"Zuschlag"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... III der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an Stelle der unter 1. genannten Personen mit Wirkung ab dem 1. Juli 2012 folgende Mitglieder zu berufen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... vor. Dies ist nicht sachgerecht, weil für die Tätigkeit der Rechnungsbeamten weiterhin ein Bedürfnis besteht. In der gerichtlichen Praxis werden insbesondere in umfangreichen und schwierigen Zwangsversteigerungsverfahren regelmäßig Rechnungsbeamte bei der Erstellung des geringsten Gebots und des Teilungsplanes hinzugezogen, weil das Vieraugenprinzip hilft, folgenschwere Fehlberechnungen zu vermeiden. Beispielsweise ist ein fehlerhaft berechnetes geringstes Gebot ein Grund, den Zuschlag aufzuheben (§ 100 Absatz 1, § 83 Nummer 1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Dieselben Meeresbeobachtungen zu physikalischen, chemischen und biologischen Parametern können von Nutzen für eine Vielzahl von Endnutzern sein. Daten zu Temperatur und Salzgehalt der Ozeane kommen beispielsweise bei der Bewertung des Klimawandels in den Meeren, der Auswahl von Standorten für die Aquakultur oder der Berechnung der Grenzen von Sonar beim Aufspüren von U-Booten zum Einsatz. Daten zu den Substraten des Meeresbodens werden benötigt, um die Gewinnung von Zuschlagstoffen oder Kohlenwasserstoffen zu planen, Windenergieplattformen auf ein sicheres Fundament zu stellen oder die Folgen der Fischerei einzuschätzen. Dieselben Daten zu Meereslebensräumen können verwendet werden, um die Auswirkungen einer neuen Anlage oder den Zustand der Umwelt zu beurteilen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM(2011) 934 final; Ratsdok. 18919/11
  
  

... Die Mitteilung zur Krisenreaktionsfähigkeit vom 26. Oktober 2010 kündigte insoweit eine Verstärkung der Kofinanzierung an, ohne jedoch konkrete Zahlen vorzuschlagen. Der Bundesrat hatte sich seinerzeit mit der Stellungnahme vom 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 701/10(B)) vom Grundsatz her einer Flexibilisierung der Transportthematik geöffnet, da die ursprüngliche Regelung nicht immer den praktischen Gegebenheiten gerecht wurde.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Bundesfernstraßen, in der Republik Polen im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Landesstraßen
  
  

... Das Auswärtige Amt beehrt sich des Weiteren, der Botschaft der Republik Polen unter Bezugnahme auf Artikel 25 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Neufassung der Anlagen A und B des Abkommens vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM(2012) 596 final
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission nach Durchführung der Konsultationen zum Grünbuch zum Online-Glücksspiel im Binnenmarkt zu dem Urteil gelangt, dass es derzeit als nicht angemessen erscheint, sektorspezifische EU-Rechtsvorschriften zum Online-Glücksspiel vorzuschlagen. Er bekräftigt seine Auffassung, dass ein Bedürfnis für eine Harmonisierung im Bereich des Online-Glücksspiels nicht besteht und es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten ist, gemäß ihren eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen zu beurteilen, was erforderlich ist, um den Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen sicherzustellen (siehe BR-Drucksache 176/11(B)).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Windparkbetreiber und -investoren brauchen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Investitionssicherheit. Dazu gehört auch die Terminierung der Herstellung des Netzanschlusses. Die Erfahrungen mit dieser neuen Technologie haben gezeigt, dass die Errichtung solcher Anlagen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Daher ist in Absatz 2 ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Nach Zuschlag der ausgeschriebenen Anbindungsleitung ist der Übertragungsnetzbetreiber zu einer ersten Einschätzung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins in der Lage. Dieser ist dem Anlagenbetreiber und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Sollten Schwierigkeiten bei der Fertigstellung eintreten, kann dieses Datum nach Prüfung und Zustimmung durch die

