"eVerordnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV)
  
  

... Düngeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Deponieverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung(Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... In § 23 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "§ 14 Abs. 1 und 5 der Beihilfevorschriften des Bundes" durch die Wörter "§ 46 Absatz 2 und 3 der Bundesbeihilfeverordnung" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Die Absätze 2 bis 6 sind entsprechend anzuwenden. Kleine Mengen im Sinne des Satzes 1 sind kleine Mengen nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S.1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2011 (BGBl. I S. 2233) geändert worden ist."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Änderung der AMG-Anzeigeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... V, der eine Krankenkasse verpflichtet, einen vorgelegten Heil- und Kostenplan vor Beginn einer Behandlung insgesamt zu prüfen; auch § 14 der Bundesbeihilfeverordnung sieht vor, dass für Zahnersatz und implantologische Leistungen vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden kann; dies ermöglicht der Beihilfestelle die Prüfung und Auskunft darüber, ob die Kosten getragen werden).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  
  

... Deponieverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ), Fahrzeugteileverordnung und der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... Aus der Stellung von Artikel 22 im Kapitel IV über sonstige Verbraucherrechte ergibt sich, dass eine Beschränkung auf den elektronischen Geschäftsverkehr nicht gewollt ist. Hinzu kommt, dass in anderen Sprachfassungen überwiegend der Begriff "Optionen" statt "Voreinstellungen" verwendet wird, was eine über den elektronischen Geschäftsverkehr hinausgehende Geltung nahelegt. Auch Artikel 23 Absatz 1 der Luftverkehrsdiensteverordnung - Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... 5. Der Bundesrat hält es für unverzichtbar, die Unabhängigkeit der Geldpolitik von den aufsichtsrechtlichen Aufgaben der EZB sicherzustellen. Er hält die im eVerordnungsvorschlag vorgesehenen organisatorischen Regelungen für unzureichend. Insbesondere sollte der EZB-Rat nicht als letztverantwortliches Gremium für beide Bereiche zuständig sein.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Die Absätze 2 bis 6 sind entsprechend anzuwenden. Kleine Mengen im Sinne des Satzes 1 sind kleine Mengen nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
  
  

... Druckgeräteverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... In Anlehnung an § 64 Absatz 1 LFGB ist die Berücksichtigung der Probenahme angezeigt, da die Futtermittel-Probenahme- und Analyseverordnung neben den Analysemethoden auch Probenahmeverfahren beinhaltet. Darüber hinaus umfasst die Verordnung (EG) Nr. 152/2009 neben den Analysemethoden ebenfalls Probenahmeverfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
  
  

... -Sachkundeverordnung ..." ist missverständlich. Das Zitat des § 9 bezieht sich auf den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts, Artikel 1, Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Deponieverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von MRSA-Infektionen
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung in der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) wichtige Maßnahmen zur Reduzierung und Verminderung der Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen formuliert hat. Durch die Verabschiedung von Krankenhaushygieneverordnungen und Projekten zum MRE-Management tragen die Länder aktiv zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen bei.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung und das Außerkrafttreten der Ersten Ausnahmeverordnung zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg; Ratsdok. 14450/11
  
  

... 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es keiner verpflichtenden Vorgaben zur Exposition durch Baumaterialien in Gebäuden bedarf. Die im Richtlinienvorschlag enthaltenen Regelungen, nach denen u.a. auf der Basis bestimmter Kriterien für als bedenklich eingestufte Arten von Baumaterialien Aktivitätskonzentrationen genannter Nuklide bestimmt und die Baumaterialien danach klassifiziert werden sollen, in deren Folge Materialien zu registrieren und ggf. in ihrer Verwendung einzuschränken sind, führen zu einem erheblichen Aufwand für den Staat und betroffene Unternehmen. Dies ist hinsichtlich der erreichbaren Verbesserung des Vorsorgeniveaus unangemessen. So ist auch im Ergebnis von Messungen zu radioaktiven Stoffen in Baumaterialien, die das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder zur einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt hat, der Handlungsbedarf gering. Mit der in der Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
  
  

... Druckgeräteverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... -Meldeverordnung -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
  
  

... Druckgeräteverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
  
  

... -Ausnahmeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... Ein Landesgesetzgebungsverfahren bedarf auf Grund der vorgegeben Fristen und Beteiligungen mindestens eines Zeitraums von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Bundesnorm. Da den Ländern im Meldewesen Regelungsbefugnisse substantieller Art verbleiben, ist zudem eine intensive parlamentarische Diskussion in den Landtagen zu erwarten, die eine Verkürzung dieser Frist nicht zulässt. Zudem müssen - bei gleichbleibenden Personalressourcen - die untergesetzlichen Rechtsvorschriften, insbesondere die Regelungen in den Landesmeldeverordnungen angepasst werden (z.B. Meldevordrucke) und die für die Vollzugsvorbereitung notwendigen Verwaltungsvorschriften erarbeitet und Dienstberatungen durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund der umfänglichen Änderungen im BMG, insbesondere zu Auskünften und Datenübermittlungen, ist auch mit Blick auf die im Vorfeld durchzuführende Standardisierung (Stichwort: Anpassung OSCI-X-Meld) und den anstehenden technischen Anpassungsaufwand an Meldeverfahren und Landesregistern ein Zeitraum unter 24 Monaten unrealistisch.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Deponieverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Biomasseverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
  
