlichen Teil der Prüfung sollte verzichtet werden. Dadurch erhöht sich zum einen die Flexibilität der Prüfungsorganisationen bei der kurzfristigen Disposition der Prüfer. Zum anderen werden etwaige Versuche einer Kontaktaufnahme und Beeinflussung der Prüfer durch den Prüfling deutlich erschwert, wenn ihm die Prüfer namentlich unbekannt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... In diesem Kontext gilt es, zwischen Wettbewerbsrecht einerseits und Rechtsvorschriften zur Verhinderung unlauterer Praktiken andererseits zu unterscheiden. Vorschriften zur Bekämpfung unlauteren Handels verfolgen insofern ein anderes Ziel als das Wettbewerbsrecht, als sie vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmen regeln, etwa durch Festlegung der Bedingungen, die Lieferanten den Vertriebsunternehmen anbieten müssen, und zwar unabhängig von den tatsächlichen oder vermuteten Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt. Das trifft insbesondere auf Rechtsvorschriften zu, mit denen Unternehmen untersagt wird, bei ihren Handelspartnern ungerechtfertigte, unverhältnismäßige oder keine Gegenleistungen umfassende Bedingungen zu erzwingen, zu erhalten oder den Versuch hierzu zu unternehmen. 26

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr - COM(2013) 130 final
  
  

... Im Hinblick auf eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Fluggastrechte hat die Kommission vier Handlungsoptionen einer Bewertung unterzogen. Sie unterscheiden sich in der jeweiligen Gewichtung strengerer Durchsetzungsmaßnahmen und geeigneter wirtschaftlicher Anreize für die Luftfahrtunternehmen: Höhere Kosten veranlassen die Luftfahrtunternehmen dazu, die mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen Kosten zu minimieren und zu versuchen, den Fluggästen ihre Rechte vorzuenthalten. Dagegen bedeuten strengere Sanktionen einen Anreiz, die Vorschriften einzuhalten. Bei den Optionen, wo die Erfüllung der aus der Verordnung erwachsenden Pflichten höhere Kosten verursacht, müssen die Durchsetzungsmaßnahmen daher strenger ausfallen und besser koordiniert werden, und umgekehrt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Auf die Mitteilung der Namen der voraussichtlichen Prüfer für den mündlichen Teil der Prüfung sollte verzichtet werden. Dadurch erhöht sich zum einen die Flexibilität der Prüfungsorganisationen bei der kurzfristigen Disposition der Prüfer. Zum anderen werden etwaige Versuche einer Kontaktaufnahme und Beeinflussung der Prüfer durch den Prüfling deutlich erschwert, wenn ihm die Prüfer namentlich unbekannt sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Immer mehr Steuerpflichtige versuchen, Verluste aus Gewerbebetrieb künstlich zu generieren, um u.a. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, eines Betriebs oder hohe Abfindungszahlungen zu kompensieren. Die Verluste werden dabei regelmäßig durch den Erwerb von wertvollen Wirtschaftsgütern im Umlaufvermögen (z.B. Gold) und dem daraus resultierenden sofortigen Betriebsausgabenabzug erreicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Aus Anbietersicht herrscht in der heutigen Medienwelt ein Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Verbraucher. Die Marktteilnehmer (Anbieter von Bezahlfernsehen, Betreiber frei empfangbarer öffentlichrechtlicher oder kommerzieller Sender, VoD-Anbieter und Gerätehersteller usw.) versuchen, ihr Angebot durch Premiuminhalte oder besonders attraktive Inhalte, darunter Exklusivangebote oder durch benutzerfreundliche Schnittstellen abzuheben. Ein größeres Angebot - sowohl mengenmäßig als auch im Hinblick auf die Auswahl - verändert gegenwärtig die Welt der Unterhaltungsmedien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten - COM(2013) 761 final
  
  

