"Zuschlag"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 22. fordert die Kommission auf, eine angemessene toxikologische Einschätzung zur Auflage für alle Medizinprodukte zu machen und vorzuschlagen, dass alle krebserregenden, erbgutverändernden und reproduktionstoxischen Substanzen der Kategorie 1A oder 1B schrittweise vom Markt genommen werden, sofern es Alternativen für sie gibt;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die ärztliche Approbation
  
  

... Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass bei der Berechnung der Höchstgrenze auch die Kosten der Unterkunft und gegebenenfalls erhöhte Aufwendungen bei einem Aufenthalt im Ausland einzubeziehen sind. Um eine Einzelfallprüfung und Unterscheidung jeweils danach zu vermeiden, ob Studierende bei den Eltern oder außerhalb des Elternhauses wohnen, soll einheitlich der Auswärtigenzuschlag nach § 13 Absatz 2 Nummer 2

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 899. Sitzung am 6. Juli 2012 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vorzuschlagen, Herrn Dr. Rudolf Böhmler für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank zu bestellen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... vorzuschlagen. Er wird damit Nachfolger von Herrn Staatssekretär a. D. Dieter Grünewald.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM(2012) 596 final
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission nach Durchführung der Konsultationen zum Grünbuch zum Online-Glücksspiel im Binnenmarkt zu dem Urteil gelangt, dass es derzeit als nicht angemessen erscheint, sektorspezifische EU-Rechtsvorschriften zum Online-Glücksspiel vorzuschlagen. Er bekräftigt seine Auffassung, dass ein Bedürfnis für eine Harmonisierung im Bereich des Online-Glücksspiels nicht besteht und es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten ist, gemäß ihren eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen zu beurteilen, was erforderlich ist, um den Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen sicherzustellen (siehe BR-Drucksache 176/11(B)).

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, Herrn Leitenden Ministerialrat Christoph Kraus, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur als Nachfolger von Frau Adelheid Schumacher als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
  
  

... "§ 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) COM(2012) 35 final
  
  

... (d) Sie ist befugt, Vorstandsmitglieder zu entlassen oder gegebenenfalls nach Maßgabe des anwendbaren einzelstaatlichen Rechts dem zuständigen Gericht die Entlassung gemäß Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 2 vorzuschlagen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) vorzuschlagen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Er wird damit Nachfolger von Herrn Senator a. D. Dr. Reinhard Loske.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... - Verbesserung der Aufsichtsstruktur: Entwicklungen im Finanzsystem, die sich zu Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems (Finanzstabilität) entwickeln können, sollen zukünftig nicht nur frühzeitig identifiziert werden. Vielmehr muss diesen Entwicklungen auch mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden können. Es bedarf daher nicht nur einer laufenden Überwachung der Finanzstabilität, sondern auch einer stärkeren Zusammenarbeit der im Bereich der Finanzstabilität maßgeblichen Institutionen. Für eine effiziente Bankenaufsicht muss weiterhin sichergestellt sein, dass auch bei schwierigen Aufsichtsfragen im Rahmen der laufenden Überwachung eine einheitliche Sichtweise erreicht werden kann. - Bezahlungsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt): Die Bezahlungsstruktur der Bundesanstalt soll - nach der bereits auf Ebene des Direktoriums erfolgten Neuausgestaltung - auch auf Mitarbeiterebene verbessert werden. Die von den Beschäftigten der Bundesanstalt wahrgenommenen herausgehobenen Funktionen sollen durch eine Stellenzulage honoriert werden. Eine leistungsstarke Finanzaufsicht benötigt hochqualifiziertes Personal. Um es gewinnen zu können, sollen die Möglichkeiten zur Gewährung eines Personalgewinnungszuschlags erweitert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
  
  

... Hinsichtlich des einzuschlagenden Ratifikationsverfahrens war strittig, ob sich dieses nach Artikel 121 Absatz 4 oder nach Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts richtet. Hier entschied sich die Konferenz schließlich für letztere Auffassung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2012) 64 final
  
  

