"eVerordnung"

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr - COM(2013) 130 final; Ratsdok. 7615/13
  
  

... 7. Der Bundesrat lehnt jede Absenkung des Verbraucherschutzniveaus gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (EG-Fluggastrechteverordnung) und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 vom 9. Oktober 1997 (ABl. L 285 vom 17. Oktober 1997, S. 1; geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 vom 13. Mai 2002, ABl. L 140 vom 30. Mai 2002, S. 2) ab.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Die Empfehlungen des Bundesministeriums zur Beschaffenheit des Tränkewassers und die Kriterien des Anhang III der EU-Futtermittelhygieneverordnung beziehen sich nur auf die Qualität von Tränkewasser in lebensmittel- und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt - COM(2013) 288 final
  
  

... ("Biozidprodukteverordnung"). [Einige ungewollte, erst jetzt erkannte Folgen dieser

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... In diesem Zusammenhang sei auch auf die Rechtslage in anderen europäischen Ländern hingewiesen, die von der Möglichkeit einer Ausnahme von den europäischen Sozialvorschriften keinen Gebrauch gemacht haben (zum Beispiel Lenker/Innen-Ausnahmeverordnung der Republik Österreich und Chauffeurverordnung der Schweiz).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr - COM(2013) 130 final; Ratsdok. 7615/13
  
  

... 4. Die vorgeschlagenen Regelungen müssen außerdem im Sinne einer Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden. Der Bundesrat lehnt jede Absenkung des Verbraucherschutzniveaus gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (EG-Fluggastrechteverordnung) und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 vom 9. Oktober 1997 (ABl. L 285 vom 17. Oktober 1997, S. 1; geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 vom 13. Mai 2002, ABl. L 140 vom 30. Mai 2002, S. 2) ab.

• Verordnungsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
  
  

... Düngeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt - COM(2013) 288 final
  
  

... ("Biozidprodukteverordnung"). Einige ungewollte, erst jetzt erkannte Folgen dieser

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 b) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... h) Die Bundesregierung wird nunmehr gebeten, zu der ausgestalteten Wahrnehmung der landesrechtlichen Zuständigkeiten durch die Novellierung der Spieleverordnung zu einem verbesserten Spieler- und Jugendschutz und zu einem Manipulationsschutz zur Verhinderung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung beizutragen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Schweinehaltungshygieneverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Schweinehaltungshygieneverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Sachkundeverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung -

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Vergabeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Sachkundeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Sachkundeverordnung anerkannt werden, wenn die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... Artikel 2 Änderung der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung

• Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Entsorgungsfachbetriebeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  a) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Drucksache: 423/12 (neu) b) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011
  
  

... h) Die Bundesregierung wird nunmehr gebeten, zu der ausgestalteten Wahrnehmung der landesrechtlichen Zuständigkeiten durch die Novellierung der Spieleverordnung zu einem verbesserten Spieler- und Jugendschutz und zu einem Manipulationsschutz zur Verhinderung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung beizutragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Schweinehaltungshygieneverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... -Ordnung und der Ferienreiseverordnung bundeseinheitliche Gebührensätze vor. Begründet wird dies damit, dass eine Überführung in das Landesrecht zu großen Unterschieden führen könne und ein Wettbewerb dort aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht vertretbar wäre (vgl. Begründung im Gesetzentwurf Seite 292). Diese Begründung gilt jedoch nicht nur für die genannte Verwaltungstätigkeit, sondern für alle Verwaltungshandlungen im Bereich der auf dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... -Verordnung, die AMG-Anzeigeverordnung, die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  
  

... , zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung soll Regelungen zur unmittelbaren Geltung von Anforderungen der

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Zur Inkraftsetzung der VOB/A (2. Abschnitt ) muss die statische Verweisung in § 6 Absatz 1 der Vergabeverordnung (VgV) entsprechend geändert werden, indem die aktuelle Fundstelle im Bundesanzeiger aufgeführt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, bestimmt sind. Sie gilt daher nicht nur für die Tötung von Tieren in Schlachthöfen gemäß Anhang I Nummer 1.16. der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55), sondern generell auch für Schlachtungen oder anderweitige Tötungen außerhalb von Schlachthöfen. Die Verordnung gilt daher z.B. auch für Notschlachtungen außerhalb des Schlachthofes gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, für Schlachtungen von Geflügel und Hasen im Haltungsbetrieb gemäß Anhang III Abschnitt II Kapitel VI der genannten Verordnung sowie für die Schlachtung von in Wildfarmen gehaltenen Laufvögeln und Huftieren am Herkunftsort gemäß Anhang III Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe a bis j der genannten Verordnung. Die Durchführungsverordnung gilt gleichfalls für die Schlachtung oder Tötung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern im Haltungsbetrieb zur Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr nach § 12 Absatz 3 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung. Die Verordnung gilt abweichend von Artikel 1 Absatz 2 und 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... , zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  
  