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie werden damit Nachfolger von Herrn Minister a. D. Dr. Christoph Hartmann und Frau Ministerin a. D. Dr. Simone Peter.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... - Steuermaßnahmen für Grenzgängerinnen und -gänger überprüfen, um Maßnahmen gegen Steuerhindernisse vorzuschlagen, mit denen sich nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch selbstständig Erwerbstätige und Personen im Ruhestand konfrontiert sehen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf,

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 beschlossen, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Kenneth Frisse, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Berlin) vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... (1) Werden die Umlagebeträge und Umlagevorauszahlungsbeträge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Betrages zu entrichten. Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt. Wird die Festsetzung einer Umlage aufgehoben oder geändert, bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... die Länder haben sich gemäß dem unter ihnen vereinbarten Rotationszyklus darauf verständigt, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2012 neue ordentliche Mitglieder für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... • Künftig können die Agenturen neben der Zuweisung in eine im Rahmen des Vergabeverfahrens beschafften Maßnahme auch einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausgeben. Inhaber/innen eines solchen Gutscheins können - unabhängig von Verträgen der Arbeitsagenturen mit anderen Anbietern - in diesem Fall selbst entscheiden, welchen Anbieter sie wählen. Dadurch können die Integrationsfachdienste auch zum Zuge kommen, obwohl sie bei der Ausschreibung nicht den Zuschlag erhalten haben, wenn sich schwerbehinderte Arbeitslose für sie entscheiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  
  

... XI insbesondere mit der engen Verknüpfung des Investitionszuschlages mit der (optionalen) öffentlichen Förderung von Pflegeeinrichtungen nach § 9 SGB XI (Ausgleichsfunktion der Umlage nach Absatz 3 und Absatz 4) und stellt ausdrücklich auf die fehlenden "Berechnungsgrößen" und "Möglichkeiten" des derzeitigen § 82 SGB XI ab. Diese Lücke praxisgerecht zu schließen und den Wortlaut des § 82 Absatz 3 SGB XI klarstellend und ohne Widerspruch zu Sinn und Zweck der Regelung zu ergänzen, ist Ziel der Gesetzesänderung. Gegen die Anerkennung angemessener Pauschalen bestehen dabei dem Grunde nach weder zuwendungsrechtlich noch hinsichtlich der Betroffenheit der Bewohnerinnen und Bewohner Bedenken, solange nicht die Vergütung von Betriebsüberschüssen intendiert wird, sondern lediglich eine für die Betroffenen angemessene Verteilung der tatsächlichen Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Grundsätze der Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Er wird damit Nachfolger von Frau Senatorin a. D. Ingeborg Junge-Reyer.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
  
  

... "5. einen angemessenen pauschalen Zuschlag an die Entnahmekrankenhäuser für die Bestellung von Transplantationsbeauftragten,

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung - EBV)
  
  

... 9. gegebenenfalls die Angabe, dass ein Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Absatz 3 des

• Unterrichtung durch die[ uropäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen - COM(2011) 452 final; Ratsdok. 13284/11
  
  

... Die Kommission hat eine Form der obligatorischen Berichterstattung über stabile Finanzierung vorgeschlagen, jedoch keine Mindestberichtspflichten. Sie erwägt erst dann Mindestberichtspflichten vorzuschlagen, wenn Kenntnisse darüber vorliegen, wie derartige Vorschriften in Anbetracht der Vielfalt der Kreditinstitute in Europa und der Notwendigkeit zur Gewährleistung der kontinuierlichen Verfügbarkeit von befristeten Krediten an die Realwirtschaft angemessen ausgestaltet werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
  
  

... Durch die Änderung der Zuschlagsregelung beim FALTER-Arbeitszeitmodell können grundsätzlich weitere Mehrausgaben entstehen. Diese werden durch entsprechende Regelungen zur Stellenbewirtschaftung (Vorgabe der Finanzneutralität) ausgeglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienstleistung (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1) und von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004) (ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44). Verbraucher sind weiterhin nicht vom Anwendungsbereich erfasst (Erwägungsgrund 8).

