"Wahlvorschlagsträger"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... - der Antragsgegner zu 1 hat die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt, dass er den von ihm sowie den weiteren Mitgliedern der Bundesversammlung A. und Dr. M. gestellten Antrag betreffend die Einbringung eines eigenen Entwurfs für eine Geschäftsordnung der Bundesversammlung im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt hat, - der Antragsgegner zu 1 hat die Rechte des Antragstellers aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG analog dadurch verletzt, dass er dem Antragsteller im Rahmen der Sitzung der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 keine Gelegenheit gegeben hat, den von ihm sowie den weiteren Mitgliedern der Bundesversammlung A. und Dr. M. gestellten Antrag, jedem Wahlvorschlagsträger die Benennung eines bei der Stimmenauszählung anwesenden Wahlbeobachters zu gestatten, mündlich zu begründen,

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wahldelikte - (... StrÄndG)
  
  

... Nicht erfasst wird jedoch die Eintragung in Unterstützungslisten für neue Wahlvorschlagsträger (z.B. Art. 27 BayGLKrWG) oder das Unterschreiben von Bürgerbegehrenslisten (z.B. Art. 18a Abs. 5,6 der Bayerischen Gemeindeordnung; Art. 12a Abs. 5, 6 der Bayerischen Landkreisordnung). Aus diesem Grund kann immer wieder zu beobachtenden Handlungen, mit denen Bürger durch das Versprechen geldwerter Vorteile zur Eintragung in Unterstützungslisten für neue Wahlvorschlagsträger oder zum Unterschreiben von Bürgerbegehrenslisten bewegt werden sollen, nicht mit den Mittel des Strafrechts entgegengetreten werden. Dies erscheint nicht länger hinnehmbar.