"eVerordnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

... In § 2 Nummer 3 ProstStatV sollte entsprechend dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) und der Prostitutionsanmeldeverordnung die Formulierung "die Länder oder Kommunen, in denen..." gewählt werden. Insbesondere liegen die Daten auch EDV-technisch in der durch das ProstSchG vorgesehenen Form vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Düngeverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... 2. an das Deutsche Hämophilieregister nach § 21a Absatz 1 Satz 1 die pseudonymisierten Daten nach Maßgabe der nach § 21a Absatz 3 Satz 3 getroffenen Festlegungen und des § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung, insbesondere

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Düngeverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Düngeverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... Biomasseverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung
  
  
  
  

... (2) Die Gültigkeit eines auf der Grundlage der Milch-Sachkunde-Verordnung erworbenen Nachweises über die Sachkunde wird durch die Aufhebung der Milch-SachkundeVerordnung nicht berührt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG /EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge - COM(2017) 653 final; Ratsdok. 14183/17
  
  
  
  

... -Regulierung sowie deren Folgeverordnungen. Auch sollten die CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)
  
  
  
  

Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Dies trifft ebenso auf die Änderung der Fernreiseverordnung zu. Um die Transportzeit der Bienen im Lkw in zeitlicher Hinsicht zum Wohle der Bienen so gering wie möglich zu halten, ist es darüber hinaus angezeigt, je nach Verkehrslage, Stau- und Wettersituation das gesamte Straßennetz auch an Samstagen in der Ferienreisezeit vor allem in den kühleren frühen Morgenstunden zur Verfügung zu stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... oder deren Folgeverordnungen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV)
  
  
  
  

Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)
  
  
  
  

... DieVerordnung sieht keine Verpflichtungen oder Kosten für Bürgerinnen und Bürger vor.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
  
  
  
  

... Im Jahr 2015 wurden insgesamt 945.449 Untersuchungen auf Leukose durchgeführt, davon 884.310 serologische Untersuchungen in 22.825 Betrieben und 61.139 Tankmilchuntersuchungen in 34.149 Betrieben. Die Kosten wurden in der Regel über die Tierseuchenkassen finanziert und insoweit zu je 50 % seitens der Rinderhalter und zu 50 % seitens der Verwaltung getragen. Im Hinblick auf die (blut-) serologische Untersuchung ist nach der Gebührenordnung für Tierärzte mit folgenden Kosten zu rechnen: Anfahrt: 2,30 Euro je Doppelkilometer, mindestens jedoch 8,60 Euro; Blutprobenentnahme bei Reihenuntersuchungen 3,44 Euro je Rind, bei Ammenkühen 6,88 Euro je Rind, Probenbearbeitung zum Versand 5,72 Euro, hinzukommen Versandkosten von angenommen 2,00 Euro. Die Untersuchungskosten in den Ländern sind unterschiedlich und belaufen sich im Durchschnitt auf etwa 5,00 Euro. Für die Befundmitteilung entstehen Kosten von 1,00 Euro. Soweit Milch untersucht wird, entfallen die Tierarztkosten, da die Milch, die im Rahmen der Milchgüteverordnung genommen wird, für die Leukoseuntersuchung zur Verfügung steht. Allerdings belaufen sich die Untersuchungskosten bei Milchproben auf etwa 6,00 Euro.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... -Gewebeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
  
  
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) bis zum 18. November 2016 in einer Folgeverordnung ergänzt werden" durch die Wörter "sowie weitere Aspekte des Betriebes von Ladepunkten wie Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung entsprechend der Umsetzungsfrist der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)
  
  
  
  

Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002
  
  
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
  
  
  
  

... bb) In Buchstabe a werden die Wörter "mit einem Messgerät im Sinne des Messund Eichgesetzes oder dieser Verordnung bestimmt und" gestrichen und wird die Angabe "1,020" durch die Wörter "aus § 4 Absatz 1 Satz 2 der Milchgüteverordnung ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Mit der verfolgten Streichung erfolgt eine Angleichung an die Rechtslage in anderen europäischen Ländern, die von der Möglichkeit einer Ausnahme von den europäischen Sozialvorschriften für die Zustellung von Paketen keinen Gebrauch gemacht haben (zum Beispiel Lenker/Innen-Ausnahmeverordnung von Österreich und die Chauffeurverordnung der Schweiz).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Vergabeverordnung