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz - MinLoG)
  
  

... Absatz 1 legt das Recht und die Pflicht der Mindestlohnkommission fest, den Mindestlohn unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes vorzuschlagen.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... vorsieht, oder eine Pflicht zur Doppelbenennung von Kandidaten nach dem Vorbild des § 4 BGremBG, wonach den Entscheidungsträgern für jeden Posten jeweils eine Frau und ein Mann vorzuschlagen sind. Auch diese Regelungen sind nicht in gleichem Maße effektiv wie eine gesetzliche Zielvorgabe. Insbesondere könnten Abreden zwischen Anteilseignern die Wahlvorschlagslisten zur reinen Formsache werden lassen. Zudem kommt die Bundesregierung in ihrem Fünften Gremienbericht zum Bundesgremiengesetz zu dem Ergebnis, dass die Verfahrenssteuerung über Doppelbenennungen ihre "gewünschte Wirkung bislang nicht erzielen konnte", und hält es für angezeigt, diesen Ansatz durch "nachvollziehbare, realistische Zielvorgaben" zu ersetzen. Es ist nicht ersichtlich, warum derartige Verfahrensregelungen bei der Besetzung von Aufsichtsräten erfolgreicher sein sollten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)
  
  

... Das Vergütungssystem für die Finanzierung der Krankenhäuser ist bundesweit einheitlich geregelt. Änderungen in diesem System wie die Änderungen der Zuschlagsregelungen für onkologische Zentren (§ 17b KHG und § 2 KHEntgG) sind folglich ebenfalls einheitlich vorzunehmen. Die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung gilt im Interesse der Absicherung einheitlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die stationäre Versorgung der Bevölkerung und betrifft alle Regelungen, die für die Krankenhäuser finanzielle Wirkungen haben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... "(1) Betreiber kleiner KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie Betreiber von Brennstoffzellen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, die nach dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] und bis zum 31. Dezember 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind, haben für KWK-Strom einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 5,41 Cent pro Kilowattstunde wahlweise für einen Zeitraum von zehn Jahren oder für die Dauer von 30 000 Vollbenutzungsstunden ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage. Das Recht zur Wahl zwischen einer an Jahren und einer an Vollbenutzungsstunden orientierten Förderung im Sinne von Satz 1 erlischt mit der Stellung des Antrags auf Zulassung bei der zuständigen Stelle oder im Fall der Zulassung durch Allgemeinverfügung mit der Anzeige unter Nutzung einer der genannten Optionen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, Herrn Minister Volker Schlotmann als Mitglied und Herrn Minister Harry Glawe als stellvertretendes Mitglied in den Beirat zu berufen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Zum Problem der illegalen Wasserentnahme14 sei angemerkt, dass es zwar an den Mitgliedstaaten ist, EU-Recht und nationales Recht mit allen Mitteln durchzusetzen, dass Satellitenaufnahmen und daraus hergeleitete Informationen, wie sie das Programm "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) ermöglicht, jedoch wesentlich dazu beitragen könnten, Gebiete zu identifizieren, die weit über das in nationalen Genehmigungen zugestandene Maß hinaus oder sogar ohne Genehmigung bewässert werden. Die Kommission schlägt daher vor, mit den von illegalen Wasserentnahmen betroffenen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und zur Aufdeckung illegaler Wasserentnahmen GMES-Dienstleistungen vorzuschlagen, die den in den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen in vollem Umfang Rechnung tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
  
  

... Buch Sozialgesetzbuch im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der federführende Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 3 StipV dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Kenneth Frisse, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Berlin) vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit
  
  

... Die Spielräume und Grenzen bei der Berücksichtigung sozialer Aspekte und umweltbezogener Aspekte werden allerdings nicht hinreichend deutlich. Die im Erwägungsgrund 43 aufgezeigten Ausführungen geben erforderliche Hinweise für die vergaberechtliche Praxis. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum hier wesentliche Vorgaben erläutert werden, die sich im Regelungskontext der Richtlinie nicht wiederfinden. Die allgemeine Formulierung im Erwägungsgrund führt mangels Konkretisierung zu einer erheblichen, auch jetzt bereits im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG bestehenden Rechtsunsicherheit. Anders als bei den Ausführungen zu den Zuschlagskriterien des Artikels 66 Absatz 2 ist zu den Auftragsausführungsbedingungen im Artikel 70, der sich aus dem Erwägungsgrund 43 ergebende Bezug zum Auftragsgegenstand nicht geregelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2012) 596 final
  
