"Vogel"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 171 endg.; Ratsdok. 8630/05
  
  

... Die Geflügelpest (aviäre Influenza, AI) ist eine gefährliche, hochansteckende Seuche von Geflügel und anderen Vogelarten, die durch unterschiedliche Typen der großen Virusgruppe der sog. Influenzaviridae ausgelöst wird. Geflügelpestviren können auch, in der Regel durch direkten Kontakt mit infizierten Vögeln, auf andere Tiere und den Menschen übertragen werden. Beim Menschen reichen die Krankheitssymptome von einer leichten Bindehautentzündung bis zu schweren, teils tödlichen Erkrankungen. Bei der noch andauernden Geflügelpestepidemie in bestimmten asiatischen Ländern liegt die Sterblichkeit im Falle der Übertragung auf den Menschen sehr hoch.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten1 und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen2 zurückgehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Bundesartenschutzverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
  
  

"Greifvogelhybriden" die Wörter "im Sinne dieser

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten KOM (2004) 532 endg.; Ratsdok. 12200/04
  
  

... 10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass der Prüf- und Zertifizierungsaufwand reduziert oder zumindest ausreichend berücksichtigt wird, dass die dabei entstehenden Kosten je Fallentyp, die von der Kommission auf 30.000 bis 100.000 Euro geschätzt werden (Nummer 5 der Begründung), in einigen Bereichen von den bisher tätigen Betrieben nicht aufzubringen sein werden. So werden die Fallen für den Bisamrattenfang (Ausnahme: z.B. Schlagfallenmodelle der Marke Conibear) in vergleichsweise kleiner Zahl von kleinen Betrieben hergestellt, die nicht in der Lage sein dürften, die geschätzten Zertifizierungskosten zu tragen. Die Folge der vorgesehenen Abläufe wird sein, dass selektiv fangende, vogelsichere Schlagfallen wegen der hohen Prüfgebühren nicht mehr hergestellt werden; vielmehr werden nicht selektiv fangende Fallentypen internationaler zahlungskräftiger Firmen zum Nachteil des Artenschutzes eine Monopolstellung erhalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten KOM (2004) 532 endg.; Ratsdok. 12200/04
  
  

... 10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass der Prüf- und Zertifizierungsaufwand reduziert oder zumindest ausreichend berücksichtigt wird, dass die dabei entstehenden Kosten je Fallentyp, die von der Kommission auf 30.000 bis 100.000 Euro geschätzt werden (Nummer 5 der Begründung), in einigen Bereichen von den bisher tätigen Betrieben nicht aufzubringen sein werden. So werden die Fallen für den Bisamrattenfang (Ausnahme: z.B. Schlagfallenmodelle der Marke Conibear) in vergleichsweise kleiner Zahl von kleinen Betrieben hergestellt, die nicht in der Lage sein dürften, die geschätzten Zertifizierungskosten zu tragen. Die Folge der vorgesehenen Abläufe wird sein, dass selektiv fangende, vogelsichere Schlagfallen wegen der hohen Prüfgebühren nicht mehr hergestellt werden; vielmehr werden nicht selektiv fangende Fallentypen internationaler zahlungskräftiger Firmen zum Nachteil des Artenschutzes eine Monopolstellung erhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Arbeitsdokument der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2004) 201 endg.; Ratsdok. 7975/04 KEP-AE-Nr. 041216
  
  

... Dieses Arbeitspapier behandelt Schlüsselfragen der Bereitschafts- und Reaktionsplanung von nationaler und gemeinschaftlicher Bedeutung mit Blick auf eine Influenzapandemie. Es erläutert die Phasen einer Influenzapandemie anhand der Definitionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und legt die wichtigsten Ziele der entsprechenden Maßnahmen dar. Darüber hinaus umreißt es die Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Bereitschaftsplanung für eine Pandemie sowie die bei vorher festgelegten Phasen und Stufen zu treffenden Schlüsselmaßnahmen in den Bereichen Management und Koordinierung, Überwachung, Prävention, Mitigierung und Reaktion, Kommunikation, Zivilschutz und Forschung. Besonders berücksichtigt werden die Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit und Maßnahmen, die auf die Prävention und Kontrolle der Influenza bei Tieren, insbesondere der Geflügelpest bzw. Vogelgrippe, abzielen, welche eine bedeutende Rolle für das Entstehen und das Auswirkungspotenzial der Influenza beim Menschen spielen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten KOM (2004) 532 endg.; Ratsdok. 12200/04
  
  

... 10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass der Prüf- und Zertifizierungsaufwand reduziert oder zumindest ausreichend berücksichtigt wird, dass die dabei entstehenden Kosten je Fallentyp, die von der Kommission auf 30.000 bis 100.000 Euro geschätzt werden (Nummer 5 der Begründung), in einigen Bereichen von den bisher tätigen Betrieben nicht aufzubringen sein werden. So werden die Fallen für den Bisamrattenfang (Ausnahme: z.B. Schlagfallenmodelle der Marke Conibear) in vergleichsweise kleiner Zahl von kleinen Betrieben hergestellt, die nicht in der Lage sein dürften, die geschätzten Zertifizierungskosten zu tragen. Die Folge der vorgesehenen Abläufe wird sein, dass selektiv fangende, vogelsichere Schlagfallen wegen der hohen Prüfgebühren nicht mehr hergestellt werden; vielmehr werden nicht selektiv fangende Fallentypen internationaler zahlungskräftiger Firmen zum Nachteil des Artenschutzes eine Monopolstellung erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Verordnung zur Neufassung der Bundesartenschutzverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
  
  

... Greifvogelhybriden

• Beschluss des Bundesrates Zweite
  Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Hinsichtlich der Gestaltung der Haltungsumgebung ist zu berücksichtigen, dass das Huhn aus ethologischer Sicht ein sozial und territorial lebender Scharr- und Flattervogel mit klar strukturierter Rangordnung ist, dessen wichtigstes Fortbewegungsmittel die Beine sind. Das Flugvermögen ist nicht stark ausgeprägt, sondern dient in der freien Wildbahn vorwiegend dem Aufbaumen zur Nacht, um einen sicheren Schlafplatz einzunehmen. Das Huhn lebt natürlicherweise in Kleingruppen, in denen sich die Tiere individuell kennen und eine stabile Rangordnung ausbilden können. In Haltungseinrichtungen, die diese Voraussetzungen erfüllen kann nach derzeitigem Kenntnisstand am ehesten auf das Kürzen der Schnäbel verzichtet werden.

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 78/06

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
  

Drucksache 81/1/06

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ... der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 133/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates - COM(2016) 134 final
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 168/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  

Drucksache 195/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  

Drucksache 213/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union COM(2016) 799 final
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
  

Drucksache 268/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  

Drucksache 274/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 289/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  

Drucksache 300/14

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 355/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
  

Drucksache 363/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  

Drucksache 383/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
  

Drucksache 388/15

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  

Drucksache 389/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  

Drucksache 390/10

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -
  

Drucksache 421/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  

Drucksache 434/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  

Drucksache 500/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 515/16

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  

Drucksache 515/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  

Drucksache 544/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2017) 600 final
  

Drucksache 556/10

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  

Drucksache 558/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
  

Drucksache 600/17

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  

Drucksache 600/17(neu)

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2014 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind, sowie - Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2017 ansteht und zum 1. Januar 2018 wirksam werden soll.)
  

Drucksache 617/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag Für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM(2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  

Drucksache 627/15

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  

Drucksache 724/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
  

Drucksache 725/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  

Drucksache 835/06

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)