"Bundes- und Landesbetriebe"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... Aus Gründen der Rechtsklarheit wird in § 2 Abs. 1 Nr. 10 FPStatG die Erfassung der rechtlich unselbstständigen Erhebungseinheiten in öffentlicher Rechtsform, für die Sonderrechnungen geführt werden, ausdrücklich geregelt. Dazu zählen die Bundes- und Landesbetriebe nach § 26BHO/LHO, die kommunalen Eigenbetriebe sowie die Sondervermögen von Bund, Ländern und Gemeinden/Gemeindeverbänden. Diese sind organisatorisch und vermögensmäßig verselbstständigt, rechtlich aber unselbstständig. Für sie werden Sonderrechnungen geführt, d.h. sie verfügen über ein eigenes Rechnungswesen.