  

... Die rasche Weiterentwicklung von Online-Technologien in den vergangenen Jahren hat die Erbringung von Glücksspiel-Dienstleistungen durch verschiedene Fernvertriebskanäle erleichtert. Dazu zählen das Internet und andere Instrumente der elektronischen oder Fernkommunikation wie die Mobiltelefontechnologie oder das Digitalfernsehen. Aufgrund des Online-Umfelds können Glücksspiel-Websites in der EU ohne jegliche Form der Kontrolle durch Regulierungsbehörden in der EU betrieben werden. Die europäischen Verbraucher suchen auch jenseits der Ländergrenzen nach Online-Glücksspieldienstleistungen, die - sofern sie nicht ordnungsgemäß reglementiert werden - erhebliche Risiken bergen können. Der erhebliche Umfang des Angebots und die wachsende Nachfrage nach Online-Glücksspieldienstleistungen stellen Herausforderungen in Bezug auf die Umsetzung ordnungspolitischer Ziele auf nationaler, EU- und internationaler Ebene dar. 2011 nahm die Kommission ein Grünbuch zum Online-Glücksspiel im Binnenmarkt an4. Durch diese Konsultation der Öffentlichkeit wollte sie sich ein vollständiges Bild der aktuellen Situation verschaffen, den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen, herausfinden, wie die unterschiedlichen nationalen Regulierungsmodelle für Glücksspiele - unter Berücksichtigung ihrer ordnungspolitischen Ziele und ohne den Binnenmarkt zu beeinträchtigen - nebeneinander bestehen können, und prüfen, ob zur Gewährleistung stärkerer Kohärenz spezifische Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. Die Antworten im Rahmen der Konsultation unterscheiden sich sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch der Instrumente, die für EU-Initiativen eingesetzt werden sollten. Insgesamt erscheint es derzeit nicht angemessen, sektorspezifische EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Jedoch wurde der fast einstimmige Ruf nach politischen Maßnahmen auf EU-Ebene laut und anhand der Reaktionen lassen sich die wichtigsten prioritären Bereiche, in denen Maßnahmen erforderlich sind, klar bestimmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) - COM(2011) 793 final
  
  

... Um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, hat die Kommission beschlossen, eine Richtlinie vorzuschlagen, die sowohl auf grenzübergreifende als auch auf inländische Streitigkeiten Anwendung findet. Es sei darauf hingewiesen, dass die materiellen Verbraucherrechte, die sich aus dem EU-Verbraucherrecht ergeben, unterschiedslos auf grenzübergreifende und inländische Sachverhalte Anwendung finden. Wäre der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie auf grenzübergreifende Sachverhalte beschränkt, so wühlen bei allen inländischen Streitigkeiten die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Existenz, Qualität und Bekanntheit alternativer Streitbeilegungsverfahren weiterhin bestehen. Das Verbraucherschutzniveau würde dann davon abhängen, ob der Verbraucher grenzübergreifende oder inländische Geschäfte tätigt. Nach der Auffassung der Kommission sollte für Verbraucher in beiden Fällen das gleiche Schutzniveau gelten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... es oder eines Kinderzuschlags nach § 6a des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe - COM(2012) 548 final
  
  

... Beurteilung der potenziellen Auswirkungen auf die Behörden der Mitgliedstaaten und die11 Wirtschaftsbeteiligten Änderungen der Rechtvorschriften vorzuschlagen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
  
  

... Modernisierung der Verfahren: Der Vorschlag sieht einen flexibleren und benutzerfreundlicheren Ansatz für bestimmte wesentliche Komponenten der Vergabeverfahren vor. Die Fristen für die Teilnahme und die Einreichung von Angeboten werden verkürzt, so dass eine raschere und rationellere Beschaffung möglich wird. Die Unterscheidung zwischen Auswahl der Bieter einerseits und Erteilung des Zuschlags andererseits, häufig Quelle von Fehlern und Missverständnissen, soll flexibler gestaltet werden: Die Vergabestellen sollen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, welche Abfolge am sinnvollsten ist, indem sie die Prüfung anhand der Zuschlagskriterien gegebenenfalls vor der Prüfung anhand der Auswahlkriterien vornehmen; ferner sollen sie Organisation und Qualität der mit der Ausführung des Auftrags zu betrauenden Mitarbeiter als Zuschlagskriterium werten können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen COM(2012) 595 final
  
  

... In den Richtlinien wird die Kommission aufgefordert 3, die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasemissionen zu prüfen und gegebenenfalls Möglichkeiten vorzuschlagen, wie diese unter Berücksichtigung der bereits in die

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, Herrn Staatsminister Florian Rentsch als ordentliches Mitglied in den Beirat zu berufen. Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2012 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... Auf politischer Ebene wurde die Qualität von Praktika bereits mehrfach als unzureichend kritisiert: Im Jahr 2010 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, eine europäische Charta für die Qualität von Praktika vorzuschlagen37, während der Rat die Kommission aufforderte, Leitlinien zu den Bedingungen für hochwertige Praktika festzulegen38.... und auch Auslandspraktika sollen gefördert werden

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 3 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für den Beirat für Ausbildungsförderung als Vertreter aus dem Kreis der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung Herrn Carsten Bielfeldt, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Brandenburg) vorzuschlagen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
  
  

... - Festsetzung des Zuschlags für Kinder nach § 25 SchKG ab 1. Juli 2012 auf 244,- Euro.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... III für die Berufung als Mitglied des Beirats bei der Bundesagentur für Arbeit einen Vertreter des Freistaats Thüringen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (Herrn Leitenden Ministerialrat Udo Philippus) vorzuschlagen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Frau Lichtenthäler ist Ende Mai 2012 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten und deshalb aus dem Beirat ausgeschieden. Somit ist nunmehr eine Neuberufung erforderlich. Ich bitte Sie daher, der Bundesministerin für Bildung und Forschung einen Vertreter oder eine Vertreterin der zuständigen obersten Landesbehörden zur Berufung in den Beirat vorzuschlagen. Die Beiratsmitglieder werden für jeweils vier Jahre berufen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Ilka Lochner-Borst Frau Dr. Margret Seemann, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern als Mitglied des Kuratoriums zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am 4. September 2012 beschlossen, Herrn Ministerialdirigent Prof. Dr. Matthias Puhle, Abteilungsleiter Kultur im Kultusministerium, als Nachfolger für Herrn Staatssekretär Dr. Jan Hofmann als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... - die Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Schulung und Umschulung der Arbeitnehmer unterstützen. Unbeschadet der Entscheidungen, die im mehrjährigen Finanzrahmen über den ESF getroffen werden, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die einschlägigen Projekte zum Qualifikationsbedarf, zu bedarfsgerechten Qualifikationen und der Vorwegnahme der Anpassung stärker zu nutzen und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen vorzuschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... (Artikel 4 Nummer 6) verbundene zusätzliche Zeitaufwand des Gerichtsvollziehers wird durch den Zuschlag bei der Gebühr Nummer 241 KV abgegolten (vgl. die Begründung zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe a). Wegen der mit der Verwendung digitaler Technik verbundenen baren Aufwendungen, insbesondere für die Datenaufbewahrung (Archivierung), soll daneben eine besondere Auslagenpauschale vorgesehen werden. Der Umfang der im Rahmen der vereinfachten Räumung vorgefundenen beweglichen Habe des Schuldners kann sehr unterschiedlich sein. Im Einzelfall kann die Menge notwendiger digitaler Fotografien in einer kleinen Mietwohnung gering sein, in einem großen Gewerbeobjekt aber erheblich. Die

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Bremen, Hamburg
  Nationales Reformprogramm 2012
  
  

... 10. Der Bundesrat bittet den Bund, für die Erstellung des Nationalen Reformprogramms 2013 ein Verfahren vorzuschlagen, das eine angemessene Länderbeteiligung gewährleistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
  
  

... Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vorzuschlagen, Herrn Dr. Rudolf Böhmler für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank zu bestellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten - COM(2012) 527 final
  