  

... Vergabeverordnung

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... Vergabeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung und der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung sowie zur Aufhebung und Fortgeltung produktbezogener Verordnungen
  
  

... 3. die Trockenfutterbeihilfeverordnung vom 30. März 1988 (BGBl. I S. 497), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2005 (BGBl. I S. 2914) geändert worden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Biomasseverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Deponieverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
  
  

... Energieverbrauchshöchstwerteverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ), Fahrzeugteileverordnung,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... Nach der vorgeschlagenen Rahmenverordnung würde die Kommission einem Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten (nachstehend „Ausschuss“) Entwürfe für länderspezifische Finanzhilfebeschlüsse vorlegen. Der Ausschuss würde gemäß dem Prüfverfahren, das mit der am 1. März 2011 in Kraft getretenen Komitologieverordnung5 eingeführt wurde, eine Stellungnahme dazu abgeben. Dieses Beschlussverfahren würde die heutigen langwierigeren Einzelfallbeschlüsse über Makrofinanzhilfen ersetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Vergabeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Notwendig istangepasst an die örtlichen Verhältnisse eine verstärkte Durchsetzung krankenhaushygienischer Erfordernisse und Kontrollmaßnahmen. Sieben Länder haben bisher im Anwendungsbereich ihrer Krankenhausgesetzgebung Krankenhaushygieneverordnungen erlassen. Im

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... -Meldeverordnung -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Aufhebung der Nahverkehrszügeverordnung

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von MRSA-Infektionen
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung in der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) wichtige Maßnahmen zur Reduzierung und Verminderung der Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen formuliert hat. Durch die Verabschiedung von Krankenhaushygieneverordnungen und Projekten zum MRE-Management tragen die Länder aktiv zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen bei.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg; Ratsdok. 14450/11
  
  

... 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es keiner verpflichtenden Vorgaben zur Exposition durch Baumaterialien in Gebäuden bedarf. Die im Richtlinienvorschlag enthaltenen Regelungen, nach denen u.a. auf der Basis bestimmter Kriterien für als bedenklich eingestufte Arten von Baumaterialien Aktivitätskonzentrationen genannter Nuklide bestimmt und die Baumaterialien danach klassifiziert werden sollen, in deren Folge Materialien zu registrieren und ggf. in ihrer Verwendung einzuschränken sind, führen zu einem erheblichen Aufwand für den Staat und betroffene Unternehmen. Dies ist hinsichtlich der erreichbaren Verbesserung des Vorsorgeniveaus unangemessen. So ist auch im Ergebnis von Messungen zu radioaktiven Stoffen in Baumaterialien, die das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder zur einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt hat, der Handlungsbedarf gering. Mit der in der Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Altschuldenhilfeverordnung vom 15. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1734), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2008 (BGBl. I S. 2179) geändert worden ist, dahin zu ändern, dass alle Wohnungsunternehmen mit Altverbindlichkeiten beim Abriss von Wohngebäuden ab dem Baujahr 1919 einen Entlastungsbetrag von 55 Euro je Quadratmeter abgerissener Wohnfläche erhalten, sofern der Entlastungsbetrag in gleicher Höhe vollständig in die Sanierung von Wohngebäuden in der Innenstadt auf der Grundlage eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes investiert wird. Die Regelung soll für Abrisse ab dem 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2019 gelten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Biomasseverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 (Tierschutzbericht 2011)
  
  

... -Hundeverordnung dahingehend erfolgen, dass das bestehende Ausstellungsverbot für kupierte Hunde auf Zuchtschauen, Leistungsprüfungen, Hundesportveranstaltungen oder ähnliche Ereignisse ausgedehnt wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Vergabeverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Biomasseverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV)
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Deponieverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)
  
  

... Biomasseverordnung

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Deponieverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Eröffnung der Möglichkeit, Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen freihändig zu vergeben
  
  

... Vergabeverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Deponieverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Altschuldenhilfeverordnung vom 15. Dezember 2000 (

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 (Tierschutzbericht 2011)
  
  

... -Hundeverordnung dahingehend erfolgen, dass das bestehende Ausstellungsverbot für kupierte Hunde auf Zuchtschauen, Leistungsprüfungen, Hundesportveranstaltungen oder ähnliche Ereignisse ausgedehnt wird.