... - Die Umsetzung eines Großteils der einzuführenden Verfahren hängt von der Gestaltung und Entwicklung einer Vielzahl unterschiedlicher elektronischer Systeme durch die Kommission, die nationalen Zollverwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten ab. Dazu bedarf es eines komplexen Gebildes von Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Handel und der Kommission, insbesondere wichtiger Investitionen in neue EU-weite IT-Systeme und unterstützende Tätigkeiten sowie beispielloser Bemühungen der Wirtschaft hinsichtlich der Anwendung neuer Geschäftsmodelle. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass im Juni 2013, dem letztmöglichen Datum für die Umsetzung des MZK, nur sehr wenige oder sogar keine neuen IT-Systeme im Zollbereich eingeführt werden können. - Eine neue Aufgabe, die sich erst nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 gestellt hat und die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zusammenhängt, ist die von der Kommission eingegangene Verpflichtungen, an allen Basisrechtsakten Änderungen vorzuschlagen, um diese noch vor Ende der Legislaturperiode des Parlaments mit den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die Befugnisübertragung und die Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Einklang zu bringen. Dies wirkt sich auf die vorgesehenen Durchführungsvorschriften des MZK aus, die nun im Einklang mit den neuen Ermächtigungen gemäß Artikel 290 und 291 AEUV in delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte unterteilt werden müssen. Zudem muss nun der Zollkodex der "Gemeinschaft" (Modernisierter Zollkodex) in Zollkodex der "Europäischen Union" umbenannt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder - COM(2012) 196 final
  
  

... - beabsichtigt, noch 2012 einen europaweiten Rahmen für elektronische Authentifizierung vorzuschlagen, der es ermöglichen wird, persönliche Attribute (wie das Alter) zur Durchsetzung der Altersbestimmungen der vorgeschlagenen neuen Datenschutzvorschriften zu verwenden;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu der Vereinbarung vom 20. März/25. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg
  
  

... Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Französischen Republik unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens vom 12. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der Baulast der Vertragsparteien liegen, nachfolgend "das Abkommen" genannt, den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Billigung der Errichtung einer Grenzbrücke über den Rhein vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  
  

... Die Terminsbestimmung soll die Angabe des Grundbuchblatts, der Größe und des Verkehrswerts des Grundstücks enthalten. Ist in einem früheren Versteigerungstermin der Zuschlag aus den Gründen des § 74a Absatz 1 oder des § 85a Absatz 1 versagt worden, so soll auch diese Tatsache in der Terminsbestimmung angegeben werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung(Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich, wenn

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... (1) Schuldner der Kosten, die für die Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts anfallen, ist vorbehaltlich des § 29 Nummer 3 nur der Ersteher.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
  
  

... Nummer 3 gibt der Bundesanstalt die Befugnis, einen Zuschlag auf die Finanzmittel festzusetzen, wenn eine besondere Geschäftssituation gegeben ist, etwa die Geschäftsaufnahme der zentralen Gegenpartei oder eine Erweiterung ihrer Aktivitäten. Zuschläge auf die vorzuhaltenden Finanzmittel kommen beispielsweise in Betracht bei Ausdehnung der Clearingtätigkeit auf Märkte, auf denen eine hohe Konzentration der Positionen auf wenige Marktteilnehmer besteht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung - SysStabV)
  
  

... (3) Der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes hat der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber einen Zeitpunkt für die Durchführung der Nachrüstung vorzuschlagen und diesen mindestens vier Kalenderwochen im Voraus schriftlich anzukündigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die ärztliche Approbation
  
  

... Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass bei der Berechnung der Höchstgrenze auch die Kosten der Unterkunft und gegebenenfalls erhöhte Aufwendungen bei einem Aufenthalt im Ausland einzubeziehen sind. Um eine Einzelfallprüfung und Unterscheidung jeweils danach zu vermeiden, ob Studierende bei den Eltern oder außerhalb des Elternhauses wohnen, soll einheitlich der Auswärtigenzuschlag nach § 13 Absatz 2 Nummer 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12
  
  