  

... Die Kommission hat den durch den Rechtsrahmen gewährten Handlungsspielraum analysiert und hält es angesichts der bisherigen Erfahrungen für notwendig, Änderungen an der Entscheidung vorzuschlagen. Das Ziel dieser Überarbeitung besteht darin, die Kofinanzierung von Maßnahmen zu vereinfachen und damit sowohl ihre Durchführung als auch die Wirkung solcher Investitionen auf die Realwirtschaft zu beschleunigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... sind für europäische Patente, die mit Wirkung für Deutschland erteilt worden sind, Jahresgebühren zu entrichten. Jahresgebühren für Patente sind nach § 3 Absatz 2 PatKostG jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Nach § 7 Absatz 1 PatKostG sind die Jahresgebühren bis zum Ablauf des zweiten Monats nach der Fälligkeit bzw. mit Verspätungszuschlag bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit der Gebühr zu zahlen. Wird eine Gebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... (6) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zu Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen27 die Gesellschaften eindringlich auf, den Frauenanteil in den Führungsgremien auf die kritische Schwelle von 30 % bis 2015 und auf 40 % bis 2020 zu erhöhen. Des Weiteren forderte es die Kommission auf, für den Fall, dass die Maßnahmen, die die Gesellschaften und die Mitgliedstaaten von sich aus getroffen haben, nicht ausreichen, bis 2012 legislative Maßnahmen einschließlich Frauenquoten vorzuschlagen. Das Europäische Parlament bekräftigte diese Forderung nach legislativen Maßnahmen in seiner Entschließung vom 13. März 2012 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - Jahresbericht 201128.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda
  
  

... Ich beehre mich daher, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... geregelte Zuschlag gegenüber dem im Sozialhilferecht maßgeblichen Freibetrag von 10 auf 5 Prozent gesenkt wird. Grund dafür, überhaupt einen Zuschlag vorzusehen, ist der Umstand, dass hinsichtlich des im Sozialhilferecht maßgeblichen Freibetrags während der durch das Gericht im Rahmen der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... ). Diese Änderungen wirken sich zum Teil mittelbar auf den Kinderzuschlag nach § 33b BVG aus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... (2) Die Regelungen nach Absatz 1 werden im einzelstaatlichen Recht der Vertragsparteien in Form von Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind, vorzugsweise mit Verfassungsrang, oder deren vollständige Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. Die Vertragsparteien richten auf nationaler Ebene den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Korrekturmechanismus ein und stützen sich dabei auf gemeinsame, von der Europäischen Kommission vorzuschlagende Grundsätze, die insbesondere die Art, den Umfang und den zeitlichen Rahmen der- auch unter außergewöhnlichen Umständen - zu treffenden Korrekturmaßnahmen sowie die Rolle und Unabhängigkeit der auf nationaler Ebene für die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Regelungen zuständigen Institutionen betreffen. Dieser Korrekturmechanismus wahrt uneingeschränkt die Vorrechte der nationalen Parlamente.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern - COM(2012) 124 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste10 und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge11 enthalten nur wenige Bestimmungen zur externen Dimension der Unionspolitik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, namentlich die Artikel 58 und 59 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
  
  