... /EG). Es gibt jedoch keine Rechtsvorschriften oder keine Politik der EU, die speziell auf Kunststofftüten abzielen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Strategien entwickelt, um die Verwendung von Kunststofftüten durch Preismaßnahmen, Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder Sensibilisierungskampagnen einzuschränken - mit unterschiedlichem Erfolg. Nach Versuchen einiger Mitgliedstaaten, Kunststofftüten zu verbieten, wurde dieses Thema auf der Tagung des Umweltrats vom 14. März 2011 erörtert, und die Kommission wurde aufgefordert, die Möglichkeit von Maßnahmen der EU gegen die Verwendung von Kunststofftüten zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Aus Sicht der Länder, die für die Durchführung des Gesetzes sowie der im Bundesrat noch zur Beratung anstehenden neuen Versuchstierverordnung zuständig sind, besteht nach wie vor grundsätzlicher Beratungsbedarf zum

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
  
  

... Die in der Vergangenheit unternommenen Versuche, dem Phänomen der missbräuchlichen Massenabmahnungen Herr zu werden, haben nicht gefruchtet. Insbesondere ist die im Jahre 2008 mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008, BGBl. I S. 1191, eingeführte Neuregelung in § 97a Absatz 2 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
  
  

... (3) Der Versuch ist strafbar.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelfarbstoffverordnung
  
  

... genügen. Auf Grund von Artikel 3 Nummer 3 der Humanarzneimittel - Richtlinie sind Arzneimittel, die für Versuche in Entwicklung und Forschung bestimmt sind, jedoch unbeschadet der Regelungen der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... Die Absätze 1, 5 und 6 sind erkennbar aus vorherigen Vertragsentwürfen übernommen. Der erste Absatz greift Sprache zur diskriminierungsfreien, objektiven und einheitlichen Anwendung des Vertrages direkt aus der Präambel wortwörtlich auf; hier sind Reste des Versuchs erkennbar, einzelne lediglich politisch bindende Prinzipien aus dem Vorspann des Vertrages als rechtlich bindende Regelungsmomente in den Vertrag zu importieren. Dies geht auf das Bedürfnis einiger importierender Staaten insbesondere der arabischen Welt zurück, einen Ausgleich zu den Artikeln 6 und 7 zu finden. Die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt, diese Rückbezüge auf die Präambel zu vermeiden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... cc) bei Wiederholungsprüfungen der Bescheid über das Ergebnis der vorherigen Prüfungsversuche.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
  
  

... (3) Der Versuch ist strafbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Eine weitere offene Frage ist, inwieweit biologisch abbaubarer Kunststoff eine Lösung für die Meeresverschmutzung durch Kunststoff sein kann. Die Zersetzung in der Meeresumwelt hängt von zahlreichen Faktoren wie der Art des Erzeugnisses, der ausreichenden Präsenz der entsprechenden Mikroorganismen, der Wassertemperatur und der Dichte des Erzeugnisses ab. Einige Versuche des Unternehmens Plastral Fidene ergaben, dass sich eine Stärke-PCL-Mischung72 in australischen Gewässern in 20 bis 30 Wochen zersetzt, wohingegen der Abbauprozess bei einer Kompostierung nach 20 bis 30 Tagen abgeschlossen ist73. Hinzu kommt, dass sich viele biologisch abbaubare Kunststoffe nicht in den Eingeweiden von Meereslebewesen zersetzen und die Problematik von Verletzungen weiterhin besteht.