... 41. Die Spielräume und Grenzen bei der Berücksichtigung sozialer Aspekte und umweltbezogener Aspekte werden allerdings nicht hinreichend deutlich. Die im Erwägungsgrund 43 aufgezeigten Ausführungen geben erforderliche Hinweise für die vergaberechtliche Praxis. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum hier wesentliche Vorgaben erläutert werden, die sich im Regelungskontext der Richtlinie nicht wiederfinden. Die allgemeine Formulierung im Erwägungsgrund führt mangels Konkretisierung zu einer erheblichen, auch jetzt bereits im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG bestehenden Rechtsunsicherheit. Anders als bei den Ausführungen zu den Zuschlagskriterien des Artikels 66 Absatz 2 ist zu den Auftragsausführungsbedingungen im Artikel 70, der sich aus dem Erwägungsgrund 43 ergebende Bezug zum Auftragsgegenstand nicht geregelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... ist neben den zur Anwendung kommenden Rechtsbehelfen der Zivilprozessordnung über das Recht der Zuschlagsbeschwerde gemäß den §§ 95 ff.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
  
  

... "5. einen angemessenen pauschalen Zuschlag an die Entnahmekrankenhäuser für die Bestellung von Transplantationsbeauftragten und 6. ein Schlichtungsverfahren bei einer fehlenden Einigung über den Ersatz angemessener Aufwendungen nach Nummer 4."

• 27.11.12
  Empfehlungen der Ausschüsse
  
  

... i.V.m. § 3 Absatz 1 BeiratsV dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung als Mitglieder für den Beirat für Ausbildungsförderung vorzuschlagen:

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Die Regierung des Saarlandes hat am 28. August 2012 beschlossen, Frau Staatssekretärin Andrea Becker vorzuschlagen.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
  
  

... Die bisherigen Pauschbeträge werden durch Zuschläge erhöht. Bei der Bemessung der Zuschläge ist auch zu berücksichtigen, dass bislang ein zusätzlicher Abzug von angemessenen Fahrtkosten erst ab einem Grad der Behinderung von mindestens 80 (oder von mindestens 70 und Merkzeichen G) zulässig ist. Deshalb beträgt die Erhöhung ab diesem Grad der Behinderung 50 Prozent. Für die Grade der Behinderung bis 60 beträgt der Zuschlag 30 Prozent. Bei einem Grad der Behinderung von 70 berücksichtigt der höhere Zuschlag von 40 Prozent u.a. die Fälle mit Merkzeichen G.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... vor. Dies ist nicht sachgerecht, weil für die Tätigkeit der Rechnungsbeamten weiterhin ein Bedürfnis besteht. In der gerichtlichen Praxis werden insbesondere in umfangreichen und schwierigen Zwangsversteigerungsverfahren regelmäßig Rechnungsbeamte bei der Erstellung des geringsten Gebots und des Teilungsplanes hinzugezogen, weil das Vieraugenprinzip hilft, folgenschwere Fehlberechnungen zu vermeiden. Beispielsweise ist ein fehlerhaft berechnetes geringstes Gebot ein Grund, den Zuschlag aufzuheben (§ 100 Absatz 1, § 83 Nummer 1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... i) die auf diesen Märkten bestehenden Markteintritts- und Wettbewerbsschranken zu bewerten und bei Bedarf Legislativmaßnahmen vorzuschlagen,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM(2011) 934 final; Ratsdok. 18919/11
  
  

... Die Mitteilung zur Krisenreaktionsfähigkeit vom 26. Oktober 2010 kündigte insoweit eine Verstärkung der Kofinanzierung an, ohne jedoch konkrete Zahlen vorzuschlagen. Der Bundesrat hatte sich seinerzeit mit der Stellungnahme vom 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 701/10(B)) vom Grundsatz her einer Flexibilisierung der Transportthematik geöffnet, da die ursprüngliche Regelung nicht immer den praktischen Gegebenheiten gerecht wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Dies wird ergänzt durch die allgemeinen Entwicklungen im Beruferecht, in dem die Berufsangehörigen im Bereich ihrer Kompetenzen eigenverantwortlich und auf gleicher Höhe mit anderen Berufsgruppen zusammenarbeiten, was auch in der Berufsbezeichnung deutlich gemacht werden soll. Das Ziel, das modernisierte und mit einer wesentlichen Weiterentwicklung des bisherigen Rettungsassistentenberufs verbundene Berufsbild, das sich in diesem Gesetz widerspiegelt, nach außen erkennbar zu dokumentieren, war Anlass für den Gesetzgeber, eine neue Berufsbezeichnung vorzuschlagen.

