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"Zivilprozess-Reformgesetz"


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0747/04
Drucksache 747/04

... ). Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat das Zivilprozess-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) festgelegt, dass der mündlichen Verhandlung in Zivilsachen im Regelfall eine Güteverhandlung vorauszugehen hat (§ 278 Abs. 2 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 747/04



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess

Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 2
In- und Außerkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:

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