"Zusatzrentenansprüchen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... /EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 1).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... /EU über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen darauf hingewiesen, dass bei Sozialleistungsansprüchen sowohl den Interessen der Unternehmen in Bezug auf Mitarbeiterbindung als auch denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf Flexibilität und Portabilität erworbener Ansprüche Rechnung zu tragen ist (vergleiche die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006, BR-Drucksache 784/05(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... /EU über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen darauf hingewiesen, dass bei Sozialleistungsansprüchen sowohl den Interessen der Unternehmen in Bezug auf Mitarbeiterbindung als auch denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf Flexibilität und Portabilität erworbener Ansprüche Rechnung zu tragen ist (vergleiche die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006, BR-Drucksache 784/05(B)). Ansprüche auf Fortbildung sollten konkreten Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien überlassen bleiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... und der Richtlinie über die Portabilität von Zusatzrentenansprüchen sowie eine Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte mobiler Arbeitnehmer vorgeschlagen. Ferner besteht die dringende Notwendigkeit, für eine verbesserte Durchsetzung geltenden EU-Rechts, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, zu sorgen. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an bürgerfreundlicheren Vorschriften im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und prüft, inwieweit es möglich wäre, Leistungen bei Arbeitslosigkeit an Arbeitskräfte, die eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat suchen, für einen längeren Zeitraum als die derzeit üblichen drei Monate auszuzahlen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... - Klarstellung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Gruppen von Arbeitnehmern mit einem hohen Maß an Mobilität innerhalb der EU, einschließlich Forscherinnen und Forscher, in einer Mitteilung; - Abschluss der Arbeiten an einer Richtlinie zur Übertragbarkeit von Renten und Pensionen mit Mindeststandards für den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Zusatzrentenansprüchen 44;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
  
  

... Richtlinie über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... Der Bundesrat nimmt die Anregungen der Kommission zur Kenntnis. Er hält vor weiteren Schritten in Deutschland eine Studie zu den jetzt schon gegebenen Möglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung für unentbehrlich. Der Bundesrat steht weiteren Maßnahmen zur Verwirklichung EU-weit angebotener privater bzw. zusätzlicher Rentensysteme für Forscher, auf die die Kommission offenbar abzielt, bzw. einer Empfehlung zur Übertragung von Zusatzrentenansprüchen zurückhaltend gegenüber, solange die Sachverhalte nicht hinreichend transparent sind. Er bittet die Bundesregierung, im Hinblick auf deren Zuständigkeit etwa im Arbeitsrecht eine solche Studie in Auftrag zu geben. Er bittet die Bundesregierung ferner, die in ihrer Zuständigkeit liegenden Verbesserungen, z.B. bei zwischenstaatlichen Regelungen, voranzubringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität – Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... Weitere Probleme entstehen dadurch, dass die Arbeitnehmer immer stärker zusätzliche Vorkehrungen für ihre Altersversorgung treffen. Die Bedingungen für den Erwerb, Erhalt und Transfer von Zusatzrentenansprüchen eignen sich häufig jedoch kaum für eine Mobilität von Arbeitnehmern wie Forschern. Zusätzliche Bemühungen könnten der Bereitstellung von gezielten Informationen für Forscher zum Thema Zusatzrentenansprüche gelten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... 12. Der Bundesrat nimmt die Anregungen der Kommission zur Kenntnis. Er hält vor weiteren Schritten in Deutschland eine Studie zu den jetzt schon gegebenen Möglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung für unentbehrlich. Der Bundesrat steht weiteren Maßnahmen zur Verwirklichung EU-weit angebotener privater bzw. zusätzlicher Rentensysteme für Forscher, auf die die Kommission offenbar abzielt, bzw. einer Empfehlung zur Übertragung von Zusatzrentenansprüchen zurückhaltend gegenüber, solange die Sachverhalte nicht hinreichend transparent sind. Er bittet die Bundesregierung, im Hinblick auf deren Zuständigkeit etwa im Arbeitsrecht eine solche Studie in Auftrag zu geben. Er bittet die Bundesregierung ferner, die in ihrer Zuständigkeit liegenden Verbesserungen, z.B. bei zwischenstaatlichen Regelungen, voranzubringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... Hinsichtlich der Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen sind die bestehenden Regelungen zur Modernisierung und Vereinfachung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Schritte in die richtige Richtung. Das gleiche gilt für den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen. Doch die besondere Situation von Forschern, die für große Teile ihrer Laufbahn zunehmend mobil sein müssen – in der Regel aufgrund von mittelfristigen Abordnungen oder Ernennungen – bereitet ernsthafte Schwierigkeiten. Dies macht eine bessere administrative Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungs-einrichtungen19 und darüber hinaus noch weitere Schritte erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Mobilität und soziale Sicherheit: Bei der Erleichterung der Mobilität der Arbeitnehmer/-innen wurden wichtige Fortschritte erzielt. Aufbauend auf den Vorarbeiten der finnischen Präsidentschaft wurden die Arbeiten an der Richtlinie mit Mindestvorschriften zur Verbesserung der Begründung und des Erhalts von Zusatzrentenansprüchen weitergeführt. Die Kommission wird unter Berücksichtigung des Votums des EP einen modifizierten Vorschlag vorlegen. Bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit konnten die Beratungen zum Kapitel Krankenversicherung abgeschlossen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... In Anerkennung der zunehmenden Möglichkeiten für Arbeitnehmer, in anderen EUMitgliedstaaten zu arbeiten, und der Bedeutung einer angemessenen Altersvorsorge, etwa durch betriebliche Altersversorgungssysteme, hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen vorgelegt37.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005)

Drucksache 87/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - COM(2018) 132 final
  

Drucksache 184/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 588/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final