• Vorschlag der Bundesregierung
  Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes
  
  

... die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2012 beschlossen, Herrn Christian Ahrendt, MdB, zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes vorzuschlagen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu der Vereinbarung vom 25. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Universität der Vereinten Nationen über das Vizerektorat der Universität der Vereinten Nationen in Europa und das Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen
  
  

... Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass, falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 5 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, dieser Brief und der das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortbrief Ihrer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen der Universität der Vereinten Nationen, handelnd auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 der Satzung der Universität, und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bilden, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass die erforderlichen internen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
  
  

... - Die Kommission wird - auch unter Bezugnahme auf damit verbundene Fragen interner Parteiendemokratie - aufgefordert, ein Statut der europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen vorzuschlagen, und - es wird eine Reihe von Änderungen im Zusammenhang mit dem Finanzierungssystem der politischen Parteien und der mit ihnen verbundenen politischen Stiftungen angeregt, wobei striktere Voraussetzungen für den Zugang zu Finanzierungen sowie ein flexibleres System gefordert werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
  
  

... (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... i.V.m. § 3 Absatz 1 BeiratsV dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung als Mitglieder für den Beirat für Ausbildungsförderung vorzuschlagen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... XI insbesondere mit der engen Verknüpfung des Investitionszuschlages mit der (optionalen) öffentlichen Förderung von Pflegeeinrichtungen nach § 9 SGB XI (Ausgleichsfunktion der Umlage nach Absatz 3 und Absatz 4) und stellt ausdrücklich auf die fehlenden "Berechnungsgrößen" und "Möglichkeiten" des derzeitigen § 82 SGB XI ab. Diese Lücke praxisgerecht zu schließen und den Wortlaut des § 82 Absatz 3 SGB XI klarstellend und ohne Widerspruch zu Sinn und Zweck der Regelung zu ergänzen, ist Ziel der Gesetzesänderung. Gegen die Anerkennung angemessener Pauschalen bestehen dabei dem Grunde nach weder zuwendungsrechtlich noch hinsichtlich der Betroffenheit der Bewohnerinnen und Bewohner Bedenken, solange nicht die Vergütung von Betriebsüberschüssen intendiert wird, sondern lediglich eine für die Betroffenen angemessene Verteilung der tatsächlichen Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Grundsätze der Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit). Betriebsüberschüsse hingegen wären nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im stationären Bereich der Vergütung nach § 82 Absatz 1 SGB XI zuzuordnen. Diese Grundsystematik wird durch die vorliegende Ergänzung des § 82 Absatz 3 SGB XI nicht durchbrochen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten - COM(2012) 526 final
  
  

... Die Kommission hat den durch den Rechtsrahmen gewährten Handlungsspielraum analysiert und hält es angesichts der bisherigen Erfahrungen für notwendig, Änderungen an den Entscheidungen vorzuschlagen. Das Ziel dieser Überarbeitung besteht darin, die Kofinanzierung von Maßnahmen zu vereinfachen und damit sowohl ihre Durchführung als auch die Wirkung solcher Investitionen auf die Realwirtschaft zu beschleunigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Achtzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2012 - 18. KOV-AnpV 2012)
  
  

... - die Grundrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen (§ 31 Absatz 1, §§ 40 und 46 BVG, - die Schwerstbeschädigtenzulagen (§ 31 Absatz 4 BVG), - die Ausgleichsrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen (§§ 32, 41, 57 BVG), - der Ehegattenzuschlag für Schwerbeschädigte (§ 33a BVG),

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG
  
  

... Die Bundesregierung schätzte die Steuermindereinnahmen (ohne Solidaritätszuschlag) aufgrund der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 auf jährlich 3,2 Mrd. Euro und für das Jahr 2010 auf 4,1 Mrd. Euro.14

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, Herrn Staatssekretär Jürgen Häfner als stellvertretendes Mitglied des

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
  
  

... ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Frauke-Katrin Scheuten sowie der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Dr. Georg Bauer und Dr. Ralf Wehowsky zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2011 beschlossen, Herrn Dr. Jan Hofmann, Staatssekretär im Kultusministerium, als Nachfolger für Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Valentin Gramlich als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger KOM (2011) 152 endg.
  
  

... Der 7. Weltraumrat stellt fest, „dass der Lissabonner Vertrag und der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein verstärktes Engagement der EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen bedeuten...“. Er ersucht die Europäische Kommission sowie den Rat der EU, mit Unterstützung der Europäischen Verteidigungsagentur und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der ESA zu sondieren, „wie der derzeitige und der künftige Bedarf an Krisenbewältigungsfähigkeiten durch einen kostengünstigen Zugang zu robusten, sicheren und reaktionsbereiten weltraumgestützten Mitteln und Diensten [...] gedeckt werden kann, wobei gegebenenfalls Synergien zwischen zivilen und militärischen Verwendungen in vollem Umfang genutzt werden sollten“. Er ersucht zudem „die Europäische Kommission und den Rat der EU, erforderlichenfalls politische Lösungen vorzuschlagen“.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... 2. Gemäß § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2, § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an seiner Stelle mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied zu berufen: Frau Staatssekretärin Beate Bröcker, Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes
  
  

... 2. auf Antrag aus einem Zuschlag in Höhe von bis zu 10 vom Hundert des am 30. Juni 2011 gemeldeten Bedarfs.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... Namens der Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte ich dem Bundesrat daher vorschlagen, der Bundesministerin für Arbeit und Soziales gemäß § 377 Absatz 3 Nummer 3 SGB III vorzuschlagen, Herrn Staatssekretär a.D. Christoph Habermann als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit abzuberufen und gemäß § 371 Absatz 5 in Verbindung mit § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III für die Berufung als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30. Juni 2012 Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz vorzuschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, den Parteien eine gerichtsnahe Konfliktbeilegung, insbesondere eine Mediation, vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag kann insbesondere dann angezeigt sein, wenn dem Rechtsstreit Konflikte zugrunde liegen, die im Prozess nicht oder nur unzureichend beigelegt werden können. Derartige Konstellationen können zum Beispiel in Verfahren auftreten, in denen hinter dem den Streitgegenstand bildenden Zahlungsanspruch eine dauerhafte persönliche oder geschäftliche Beziehung der Parteien besteht, die durch den Ablauf des Rechtsstreits oder dessen Ergebnis beeinträchtigt werden kann. Sind wie im Bau- oder im Arzthaftungsprozess gutachterlich zu klärende Tatsachenfragen streitentscheidend, kann es darüber hinaus sinnvoll sein, die Parteien auf ein verbindliches Schiedsgutachten zu verweisen. § 278a Absatz 1 Satz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die gesetzlich für das Jahr 2011 vorgeschriebene Zwischenüberprüfung ergab, dass die gesamte KWK-Nettostromerzeugung im Zeitraum von 2002 bis 2010 um 14 Terrawattstunden, von rund 76 Terrawattstunden auf etwa 90 Terrawattstunden gestiegen ist. Der Anteil der KWK an der gesamten Stromerzeugung stieg damit um 1,5 Prozent auf derzeit 15,4 Prozent. Die Kosten der Förderung betrugen zwischen 2003 und 2006 etwa 800 Millionen Euro pro Jahr. Durch das Auslaufen der Förderung bestimmter Anlagenkategorien verringerten sich die Zuschlagszahlungen 2008 auf 521 Millionen Euro und 2009 auf 486 Millionen Euro. Die hieraus resultierende Belastung der Verbraucher lag in den letztgenannten beiden Jahren bei ca. 0,18 Cent pro Kilowattstunde für Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch unter 100 000 Kilowattstunden und 0,05 Cent pro Kilowattstunde bzw. 0,025 Cent pro Kilowattstunde für Großverbraucher bzw. die stromintensive Industrie.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland KOM (2011) 881 endg.
  
  