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
  
  

... § 8 Absatz 2 der Milchverringerungsbeihilfeverordnung vom 12. September 2016 (BAnz AT 13.09.2016 V1) wird wie folgt gefasst:

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
  
  

... Druckgeräteverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV)
  
  

... /EU einen deutlich erweiterten Regelungsumfang erhalten, so dass zu ihrer Umsetzung erhebliche Änderungen und eine umfangreiche rechtssystematische Überarbeitung der 1. ProdSV erforderlich sind. Aus diesem Grund wird die 1. ProdSV neu gefasst und die Form einer Ablöseverordnung gewählt. Ermächtigungsgrundlage ist § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
  
  

... es in Verbindung mit § 4 der Bundesbeihilfeverordnung Leistungen der Beihilfe beziehen können, wird bei der Berechnung der Pauschalen in Bezug auf den Ansatz von Beihilfe und Heilfürsorge nicht zwischen Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten differenziert, sondern beide Positionen zu einem Kostenblock zusammengefasst. Dies wird durch die Zusammenfassung von Beihilfe und Heilfürsorge in einer Position in den künftigen PKS, Rundschreiben des BMF, an die die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1 anknüpfen, flankiert. Die Zusammenfassung der Kostenblöcke der Beihilfe und Heilfürsorge steht der Tragfähigkeit der Pauschalen nicht entgegen, da die Kostenpauschalen nach Anlage 1 eine ausreichende Sicherheitsmarge gegenüber der Vollkostendeckung enthalten. Diese Sicherheitsmarge rechtfertigt es, bei einer Gesamtbetrachtung einzelne, an sich herauszurechnende leistungsfremde Effekte in den verfassungsrechtlich eröffneten Spielraum für eine Pauschalierung und Typisierung bei der Gebührenbemessung fallen zu lassen. Hinzu kommt, dass die Zusammenfassung der Kostenblöcke der Beihilfe und Heilfürsorge in der Tendenz zu niedrigeren Kostensätzen als eine Differenzierung zwischen Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten führt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
  
  

... /EWG aufgehoben. Bezuggenommen wird auf die Nachfolgeverordnung und deren Terminologie.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... Entsorgungsfachbetriebeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Entsorgungsfachbetriebeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
  
  
  
  

... Als Grundlage könnten geeignete Vorarbeiten unter den Ländern, wie zum Beispiel die Definition der "ambulanten OP-Einrichtungen" und "ambulanten OP-Einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt" aus der aktuell novellierten Bayerischen Medizinhygieneverordnung, herangezogen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
  
  

... Mit der Ablöseverordnung wird die Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung - SchwPestMonV)
  
  

... Für die Entnahme der Proben bei Hausschweinen fallen keine zusätzlichen Kosten an, da die im Rahmen der Untersuchungen nach § 8 Absatz 1 der SchweinehaltungshygieneVerordnung anfallenden Proben ohnehin (serologisch) auf KSP untersucht werden. Soweit das Probenkontingent von 13.640 Proben mit diesen Proben nicht erfüllt wird, können Proben aus der Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit herangezogen werden. Je serologische Untersuchung entstehen Kosten von etwa 5 Euro, sodass bei den angenommenen 13.640 Untersuchungen von Hausschweinen auf Klassische Schweinepest Untersuchungskosten von insgesamt 68.200 Euro entstehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... V. Da der fehlende Nachweis der studentischen Krankenversicherung aufgrund der Studentenkrankenversicherung-Meldeverordnung zu einem Immatrikulationshindernis führt, ist sicherzustellen, dass Studierende, die Asylbewerberleistungen beziehen, ohne Gefährdung des Existenzminiums eine studentische Krankenversicherung nachweisen können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
  
  

