"Zahlungsanträge"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen- Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Mit der Nummer 4 wird ein neuer Abschnitt 4 über Zahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen des Hopfensektors in die Verordnung eingefügt. Mit § 16 wird das Antragsverfahren für die Erzeugerorganisationen geregelt. Es wird vorgesehen, dass die jährlichen Zahlungsanträge mit Ausnahme von Zahlungsanträgen für das Erntejahr 2010 grundsätzlich bis zu dem 30. September eines Jahres bei der Bundesanstalt gestellt werden können. Dies ist die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 738/2010 vorgesehene, spätestens mögliche Frist zur Abgabe von Zahlungsanträgen. Mit § 17 wird aus Gründen der Vereinfachung der verwaltungstechnischen Abwicklung der Zahlungen an die Erzeugergenossenschaften festgelegt, dass die Bundesanstalt den Erzeugerorganisationen für deren Antragstellung die mit den Sammelanträgen erhobenen Daten ihrer jeweiligen Mitglieder zu den bepflanzten oder vorübergehend stillgelegten Hopfenflächen mitteilt. Aus Gründen des Datenschutzes wird dabei gleichzeitig die Befugnis der Erzeugerorganisationen zur Verwendung der mitgeteilten Daten auf die Antragstellung begrenzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Für die Wirtschaft wird in § 13 Absatz 3a InVeKoS-Verordnung für Teilnehmer der in den Jahren 2009 bis 2011 angebotenen EG-Rodungsmaßnahme bei Wein eine EU-rechtliche Informationspflicht konkretisiert. Es handelt sich um den Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Betriebsprämie. Die Informationspflicht kommt nur in den Jahren 2010 bis 2012 zur Anwendung. Auf der Grundlage der vorliegenden Daten wird eingeschätzt, dass jährlich Kosten der Betriebsinhaber von insgesamt 920 € entstehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung KOM (2009) 384 endg.; Ratsdok. 12425/09
  
  

... Der Vorschlag, den Mitgliedstaaten im Falle operationeller Programme, die vom ESF kofinanziert werden, eine Option für eine 100% Erstattung von Zwischenzahlungsanträgen für einen begrenzten Zeitraum (bis Ende 2010) anzubieten anstatt die Erstattungsquoten anzuwenden, wie sie in den operationellen Programmen festgelegt werden, garantiert, dass alle bescheinigten Ausgaben aus 2009 und 2010 erstattet werden können, ohne eine Lücke in den nationalen Haushalten zu verursachen, aber unter voller Beachtung der nationalen Kofinanzierungsverpflichtungen über die volle Laufzeit der Programme. Tatsächlich wird sich die 100% Erstattung auf der wirklichen Durchführung vor Ort in 2009 und 2010 stützen. Die vorübergehende Zunahme der Erstattung wird den Finanzrahmen nicht ändern, der im Rat im Dezember 2005 verhandelt wurde.