"Aufweichung"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes
  
  

... Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages für eine Verschiebung des Stichtags eine Grenze gefallen ist. Es ist zu befürchten, dass es jetzt immer leichter wird, den Schutz des ungeborenen Lebens noch weiter auszuhöhlen. Mit jeder Aufweichung kann weitergehenden Forderungen immer weniger entgegengesetzt werden. Wegen des christlichen Menschenbilds und der Unantastbarkeit allen menschlichen Lebens darf die Forschung mit embryonalen Stammzelllinien nicht ausgeweitet werden. Die Stichtagsvorgabe von 2002 soll ein Signal setzen gegen Anreize zur Tötung menschlichen embryonalen Lebens zur Gewinnung von Stammzelllinien.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, die bisherige OMK zu verbessern: Die aussagekräftigere soziale Folgenabschätzung und ein Mainstreaming sozialer Belange in andere Politikbereiche unterstreichen, dass bei der Realisierung des Binnenmarkts die soziale Dimension vollständig berücksichtigt werden muss. Nach Ansicht des Bundesrates wird aber die bisherige OMK durch Zentralisierung und Aufweichung der Kompetenzverteilung zugunsten der Kommission maßgeblich verändert. Das Setzen von quantifizierten Zielen, die stärkere Überwachung und die verstärkte Bewertung der Fortschritte auf EU-Ebene sowie die Kompetenz der Kommission, Empfehlungen für gemeinsame Grundsätze zu erlassen, verändern auf bedenkliche Weise die Grundphilosophie der OMK als freiwilliges voneinander Lernen. Deshalb wird der Bundesrat die weitere Entwicklung der OMK Sozialschutz besonders kritisch beobachten.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Achte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
  
  

... " kann langfristig zu einer Aufweichung des Begriffs "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... 42. - Gegen die vorgesehene erhebliche Aufweichung der Kriterien zum Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten für "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... endg.). Jede Aufweichung der Mengenbegrenzung kann die Milchauszahlungspreise erneut unter Druck setzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
  
  

... Aufweichung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... endg.). Jede Aufweichung der Mengenbegrenzung kann die Milchauszahlungspreise erneut unter Druck setzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... - Gegen die vorgesehene erhebliche Aufweichung der Kriterien zum Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten für "

• Antrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens Punkt 20 der 832. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2007
  
  

... ". Dies stellt eine Aufweichung der bisherigen Vorgabe dar und lässt dem Arbeitgeber Spielraum, die wichtigste Schutzmaßnahme vor den Gefahren des Passivrauchens - also Rauchverbot - überhaupt umzusetzen. Somit kann durch den beabsichtigten Zusatz in Artikel 2 des Gesetzentwurfs überhaupt kein wirksamer und umfassender Nichtraucherschutz in

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens KOM (2006) 195 endg.; Ratsdok. 9138/06
  
  

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... " durchzuführen, nimmt der Bundesrat Bezug auf seinen Beschluss vom 18. März 2005 (a.a.O.), in dem bereits festgestellt wurde dass solche Genehmigungen die Durchbrechung bzw. zumindest eine erhebliche Aufweichung des Grundsatzes der Zuwanderungsbegrenzung befürchten lassen. Darüber hinaus eröffnen sie auch Missbrauchsmöglichkeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens KOM (2006) 195 endg.; Ratsdok. 9138/06
  
  

... Eine derartige Möglichkeit widerspricht dem Ziel des Richtlinienvorschlags, die Wirksamkeit des Nachprüfungsverfahrens zu verbessern, und die Auftraggeber stärker als bisher zu einer korrekten Bekanntmachung und Ausschreibung ihrer Aufträge anzuhalten. Wenngleich die zeitliche Begrenzung in Unterabsatz 1 noch mit dem Argument der hierdurch gewonnenen Rechtssicherheit gerecht-fertigt werden kann, leuchtet im Hinblick auf Unterabsatz 2 - auch vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgebots (vgl. Erwägungsgründe Ziffer 14) - nicht ein, weshalb ein Vertrag, welcher ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen zustande kommt bzw. in kollusivem Zusammenwirken zwischen Auftraggeber und Bieter geschlossen wird, unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich doch Wirksamkeit erlangen können soll. Eine derartige Aufweichung der hier beabsichtigten Sanktionswirkung liefe dem Regelungszweck zuwider und erscheint nicht sachgerecht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... " durchzuführen, nimmt der Bundesrat Bezug auf seinen Beschluss vom 18. März 2005 (a.a.O.), in dem bereits festgestellt wurde, dass solche Genehmigungen die Durchbrechung bzw. zumindest eine erhebliche Aufweichung des Grundsatzes der Zuwanderungsbegrenzung befürchten lassen. Darüber hinaus eröffnen sie auch Missbrauchsmöglichkeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse EU - AS - In - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  
  