... (5) In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung vom 21. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3116), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, werden die Wörter "Insiderinformationen im Sinne des § 13 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter "Insiderinformationen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... 5) Pilotprojekt: Stärkere Unterstützung der Normung für die Bauprodukteverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... V. Da der fehlende Nachweis der studentischen Krankenversicherung aufgrund der Studentenkrankenversicherung-Meldeverordnung zu einem Immatrikulationshindernis führt, ist sicherzustellen, dass Studierende, die Asylbewerberleistungen beziehen, ohne Gefährdung des Existenzminiums eine studentische Krankenversicherung nachweisen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
  
  

... Käseverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... In § 5 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "einer nach § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle" durch die Wörter "Stellen, die über eine Bekanntgabe für den Tätigkeitsbereich der Gruppe I Nr. 1 und den Stoffbereich G gemäß der Anlage 1 der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) verfügen," ersetzt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... nach § 3 Absatz 1 der Netzreserveverordnung zu entnehmen. Der Jahreshöchstlastwert umfasst auch Netzverluste."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Deshalb sieht der Entwurf vor, § 186 GVG neu zu fassen und den Anwendungsbereich der Vorschrift zu erweitern. Die Beschränkung "in der Verhandlung" soll gestrichen und der Anwendungsbereich auf das gesamte gerichtliche Verfahren erstreckt werden. Hierdurch wird erreicht, dass die Kostenerstattung für Übersetzungsleistungen nicht nur im Rahmen der mündlichen Verhandlung, sondern auch darüber hinaus erfolgt. Ferner wird eine Verordnungsermächtigung zur Schaffung einer Verordnung vorgeschlagen, die den Kommunikationshilfeverordnungen des Bundes und der Länder für Verwaltungsverfahren entspräche. In dieser Verordnung sollen unter Beteiligung der Organisationen von hör- und sprachbehinderten Menschen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der UNBehindertenrechtskonvention die Übersetzungsmodalitäten, die Wahrnehmung des Wahlrechts der hör- und sprachbehinderten Person sowie die Kriterien für die Notwendigkeit im Einzelnen festgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Entsorgungsfachbetriebeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  
  

... Vergabeverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... verankert wurde (zu den Kostenabschätzungen wird auf die Bundesratsdrucksachen 314/12 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen - und 319/12 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung - verwiesen).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
  
  
  
  

... Als Grundlage könnten geeignete Vorarbeiten unter den Ländern, wie zum Beispiel die Definition der "ambulanten OP-Einrichtungen" und "ambulanten OP-Einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt" aus der aktuell novellierten Bayerischen Medizinhygieneverordnung, herangezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
  
  

... Das Landverkehrsabkommen der Europäischen Union mit der Schweiz wurde, nachdem die Schweiz das nationale Recht entsprechend angepasst hat, am 1. Juni 2016 geändert. Die Vorschriften des Road Packages (unter anderem dieVerordnungen 1071/2009, 1072/2009 sowie 1073/2009) und die Verordnung 1213/2010 zählen nach Anhang 1 des Abkommens zu den anwendbaren Vorschriften. Die Schweiz nimmt daher auch am europäischen Informationsaustausch teil.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  
  

... "Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2 Nummer 3."(15) § 14 Absatz 1 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Vergabeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  
  

... Vergabeverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2015/566 und (EU) Nr. 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
  
  

... -Gewebeverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... Die neue Ausbildung soll nach dem Gesetzentwurf bereits zum 1. Januar 2018 starten. Um dies zu ermöglichen, müssten bereits bis Januar 2017 die neuen Finanzierungsstrukturen geschaffen werden, das heißt, Bestimmung bzw. Aufbau der zuständigen Fondsbehörde, Entwicklung eines Verwaltungs- und EDV-Verfahrens (Elektronische Datenverarbeitung), Aufbau einer Schiedsstelle. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bislang die erforderliche Umlageverordnung nicht vorgelegt hat und die konkreten Rahmenbedingungen damit nicht bekannt sind, ist der vorgeschlagene Zeitplan realitätsfern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... Biomasseverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
  
  

... Druckgeräteverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Elfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

Elfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... Deponieverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... -Güteverordnung) den in § 4 Absatz 1 Satz 2 normierten Umrechnungsfaktor von Volumen in Gewicht schnellstmöglich auf mindestens 1,03 anzuheben.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV)
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bis zum 18. November 2016 in einer Folgeverordnung ergänzt werden" einzufügen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Elfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

Elfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung