"Zuschusses"

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 7. Der Bundesrat stimmt der Ansicht der Bundesregierung zu, dass der digitale Wandel insbesondere durch Startups angetrieben wird. Gründungen und schnell wachsende junge, technologieorientierte Unternehmen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland und zukünftiges Wirtschaftswachstum. Für diese Unternehmen ist ein leistungsfähiger Wagniskapitalmarkt von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode zum Beispiel mit der Steuerfreistellung des INVEST-Zuschusses für Wagniskapitalfinanzierungen, der Neuauflage und Weiterentwicklung des EXIST-Programms und der Rückkehr der KfW als Ankerinvestor an den Wagniskapitalmarkt erste wichtige Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen umgesetzt hat. Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Wagniskapitalmarktes in Deutschland notwendig sind und zeitnah realisiert werden. Die Bundesregierung hat am 16. September 2015 bereits Eckpunkte zum Wagniskapital beschlossen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, diese Beschlüsse zeitnah umzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Der für die Einmalzahlung benötigte Bundeszuschuss in Höhe von 13,5 Millionen Euro wird für das Jahr 2016 in § 16 Absatz 1 Satz 2 HHG gesetzlich festgeschrieben. Für das Jahr 2015 erfolgt die Festschreibung von Mitteln in dem bisherigen Umfang in Höhe von letztmalig 2 Millionen Euro.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... § 21 Überbrückungszuschuss

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... Die Nummer 3 ist darauf gerichtet, Anreize für Verbraucher zu schaffen, ihr Kapital in Wagniskapitalfonds anzulegen. Dies sind Alternative Investmentfonds, die ihrerseits in innovative Unternehmensgründungen ("Start-Ups") investieren. Als Anreiz wird insbesondere ein staatlicher Zuschuss zum Anlagekapital des Verbrauchers nach dem Vorbild des "INVEST"-Programms vorgeschlagen, bei dem Privatinvestoren staatliche Förderungen für direkte Geldanlagen in Start-Ups erhalten.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer Forschungsprämie in Form eines Forschungszuschusses für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Arbeitnehmern vorzulegen. Die Förderfähigkeit entsprechender FuE-Ausgaben sollte dabei nicht von der Finanzverwaltung, sondern von den Wirtschaftsministerien bzw. den Förderbanken bescheinigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz HPG)
  
  

... Auch in der Rahmenvereinbarung für Kinderhospize sind bundesweit geltende Standards zum Leistungsumfang und zur Qualität der zuschussfähigen Leistungen festzulegen. Hierdurch können Rechtsunsicherheiten für stationäre Kinderhospize beseitigt und eine Verbesserung der finanziellen Situation erreicht werden. Daneben ist dies für die Erzielung von bundeseinheitlichen Standards unerlässlich.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
  
  

... "(1) Das Bundesamt gewährt Teilnahmeberechtigten, die nach § 9 Absatz 2 von der Kostenbeitragspflicht befreit worden sind, auf Antrag einen Zuschuss zu den Fahrtkosten, sofern sie am Kurs teilnehmen und soweit ein Bedarf besteht. Der Fahrtkostenzuschuss wird in Form einer Pauschale gewährt."

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2016 - AELV 2016)
  
  

... Nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte - ALG - (Artikel 1 des Agrarsozialreformgesetzes 1995 vom 29. Juli 1994) ist die Gewährung eines Beitragszuschusses vom Gesamteinkommen des Versicherten abhängig. Bei verheirateten Versicherten wird das Gesamteinkommen beider Ehegatten jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
  
  

... 4. Nach § 1 FAG stehen im Jahr 2015 vom Umsatzsteueraufkommen dem Bund vorab 4,45 % zu; vom verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund vorab 5,05 % als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung zu. Vom verbleibenden Aufkommen stehen den Gemeinden 2,2 % zuzüglich eines Betrages von 500 Millionen Euro zu. Vom danach verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund 49,7 % abzüglich eines Betrages in Höhe von 99 788 000 Euro und den Ländern 50,3 % zuzüglich eines Betrages in Höhe von 99 788 000 Euro zu. Bezogen auf das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer in der Zeit vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014 in Höhe von 201 353 869 063,42 Euro ergeben sich daraus rechnerisch für diese Verordnung folgende Anteile im Jahr 2015:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014
  
  

... Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Höhe des vom Bund zu gewährenden Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2014 und 2015 zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes erneut gekürzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... c) der Zuschussempfänger das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine GmbH ist, deren Anteilseigner das 18. Lebensjahr vollendet haben und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Der Verweis auf § 2 Satz 1 Nummer 10 Sechstes Buch (Versicherungspflicht auf Grund von Zahlung des Existenzgründungszuschusses) entfällt, da diese Vorschrift seit dem 1. Juli 2009 nicht mehr besteht. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014
  
  

... Ziel der Bundesregierung ist eine nachhaltige Haushaltspolitik, die ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung ermöglichen soll. Zur Erreichung dieses Ziels kann die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund ihrer derzeit günstigen Finanzlage vorübergehend beitragen. In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung positiv entwickelt. Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds konnten Finanzreserven aufbauen. Vor diesem Hintergrund konnte der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds schon im Jahr 2013 zur Konsolidierung des Bundeshaushalts von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gesenkt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
  
  

... - und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren, der der Sicherung der Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende dient. Hierdurch kann der Bundeszuschuss zeitnah auf der Grundlage des aktuellen Preisniveaus für CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  
  

... Der Bundesrat sieht allerdings die Beibehaltung der unterschiedlichen Beitragsbelastung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern einerseits und Krankenkassenmitgliedern andererseits kritisch. Die Beitragsschere wird sich durch die dauerhafte Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags schnell vergrößern, zumal die wiederholte Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung dazu beitragen wird, die Finanzrücklagen des Gesundheitsfonds schnell aufzuzehren. In der Folge werden die allein von den Krankenkassenmitgliedern aufzubringenden, einkommensabhängigen Zusatzbeiträge angesichts der zu erwartenden Ausgabendynamik schnell ansteigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 - BSV 2015)
  
  

... Der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ist an die Entwicklung des Beitragssatzes gebunden. Der allgemeine Bundeszuschuss für die alten und neuen Länder fällt infolge der Beitragssatzsenkung im Jahr 2015 um insgesamt rund 0,40 Mrd. Euro geringer aus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)
  
  

... Apotheken erhalten unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr des Folgetages vollständig erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss aus einem Fonds, um dauerhaft eine flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung - auch außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten und insbesondere in dünn besiedelten Regionen - sicherzustellen und strukturellen Problemen der Versorgung rechtzeitig zu begegnen. Der Fonds wird vom Deutschen Apothekerverband e.V. errichtet und verwaltet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... -Gebäudesanierungsprogramm jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit. Zusätzlich gibt es seit diesem Jahr eine verbesserte Zuschussförderung in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich, die insbesondere hocheffiziente Sanierungsmaßnahmen von selbstnutzenden Wohnungseigentümern unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energieund Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... V und § 64 KVLG 1989 pauschal an den Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 14 Milliarden Euro für das Jahr 2014. Vorgesehen ist, diesen Bundeszuschuss für das Jahr 2014 um 3,5 Milliarden Euro zu Lasten der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung und zu Lasten des Sondervermögens bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu kürzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Bereits im Jahr 2013 erfolgte zur Entlastung des Bundeshaushalts eine Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
  
  

... "Der Zuschuss soll den Unterschied zwischen der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der einer durchschnittlich leistungsfähigen Arbeitnehmerin oder eines durchschnittlich leistungsfähigen Arbeitnehmers gleicher Funktion ausgleichen (Minderleistungsausgleich); er beträgt höchstens 75 vom Hundert des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts. Berücksichtigungsfähig sind das zu zahlende tarifliche Arbeitsentgelt oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, das für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblich zu zahlende Arbeitsentgelt und der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
  
  

... "Der Zuschuss soll den Unterschied zwischen der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der einer durchschnittlich leistungsfähigen Arbeitnehmerin oder eines durchschnittlich leistungsfähigen Arbeitnehmers gleicher Funktion ausgleichen (Minderleistungsausgleich); er beträgt höchstens 75 vom Hundert des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... V und § 64 KVLG 1989 pauschal an den Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 14 Milliarden Euro für das Jahr 2014. Vorgesehen ist, diesen Bundeszuschuss für das Jahr 2014 um 3,5 Milliarden Euro zu Lasten der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung und zu Lasten des Sondervermögens bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu kürzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Bereits im Jahr 2013 erfolgte zur Entlastung des Bundeshaushalts eine Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.