"Berufungs"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... Der Bundesrat befürwortet die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen im Bereich der staatlich finanzierten Forschung per Internet im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Dabei ist sicherzustellen, dass gesetzliche Vorschriften der Länder, die es ermöglichen, in bestimmten Fällen in Berufungsverfahren auf eine Ausschreibung zu verzichten, unberührt bleiben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13 März 2008 zum Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh
  
  

... 3. fordert die afghanischen Regierungsstellen dringend auf, ihr Engagement für die Menschenrechte und die demokratischen Rechte unter Beweis zu stellen, indem sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um seine Hinrichtung zu verhindern und für eine rechtliche Überprüfung seines Falles zu sorgen; fordert Präsident Karzai für den Fall, dass das Berufungsgericht das Todesurteil bestätigt, auf, von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch zu machen;

• Empfehlungen der Ausschüsse Drucksache. 541/08: AS - Fz - Wi Drucksache. 542/08: AS - Fz - R - Wi
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Drucksache: 541/08 und
  
  

... Die im bislang geltenden MiArbG von 1952 enthaltene Anweisung für die Berufungsentscheidung bezüglich der Mitglieder des Hauptausschusses, welche eine Entscheidung "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... 26. erinnert daran, dass die Vereinbarkeit des Zollsystems der Union mit den WTO-Regeln im Wesentlichen in der vorstehend erwähnten Berufungssache WT/DS315 vom WTO-Streitbeilegungsgremium bestätigt wurde, und begrüßt dieses Ergebnis;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... Der Bundesrat befürwortet die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen im Bereich der staatlich finanzierten Forschung per Internet im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Dabei ist sicherzustellen, dass gesetzliche Vorschriften der Länder, die es ermöglichen, in bestimmten Fällen in Berufungsverfahren auf eine Ausschreibung zu verzichten, unberührt bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... klarzustellen, dass der Sanktionsausschuss auch für Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr, unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Natur, eine Sanktion aussprechen kann. Dies muss bereits vor der Rechtskraft des Urteils erfolgen. Ein etwaiges Berufungsverfahren kann nicht abgewartet werden, da dessen Ausgang ungewiss ist und die Sanktionierbarkeit von Pflichtverstößen bis dahin nicht gewährleistet wäre.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu "Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation" (2007/2184(INI))
  
  

... 39. spricht sich dafür aus, dass die im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens stattfindenden Sitzungen in der Sache mit den Parteien, Sondergruppen und dem Berufungsgremium angesichts des gerichtlichen Charakters des Verfahrens fortan öffentlich abgehalten werden, wie es für Gerichtsverhandlungen üblich ist, und dass die Dokumente, vor allem die Mitteilungen der Parteien oder der Sachverständigen, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, außer in wenigen, hinreichend begründeten Ausnahmefällen;