"Berufausbildung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchAV)
  
  

... Absatz 1 regelt, welche Grundgehälter aus der Bundesbesoldungsordnung A dem Durchschnittseinkommen von Beschädigten grundsätzlich zugrunde zu legen sind. Abgestellt wird dabei auf den Berufsabschluss und die Art der Berufsausbildung. Die Zuordnung orientiert sich an den für Bundesbeamte geltenden Regelungen hinsichtlich der Zuordnung zu bestimmten Laufbahnen. Vorgesehen wird eine Einteilung in fünf Stufen, denen jeweils das Grundgehalt der Stufe 8 einer bestimmten Besoldungsgruppe zugewiesen ist. Eine Differenzierung innerhalb dieser Stufen nach dem Alter der Beschädigten, wie es sie zum Teil bislang gab, wird im Sinne einer möglichst weitgehenden Vereinfachung der Berechnung nicht mehr vorgenommen. Bei der Bestimmung der den einzelnen Stufen zugewiesenen Besoldungsgruppen war einerseits die Wahrscheinlichkeit eines gewissen beruflichen Fortkommens zu berücksichtigen, andererseits aber auch, das nicht generell unterstellt werden kann, dass alle Beschädigten in ihren angestrebten Berufen das höchstmögliche Einkommen erreicht hätten. Für Beschädigte ohne Berufausbildung ist deshalb das Grundgehalt der Stufe 8 des einfachen Dienstes, für Beschädigte mit Berufsausbildung das erste Beförderungsamt des mittleren Dienstes maßgeblich. Um eine Differenzierung zwischen Ausbildungen sicherzustellen, die trotz unterschiedlicher Wertigkeit nach der Bundesbesoldungsordnung A dem gehobenen Dienst zugeordnet werden, ist für Beschädigte mit abgelegter Techniker- oder Meisterprüfung das Grundgehalt des Eingangsamtes und für Beschädigte mit einer Fachhochschulausbildung das Grundgehalt des zweiten Beförderungsamtes des gehobenen Dienstes vorgesehen. Für Beschädigte mit Hochschulausbildung ist das Grundgehalt des ersten Beförderungsamtes des höheren Dienstes als maßgebliches Vergleichseinkommen vorgesehen. Sollten diese Zuordnungen im Einzelfall dem beruflichen Erfolg des Beschädigten nicht gerecht werden, greift § 4. In Absatz 2 wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung zu berücksichtigen ist. Absatz 3 stellt eine mehrjährige Tätigkeit im ausgeübten Beruf dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung in diesem Beruf gleich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - WehrRÄndG 2007)
  
  

... (ZDG) erreicht werden, dass bei Studierenden, die gleichzeitig eine Berufsausbildung und ein Studium absolvieren, hinsichtlich der Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst, von Dienstleistungen und vom Zivildienst künftig ausschließlich auf das Studium abgestellt wird. Dies hätte zur Folge, dass in so genannten dualen Bildungsgängen die Regelungen des § 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c WPflG, des § 67 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c SG und des § 11 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b ZDG, wonach eine Zurückstellung dann in der Regel erfolgen soll, wenn die Heranziehung eine bereits begonnene Berufausbildung unterbricht oder eine rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Berufsausbildung verhindern würde, nicht greifen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - WehrRÄndG 2007)
  
  

... (ZDG) erreicht werden, dass bei Studierenden, die gleichzeitig eine Berufsausbildung und ein Studium absolvieren, hinsichtlich der Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst, von Dienstleistungen und vom Zivildienst künftig ausschließlich auf das Studium abgestellt wird. Dies hätte zur Folge, dass in so genannten dualen Bildungsgängen die Regelungen des § 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c WPflG, des § 67 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c SG und des § 11 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b ZDG, wonach eine Zurückstellung dann in der Regel erfolgen soll, wenn die Heranziehung eine bereits begonnene Berufausbildung unterbricht oder eine rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Berufsausbildung verhindern würde, nicht greifen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
  
  

... ", wenn sie durch ihre Berufausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildung wird nicht verlangt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
  
  

... ", wenn sie durch ihre Berufausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildung wird nicht verlangt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. eine erfolgreich abgeschlossene Berufausbildung,