• Beschluss des Bundesrates
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... § 1 Absatz 2 Nummer 4 - neu - SpielV dient dazu, Umgehungsversuchen im Zusammenhang mit der sogenannten "Mikrogastronomie" vorzubeugen, stärkt damit den Vollzug und trägt dazu bei, die unkontrollierte Ausbreitung von Geldspielgeräten einzudämmen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung - VWDG-DV)
  
  

... Das Bundesverwaltungsamt hat aus Gründen des Datenschutzes bei jeder Datenübermittlung Aufzeichnungen zu fertigen, soweit es sich um Daten der Visa-Warndatei handelt. Die bei der automatisierten Datenverarbeitung mögliche Selbsttätigkeit des Aufzeichnungsverfahrens stellt eine lückenlose Aufzeichnung der Eingaben und Abrufe sowie entsprechender Versuche sicher.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) - COM(2013) 430 final
  
  

... Versuche, die Vergleichbarkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern, indem sie nach Geschäftsmodellen zusammengefasst werden, waren bislang nicht erfolgreich. Die Verknüpfungen zwischen Benchmarking und wechselseitigem Lernen sind wenig ausgeprägt und widersprüchlich; und die Faktenlage für die Tätigkeiten im Rahmen des bestehenden Programms "Voneinander Lernen" ist wissenschaftlich nicht belastbar. Die Teilnahme an Maßnahmen des wechselseitigen Lernens beschränkt sich auf einen kleinen Kreis von Arbeitsverwaltungen; daher entfalten diese Maßnahmen nur eine unzureichende Wirkung.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
  
  

... Die in der Vergangenheit unternommenen Versuche, dem Phänomen der missbräuchlichen Massenabmahnungen Herr zu werden, haben nicht gefruchtet. Insbesondere ist die im Jahre 2008 mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (BGBl. I S. 1191) eingeführte Neuregelung in § 97a Abs. 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Die Leiterin oder der Leiter des Zentrums für Informationstechnologie der Bundeswehr ist für die technischbetrieblichen Durchführungsaufgaben zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in den IT-Netzen der gesamten Bundeswehr zuständig. Dies umfasst insbesondere die Überwachung und den Schutz der IT-Netze gegen Eindringversuche und sonstige Beeinträchtigungen von außen. Sie oder er führt das Computer Emergency Response Team der Bundeswehr und verantwortet alle Maßnahmen der Bundeswehr in ressortübergreifenden Cyber-Defense-Aktivitäten. Sie oder er garantiert damit die Funktionsfähigkeit eines Bereiches, der für die Unterstützung der Kernfähigkeiten der Bundeswehr und des Einsatzauftrags der Streitkräfte essentiell ist. Bislang wurde das Zentrum stets durch einen Oberst geleitet; die Ausweitung der Zuständigkeit auf die gesamte Bundeswehr ermöglicht die Besetzung mit vergleichbar qualifizierten Beamtinnen und Beamten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... auch auf den Gewerbetreibenden selbst Anwendung finden. Zudem ist eine Klarstellung sinnvoll, welche Informationen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers eingeholt werden sollen. Die Praxis zeigt, dass Antragsteller versuchen, durch Wohnortverlegung in eine Gegend, in der sie den Behörden nicht persönlich bekannt sind, eine Erlaubnis zu erhalten. Die Beteiligung der vormals zuständigen Behörden ist daher sachdienlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... 17. Der vorliegende Gesetzentwurf verwischt allerdings die Grenzen zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren. Als signifikante Unterschiede zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren verbleiben nach dem Entwurfskonzept nur noch der Ausschluss der Eigenverwaltung und das Erfordernis eines außergerichtlichen Einigungsversuchs. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass der Gesetzentwurf letztlich eine Entscheidung zwischen den Möglichkeiten der völligen Abschaffung des besonderen Verbraucherinsolvenzverfahrens und der reinen Strukturreform desselben vermeidet. Nach Auffassung des Bundesrates wäre es konsequenter, entweder die Unterscheidung zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren vollständig aufzugeben und den Ausschluss von Eigenverwaltung sowie die außergerichtliche Einigung in den allgemeinen Vorschriften zu platzieren oder anstelle einer Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzverfahren ein schlank gehaltenes, selbständiges gerichtliches Verfahren zur gerichtlichen Herbeiführung einer Einigung auf der Basis eines Schuldenbereinigungsplans zu schaffen.