"Verteilung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass den statistischen Ämtern der Länder durch die Nutzung neuer Datenquellen Kosten entstehen. Eine stichhaltige Ermittlung der Haushaltsausgaben für die statistischen Ämter der Länder konnte bislang nicht erfolgen, da die Aufgabenverteilung zwischen dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Landesämtern noch offen ist und Erfahrungen mit der Aufbereitung von Scannerdaten fehlen. Der Bundesrat bittet aber darum, die Ermittlung rechtzeitig vor dem zweiten Bundesratsdurchgang vorzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland - Antrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Die Ausweitung von Privilegierungstatbeständen einzelner Branchen bei Umlagen und Abgaben führen zwangsläufig zu einer Umverteilung auf den nicht privilegierten Letztverbrauch. Es erschließt sich zunächst nicht, trotz der wirtschaftspolitischen Bedeutung der Elektromobilität und der Batteriezellproduktion, dass über den bisherigen Rechtsrahmen hinaus, weitere Entlastungen notwendig wären. Eine Öffnung wäre dann auch für andere Branche zu prüfen, die ggf. noch nicht in diesem Maße privilegiert sind. Dies kann zu einer weiteren Vergrößerung des privilegierten Letztverbrauchs führen und somit zum Anstieg von Strompreisen der übrigen Letztverbraucher.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... - zur Verhinderung einer zwingenden Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die u.a. auf Grund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen,

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  
  
  

... Die Verteilung der nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anfallenden Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) einschließlich der Leistungen nach Artikel V des BEG-Schlussgesetzes auf den Bund und die elf alten Bundesländer (Länder) ist in § 172 BEG geregelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat erinnert abermals an die Zusage der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Länder, zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" beizutragen, mit dessen vollständiger Tilgung entfallen ist. Wie bereits im Rahmen der Beratung des Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" am 14. Dezember 2018 festgehalten, geht der Bundesrat davon aus, dass der den Ländern für das Jahr 2018 noch anteilig zustehende Betrag diesen zeitnah zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher erneut auf, entsprechend der Vorgehensweise bei der nachträglichen Spitzabrechnung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen auch bezüglich der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" eine nachträgliche, taggenaue Abrechnung der Kompensationsleistungen der Länder für das Jahr 2018 und eine entsprechende nachträgliche lastengerechte Zuordnung durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder im Jahr 2019 vorzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Der Bund gewährt den Ländern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und Durchführung des registergestützten Zensus 2021 eine Finanzzuweisung in Höhe von 415 Millionen Euro. Übersteigen die nachgewiesenen Kosten der Länder für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2021 das Doppelte der Finanzzuweisung nach Satz 1, erhöht sich auf entsprechende Nachforderungen die Finanzzuweisung nach Satz 1 auf die Hälfte der den Ländern entstandenen Kosten. Die Verteilung der Finanzzuweisung erfolgt nach dem jeweiligen Aufwand der Länder. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung."