"Zollverwaltungen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... 71. fordert die Kommission auf, die Aufnahme einer Bestimmung für die Gleichbehandlung der KMU in die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) über den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen; fordert die Kommission auf, den Problemen besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, mit denen die KMU im Zusammenhang mit Zollformalitäten konfrontiert sind, namentlich durch Ermöglichung der Anpassung ihrer Informatiksysteme an die von den nationalen Zollverwaltungen benutzten Systeme zu möglichst geringen Kosten und durch Vereinfachung der Modalitäten für den Zugang zum Status eines Wirtschaftsbeteiligten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates zur Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten und zur Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
  
  

... In der unter deutscher Präsidentschaft verabschiedeten G8-Gipfelerklärung von Heiligendamm 2007 wurde ein verbesserter Informationsaustausch im Bereich der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie gefordert. Aus dieser Forderung resultierte das Projekt INFO_IPR zur Entwicklung und Implementierung eines elektronischen Informationssystems zur besseren Vernetzung der Zollverwaltungen der G8-Staaten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... 5. empfiehlt der Kommission, den Problemen der KMU besondere Aufmerksamkeit zu schenken insbesondere indem die Anpassung ihrer EDV-Systeme an diejenigen, die von den Zollverwaltungen benutzt werden, so kostengünstig wie möglich erleichtert wird und indem die Modalitäten des Zugangs zum Status eines akkreditierten Wirtschaftsakteurs für sie erleichtert werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... Elektronische Authentifizierung und elektronische Unterschrift: Auf der Grundlage der laufenden Arbeiten im Bereich der elektronischen Behördendienste wird die Kommission 2008 einen spezifischen Aktionsplan zur weiteren Förderung der Anwendung gegenseitig anerkannter, interoperabler elektronischer Unterschriften und Authentifizierungen (elektronische Identität) innerhalb der EU vorlegen, womit auch die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen über die Grenzen hinweg erleichtert wird. E-Zoll: 2008, im 40. Jahr des Bestehens der Zollunion, werden die Kommission und die Mitgliedstaaten mit der Durchführung des E-Zoll-Beschlusses beginnen, der darauf abzielt, die EDV-Systeme der Zollverwaltungen und der Unternehmen EU-weit interoperabel zu machen.