... 2. ähnliche feste oder flüssige brennbare Stoffe, die nicht in Nummer 1.2.1, 1.2.2 oder 1.2.3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom (BGBl. I S....) [einsetzen: Datum und Fundstelle der Verordnung aus Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung] aufgeführt sind, ausgenommen ähnliche flüssige brennbare Stoffe, soweit bei ihrer Verbrennung keine anderen oder keine höheren Emissionen als bei der Verbrennung von leichtem Heizöl auftreten können, oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... In § 23 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "§ 14 Abs. 1 und 5 der Beihilfevorschriften des Bundes" durch die Wörter "§ 46 Absatz 2 und 3 der Bundesbeihilfeverordnung" ersetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  
  

... Deponieverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)
  
  

... werden weitgehend verdrängt und sind aufzuheben. Nationaler Regelungsbedarf besteht hinsichtlich der Zuständigkeit und der Bußgeldtatbestände sowie nicht in der EU-Leerverkaufsverordnung geregelter technischer Einzelheiten der Anzeige- und Meldeverfahren. Letztere sind in der Leerverkaufs-Anzeigeverordnung vom 7. April 2011 geregelt bzw. werden Gegenstand der noch zu erlassenden Verordnung gemäß § 30i Absatz 5 Satz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... Artikel 2 Änderung der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... belegen. Auch der behördliche Vollzug der Preisangabeverordnung ist ohne Testkäufe nicht vollständig möglich. Außerdem ist mit Blick auf die Grundrechtspositionen der betroffenen Mitarbeiter festzustellen, dass die BaFin mit Testberatungen nicht in einen sensiblen Bereich der Privatsphäre oder der Freiheit der Berufsausübung eingreift. Denn die Beratungstätigkeit setzt notwendigerweise Kundenkontakt voraus. Der Berater muss damit rechnen, dass seine Dienstleistung sorgfältig geprüft und gegebenenfalls sogar Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird. Der Berater muss schließlich auch Kontrollmaßnahmen seines Arbeitgebers im erforderlichen Umfang dulden. Da die Überwachung der Verhinderung von erheblichen Vermögensschäden dient, sind die mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe gerechtfertigt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... "Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke (Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung -

• Beschluss des Bundesrates
  Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV)
  
  

... Vergabeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutzmittelverordnung - PflSchMV)
  
  

... "Verordnung über Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzgeräteverordnung (

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... -Gewebeverordnung und der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... Aus der Stellung von Artikel 22 im Kapitel IV über sonstige Verbraucherrechte ergibt sich, dass eine Beschränkung auf den elektronischen Geschäftsverkehr nicht gewollt ist. Hinzu kommt, dass in anderen Sprachfassungen überwiegend der Begriff "Optionen" statt "Voreinstellungen" verwendet wird, was eine über den elektronischen Geschäftsverkehr hinausgehende Geltung nahelegt. Auch Artikel 23 Absatz 1 der Luftverkehrsdiensteverordnung - Verordnung (EG) Nr.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Deponieverordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... und Holz) und die entstehenden großen Abfallmengen in den Griff zu bekommen. Des Weiteren entwickelt das Baugewerbe derzeit immer mehr Werkstoffe, die einfacher zu sammeln und wiederzuverwenden sind, sowie Systeme oder "Baulösungen", die den "Rückbau" von Bauwerken und die Wiederverwendung von Werkstoffen erleichtern. Diese Anstrengungen stehen im Einklang sowohl mit der neuen grundlegenden Anforderung der Bauprodukteverordnung in Bezug auf die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen als auch mit der Rohstoffinitiative durch die mögliche Entwicklung bewährter Verfahren der Abfallsammlung und -behandlung (vor allem hinsichtlich der Wiedergewinnung/Wiederverwendung von Wertstoffen aus Abfällen) und durch die Förderung der Untersuchung wirtschaftlicher Anreize für das Recycling/die Wiedergewinnung. Jedoch sollte die Marktakzeptanz innovativer Lösungen und bewährter Verfahren durch EU- und nationale Initiativen beschleunigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... -Hundeverordnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
  
  

... Als Indiz, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Frist zu kurz bemessen ist, kann auch die neue US-Fluggastrechteverordnung dienen: Sie sieht vor, dass auf Passagierbeschwerden binnen 60 Tagen eine substanzielle Antwort, jedoch keine abschließende Schadenbearbeitung erfolgen muss.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
  
  

... Versuchstiermeldeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... -Gewebeverordnung und der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Deponieverordnung

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... , zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV)
  
  

... Düngeverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... belegen. Auch der behördliche Vollzug der Preisangabeverordnung ist ohne Testkäufe nicht vollständig möglich. Außerdem ist mit Blick auf die Grundrechtspositionen der betroffenen Mitarbeiter festzustellen, dass die BaFin mit Testberatungen nicht in einen sensiblen Bereich der Privatsphäre oder der Freiheit der Berufsausübung eingreift. Denn die Beratungstätigkeit setzt notwendigerweise Kundenkontakt voraus. Der Berater muss damit rechnen, dass seine Dienstleistung sorgfältig geprüft und gegebenenfalls sogar Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird. Der Berater muss schließlich auch Kontrollmaßnahmen seines Arbeitgebers im erforderlichen Umfang dulden. Da die Überwachung der Verhinderung von erheblichen Vermögensschäden dient, sind die mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe gerechtfertigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... -Hundeverordnung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... -Gewebeverordnung und der