... 26. Der Bundesrat lehnt sowohl das "EU-Auswahlsystem" als auch "Genehmigungen für Arbeitsuchende" ab. Zur Erhaltung der Steuerungsmöglichkeiten darf eine Arbeitsmarktzulassung nur bei einem konkreten Arbeitsplatzangebot und nach individueller Arbeitsmarktprüfung und ohne Anspruch auf Genehmigung erfolgen. Erleichterungen, wie z.B. bei Mangelberufen oder Hochqualifizierten, müssen auf eng begrenzte Ausnahmen beschränkt bleiben. Ein "EU-Auswahlsystem" - als eventuell paralleles Zulassungsverfahren - sowie eine "Genehmigung für Arbeitsuchende" lassen die Durchbrechung bzw. zumindest eine erhebliche Aufweichung des Grundsatzes der Zuwanderungsbegrenzung befürchten. Deshalb wurde auch von dem zunächst im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Auswahlverfahren nach einem Punktesystem im Vermittlungsverfahren zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat Abstand genommen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 14. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Einhaltung des 3 %-Defizitkriteriums im Jahr 2005 zur Priorität der deutschen Finanzpolitik zu machen, um die Glaubwürdigkeit des Paktes nicht noch weiter zu beschädigen. Der Bundesrat lehnt - wie auch der Sachverständigenrat - alle Bestrebungen zur Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab. Durch die Einführung von Sonderregelungen zur Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten, wie sie die Bundesregierung fordert, würden nicht nur das gesamte Regelwerk an Transparenz verlieren, sondern auch die 3 %-Defizitgrenze faktisch ausgehebelt und vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten der Weg bereitet. Ohne glaubwürdige Sanktionsdrohung würde der Pakt letztlich leer laufen, Stabilität und Wachstum in Europa gerieten in Gefahr.

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 18. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Einhaltung des 3 %-Defizitkriteriums im Jahr 2005 zur Priorität der deutschen Finanzpolitik zu machen, um die Glaubwürdigkeit des Paktes nicht noch weiter zu beschädigen. Der Bundesrat lehnt - wie auch der Sachverständigenrat - alle Bestrebungen zur Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab. Durch die Einführung von Sonderregelungen zur Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten, wie sie die Bundesregierung fordert, würden nicht nur das gesamte Regelwerk an Transparenz verlieren, sondern auch die 3 %-Defizitgrenze faktisch ausgehebelt und vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten der Weg bereitet. Ohne glaubwürdige Sanktionsdrohung würde der Pakt letztlich leer laufen, Stabilität und Wachstum in Europa gerieten in Gefahr.

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  KOM (2004) 811 endg.; Ratsdok. 5436/05
  
  

... 17. Der Bundesrat lehnt sowohl das "EU-Auswahlsystem" als auch "Genehmigungen für Arbeitsuchende" ab. Zur Erhaltung der Steuerungsmöglichkeiten darf eine Arbeitsmarktzulassung nur bei einem konkreten Arbeitsplatzangebot und nach individueller Arbeitsmarktprüfung und ohne Anspruch auf Genehmigung erfolgen. Erleichterungen, wie z.B. bei Mangelberufen oder Hochqualifizierten, müssen auf eng begrenzte Ausnahmen beschränkt bleiben. Ein "EU-Auswahlsystem" - als eventuell paralleles Zulassungsverfahren - sowie eine "Genehmigung für Arbeitsuchende" lassen die Durchbrechung bzw. zumindest eine erhebliche Aufweichung des Grundsatzes der Zuwanderungsbegrenzung befürchten. Deshalb wurde auch von dem zunächst im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Auswahlverfahren nach einem Punktesystem im Vermittlungsverfahren zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat Abstand genommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)
  
  

... Schon die Formulierung "zeitgerecht" ist hinreichend auslegbar, so dass eine zusätzliche Abschwächung durch die Formulierung "weitestmöglich" entbehrlich ist. Diese Aufweichung kann auch nicht gewollt sein, denn in der Begründung zu diesem Absatz ist formuliert, dass die Aufbringung von Düngemitteln .... so zu erfolgen hat, dass darin enthaltene Nährstoffe den Pflanzen zeit- und mengengerecht zur Verfügung stehen. Das entspricht auch den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis.

• Beschluss des Bundesrates
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 10. Auf europäischer Ebene muss sich die Neuausrichtung in einen möglichst eng gefassten Haushaltsrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 einpassen. Für die nationalen Haushalte in den Mitgliedstaaten bedeutet dies: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist strikt einzuhalten, denn er sichert nicht nur eine stabile und vertrauenswürdige Währung, sondern ermöglicht auch niedrige Zinsen bei Preisniveaustabilität und schafft so die Voraussetzung für mehr Wachstum in Europa. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die überwiegende Anzahl der aktuellen Überlegungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einer Aufweichung der bisherigen Regeln führen würde. Dies dient nicht dem Wachstumsziel, sondern gefährdet die Stabilität der gemeinsamen Währung und damit auch die Ziele der Lissabon-Strategie.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 24. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die überwiegende Anzahl der aktuellen Überlegungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einer Aufweichung der bisherigen Regeln führen würde. Dies dient nicht dem Wachstumsziel, sondern gefährdet die Stabilität der gemeinsamen Währung und damit auch die Ziele der Lissabon-Strategie.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... 2. Der Bundesrat betrachtet die Vorschläge der Kommission zur "Klärung der Umsetzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts" mit großer Sorge. Die überwiegende Anzahl der Überlegungen würde zu einer Aufweichung der bisherigen Regeln führen und die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... 2. Der Bundesrat betrachtet die Vorschläge der Kommission zur "Klärung der Umsetzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts" mit großer Sorge. Die überwiegende Anzahl der Überlegungen würde zu einer Aufweichung der bisherigen Regeln führen und die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährden.

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 537/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  

Drucksache 647/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)