... "Die Sicherheit aller kerntechnischen Anlagen der EU sollte mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung ("Stresstest") überprüft werden; die Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) und die Kommission werden ersucht, so rasch wie möglich in einem koordinierten Rahmen unter Berücksichtigung der Lehren aus dem Nuklearunfall in Japan und unter umfassender Einbeziehung der Mitgliedstaaten den Umfang dieser Tests festzulegen und die Durchführungsmodalitäten auszuarbeiten, wobei das vorhandene Fachwissen (insbesondere des Verbands der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden) umfassend zu nutzen ist; die Bewertungen werden von unabhängigen nationalen Behörden und im Wege der gegenseitigen Begutachtung durchgeführt; ihre Ergebnisse und alle erforderlichen Folgemaßnahmen, die ergriffen werden, sollten mit der Kommission und innerhalb der ENSREG ausgetauscht und veröffentlicht werden." Der Europäische Rat beauftragte die Kommission zudem, die Nachbarländer der EU zur Teilnahme an den Stresstests aufzufordern, "den bestehenden Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen [zu] überprüfen" and "bis Ende 2011 alle erforderlichen Verbesserungen" vorzuschlagen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) vorzuschlagen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(4a) Die Beschaffung von Ab- und Zuschaltleistung über vertraglich vereinbarte ab- und zuschaltbare Lasten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfolgt durch die Betreiber von Übertragungsnetzen, soweit dies wirtschaftlich und technisch vertretbar ist, in einem diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahren, bei dem die Anforderungen, die die Anbieter von Ab- oder Zuschaltleistung für die Teilnahme erfüllen müssen, soweit dies technisch möglich ist, zu vereinheitlichen sind. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben für die Ausschreibung von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten eine gemeinsame Internetplattform einzurichten. Die Einrichtung der Plattform nach Satz 2 ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind unter Beachtung ihrer jeweiligen Systemverantwortung verpflichtet, zur Senkung des Aufwandes für Ab- und Zuschaltleistung unter Berücksichtigung der Netzbedingungen zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung kann zur Verwirklichung einer effizienten Beschaffung und zur Verwirklichung einheitlicher Anforderungen im Sinne von Satz 1 in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit Zustimmung des Deutschen Bundestages Regeln für ein sich wiederholendes oder für einen bestimmten Zeitraum geltendes Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von Ab- und Zuschaltleistung vorsehen. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages gilt mit Ablauf der sechsten Sitzungswoche nach Zuleitung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag als erteilt. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen zu technischen Anforderungen an Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten, zu Anforderungen an eine Präqualifikation, die zur Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren berechtigt, zum Verfahren der Angebotserstellung, der Zuschlagserteilung und zum Abruf der Ab-oder Zuschaltleistung getroffen werden. Daneben können in der Rechtsverordnung den Anbietern von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten Meldepflichten bezüglich der Verfügbarkeit der Ab- oder Zuschaltleistung gegenüber den Betreibern von Übertragungsnetzen auferlegt werden, und es können Regelungen für einen rückwirkenden Wegfall der Vergütung für ab- oder zuschaltbare Lasten bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung dieser Meldepflichten vorgesehen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... Der fallbezogene Sachaufwand für die Organ- und Spendercharakterisierung erstreckt sich überwiegend auf die Laborleistungen. Eine Vielzahl der zu erhebenden Angaben sind die Ergebnisse von Routineuntersuchungen, die bereits im Vorfeld im Krankenhaus festgestellt worden sind. Zum Teil werden die Untersuchungen, wie die Koronarangiografie, von der Aufwandserstattung an die Krankenhäuser mit erfasst. Weitergehende Untersuchungen sind die Typisierung mit 855 Euro, die Blutgruppenbestimmung mit 48,31 Euro, die Crossmatch-Untersuchungen mit einem Betrag von 125,64 Euro und einem Zusatzzuschlag für die Allokation, abhängig davon, ob es sich um eine Routineallokation oder um das Eurotransplant senior Programm handelt, mit entsprechender Verträglichkeitsprobe zwischen 515,17 Euro und 925,88 Euro. Im Bereich der Virologie fallen Kosten in Höhe von 255,64 Euro an. Optional können nach Risikoprofil des Spenders oder bei positiven serologischen Untersuchungen weitere Untersuchungen erforderlich sein; diese belaufen sich auf 205 Euro. Für die Durchführung der histologischen Spenderdiagnostik wird bei der Untersuchung tagsüber ein Betrag von 100 Euro und nachts von 500 Euro zu veranschlagen sein. Für sonstige Untersuchungen, die optional durchgeführt werden (Bakteriologie, Toxikologie, Rechtsmedizin) sind durchschnittlich 150 Euro zu veranschlagen. Im Einzellfall beträgt der Sachaufwand daher durchschnittlich rund 2 700 Euro. Ausgehend von den Angaben der DSO für das Jahr 2011 (1 200 postmortale Organspender und 866 Lebendorganspender)