... Die früheren Vorschriften besagten, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Regeln untereinander abstimmen und festlegen müssen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Kommission ermächtigt, Richtlinien über Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen vorzuschlagen, damit jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den konsularischen Schutz eines jeden anderen Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates genießen kann 8. Im derzeit geltenden EU-Rechtsakt, dem Beschluss 95/553/EG9, ist vorgesehen, dass dieser fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 überprüft wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 3. Die Kommission stellt mehrere Optionen für einzuschlagende Politikkonzepte vor, wie die Schaffung eines europäischen Rahmens für die gebietsübergreifende Online-Lizenzierung von Urheberrechten, die Ausweitung des Ursprungsland-Grundsatzes der Satelliten- und Kabelrichtlinie, die Schaffung eines einheitlichen europäischen Urheberrechtskodexes oder die Schaffung eines fakultativen einheitlichen Urheberrechtstitels. Der Bundesrat spricht sich für eine vornehmlich praktisch orientierte, in überschaubarer Zeit zu entwickelnde und konsensfähige Verbesserung des rechtlichen Rahmens aus. Überambitionierte Vorhaben, deren Verwirklichung überwiegend zweifelhaft erscheinen, sollten nicht im Vordergrund stehen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass derzeit weitere wichtige Vorhaben zum Urheberrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren beraten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt die bisherigen Initiativen der EU zur Verankerung von Umweltaspekten im Vergabewesen 2 . Diese haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Umweltkriterien in Vergabeverfahren Berücksichtigung finden können und Umwelteigenschaften zulässige Zuschlagskriterien sind. Im Hinblick auf die anspruchsvollen Ziele der Strategie Europa 2020 erhalten diese Bemühungen nach Auffassung des Bundesrates einen wachsenden Stellenwert.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die mit der Verordnung angestrebte Förderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge durch Berücksichtigung von Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Beschaffungsaufträge. Grundsätzlich positiv bewertet wird dabei die Schaffung eines monetären Bewertungsinstrumentariums zur Berücksichtigung von Umweltstandards bei der Zuschlagserteilung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... Da den Rechten des Kindes im Vertrag von Lissabon und in der Grundrechtecharta ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, hält die Kommission den Zeitpunkt für gekommen, um eine schnellere Gangart einzuschlagen und politische Ziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Strategie Europa 20205 entwickelt für das 21. Jahrhundert die Vision eines Europa, in dem die Kinder von heute bessere Bildungschancen und einen besseren Zugang zu den Leistungen und Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um erwachsen zu werden und Europa eines Tages ins 22. Jahrhundert zu führen. Deshalb plädiert die Kommission mit dieser Mitteilung für eine „EU-Agenda für die Rechte des Kindes“. Mit der EU-Agenda soll erneut zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die EU-Organe und Mitgliedstaaten in der Pflicht sehen, die Rechte der Kinder in allen relevanten Politikbereichen der EU zu stärken, zu schützen und in konkrete Ergebnisse umzumünzen. Künftig sollten Maßnahmen der EU, die Kinder mittelbar oder unmittelbar betreffen, in einer Weise konzipiert, umgesetzt und überwacht werden, die dem in der EU-Grundrechtecharta und der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Grundsatz des Kindeswohls Rechnung trägt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... Im Stockholmer Programm hatte der Rat die Kommission aufgefordert, 2010 eine Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen und der laufenden Verhandlungen vorzulegen und einen Mechanismus zur Überwachung ihrer Durchführung vorzuschlagen. 1 Zudem sollte „der Rat [ ...] eine erneuerte, kohärente Rückübernahmestrategie auf dieser Grundlage festlegen, die den Gesamtbeziehungen mit dem betreffenden Land Rechnung trägt, einschließlich eines gemeinsamen Ansatzes gegenüber Drittländern, die bei der Rückübernahme ihrer eigenen Staatsangehörigen nicht kooperieren".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht - Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an KOM(201 1) 11 endg.; Ratsdok. 18066/10
  
  

... 5. Der Bundesrat unterstützt die Forderung der Kommission, dass Reformen in diesen Bereichen beschleunigt werden müssen. Der Bundesrat bestärkt die Kommission darin, auf Grundlage des Jahreswachstumsberichts den Mitgliedstaaten ehrgeizige Empfehlungen vorzuschlagen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Vereinbarung vom 22. September 2010/17. Februar 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
  
  

... ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage von Artikel 12 Absatz 4 des "Abkommens vom 18.. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten" (im Folgenden "Vertrag"), in der Absicht, die Zusammenarbeit der zuständigen Polizei-, Grenzschutz- und Zollbehörden bei der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter den Bedingungen des gemeinsamen Schengener Raums weiter zu vertiefen, nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts, unter Berücksichtigung insbesondere des "Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen" sowie des Schengener Besitzstandes, folgende Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vorzuschlagen:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... 4. als Alternative vorzuschlagen, Quotenkürzungen von 25 Prozent auf die Mitgliedstaaten zu beschränken, die ihrer Verpflichtung zur Datenlieferung nicht nachgekommen sind.